CDL auf dem CSU-Parteitag aktiv: Embryonenschutz und § 219a erhalten!

Mit einem eigenen Stand auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg am 15. und 16. Dezember 2017 vertraten die Christdemokraten für das Leben (CDL) Anliegen des Lebensschutzes und der Bioethik in Gesprächen mit führenden Vertretern der CSU sowie Delegierten und Gästen.

Christiane Lambrecht, Vorsitzende der CDL-Bayern, erklärt:

„Aktuell gibt es starke Versuche, mit einem neuen ‚Fortpflanzungsmedizingesetz’ die Leihmutterschaft und vielfältige genetische Manipulationen am Embryo zu erlauben. Das droht bei den jetzt kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin einzufließen. Doch das beste Embryonenschutz-Gesetz weltweit muss erhalten bleiben! Die Würde eines jeden Menschen, auch des Embryo, ist unantastbar!“

Lambrecht sieht besonders auch kommerzielle Interessen am Werk, da mit dem Wunsch nach dem „perfekten Kind“, der Leihmutterschaft oder dem Verkauf von Embryonen zu Forschungszwecken viel Geld verdient werden könne. Den im Labor gezeugten und an Dritte vermittelten Kindern würde das Menschenrecht auf ein Leben mit der eigenen Mutter und dem eigenen Vater verwehrt.

Das geltende deutsche Embryonenschutzgesetz schützt jeden Embryo. Es legt entsprechend der gängigen Wissenschaft fest, dass mit Befruchtung von Ei- und Samenzelle ein Mensch entsteht. Maximal dürfen drei Embryonen künstlich befruchtet werden, und alle drei müssen der eigenen Mutter eingepflanzt werden. Das Embryonenschutzgesetz verbietet die Leihmutterschaft und die Tiefkühlagerung von Embryonen (Kryokonservierung).

Ein weiteres Thema am CDL-Stand war die Debatte um den §219a Strafgesetzbuch, der Werbung für Abtreibung verbietet. Die CDL sieht hier keinen Änderungsbedarf. Das Gesetz sei durch den Bundestag mehrmals neu formuliert und bestätigt worden.

Theresa Johler, Mitglied im CDL-Landesvorstand Bayern, und Sebastian Krockenberger sind mit den Rückmeldungen am Infostand zufrieden: „Wir wollen politische Entscheidungsträger und engagierte Bürger über aktuelle Entwicklungen in der Bioethik informieren. Immer wieder haben wir gehört: Macht weiter so! Eure Anliegen müssen bekannter werden!“  – Mehrere neue Mitglieder konnten geworben werden.

Knapp 1000 Mitglieder hat die CDL in Bayern zu verzeichnen, darunter mehrere Abgeordnete.

Kontakt: Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der CDL Bayern, Tel.: 0171/3810057. Mail: ct.lambrecht@t-online.de

 


CSU soll Normenkontrollklage gegen verfassungswidrige „Ehe für alle“ starten

Hedwig von Beverfoerde

Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand.

Jetzt, da die Entscheidung gefallen und Dr. Markus Söder als neuer Ministerpräsident Bayerns designiert ist, wollen wir keine Zeit verlieren, ihm die Dringlichkeit des Ehe-Themas klarzumachen, denn die Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung steht noch immer aus.

Bayern muß handeln, denn die Konsequenzen der Ehe-Öffnung sind verhängnisvoll: Gleichgeschlechtliche Paare können jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl! Denn das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter.

Mit dem wachsenden Einfluß des Islam kommen Forderungen nach Legalisierung der Polygamie und Kinderehe hinzu.

Schreiben Sie jetzt dem designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder eine persönliche Mail und fordern Sie ihn auf, nach seiner Amtseinführung eine Normenkontrollklage zur Überprüfung des Ehe-Öffnungsgesetzes einzuleiten. Machen Sie ihm deutlich, daß die Tage der CSU-Alleinherrschaft gezählt sind, wenn die Ehe wegen christsozialer Untätigkeit gekapert bleibt.

Weitere Argumente finden Sie hier. (Die Mailadresse von Dr. Markus Söder lautet: markus.soeder@soeder.de.)

Auch in Österreich droht jetzt die Ehe-Öffnung. Vor wenigen Tagen hat der dortige Verfassungsgerichtshof die unterschiedlichen Voraussetzungen für Lebenspartnerschaft und Ehe aufgehoben. Demnach würden ab dem 1. Januar 2019 homosexuelle Paare auch heiraten können.

Aber die Österreicher sind nicht bereit, die Ehe kampflos preiszugeben. Wenige Stunden nach der Entscheidung startete auf CitizenGO eine Online-Petition an die künftige ÖVP/FPÖ-Regierung gegen die Ehe-Öffnung.

Bitte unterstützen Sie unsere österreichischen Nachbarn bei ihrem Einsatz: Jetzt unterschreiben und weiterverbreiten!


„Ärzte für das Leben“ gegen jede Lockerung des Embryonenschutz-Gesetzes

Leihmutterschaft und Embryonen-Selektion abgelehnt

Die „Ärzte für das Leben“ haben die Forderung von Wissenschaftlern, der Bundestag müsse das Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode durch ein Fortpflanzungsmedizingesetz ersetzen, kritisiert. 

„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich an ihrem Umgang mit den Schwachen“, erklärte der Vorsitzende, Professor Dr. Paul Cullen, in einer Pressemitteilung des Vereins. Diese dürften nicht zur „Verfügungsmasse der Reichen und Starken“ werden.

16 Forscher hatten in einem von der Nationalen Akademie der Wissenschaften herausgegebenen Diskussionspapier bemängelt, das deutsche Embryonenschutzgesetz erlaube „keine angemessene Reaktion auf die medizinische Entwicklung und den gesellschaftlichen Wandel“ auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin  – und sie haben seine Ersetzung durch eine Fortpflanzungsmedizingesetz gefordert.

Wie die „Ärzte für das Leben“ schreiben, schlage die sechszehnköpfige Grupp“ in ihrem zehnseitigen Papier eine „vollständige Verschiebung der rechtlichen Perspektive vor“. Anders als bisher sollten künftig nicht mehr die Rechte der ungeborenen Kinder Vorrang genießen, sondern die der sogenannten „Wunscheltern“.

Entscheidend solle auch nicht mehr die biologische Abstammung sein, sondern die „Wünsche der zahlenden Kundschaft“. Die „rechtliche Zuordnung des Kindes“ solle erst „mit oder nach der Geburt“ erfolgen.

Dieser Logik folgend fordere das Papier die „Freigabe“ der Embryonenselektion (Single-Embryo-Transfer), der Eizellspende, der Embryonenspende und -adoption sowie der Leihmutterschaft.

Quelle: ALFA-Newsletter


FDP will nichtkommerzielle Leihmutterschaft und Eizellspende erlauben

Die Freien Demokraten wollen das in Deutschland geltende Verbot von Leihmutterschaft und Eizellspende lockern.

Eizellspende und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft könnten „unter bestimmten Umständen eine richtige Entscheidung sein“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der katholischen Zeitung „Die Tagespost“.

Allerdings dürften weder Eizellspende noch Leihmutterschaft zum Erwerbszweig mutieren. Auch sei eine psychologische Betreuung der Betroffenen notwendig.

Beer sagte, bei Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen könnten, gebe es „viel Schmerz und Trauer“.  Es sei „nicht angebracht“, dem „Lebensglück von Menschen rigorose Riegel vorzuschieben.“ – Andererseits sollte niemand „beispielsweise die Not einer Frau ausnutzen können, um sie durch Zahlungen hoher Summen zur Spende von Eizellen oder zum Austragen eines Kindes zu bewegen“.

Die Lebensrechtsbewegung in Deutschland spricht sich hingegen eindeutig für die weitere Beibehaltung des Verbotes aus.

Quelle: ALfA-Newsletter


FDP-Homosexuelle fordern Gesetze pro Leihmutterschaft und Mehr-Eltern-Familien

Von Dr. David Berger

Kaum ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle durch den Bundestag, kommen vom Homosexuellenverband der FDP (LiSL) neue Forderungen; dieser will, dass Familien mit mehr als zwei Eltern und die Leihmutterschaft gesetzlich ermöglicht werden.  

Hingewiesen haben darauf die aufmerksamen Beobachter des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland sowie intime Kenner der Homo-Szene schon lange:

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist erst der Anfang und Startschuss eines Prozesses, der auf die grundsätzliche Abschaffung von Ehe, Familie, den von der Biologie vorgegebenen Geschlechtern usw. zielt.

Homosexuelle wurden und werden dabei von Interessengruppen missbraucht, die der Genderideologie huldigen oder sehr viel Geld mit der Reproduktionsmedizin verdienen wollen.

Mit Andreas Lombard, der zu diesen Vorgängen ein über 500 Seiten starkes Werk verfasst hat, kann man sagen:

„Die Emanzipation der Homosexuellen – und damit die Etablierung des Begriffs der Homosexualität – „führt von der sexuellen Revolution zur Industrialisierung der Liebe, in eine Zukunft, die aus dem Labor kommt.“ 

Eine Entwicklung, die nicht nur Homosexuelle betrifft, die lediglich als Steigbügelhalter dienen, sondern alle Menschen.

Großes Geld verdienen? Ja richtig, dafür ist die FDP bei uns zuständig, nachdem sie sich von allem , was mit liberal zu tun hat, verabschiedet hat.

Bezeichnend dafür ist ein Schreiben des Bundesvorsitzenden der „Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL)“, Michael Kauch zu den Vorschlägen des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim Bundesjustizminister. Darin heißt es:

„Die heute vorgestellten Vorschläge sind ein erster Schritt zu einem modernen Familienrecht. Insbesondere ist die Stärkung der Ehegattin der Mutter zu begrüßen, wenn das Kind mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gezeugt wird.“

Dann werden aber sofort neue Forderungen erhoben:

„Unverständlich ist die Ablehnung der Mehrelternschaft durch den Arbeitskreis. Wir haben heute schon Mehreltern-Familien und sie sollten daher auch hinsichtlich der Verwandtschaftsbeziehungen abgebildet werden. Dies wäre im Interesse der Kinder. Entstehende Probleme im Erb- und Unterhaltsrecht sind lösbar. Außerdem sollten Elternschaftsvereinbarungen schon vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können.“

Nur für die, die sich nicht vorstellen können, was mit Mehrelternfamilien gemeint ist: Ein schwules Paar will unbedingt ein Kind. Also heiratet einer der Männer eine Frau, es beginnt eine Dreierbeziehung, in der die Frau dann wechselweise von beiden Männern oder nur von einem Kinder bekommt. Die Kinder in der Familie haben dann drei Eltern. Ist die Frau zum Beispiel lesbisch, sind es dann sozusagen vier Eltern, führen die Frauen eine Dreierbeziehung, 5 Eltern.

Und dann kommt natürlich sofort die Forderung nach der Legitimierung der Leihmutterschaft auch in Deutschland:

„Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Es macht keinen Sinn, die Leihmutterschaft zu Hause zu tabuisieren, wenn die USA und große Teile der EU entsprechende Möglichkeiten bieten und die entstehenden Kinder natürlich anerkannt werden.“

Wer weiß, welche Unsummen in den USA mit solchen Leihmutterschaften verdient werden, kann natürlich verstehen, dass solche Vorschläge ausgerechnet aus der Partei des Hotelsteuerprivilegs kommen.

Quelle und vollständige Fassung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/07/05/vier-eltern-eine-tochter-fdp/


Unionsfraktion lehnt Leihmutterschaft ab

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir werden die Vorschläge des Arbeitskreises Abstammungsrecht intensiv prüfen. Die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ebenso wie Veränderungen in der Gesellschaft machen ein Nachdenken über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Abstammungsrecht nötig.

Bei allen Reformüberlegungen ist für uns das christliche Menschenbild der entscheidende Maßstab. Daraus folgt, dass vor allem Menschenwürde und Wohl der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.

Wir begrüßen den Vorschlag, das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft zu stärken. Es ist für ein Kind von elementarer Bedeutung, seine genetischen Eltern zu kennen. Dementsprechend haben wir im Bundestag schon im vergangenen Mai ein Gesetz beschlossen, mit dem der Auskunftsanspruch für Kinder, die im Wege einer Samenspende gezeugt wurden, durch den Aufbau eines Samenspenderregisters abgesichert wird. Wenn entsprechende Auskunftsmöglichkeiten ausgeweitet werden können, sind wir dafür offen.

„Leihmutterschaft birgt Risiken für Frau und Kind“

Leihmutterschaft muss verboten bleiben. Eine Leihmutterschaft birgt erhebliche Risiken und Gefahren für das Kind, aber auch für die Frauen und verstößt gegen fundamentale Wertentscheidungen unserer Rechtsordnung.

Schon durch die Schwangerschaft entsteht eine enge körperliche und psychosoziale Verbindung zwischen Mutter und Kind. Streitigkeiten im Ausland zwischen Wunscheltern und Leihmüttern über die Abtreibung oder Herausgabe bestellter Kinder verdeutlichen die ethische und rechtliche Problematik. Im Abstammungsrecht muss auch deswegen daran festgehalten werden, dass die Mutter nur diejenige Frau ist, die das Kind geboren hat. Unverrückbar ist für uns auch, dass ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Elternteile hat.

Bei der vom Arbeitskreis sogenannten „Mit-Mutterschaft“ sind wir sehr zurückhaltend. Die Wertungen des Adoptionsrechts stellen sicher, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt steht.

Grotesk ist der Vorschlag, den Begriff „Abstammung“ durch „rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ zu ersetzen. Gerade im Familienrecht darf Rechtssprache nicht technokratisch sein, sondern muss so nah wie möglich an der Alltagssprache der Menschen und den natürlichen Gegebenheiten sein.“


Blitzaktion „EHE bleibt EHE“ gestartet

Nach der überraschenden Kehrtwende von Angela Merkel in der Auseinandersetzung um die sog. „Ehe für Alle“ ruft das Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE zur Blitzaktion „Ehe bleibt Ehe!“ auf.

Insbesondere die CDU/CSU-Abgeordneten sollen mit Anrufen und Mails aufgefordert werden, der Ehe-„Öffnung“ entschieden entgegen zu treten und klarzustellen: Ehe bleibt Ehe und zwar zwischen Mann und Frau.

Dazu erklärt die Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto):

Wir lassen die Zivil-Ehe nicht kampflos kapern und umdefinieren! Diesmal haben wir ein scharfes Schwert: unsere Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl im September. Rufen wir heute noch unsere eigenen Bundestags-Abgeordneten an, und machen wir ihnen klar, daß wir unsere Wahl im September von ihrem Abstimmungsverhalten in der Ehe-Frage abhängig machen werden. Nichts ist wirkungsvoller!“

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.7.2002 gilt bis heute: „Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (…) „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Die Öffnung der Ehe wäre also ein Verfassungsbruch!

Wenn die Ehe geöffnet würde, gäbe es keinen Grund mehr, das Ehe-Institut nicht auch noch auf weitere Arten des Zusammenlebens auszuweiten. Mit dem vollen Adoptionsrecht würde das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter geschleift und in ein ‚Recht auf ein Kind‘ verkehrt.

Damit wäre der Weg frei zur Legalisierung der menschenunwürdigen Leihmutterschaft, ebenso wie für Polygamie und Kinder-„Ehe“.


CDL: Grundsatzprogramm und CDU-Parteitage lehnen die Homo-Ehe ab

Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto) kritisiert den deutlichen Richtungswechsel der Bundeskanzlerin bei der „Ehe für Alle“ bzw. „Homo-Ehe“:

„Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) von 2001 gilt als ideologischer Meilenstein rot-grüner Regierungsprogrammatik. Das erklärte Ziel rot-grüner und linker Gesellschafts- und Familienpolitik ist bereits seit langen Jahrzehnten nicht die Stärkung und Förderung, sondern die Schwächung der Familienstrukturen. Dies war leider sehr erfolgreich.

Dagegen haben sich die Unionsparteien bisher immer wieder zum besonderen Status und der Einzigartigkeit von Ehe zwischen Mann und Frau und Familie bekannt. Das Grundsatzprogramm von 2007 betont ausdrücklich:

„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Deshalb steht die Ehe unter den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Auch auf zwei Parteitagen haben sich die CDU-Delegierten jeweils mit großen Mehrheiten die Aufweichung des Eheverständnisses und die „Homo-Ehe“ abgelehnt.

Wenn nun die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende wieder einmal überraschend und persönlich eine abrupte, unabgestimmte, politische Kehrtwende vollzieht, muss sich Widerstand regen.

Denn hier geht es nicht um irgendein soziales Randthema, sondern um eine Umwertung und Entwertung einer zentralen Lebenswirklichkeit, die unsere Gesellschaft zutiefst prägt und trägt.

Noch am 19.6.2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorenthaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

Das politische Signal, daß die Bundeskanzlerin nun aus koalitionstaktischen Überlegungen und wohl unter dem Eindruck, dass ein mediales Stimmungsbild jetzt die „Ehe“ für Alle einfordere, an Abgeordnete, Parteimitglieder und Unionswähler gleichermaßen sendet, schadet den Familien.

Diese leiden schon heute unter vielen Formen der wirtschaftlichen und sonstigen Benachteiligung gegenüber Singlen und Kinderlosen Paaren, während gleichgeschlechtliche in der Regel kinderlos bleiben.

Schon jetzt hat das Lebenspartnerschaftsgesetz dazu geführt, dass die derzeit (nur) 40.000 eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in vielen relevanten Bereichen der Ehe faktisch völlig gleichgestellt sind: sei es das Sozialrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Versorgungs- und Besoldungsrecht, Scheidungsrecht oder Unterhaltsrecht.

Woher also der vermeintliche Handlungsdruck und die rätselhaft hohe politische Bedeutung (Koalitionshindernis!?) und das wetteifernde Bemühen um eine künftig „völlige“ Gleichstellung mit der Ehe?

Gibt es aktuell sozial- und familienpolitisch keine drängenderen politischen Probleme, die größter Aufmerksamkeit bedürften? Was fehlt derzeitig eigentlich so dringend zu einer absoluten Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren, fragen sich erstaunt in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger.

Im Wesentlichen kann es hier nur um ein gesellschaftspolitisches und ideologisches Motiv gehen, das das Verständnis von Ehe und Familie grundsätzlich von der Beziehung von Mann und Frau und ihrer gemeinschaftlichen Elternschaft abkoppeln will.

Dafür spricht, dass es vielen Protagonisten der Gleichstellung besondere um das Adoptionsrecht, die Eispende und IVF-Förderung und sogar die Leihmutterschaft, also um das „Recht auf ein gemeinsames Kind“ geht. Wenn sich dazu kein ganz energischer und kritischer Widerstand regt, wird sich gerade an diesen Punkten zeigen, dass das rot-grüne Projekt der Auflösung des besonderen Rechte und Werte von Ehe von Mann und Frau eines der erfolgreichsten war.

Jetzt stehen nicht nur Unionspolitiker, sondern auch die Bürger in der Verantwortung, ihren energischen Widerspruch gegen diesen falschen Richtungswechsel dringend anzumelden!“

Webseite der CDL: http://www.cdl-online.de/


BVL zum MUTTERTAG: Danke für jedes JA zum menschlichen Leben!

Alexandra Linder, neue Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), und Mutter von drei Kindern, betonte anlässlich des Muttertags am Sonntag, dem 14. Mai, die Notwendigkeit des Respekts vor dem, was Mütter leisten:    

„Jahr für Jahr erinnert der „Muttertag“ an die Bedeutung der Mütter und ihren unverzichtbaren Beitrag für eine lebens- und liebenswerte Gesellschaft und Zukunft. Bei allen Anstrengungen im Interesse einer echten Gleichberechtigung von Männern und Frauen sollte positiver und starker herausgestellt werden, was Frauen leisten, wenn sie „Ja“ zum Leben ihres Kindes sagen, gerade wenn sie sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden.“

Die BVL-Chefin fügt hinzu:

„Immer öfter geht es in der Schwangerschaft nicht vorwiegend um die Unterstützung für Mutter und Kind, sondern um eine Güterabwägung und die gezielte Suche nach auszusortierenden Kindern. Die aktuell aufkommende Debatte um die so genannte „Leihmutterschaft“ verstärkt den Eindruck, ein Kind sei planbar, gestaltbar und qualitätsgeprüft bestellbar und die Frau, die es austrägt, sei nur eine Gebärmaschine. Dies wird weder der Mutter noch dem Kind gerecht. Daher sollte unsere Gesellschaft allen Müttern konkrete Unterstützung bieten und Respekt erweisen – von der Entstehung des Kindes an und nicht nur am Muttertag, sondern an jedem Tag.“


EU-Menschenrechtsbeschluß gegen Leihmutterschaft und Menschenhandel

Gestern hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass „die Entfernung eines Kindes durch die Behörden, das durch gestationale Leihmutterschaft geboren wurde und wo keine biologische Bindung zu den Wunscheltern vorliegt, nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“. eu

Das bahnbrechende Urteil stärkt den Schutz von Kindern, die durch Leihmutterschaft geboren wurden und Menschenhandel zu unterbinden hilft.

2011 schloss ein italienisches Ehepaar einen Leihmutterschaftsvertrag in Russland ab. Das Kind, das auf der Basis dieser Vereinbarung geboren wurde, hatte keine biologischen Bindungen mit seinen Wunscheltern.

Das Ehepaar brachte das Kind mit einer gefälschten Geburtsurkunde nach Italien, wo man die italienischen Behörden aufforderte, das Kind als ihr Kind zu anzuerkennen. Der Antrag wurde von den Behörden abgelehnt, die das Baby unter Vormundschaft stellten. Später wurde das Kind von einem anderen Paar adoptiert.

Das Ehepaar, das für die Leihmutterschaftsvereinbarung verantwortlich war, brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nunmehr entschieden hat, dass Italien die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt hat. prolifeusa

Der Gerichtshof folgt der Auffassung, dass  –  da keine biologische Verbindung zum Kind vorliegt  –  der Staat nicht verpflichtet ist, die legale Abstammung bei Leihmutterschaftsvereinbarungen anzuerkennen.

Außerdem erklärte der Gerichtshof, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt: ein durch Leihmutterschaft gekauftes Kind kann auch deswegen nicht anerkannt werden, weil dadurch die nationalstaatlich verbotene Prozedur der Leihmutterschaft nachträglich legitimiert werden würde.

FAFCE begrüßt diese Entscheidung, die den Schutz von Kindern stärkt und ein deutliches Signal gegen Leihmutterschaft und Menschenhandel ist:

„Es ist sehr positiv, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem Urteil das Recht des Staates anerkannt, Leihmutterschaftsvereinbarungen nicht zu legitimieren. Das Urteil bestätigt die Notwendigkeit, die Rechte von Kindern, die auf der Basis von  Leihmutterschaftsvereinbarungen geboren werden, zu verteidigen und die derzeit existierende Grauzone  zu einem vermeintlichen „Recht auf ein Kind“ zu stoppen“  sagt FAFCE-Präsident Antoine Renard.

Der Zusammenhang von Leihmutterschaft und Menschenhandel wird mit der „ergänzenden Stellungnahme“ des russischen Richters Dmitry Dedov unterfüttert, die lautet: “Menschenhandel geht Hand in Hand mit Leihmutterschaftsvereinbarungen. Die Tatsachen im vorliegenden Fall zeigen eindeutig, wie leicht es ist, Menschenhandel formell als eine Leihmutterschaftsvereinbarung hinzustellen. leben01.jpg_1024_1

Das Phänomen der Leihmutterschaft selbst kann sich als sehr gefährlich für das Wohlergehen der Gesellschaft erweisen. Ich verweise nicht auf die Kommerzialisierung von Leihmutterschaft, sondern auf jede Form von Leihmutterschaft.“

BILD: Demonstration für Lebensrecht und Würde der Kinder in Berlin

FAFCE lobt die italienischen Behörden, die  die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes in dieser sensiblen Angelegenheit angerufen haben. Der Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil, dass der italienische Gesetzgeber versucht hat, Kinder vor illegalen Praktiken zu schützen, die unter den Begriff Menschenhandel fallen.

Im vorliegenden Fall durch das Verbot der privaten Adoption, die auf  der Basis eines Vertrages von Einzelpersonen zustande kommen sollte und durch die Beschränkung des Rechts von Adoptionseltern, ausländische Minderjährige nach Italien zu bringen, wo internationale Adoptionsvorschriften eingehalten werden.

Dieses Urteil folgt der Ablehnung eines Berichts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der bei Zustimmung die Tür zur Anerkennung von Leihmutterschaft geöffnet hätte. Es gibt viele europäische Staaten, die Leihmutterschaft verbieten und viele, die bereit sind, diese Praxis zu beschränken.

Das heutige Urteil ist uns Ermutigung, den Kampf gegen Leihmutterschaft fortzusetzen, denn diese Praxis geht automatisch mit Menschenhandel und Ausbeutung einher.

FAFCE ist eine Föderation katholischer Familienverbände in Europa: http://www.fafce.org/index.php?lang=de