Leipzig: Linksradikale bejubeln ihre Krawalle

5000 schwarz vermummte Linksextremisten und nirgendwo Polizei. Unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ marschierten johlend die Randalierer am 18. September stundenlang durch die Leipziger Innenstadt. Auch um ihre Solidarität mit Lina E., einer Linksextremistin, der wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung der Prozeß in Dresden gemacht wird, zu demonstrieren.

Dabei griffen sie die Polizeidirektion, mehrere Banken und ein Studentenwohnheim mit Steinen, Flaschen und Böllern an. Außerdem zerrten die Vermummten ein Banner mit einer Morddrohung gegen einen Polizeibeamten durch die Straßen. Stundenlang herrschte Gesetzlosigkeit in der Stadt. Sieben Beamte wurden verletzt.

Jetzt bekennen die Antifa-Aktivisten: Es war nie eine friedliche Demo in Leipzig geplant.

Unter dem Titel „Autonome Auswertung zu ‘Wir sind alle Linx’“ erschien anonym am 27. September auf der linksextremen Szeneplattform „Indymedia“ eine „Analyse“ durch die Teilnehmer: „Wir hatten das Gefühl, an einer der größten autonomen Demos und Krawallen der letzten zehn Jahre mitzumachen. Weder G20, Tag-X-Demos in Berlin, 1.-Mai-Randalen oder ‘Wir sind alle Indymedia’ waren so schwarz, konnten so lange ohne Polizeispalier laufen und über mehrere Stunden massiv die Cops angreifen.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rewe-haette-gepluendert-werden-koennen-wie-linksextremisten-eine-demo-auswerten/


Leipzig: Linksextreme drohen Kriminaldirektor

Bei der Demonstration „Wir sind alle LinX“ haben sich Linksextremisten in Leipzig mit Lina E. solidarisiert, die der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist und sich in Untersuchungshaft befindet.

Bei der Demonstration beschädigten Linksextremisten mehrere Gebäude mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen, griffen die Polizeidirektion an; sie drohten dem Kriminaldirektor und Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), Dirk Münster, an, ihn bei einem Terrorattentat zu ermorden wie einst die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer: ‚Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.‘

Anmelderin der Demonstration war die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

In einer AfD-Pressemeldung heißt es dazu:

„Seit fast zwei Jahren warnen die Sicherheitsbehörden davor, dass in Leipzig ein neuer Linksterrorismus entsteht. Trotzdem gehen die Regierungen in Bund und Ländern nicht konsequent gegen die gefährlichen Linksextremisten dort vor.

Einer Deeskalationsstrategie folgend, durften die Polizeibeamten nicht einmal das Transparent mit der Morddrohung einziehen und sofort die Personalien der Terrorsympathisanten aufnehmen. So macht sich der Staat zum Gespött von Demokratiefeinden. Diese falsche Toleranz für Gewaltverbrecher muss aufhören.“

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Leipzig: Mutmaßliche Linksradikale wollten zwei Corona-Demonstranten totschlagen

Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach einem versuchten Tötungsdelikt am Rande der Corona-Demonstration am Sonnabend in Leipzig einen Zeugenaufruf gestartet.

Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, daß es sich bei den Tätern um Linksextreme handelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Laut Polizeiangaben befand sich eine Gruppe Demonstranten im Anschluß an die Kundgebung gegen Anti-Corona-Maßnahmen an einem Imbiß. Dabei seien sie von 15 bis 20 größtenteils Vermummten attackiert worden. Zwei der Opfer seien zu Boden gegangen. Die Angreifer traten aber weiter auf sie ein.

Erst als eine Einheit der Bereitschaftspolizei einschritt und einen Warnschuß abgab, ließen die Angreifer von den Opfern los und flüchteten. Die beiden Männer wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig stuft die Tat als versuchten Totschlag ein. Dem Nachrichtenportal Tag24 zufolge sollen Teilnehmer der linken Gegendemonstration nach der Kundgebung gezielt Jagd auf heimkehrende Corona-Demonstranten gemacht haben.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demonstranten-soko-linx/


Gewalt gegen Polizisten schärfer bestrafen

Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten für Linksextremisten Freiwild sind.

Es gehört auch nicht zu ihrem Berufsrisiko, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen zu werden, wenn sie zu einer Demonstration gerufen werden.

Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft sich stärker schützend vor ihre Sicherheitskräfte stellt, vor diejenigen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung ihren Kopf hinhalten. Ein Ausdruck dessen wäre die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Angriffe und Widerstand gegen Polizisten, damit die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können.“


Gestern linksradikale Randale in Leipzig

Die Polizei hat in Leipzig am Donnerstagabend bei einer Demonstration 22 Linksextreme festgenommen, die Polizisten angriffen und Einsatzwagen beschädigten. Zuvor hatten rund 350 Personen gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestiert, teilte die Polizei mit.

Die Randalierer errichteten Barrikaden und zündeten Müllcontainer an.

Bis in den späten Abend weiteten sich die Unruhen auf angrenzenden Straßen aus. Dabei wurden die Beamten mit Feuerwerkskörpern und Flaschen attackiert. Die Besatzung eines eingesetzten Polizeihubschraubers wurde mit einem Laserpointer geblendet.

Die Sicherheitkräfte nahmen Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Sachbeschädigung auf.

Im Januar verletzten Gewalttäter 13 Polizisten während einer linken Demonstration in Leipzig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizei-nimmt-22-linksextreme-fest/


Leipzig-Connewitz: Linksextreme attackieren Polizisten und ihre Dienstwagen

Nach den Razzien gegen die linksextreme Szene in Leipzig haben am Mittwoch rund 500 Personen im Stadteil Connewitz demonstriert und Polizisten attackiert. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, hatten sich rund 500 Demonstranten unangemeldet versammelt und zogen größtenteils vermummt durch Connewitz.

Nachdem die Versammlungsbehörde die Demonstration aufgelöst hatte, gingen die Teilnehmer auf Beamte und Einsatzfahrzeuge los.

Laut Polizei wurden 13 Dienstautos sowie ein Fahrzeug der Versammlungsbehörde beschädigt. Zudem sei ein Beamter verletzt worden.

Wie dpa berichtete, habe sich die Polizei weitgehend zurückgehalten. Die Demonstranten hätten immer wieder Anti-Polizei-Parolen gerufen. 

Am Mittwoch hatte die polizeiliche „SoKo LinX“ neun Wohnungen in Connewitz durchsucht. Grund für die Razzien waren Ermittlungen gegen Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden.

Auf dem linksextremen Blog „Indymedia“ rief eine anonyme Gruppe dazu auf, linke Politik zu „verteidigen“. Sie forderten die Leser dazu auf, „zurückzuschlagen“ und der „Repression“ gemeinsam entgegenzustehen. Der Text endete mit der Parole: „Bullen, Lügner, Schweine, Mörder!“

Leipzig-Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Antifa-Hochburgen in Deutschland. Immer wieder gab es dort Attacken auf Polizisten, AfD-Anhänger sowie Baufirmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-razzia-in-connewitz-linksextreme-demonstrieren-und-attackieren-polizei/


Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.

Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:

„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.

Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/


Unionsfraktion: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar

Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht erklärt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wie bei G20 in Hamburg haben linke Chaoten mit Gewalt gegen Polizisten und Privateigentum gewütet. Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität. Ein solches Treiben müssen wir hart sanktionieren.

Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist. Neben den Aktivitäten zur Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht es in den Behörden unverändert starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen bestehende Strukturen und strafrechtlich relevantes Verhalten.

Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer.

Solange beispielsweise in Berlin die militante linke Szene vom Senat verharmlost wird, ihr Handeln gänzlich folgenlos bleibt und politisch teilweise verharmlost wird, da es ja die „Richtigen“ träfe, werden wir noch lange mit brennenden Autos und Häusern zu kämpfen haben.“


Dem Leipziger CDU-Parteitag fehlt es an Orientierung und Führung

Von Peter Helmes

Leipzig – zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es schon einmal vor 16 Jahren mit Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte.

Eine Art konservative Revolution war das oder sollte es sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Heute ist alles anders.

Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur Kritiker, und die Parteichefin ringt um den richtigen Kurs, wie sie erklärt –  und ringt um ihre Position und ringt eigentlich mit allen und allem – und erneut spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der deutschen Gesellschaft betrifft.

Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und das „U“: Union allein ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ steht links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und entsprechende Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig wenig zu sehen. 

Doch hinter den Kulissen – und erst recht nach dem Parteitag – gingen und gehen die eigentlich notwendigen Debatten weiter – der Führung zum Trotz.

Denn vor allem blieb die K-Frage offen. Das heißt, wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, daß Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch eine(n) gibt, der oder die es besser könnte.

Bei aller rhetorischen Leistung, eines hat AKK gewiß nicht erreicht: daß in die Partei wieder Ruhe einkehrt. Diese Ruhe könnte – wenn überhaupt – erst dann einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt.

Aber eines kann man schon jetzt feststellen:

Auch nach diesem Parteitag sehnt sich kaum jemand in der CDU danach, mit AKK als Kanzlerkandidatin in einen Wahlkampf zu ziehen. Es sind viele, sehr viele Themen und Fragen, auf die viele Mitglieder der CDU seit Monaten Antworten haben wollen. Die liefert AKK nicht. Stattdessen klang es in Leipzig wie eine Rede zur Lage der Nation, bei der sie nur die Probleme ansprach, doch keine Auswege aufzeigte.

Ob Klagen über den YouTuber Rezo, eine unglückliche Wortwahl zu der Gewalttat in Halle oder ihre umstrittene Idee zu einer Schutzzone in Nordsyrien: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und seit 100 Tagen auch Verteidigungsministerin, leistete sich bereits im ersten Amtsjahr einen Lapsus nach dem anderen.

Nein, allen Lobhudeleien nach Leipzig zum Trotz: AKK sitzt in der (selbstgestellten) Falle. Das heißt, es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, daß sie es eben nicht kann.

Diesen Eindruck hat auch „Leipzig“ nicht weggeschafft. Und nun wird im besonderen Maße darauf geschaut, welche Fehler sie demnächst macht, um genau diese These („sie begeht Fehler, weil sie zu schwach ist“) sich selbst wieder zu bestätigen, und da ist es natürlich schwer, aus dieser Situation herauszukommen.

Noch verheerender ist der Eindruck, daß AKK ihre Rolle noch nicht gefunden hat bzw. daß sie es noch immer nicht geschafft hat, als Vorsitzende vorbehaltlos anerkannt zu werden. Sie ist immer noch nicht angekommen – weder als CDU-Chefin noch im Amt der Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium übernommen zu haben, erweist sich immer noch als Fehlentscheidung.

Da sind markige Worte – wie die des Parteitagsmottos – zwar wohlfeil, verdecken aber nur mühsam die innere Schwäche der (früheren) Kanzlerpartei:

Von ihrem Parteitagsmotto „Deutschlands starke Mitte“ scheinen die Christdemokraten weit entfernt. Die CDU ist schon längst nicht mehr in der Mitte, zumal sie sich selbst – bei vollem Bewußtsein, aber ohne Not – weit weg von der Mitte nach links bewegt hat. Da trippelt das Führungspersonal zwar gerne hinterher, aber die Bevölkerung hat Umfragen zufolge das Vertrauen in die unionsgeführte Regierung längst verloren.

Die CDU sucht nach einer Strategie und kann die Zweifel an ihrer Vorsitzenden nicht ausräumen. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, daß sie nicht grüner als die Christdemokraten werden kann und nicht sozialer als der SPD.

So lange das so ist – und ich befürchte: noch sehr lange – wird der Niedergang der Christdemokraten nicht aufzuhalten sein. Die CDU sehnt sich nach einer neuen Positionsbestimmung, einer neuen Ansprache auch – scheut dabei aber jedes Risiko.

Ob es aber richtig ist, mit Frauenquote und Kandidaten-Urwahl die Grünen zu kopieren, das sollten sich die Christdemokraten noch mal gut überlegen. Wenn kein Wunder geschieht, dann hat die CDU den Weg der SPD vor sich. Eine ausgelaugte und ermüdete Partei sucht nach Hoffnung durch neues Führungspersonal.

Gespalten in der AfD-Frage

Aber ganz gewiß muß die CDU sehr bald die „AfD-Frage“ lösen: Wie halte ich es mit der AfD? Die in der Union nur noch zu vernehmende Beschimpfung der größten Oppositionspartei wird ihr sehr bald – bei den kommenden Wahlen – auf die Füße fallen.

Der Richtungsstreit innerhalb der CDU spielt sich auch auf Landesebene ab. Ein Knackpunkt in den Ost-Landesverbänden ist das Verhältnis zur AfD: Soll man mit den Rechten ein Bündnis schmieden oder sie doch lieber ächten und stattdessen ungeliebte Bündnisse mit SPD, Linken oder Grünen eingehen? Die Antwort steht noch aus.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beschrieb den Zustand der CDU vor wenigen Tagen als – Zitat – „inhaltlich insolvent“. Der Quedlinburger Ulrich Thomas, einer der Verfasser der sogenannten Denkschrift, ergänzt:

„Grundsätzlich geht es darum, das Profil der CDU wieder zu schärfen. Wir haben feststellen müssen, dass unser Profil in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Daß die Leute nicht erkennen, wofür steht die CDU. Deshalb waren wir der Meinung, wir müßten eine Profilbestimmung vornehmen.“

Ähnlich sieht es der Bitterfelder Ingo Gondro. Er ist der Landeschef der Werte-Union in Sachsen-Anhalt:

„Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden.“

Alles markige Worte – aber niemand will sie hören! Und sie ersetzen auch nicht die dringend notwendige Überzeugungskraft, die der CDU verlorengegangen ist.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/11/24/cdu-parteitag-leipzig-keine-orientierung-keine-fuehrung-kein-kurs/


Linksextreme wüten in deutschen Großstädten

Beatrix von Storch

Deutsche Großstädte wie Hamburg, Leipzig oder Berlin sind zu Brutstätten des immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus geworden. Dies ist mit der konkreten Verharmlosung bis Förderung der linksradikalen Szene vor Ort eng verknüpft.

Nun hat es, nach einer Anschlagsserie auf Baustellen in Leipzig, die 34-jährige Mitarbeiterin einer Baufirma getroffen:

„Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie“, so der Polizeisprecher: „Und sie verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz.‘“

Leipzig-Connewitz ist eine Hochburg des Linksextremismus, der auch nicht vor körperlicher Gewalt zurückschreckt, wenn es der Sache einer „gerechten Welt“ dient. Gegen diesen gewalttätigen Linksextremismus muss endlich hart durchgegriffen werden.

Anscheinend reicht es den Landesregierungen und der Bundesregierung noch nicht, dass die Antifa halb Hamburg zerlegte, reihenweise Autos anzündet, Baustellen angreift und Menschen verprügelt.