Linksextreme wüten in deutschen Großstädten

Beatrix von Storch

Deutsche Großstädte wie Hamburg, Leipzig oder Berlin sind zu Brutstätten des immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus geworden. Dies ist mit der konkreten Verharmlosung bis Förderung der linksradikalen Szene vor Ort eng verknüpft.

Nun hat es, nach einer Anschlagsserie auf Baustellen in Leipzig, die 34-jährige Mitarbeiterin einer Baufirma getroffen:

„Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie“, so der Polizeisprecher: „Und sie verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz.‘“

Leipzig-Connewitz ist eine Hochburg des Linksextremismus, der auch nicht vor körperlicher Gewalt zurückschreckt, wenn es der Sache einer „gerechten Welt“ dient. Gegen diesen gewalttätigen Linksextremismus muss endlich hart durchgegriffen werden.

Anscheinend reicht es den Landesregierungen und der Bundesregierung noch nicht, dass die Antifa halb Hamburg zerlegte, reihenweise Autos anzündet, Baustellen angreift und Menschen verprügelt.


Linksextremer Terroranschlag in Leipzig

Beatrix von Storch

Gewalt von linksradikaler Seite: Es war der schlimmste Anschlag auf ein Neubauprojekt in Leipzig und den Investor, der dahinter steht.

Der SPD-OB spricht von Terrorismus, der Staatsschutz ermittelt, die Polizei hat ihr Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (PTAZ) eingeschaltet.

Drei große Kräne wurden in Brand gesteckt. „Die hätten jederzeit umstürzen können“, so Dirk Münster vom Staatsschutz. Zudem detonierten während der Löscharbeiten immer wieder Gasflaschen auf der Baustelle – lebensgefährliche Sprengsätze.

Ein benachbarter Wohnblock musste evakuiert werden.

Während die Altparteien zusehen, will nur die AfD als einzige Partei die linksradikale Antifa verbieten.

Infos: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chaoten-sprengen-baustelle-65117238.bild.html


Leipzig: Polizei entschuldigt sich für „wertende“ Äußerungen in Pressemeldung

Die Leipziger Polizei hat sich nach scharfer Kritik für eine Pressemitteilung entschuldigt. Insbesondere die Überschrift „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ und eine weitere Formulierung „trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird“, teilte die Polizei am Dienstagabend mit.

Anlaß war eine Meldung über einen kriminellen Asylbewerber aus Libyen; darin heißt es: „Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen.“

Nutzer in „sozialen Medien“ kritisierten die Formulierungen als rechtslastig und wertend. Das Sächsische Innenministerium schrieb auf  Twitter, die Ausdrucksweise sei nicht in Ordnung. Die Polizei bezeichnete die Beschwerden als „berechtigt“, die Aussagen würden „aufrichtig bedauert“. Löschen werde sie die Meldung jedoch nicht, „weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde“.

Die Polizei hatte in der entsprechenden Mitteilung am Dienstag über einen 19 Jahre alten Libyer informiert, der am 9. September festgenommen worden war. Binnen sieben Wochen soll er 26 Straftaten, vor allem Eigentums- und Drogendelikte, begangen haben.

„Ob er ‘nur’ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, daß er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit“, ergänzten die Beamten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-leipzig-entschuldigt-sich-fuer-pressemitteilung/


Dr. Thomas Feist (CDU-MdB) zur „Ehe für alle“: Warum ich mit NEIN abstimmte

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) hat auf Zuschriften zum Thema Homo-Ehe  – darunter auch meine Zeilen (Felizitas Küble)  – mit einer Erklärung per Rundmail geantwortet, worin er sich in klaren Worten gegen die „Ehe für alle“ ausspricht und scharfe Kritik an der SPD übt, die einen „einseitigen Bruch der Koalition“ vorgenommen habe.

Hier der volle Wortlaut seines Schreibens:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Debatte und zur geplanten Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“.

Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt.

Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden. 

Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist.  Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt:

„Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich.

Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist.

In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind.

Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Ich habe daher bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30.6.2017 mit „Nein“ gestimmt.

Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages


Chef der Bundesärztekammer kritisiert BVerwG-Urteil zur „Sterbehilfe“/Euthanasie

„Die Büchse der Pandora geöffnet“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat scharfe Kritik an dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällten Urteil (BVerwG 3 C 19.15) geübt, nachdem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung hätten.  Medizin

„Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, erklärte Montgomery:

„Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat.

Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll. Und welcher Beamte im BfArM soll denn dann entscheiden, wann eine ,extreme Ausnahmesituation’ vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich.“

Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, „das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.“ 

Das RECHT hilft der JUGENDDaraus könne sich „im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

„Schlag ins Gesicht der Suizid-Prävention“

Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist das Urteil „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland“. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte der KNA, Leiden sei weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren.

Im MDR erklärte Brysch, die Richter hätten den Staat de facto verpflichtet, Sterbehilfe für Patienten zu organisieren: „Das Gericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.“

Kritik kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Das untergräbt unser Bemühen, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern“, zitiert die KNA den Minister.

Würde und Selbstbestimmungsschutz seien ohne Lebensschutz nicht denkbar. Gröhe kündigte an, sein Ministerium werde die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und „alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern“.

Quelle: Newsletter der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle)


14 Razzien der Polizei gegen ultralinke Kreise in Berlin und Leipzig

Die Polizei hat mehrere Objekte der linksextremen Szene in Berlin und Leipzig durchsucht. Bei den 14 Razzien am Mittwoch morgen seien „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt und mehrere Verdächtige „erkennungsdienstlich behandelt“ worden, teilte die Polizei mit. 026_23A

In Berlin wurden Wohnungen und Geschäfte in Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln, Tempelhof und Wedding durchsucht. Laut Tagesspiegel seien mehrere Personen vorläufig festgenommen worden.

Laut dem Anwalt einer betroffenen Person stehe der Einsatz mit einer linken Demonstration im Juli im Zusammenhang, wie aus einem Durchsuchungsbefehl hervorgehe. Bei der Soli-Demo sei es laut Polizei zu Sachbeschädigungen gekommen. Auf dem linksextremen Portal Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

„Intensive Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Berlin hatten zur Identifizierung von insgesamt vierzehn Tatverdächtigen, davon acht Frauen und sechs Männer, geführt“, teilte die Polizei mit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schlag-gegen-linke-szene-in-berlin-und-leipzig/


Polizeichef gegen Verdienstkreuz für Syrer

Mehrere Politiker und Medienleute haben mittlerweile gefordert, jenen Syrern das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, die den Terrorverdächtigen Jabar Albakr in Leipzig ergriffen haben. Scannen0003

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist und Chef der Polizeigewerkschaft, hat sich allerdings gegen ein solches Ansinnen ausgesprochen: „Großes Lob für ihr Verhalten. Aber wir dürfen so etwas auch erwarten, schließlich gewähren wir diesen Menschen Schutz“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

Es gebe in Deutschland viele hundert Menschen, die Zivilcourage gezeigt und trotzdem keinen Orden bekommen hätten: „Wir müssen hier die Kirche im Dorf lassen“, sagte er weiter: „Wir bringen diese Leute bei uns unter. Wir können erwarten, dass sie uns helfen.“

Unterdessen behauptet Jabar Albakr, jene Landsleute, die ihn der Polizei übergaben, seien selber in die Terrorpläne verwickelt. Näheres hier:

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/al-bakr-beschuldigt-syrer-aus-leipzig-des-mitwissertums-100.html