Bayern: CSU-Fraktion weist Kritik der SPD am Integrationsgesetz zurück

„Kuschelkurs der SPD führt zu Radikalisierung“

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Er fügt hinzu: „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu  Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität.“

Die christlich-abendländische Kultur und die Werte in Bayern gingen schließlich weit über Gesetze und die Verfassung hinaus.

Allein vob 2015 bis 2018 gibt der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland.

Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sog. Königstreuen aufzählt, zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, so Zellmeier abschließend. 

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NRW: Die AfD plädiert in Münster für eine „Wertegemeinschaft statt Beutegemeinschaft“

Von Felizitas Küble

Die Kundgebung der AfD in Münster, die am 7. August 2017 in der Stadthalle Hiltrup stattfand, war zugleich der Wahlkampfauftakt dieser konservativen Partei für die Bundestagswahl. Der hohe Anteil jüngerer Teilnehmer, vor allem junger Männer, war beachtlich. Durch die Veranstaltung führte ein gutgelaunter Holger Lucius, stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbands Münster.

Als Hauptredner war Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen eingeladen, der eine gehaltvolle und engagierte Ansprache hielt (siehe hierzu unser BERICHT).

Vor der Rede des Ökonomie-Professors kamen drei regionale AfD-Vertreter zu Wort, darunter Alexander Leschik (siehe Foto) von den „Jungen Alternativen“ in Münster. In seinem Vortrag sprach der junge Mann über den Kampf von Links- und Rechtsradikalen sowie muslimischen Fanatikern gegen unsere freiheitliche staatliche Ordnung.

Leschik regte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an, um die Demokratie nachhaltig zu stärken. Zudem betonte er, die Erziehungsleistungen der Eltern müßten besser gewürdigt werden. Dem Kultur-Marxismus sowie dem Islam sei die deutsche Leitkultur und ein vernünftiger Patriotismus entgegenzusetzen. Merkel  habe schon damals in der „DDR“ dem Totalitarismus nicht widerstanden – und diese Haltung sei bei ihr insoweit unverändert.

Die Abschaffung der Extremismusklausel passe in dieses verheerende Bild, ebenso die wachsende Gewalt gegen die AfD, zB. Bedrohung von Gaststätten, Zerstörung von Infoständen, Steine auf Polizisten (die AfD-Veranstaltungen schützen) etc.

Schiller: Nach Fluchtversuch kam er ins „DDR“-Gefängnis

Beim Thema Kommunismus bzw. Linksradikalismus wußte der nächste Redner, Martin Schiller (siehe Foto) bestens Bescheid, immerhin saß er nach einem Fluchtversuch einst selber im „DDR“-Knast.

Später war Schiller beruflich zehn Jahre lang in Mexiko tätig; es sei für ihn selbstverständlich gewesen, sagte er, sich in die dortigen Verhältnissen einzufügen: Aber auch die  nach Deutschland einreisenden Personen hätten die Pflicht zur Integration.

Der 50-jährige Unternehmer ist Direktkandidat für den nächsten Bundestag und Sprecher der AfD-Ratsgruppe in Münster.

Er beklagte, daß der Mittelstand in Deutschland zunehmend „abgewürgt“ werde, Medienmanipulationen an der Tagesordnung seien und sich viele christliche Oberhirten regierungsbeflissen wie in einer „Staatskirche“ verhalten. Umso nötiger sei es, unsere Werte entschieden zu verteidigen: „Wir wollen unser liebenswertes Land bewahren und an die nächste Generation weitergeben.“

Renner: „Werteschaffendes Milieu stärken“

Der dritte Redner war Martin Renner, ein aus dem schwäbischen Reutlingen stammender Marketing-Experte, der auf Platz 1 in den NRW-Listenplatz der AfD gewählt wurde. Er begann seine Rede mit „Grüß Gott“, einer in Süddeutschland weit verbreiteten Grußformel.

Renner betonte, wie wichtig das „werteschaffende Milieu“ der bürgerlichen Gesellschaft sei, um Deutschland und den demokratischen Rechtsstaat zu retten. Unser Land stehe an einem Scheideweg für die Zukunft unserer Zivilisation.

FOTO: AfD-Spitzenkandidat Renner wird vor seiner Rede von einem Fernsehteam interviewt

Merkels Vorstellung, ihre Politik sei „alternativlos“, sei für demokratisch geprägte Ohren ein Unding, denn in der Demokratie sei nichts alternativlos.

Statt einer Wertegemeinschaft habe sich  – nicht nur hierzulande – weitgehend eine Beutegemeinschaft etabliert, welche die Globalisierung mißbrauche, um die Nationalstaaten zu schwächen. Bei einer Auflösung staatlicher Souveränität gäbe es nur noch die Illusion einer Demokratie. Schon jetzt würden die etablierten Parteien Minderheiten-Interessen überbewerten, um so die Mehrheit im Volk zu marginalisieren.

Medien fallen als Kritiker der Mächtigen aus

Renner wandte sich entschieden gegen die Gender-Ideologie: „Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“.  – Viele Medien seien gleichsam das Opfer ihrer eigenen linksideologischen Selbst-Indoktrination. Früher sei die Presse noch als Kritiker der Macht aufgetreten, heute sei sie weitgehend deren untertäniger Herold geworden.

FOTO: Unter den Zuhörern saßen viele jüngere Leute, darunter auch Mädchen und junge Frauen

Die Merkel-Maschinerie stehe im Zentrum dieser Machtpolitik, beklagte der Redner, wozu auch die GEZ-Zwangsbeglückung gehöre, welche die kulturmarxistische 68er-Agitation munter fortsetze.

Um das Merkelsche Machtkonstrukt zu überwinden, sei es notwendig, daß sich die freiheitlichen (klassisch-liberalen) und die konservativen Patrioten zusammenschließen, wie dies dem Konzept der AfD entspreche. Der bürgerliche Konservatismus dürfe sich nicht entmündigen lassen.

Renner erwähnte, seine Partei habe sich die Farbe BLAU gewählt, weil sie noch nicht von einer anderen Partei „besetzt“ war  – und weil sie als Farbe der Hoffnung und der Gediegenheit gelte.

Er ermutigte zum Einsatz für das Gemeinwohl, zum aktiven Patriotismus – und erinnerte an den Spruch des deutschen Dichters Hölderin: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet hauptamtlich den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

FOTOs: Felizitas Küble (außer dem 1. Bild – Quelle hier: https://twitter.com/leschik_afd)


Muslimischer Politologe Bassam Tibi übt Kritik an Merkels Asylpolitik

Vor achtzehn Jahren, angesichts massiver Integrationsprobleme mit Einwanderern aus dem orientalischen Raum, entwickelte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi das Konzept der deutschen Leitkultur.syrien

Nach dem millionenfachen, unkontrollierten Hereinströmen von Einwanderern aus eben jenem Raum zog der gebürtige Syrer aus Damaskus vor über hundert Zuhörern in der „Bibliothek des Konservatismus“ eine ernüchternde Bilanz.

Die derzeitige Bundesregierung verfolge eine Politik, die sich weder an Fakten orientierte, noch ein Verantwortungsgefühl erkennen lasse. Für das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fluchtursachen rasch zu bekämpfen und damit den Zustrom syrischer Einwanderer einzudämmen, hat der Nahost-Experte nur Kopfschütteln übrig.

Zwar sei Tibi einerseits dankbar, daß die Bundesregierung so vielen Menschen aus Syrien helfe. Doch würden die damit verbundenen Gefahren systematisch ausgeblendet. Er habe viele ehemalige Landsleute auf der Straße, auf Bahnhöfen getroffen und sich mit ihnen unterhalten.

Viele von ihnen hingen einem radikalen Islam an, der in scharfem Widerspruch zu Tibis Vorstellungen eines europäisierten moslemischen Glauben stehen. Und auch die Gemäßigten von ihnen hätten manchmal schwere Verbrechen in ihrer Heimat begangen: „Das sind häufig keine Engel.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2016/das-sind-haeufig-keine-engel/


Bayern: Ministerin Müller kritisiert Bund wegen mangelnder Integrationsbemühungen

Sprach- und Wertekurse vermitteln LEITKULTUR

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) hat bei einem Besuch einer Flüchtlingsklasse betont, wie wichtig eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sei und die Erfolge Bayerns in diesem Bereich herausgestellt. 400px-Csu-logo.svg

Müller stellte klar, dass vor allem das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Einhalten unserer Regeln unabdingbar für gelingende Integration sind: „Wer deutsch spricht, sich an unsere Regeln hält und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, wird sich schnell in seiner neuen Heimat zurechtfinden.“

Weiterhin erklärte die Ministerin: „Integration kann nur gelingen, wenn alle unabhängig von Herkunft, Glauben und Kultur die in Deutschland geltenden Regeln annehmen und akzeptieren. Dazu gehören selbstverständlich die Werte des Grundgesetzes, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Bereits seit dem Jahr 2013 bietet der Freistaat Deutschkurse zur Erstorientierung an, die auch das Modul „Werte und Zusammenleben“ beinhalten. „Wir legen hierfür mit unseren Kursen zur Wertevermittlung für Asylbewerber den Grundstein. Dadurch ermöglichen wir es ihnen, sich frühzeitig mit unserer Leitkultur und dem Verhalten im öffentlichen Leben in Bayern auseinanderzusetzen,“ so Müller.

Die Ministerin würdigte das Engagement Bayerns und kritisierte zugleich die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung:

„Der Bund wird seiner Verantwortung bislang nicht gerecht. Deshalb geht der Freistaat mit seinen Sprach- und Wertekursen in Vorleistung. Jetzt muss der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommen und dringend ausreichend Kapazitäten und finanzielle Mittel bereitstellen. Nur so kann die Integration der Bleibeberechtigten gelingen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/geltende-regeln-und-werte-akzeptieren/


Begriff „Leitkultur“ soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden

„Bayern steht für Stabilität in einer instabilen Welt“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag seine Vision für die Zukunft formuliert: „Unser gemeinsamer Auftrag lautet: die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter stärken, die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern.“     seehofer_interview_01_4ddb78858c

Dazu gehören  – so der CSU-Chef  –  neben zahlreichen Projekten in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur auch das freiheitliche bayerische Lebensgefühl: „Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“ Mitte. Integration hat Richtung und Ziel.“

Das Ziel von Integration sei unsere Leitkultur, sagte Seehofer. „Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“

Größter Bildungsaufbruch seit dem 2. Weltkrieg

Seehofer betonte weiter, Bayern stehe für Stabilität in einer instabilen Welt:

„Bayern ist Chancenland. In den letzten zehn Jahren konnten wir die Arbeitslosigkeit in Bayern halbieren, die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel reduzieren, 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verzeichnen. Jüngst hat uns die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt: In Bayern geht es den Kindern am besten in Deutschland.“

In den letzten zehn Jahren habe sich in Bayern die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte erhöht, bei den naturwissenschaftlichen Fächern sogar um 70 Prozent. Und hier wiederum mache der Anteil der Frauen über 80 Prozent aus: „Das ist der größte Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/regierungserklaerung-seehofer/


Neues CSU-Grundsatzprogramm betont Ordnung, Leitkultur, Sicherheit und Familie

Der Schlüsselbegriff „Ordnung“ soll im Zentrum des neuen Grundsatzprogramms der CSU stehen. Das sagten Generalsekretär Andreas Scheuer und der Vorsitzende der Kommission für Grundsatzfragen, Markus Blume, bei der Vorstellung erster Eckpunkte des neuen Programms. 400px-Csu-logo.svg

Die Menschen verlangten in einer Zeit von Unsicherheit und Unordnung nach Ordnung, sagte Blume. Dies bedeute etwa, in der Gesellschaft durch Ehe und Familie, Bildung und eine Leitkultur Zusammenhalt zu stiften. „Konservativ sein, heißt die Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen ernst nehmen“, so Blume.    

Ein Schwerpunkt soll auf der Förderung der Familien liegen: „Deswegen wollen wir neben den vielen familienpolitischen Leistungen, die wir haben, auch im Alltag, in den sozialen Transferleistungen und bis hin zur Rente einen Kinderbonus erstreiten“, so Scheuer.

Zu den Eckpunkten zählt auch das Eintreten für einen starken Staat, betonte Blume. Dies zeige sich bei der Sicherheit, aber auch bei mehr Bürgerbeteiligung, etwa mit Volksentscheiden zu großen Themen auf Bundesebene. Mit Blick auf Debatten um den Islam solle eine Kante zum politischen, ideologischen und extremistischen Islam gezogen werden. 

Das neue Grundsatzprogramm der CSU soll beim Parteitag im November 2016 beschlossen werden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/eckpunkte-fuer-neues-csu-grundsatzprogramm/


Deutsche wünschen sich einen großen Einfluß des Christentums in der Politik und bejahen eine christliche Leitkultur

Mathias von Gersdorff  

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” vom 26. September 2012 widmet der Rolle des Christentums in Politik und Gesellschaft eine umfangreiche Analyse auf der Basis von Umfrage-Ergebnissen des Instituts für Demoskopie in Allensbach.

Die Resultate zeigen, dass das Christentum für die Mehrheit der Deutschen einen großen Einfluss haben sollte  –  auch für Menschen, die sich nicht als Christen empfinden.

Die Tatsache, dass sich kontinuierlich, gründlich und wahrscheinlich dauerhaft viele Menschen von der Kirche abwenden, hat somit durchaus nicht im selben Maße zu einer Laisierung der politischen und kulturellen Ansichten geführt.

72 Prozent der Deutschen gehören einer Religionsgemeinschaft an, 59 Prozent sind entweder katholische oder evangelisch. In manchen Großstädten ist weniger als die Hälfte der Menschen christlich, in den neuen Bundesländern sind es nur noch etwa 25 Prozent.

Seit den fünfziger Jahren des 20. Jahrhundert zeigen alle Indikatoren hinsichtlich der Religiosität nach unten. Und selbst unter jenigen, die sich für christlich halten, schwindet der Glaube an wesentliche Elemente der christlichen Lehre wie etwa die Gottheit Christi, die hl. Dreifaltigkeit oder die Auferstehung der Toten.

In Kontrast dazu steht die Tatsache, dass sich eine beachtliche Zahl von Deutschen  –  und auch Nicht-Christen   –  durchaus mit den christlichen Traditionen des Landes identifizieren:

48 Prozent behaupten, Deutschland sei durch das Christentum und die christlichen Werte „stark“ oder „sehr stark“ geprägt. Von Europa sagen das sogar 68 Prozent.

Auf die Frage „Wenn jemand sagt: `Das Christentum sollte in Deutschland eine bevorzugte Stellung haben, weil das Christentum zum Kern unserer Kultur gehört´.  –  Sehen Sie das auch so, oder sollten alle Religionen in Deutschland gleichberechtigt sein?“ antworten 48 Prozent, dass das Christentum eine bevorzugte Stellung haben sollte. 34 Prozent sind für eine Gleichstellung aller Religionen.

Eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent ist gegen die Streichung eines christlichen Feiertags zugunsten der Einführung eines islamischen. In den neuen Bundesländern sind sogar 93 gegen eine solche Maßnahme.

Viele Deutsche wünschen sich einen großen Einfluss des Christentums in der Politik:

„So wird auch der Gedanke, Politik auf christliche Prinzipien zu stützen, heute stärker akzeptiert, als man angesichts des Bedeutungsverlusts des Glaubens annehmen könnte“, erläutert die FAZ.

Von einem C-Politiker erwarten die Deutschen vor allem Einsatz für sozial Schwache (72 Prozent) und die Stärkung der Familie (63 Prozent).

33 Prozent der Deutschen erwarten von einem christlichen Politiker, dass er die Gleichstellung homosexueller Paare mit der normalen Ehe ablehnt. 61 Prozent erwarten dies von einem konservativen Politiker.

An diesen Zahlen kann man erkennen, wie absurd schon allein aus einer wahltaktischen Perspektive die Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder war, homosexuellen Paaren das Ehegattensplitting zu gewähren. Kristina Schröder gilt im allgemeinen als „konservativ“.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“