BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf

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CSU begrüßt SPD-Nachdenken zur Leitkultur

Die vom ehem. SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen.

Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden.

Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.

„So lange die deutsche Linke die Debatte um die Leitkultur als Deutschtümelei abtut, werden wir keine Klärung in der Frage bekommen, was letztlich unsere Gesellschaft ausmacht und nach welchen Regeln Einheimische und Migranten hier zusammenleben sollen“, so Kreuzer.

Es sei eine böswillige Verzerrung, die Debatte um die Leitkultur als „kulturelle Reinheitsfantasie“ abzutun. „Es geht nicht um das Zementieren eines homogenen Status Quo. Vielmehr müssen wir klären, auf welche kulturellen Errungenschaften wir stolz sind und welche Werte in Zeiten des Wandels wichtig bleiben.“

Die SPD dürfe nicht verkennen, dass die Menschen in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, und weltweiten Flüchtlingsbewegungen auf der Suche nach Identität, nach Halt und Verbindendem seien:

„Ich habe noch nie in persönlichen Unterhaltungen gehört, dass es alleine das Grundgesetz sei, was den Zusammenhalt von Menschen ausmacht. Verfassungspatriotismus als gemeinsamen Nenner ist mir deshalb zu wenig. Auch wer Frauen gering schätzt, wer nicht grüßt, im Bus Älteren seinen Platz nicht anbietet und wer sich nicht ehrenamtlich engagiert, hält sich an das Grundgesetz.“

 

 


Bayern: CSU-Fraktion weist Kritik der SPD am Integrationsgesetz zurück

„Kuschelkurs der SPD führt zu Radikalisierung“

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Er fügt hinzu: „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu  Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität.“

Die christlich-abendländische Kultur und die Werte in Bayern gingen schließlich weit über Gesetze und die Verfassung hinaus.

Allein vob 2015 bis 2018 gibt der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland.

Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sog. Königstreuen aufzählt, zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, so Zellmeier abschließend. 


NRW: Die AfD plädiert in Münster für eine „Wertegemeinschaft statt Beutegemeinschaft“

Von Felizitas Küble

Die Kundgebung der AfD in Münster, die am 7. August 2017 in der Stadthalle Hiltrup stattfand, war zugleich der Wahlkampfauftakt dieser konservativen Partei für die Bundestagswahl. Der hohe Anteil jüngerer Teilnehmer, vor allem junger Männer, war beachtlich. Durch die Veranstaltung führte ein gutgelaunter Holger Lucius, stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbands Münster.

Als Hauptredner war Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen eingeladen, der eine gehaltvolle und engagierte Ansprache hielt (siehe hierzu unser BERICHT).

Vor der Rede des Ökonomie-Professors kamen drei regionale AfD-Vertreter zu Wort, darunter Alexander Leschik (siehe Foto) von den „Jungen Alternativen“ in Münster. In seinem Vortrag sprach der junge Mann über den Kampf von Links- und Rechtsradikalen sowie muslimischen Fanatikern gegen unsere freiheitliche staatliche Ordnung.

Leschik regte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an, um die Demokratie nachhaltig zu stärken. Zudem betonte er, die Erziehungsleistungen der Eltern müßten besser gewürdigt werden. Dem Kultur-Marxismus sowie dem Islam sei die deutsche Leitkultur und ein vernünftiger Patriotismus entgegenzusetzen. Merkel  habe schon damals in der „DDR“ dem Totalitarismus nicht widerstanden – und diese Haltung sei bei ihr insoweit unverändert.

Die Abschaffung der Extremismusklausel passe in dieses verheerende Bild, ebenso die wachsende Gewalt gegen die AfD, zB. Bedrohung von Gaststätten, Zerstörung von Infoständen, Steine auf Polizisten (die AfD-Veranstaltungen schützen) etc.

Schiller: Nach Fluchtversuch kam er ins „DDR“-Gefängnis

Beim Thema Kommunismus bzw. Linksradikalismus wußte der nächste Redner, Martin Schiller (siehe Foto) bestens Bescheid, immerhin saß er nach einem Fluchtversuch einst selber im „DDR“-Knast.

Später war Schiller beruflich zehn Jahre lang in Mexiko tätig; es sei für ihn selbstverständlich gewesen, sagte er, sich in die dortigen Verhältnissen einzufügen: Aber auch die  nach Deutschland einreisenden Personen hätten die Pflicht zur Integration.

Der 50-jährige Unternehmer ist Direktkandidat für den nächsten Bundestag und Sprecher der AfD-Ratsgruppe in Münster.

Er beklagte, daß der Mittelstand in Deutschland zunehmend „abgewürgt“ werde, Medienmanipulationen an der Tagesordnung seien und sich viele christliche Oberhirten regierungsbeflissen wie in einer „Staatskirche“ verhalten. Umso nötiger sei es, unsere Werte entschieden zu verteidigen: „Wir wollen unser liebenswertes Land bewahren und an die nächste Generation weitergeben.“

Renner: „Werteschaffendes Milieu stärken“

Der dritte Redner war Martin Renner, ein aus dem schwäbischen Reutlingen stammender Marketing-Experte, der auf Platz 1 in den NRW-Listenplatz der AfD gewählt wurde. Er begann seine Rede mit „Grüß Gott“, einer in Süddeutschland weit verbreiteten Grußformel.

Renner betonte, wie wichtig das „werteschaffende Milieu“ der bürgerlichen Gesellschaft sei, um Deutschland und den demokratischen Rechtsstaat zu retten. Unser Land stehe an einem Scheideweg für die Zukunft unserer Zivilisation.

FOTO: AfD-Spitzenkandidat Renner wird vor seiner Rede von einem Fernsehteam interviewt

Merkels Vorstellung, ihre Politik sei „alternativlos“, sei für demokratisch geprägte Ohren ein Unding, denn in der Demokratie sei nichts alternativlos.

Statt einer Wertegemeinschaft habe sich  – nicht nur hierzulande – weitgehend eine Beutegemeinschaft etabliert, welche die Globalisierung mißbrauche, um die Nationalstaaten zu schwächen. Bei einer Auflösung staatlicher Souveränität gäbe es nur noch die Illusion einer Demokratie. Schon jetzt würden die etablierten Parteien Minderheiten-Interessen überbewerten, um so die Mehrheit im Volk zu marginalisieren.

Medien fallen als Kritiker der Mächtigen aus

Renner wandte sich entschieden gegen die Gender-Ideologie: „Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“.  – Viele Medien seien gleichsam das Opfer ihrer eigenen linksideologischen Selbst-Indoktrination. Früher sei die Presse noch als Kritiker der Macht aufgetreten, heute sei sie weitgehend deren untertäniger Herold geworden.

FOTO: Unter den Zuhörern saßen viele jüngere Leute, darunter auch Mädchen und junge Frauen

Die Merkel-Maschinerie stehe im Zentrum dieser Machtpolitik, beklagte der Redner, wozu auch die GEZ-Zwangsbeglückung gehöre, welche die kulturmarxistische 68er-Agitation munter fortsetze.

Um das Merkelsche Machtkonstrukt zu überwinden, sei es notwendig, daß sich die freiheitlichen (klassisch-liberalen) und die konservativen Patrioten zusammenschließen, wie dies dem Konzept der AfD entspreche. Der bürgerliche Konservatismus dürfe sich nicht entmündigen lassen.

Renner erwähnte, seine Partei habe sich die Farbe BLAU gewählt, weil sie noch nicht von einer anderen Partei „besetzt“ war  – und weil sie als Farbe der Hoffnung und der Gediegenheit gelte.

Er ermutigte zum Einsatz für das Gemeinwohl, zum aktiven Patriotismus – und erinnerte an den Spruch des deutschen Dichters Hölderin: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet hauptamtlich den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

FOTOs: Felizitas Küble (außer dem 1. Bild – Quelle hier: https://twitter.com/leschik_afd)


Muslimischer Politologe Bassam Tibi übt Kritik an Merkels Asylpolitik

Vor achtzehn Jahren, angesichts massiver Integrationsprobleme mit Einwanderern aus dem orientalischen Raum, entwickelte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi das Konzept der deutschen Leitkultur.syrien

Nach dem millionenfachen, unkontrollierten Hereinströmen von Einwanderern aus eben jenem Raum zog der gebürtige Syrer aus Damaskus vor über hundert Zuhörern in der „Bibliothek des Konservatismus“ eine ernüchternde Bilanz.

Die derzeitige Bundesregierung verfolge eine Politik, die sich weder an Fakten orientierte, noch ein Verantwortungsgefühl erkennen lasse. Für das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fluchtursachen rasch zu bekämpfen und damit den Zustrom syrischer Einwanderer einzudämmen, hat der Nahost-Experte nur Kopfschütteln übrig.

Zwar sei Tibi einerseits dankbar, daß die Bundesregierung so vielen Menschen aus Syrien helfe. Doch würden die damit verbundenen Gefahren systematisch ausgeblendet. Er habe viele ehemalige Landsleute auf der Straße, auf Bahnhöfen getroffen und sich mit ihnen unterhalten.

Viele von ihnen hingen einem radikalen Islam an, der in scharfem Widerspruch zu Tibis Vorstellungen eines europäisierten moslemischen Glauben stehen. Und auch die Gemäßigten von ihnen hätten manchmal schwere Verbrechen in ihrer Heimat begangen: „Das sind häufig keine Engel.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2016/das-sind-haeufig-keine-engel/


Bayern: Ministerin Müller kritisiert Bund wegen mangelnder Integrationsbemühungen

Sprach- und Wertekurse vermitteln LEITKULTUR

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) hat bei einem Besuch einer Flüchtlingsklasse betont, wie wichtig eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sei und die Erfolge Bayerns in diesem Bereich herausgestellt. 400px-Csu-logo.svg

Müller stellte klar, dass vor allem das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Einhalten unserer Regeln unabdingbar für gelingende Integration sind: „Wer deutsch spricht, sich an unsere Regeln hält und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, wird sich schnell in seiner neuen Heimat zurechtfinden.“

Weiterhin erklärte die Ministerin: „Integration kann nur gelingen, wenn alle unabhängig von Herkunft, Glauben und Kultur die in Deutschland geltenden Regeln annehmen und akzeptieren. Dazu gehören selbstverständlich die Werte des Grundgesetzes, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Bereits seit dem Jahr 2013 bietet der Freistaat Deutschkurse zur Erstorientierung an, die auch das Modul „Werte und Zusammenleben“ beinhalten. „Wir legen hierfür mit unseren Kursen zur Wertevermittlung für Asylbewerber den Grundstein. Dadurch ermöglichen wir es ihnen, sich frühzeitig mit unserer Leitkultur und dem Verhalten im öffentlichen Leben in Bayern auseinanderzusetzen,“ so Müller.

Die Ministerin würdigte das Engagement Bayerns und kritisierte zugleich die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung:

„Der Bund wird seiner Verantwortung bislang nicht gerecht. Deshalb geht der Freistaat mit seinen Sprach- und Wertekursen in Vorleistung. Jetzt muss der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommen und dringend ausreichend Kapazitäten und finanzielle Mittel bereitstellen. Nur so kann die Integration der Bleibeberechtigten gelingen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/geltende-regeln-und-werte-akzeptieren/


Begriff „Leitkultur“ soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden

„Bayern steht für Stabilität in einer instabilen Welt“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag seine Vision für die Zukunft formuliert: „Unser gemeinsamer Auftrag lautet: die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter stärken, die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern.“     seehofer_interview_01_4ddb78858c

Dazu gehören  – so der CSU-Chef  –  neben zahlreichen Projekten in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur auch das freiheitliche bayerische Lebensgefühl: „Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“ Mitte. Integration hat Richtung und Ziel.“

Das Ziel von Integration sei unsere Leitkultur, sagte Seehofer. „Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“

Größter Bildungsaufbruch seit dem 2. Weltkrieg

Seehofer betonte weiter, Bayern stehe für Stabilität in einer instabilen Welt:

„Bayern ist Chancenland. In den letzten zehn Jahren konnten wir die Arbeitslosigkeit in Bayern halbieren, die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel reduzieren, 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verzeichnen. Jüngst hat uns die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt: In Bayern geht es den Kindern am besten in Deutschland.“

In den letzten zehn Jahren habe sich in Bayern die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte erhöht, bei den naturwissenschaftlichen Fächern sogar um 70 Prozent. Und hier wiederum mache der Anteil der Frauen über 80 Prozent aus: „Das ist der größte Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/regierungserklaerung-seehofer/