Neues CSU-Grundsatzprogramm betont Ordnung, Leitkultur, Sicherheit und Familie

Der Schlüsselbegriff „Ordnung“ soll im Zentrum des neuen Grundsatzprogramms der CSU stehen. Das sagten Generalsekretär Andreas Scheuer und der Vorsitzende der Kommission für Grundsatzfragen, Markus Blume, bei der Vorstellung erster Eckpunkte des neuen Programms. 400px-Csu-logo.svg

Die Menschen verlangten in einer Zeit von Unsicherheit und Unordnung nach Ordnung, sagte Blume. Dies bedeute etwa, in der Gesellschaft durch Ehe und Familie, Bildung und eine Leitkultur Zusammenhalt zu stiften. „Konservativ sein, heißt die Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen ernst nehmen“, so Blume.    

Ein Schwerpunkt soll auf der Förderung der Familien liegen: „Deswegen wollen wir neben den vielen familienpolitischen Leistungen, die wir haben, auch im Alltag, in den sozialen Transferleistungen und bis hin zur Rente einen Kinderbonus erstreiten“, so Scheuer.

Zu den Eckpunkten zählt auch das Eintreten für einen starken Staat, betonte Blume. Dies zeige sich bei der Sicherheit, aber auch bei mehr Bürgerbeteiligung, etwa mit Volksentscheiden zu großen Themen auf Bundesebene. Mit Blick auf Debatten um den Islam solle eine Kante zum politischen, ideologischen und extremistischen Islam gezogen werden. 

Das neue Grundsatzprogramm der CSU soll beim Parteitag im November 2016 beschlossen werden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/eckpunkte-fuer-neues-csu-grundsatzprogramm/


Deutsche wünschen sich einen großen Einfluß des Christentums in der Politik und bejahen eine christliche Leitkultur

Mathias von Gersdorff  

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” vom 26. September 2012 widmet der Rolle des Christentums in Politik und Gesellschaft eine umfangreiche Analyse auf der Basis von Umfrage-Ergebnissen des Instituts für Demoskopie in Allensbach.

Die Resultate zeigen, dass das Christentum für die Mehrheit der Deutschen einen großen Einfluss haben sollte  –  auch für Menschen, die sich nicht als Christen empfinden.

Die Tatsache, dass sich kontinuierlich, gründlich und wahrscheinlich dauerhaft viele Menschen von der Kirche abwenden, hat somit durchaus nicht im selben Maße zu einer Laisierung der politischen und kulturellen Ansichten geführt.

72 Prozent der Deutschen gehören einer Religionsgemeinschaft an, 59 Prozent sind entweder katholische oder evangelisch. In manchen Großstädten ist weniger als die Hälfte der Menschen christlich, in den neuen Bundesländern sind es nur noch etwa 25 Prozent.

Seit den fünfziger Jahren des 20. Jahrhundert zeigen alle Indikatoren hinsichtlich der Religiosität nach unten. Und selbst unter jenigen, die sich für christlich halten, schwindet der Glaube an wesentliche Elemente der christlichen Lehre wie etwa die Gottheit Christi, die hl. Dreifaltigkeit oder die Auferstehung der Toten.

In Kontrast dazu steht die Tatsache, dass sich eine beachtliche Zahl von Deutschen  –  und auch Nicht-Christen   –  durchaus mit den christlichen Traditionen des Landes identifizieren:

48 Prozent behaupten, Deutschland sei durch das Christentum und die christlichen Werte „stark“ oder „sehr stark“ geprägt. Von Europa sagen das sogar 68 Prozent.

Auf die Frage „Wenn jemand sagt: `Das Christentum sollte in Deutschland eine bevorzugte Stellung haben, weil das Christentum zum Kern unserer Kultur gehört´.  –  Sehen Sie das auch so, oder sollten alle Religionen in Deutschland gleichberechtigt sein?“ antworten 48 Prozent, dass das Christentum eine bevorzugte Stellung haben sollte. 34 Prozent sind für eine Gleichstellung aller Religionen.

Eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent ist gegen die Streichung eines christlichen Feiertags zugunsten der Einführung eines islamischen. In den neuen Bundesländern sind sogar 93 gegen eine solche Maßnahme.

Viele Deutsche wünschen sich einen großen Einfluss des Christentums in der Politik:

„So wird auch der Gedanke, Politik auf christliche Prinzipien zu stützen, heute stärker akzeptiert, als man angesichts des Bedeutungsverlusts des Glaubens annehmen könnte“, erläutert die FAZ.

Von einem C-Politiker erwarten die Deutschen vor allem Einsatz für sozial Schwache (72 Prozent) und die Stärkung der Familie (63 Prozent).

33 Prozent der Deutschen erwarten von einem christlichen Politiker, dass er die Gleichstellung homosexueller Paare mit der normalen Ehe ablehnt. 61 Prozent erwarten dies von einem konservativen Politiker.

An diesen Zahlen kann man erkennen, wie absurd schon allein aus einer wahltaktischen Perspektive die Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder war, homosexuellen Paaren das Ehegattensplitting zu gewähren. Kristina Schröder gilt im allgemeinen als „konservativ“.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“


Schweiz: Bundesrichter erteilen Rassismus-Keule eine Absage

Ein unberechtigter Rassismus-Vorwurf ist persönlichkeitsverletzend

Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf deswegen nicht als Rassist bezeichnet werden. Dies hat jetzt das Bundesgericht in Lausanne entschieden.

Die obersten Richter der Schweiz wiesen eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) ab.

Diese hatte 2009 auf ihrer Webseite unter der Rubrik „verbaler Rassismus“ einen Text über eine Kundgebung der Jungen SVP Thurgau für die Anti-Minarett-Initiative veröffentlicht.

Nach Ansicht der Richter in Lausanne ist der Vorwurf „verbaler Rassismus“ sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend.

Bei der Veranstaltung am 5. November 2009 in Frauenfeld hatte Benjamin Kasper als Präsident der kantonalen JSVP (Jungen Schweizer Volks-Partei) geäußert, daß es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islam Einhalt zu gebieten.

Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen.

Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Das Thurgauer Obergericht entschied im vergangenen November auf Klage von Kasper, daß er von der GRA durch die Einordnung seiner Rede in die Kategorie des „verbalen Rassismus“ in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei.

Verschiedenheiten aufzeigen ist nicht rassistisch

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt. Demzufolge steht zunächst fest, daß der Vorwurf des „Rassismus“ eine Person im Ansehen ihrer Mitmenschen empfindlich herabsetzt, weil ihr damit ein mißbilligtes Verhalten vorgeworfen werde.

In der Sache treffe der Vorwurf gegen Kasper nicht zu. Das bloße Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stelle keinen Rassismus dar.

Dieser beginne erst dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Betreffenden bedeute und das Hervorheben von Unterschieden nur ein Mittel sei, die Betreffenden negativ darzustellen und deren Würde zu mißachten.

Benjamin Kasper zeigte sich auf der JSVP-Homepage zufrieden über das Urteil. Es stelle klar, „dass andere Meinungen nicht einfach durch den Rassismusvorwurf unterdrückt werden können“.

Daß er das „Recht auf freie Meinungsäusserung, ohne in meiner Persönlichkeit verletzt zu werden“, habe gerichtlich erkämpfen müssen, sei bedenklich.

Kaspers Anwalt Hermann Lei bezeichnete das Urteil sehr bedeutsam, da es feststelle, daß ein ungerechtfertigter Rassismusvorwurf ehrverletzend sei.

Quelle: evangelische Nachrichtenseite http://www.jesus.ch