CDL trauert um einen Mitbegründer und herausragenden Anwalt für das Leben

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Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz (siehe Foto) verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

In tiefer Trauer und mit großer Dankbarkeit für seine unverzichtbare und allseits geschätzte Mitarbeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Bundesvorstandsmitglied und Justitiar Leo Lennartz.

Mit größtem fachlichem und persönlichen Engagement hat sich Lennartz über drei Jahrzehnte mit unermüdlicher Hilfsbereitschaft in Politik, Gesellschaft und Kirche für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt.

Seit Gründung gehörte Rechtsanwalt Lennartz der CDL an, die er als juristischer Ratgeber auf Bundes- und Landesebene fachkundig und mit hohem Einsatz mit aufbaute und prägte. Viele Dokumentationen und Positionspapiere der CDL gehen auf seine Feder oder seine Ratschläge zurück.

Der vierfache Familienvater ließ sich 1961 als Rechtsanwalt in Euskirchen nieder. Er engagierte sich von frühester Jugend an in der CDU, war schon 1949 der Jungen Union beigetreten und 1955 dann der CDU. Seinen Einsatz für die Gesellschaft, besonders für das Lebensrecht aller Menschen, speiste er aus seinem tiefen Glauben. Er gehörte der Katholischen Jugend an, war Dekanatsjugendführer und später Mitglied des Katholikenausschusses in Euskirchen. Baby (2)

Lennartz zeichnete sich durch eine klare, unerschrockene Haltung in der Sache und einem fairen und offenen Umgang miteinander aus. Auf vielen CDU-Parteitagen gab der Vollblutpolitiker dem Recht auf Leben durch Anträge und Wortmeldungen seine markante Stimme.

In unzähligen Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und TV-Auftritten warb er bis zuletzt für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen.

In kritischen Rechtsfragen des Lebensschutzes wie des Meinungs-, Presse- und Versammlungsrechtes vertrat er als führender Anwalt sehr erfolgreich seine hilfesuchenden oder angegriffenen Mandanten, nicht selten unentgeltlich und immer aus tiefster Überzeugung, daß ein Christ nicht schweigen darf, wenn Unrecht geschieht oder droht.

Im vergangenen Jahr erwirkte Lennartz wohl seinen größten Erfolg. Er erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil für die freie Meinungsäußerung.ecb

Deutsche Gerichte hatten einem Lebensrechtler verboten, Flugblätter vor einer Abtreibungstagesklinik zu verteilen. Der EGMR entschied, daß diese Urteile gegen die Menschenrechtskonvention verstießen. Leo Lennartz kommentierte: „Das war ein 10-jähriger Kampf. Wenigstens der EGMR sorgt dafür, daß man in Deutschland Unrecht auch noch so nennen darf.“

Wir trauern mit seiner Familie um einen großartigen Streiter für das Menschenrecht auf Leben und einen wegweisenden Freund und Förderer. Seine selbstlose und humorvolle Art werden uns im Bundes- und NRW-Landesvorstand, denen er bis zuletzt noch aktiv angehörte, fehlen.

Das Vertrauen auf eine ewige Gerechtigkeit und sein fester Glaube haben ihn bis zu seinem Tod getragen und angespornt: Er wird uns als großes Vorbild in lebendiger und dankbarer Erinnerung bleiben.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
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BVL: Große Trauer um Leo Lennartz

„Die Nachricht vom Tode des Rechtsanwaltes und Lebensrechtlers Leo Lennartz hat uns sehr traurig gemacht, zugleich aber ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit geweckt“, sagt Martin Lohmann als Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL).  s114_jurist-jpg

Auf Leo Lennartz (siehe Foto) habe man sich immer verlassen können. Er habe dem Lebensschutz ein Leben lang wichtige Dienste geleistet und wertvolle Ratschläge gegeben.

„Er war eine hoffnungsvolle Institution, eine lebensfrohe und humorbegabte Persönlichkeit mit ebenso wachem Blick wie charmant-scharfer Zunge, dem man gerne und mit Gewinn begegnete“, sagt Lohmann.

Bei ihm verbanden sich „die Lust am kultivierten Streit mit der aus dem Glauben an Gott gespeisten Lust am Leben zu einer beeindruckenden Dynamik“, die ihn befähigte, „angstfrei und mutig für das Lebensrecht eines jeden Menschen hellwach und geistvoll“ zu kämpfen. Bis ins hohe Alter war es dem rheinischen Katholiken und Christdemokraten gegeben, „couragiert und präzise den noch nicht geborenen Menschen wie auch den von Euthanasie bedrohten Alten eine sympathische Stimme“ zu verleihen.

Der BVL und mit ihm seine Mitgliedsverbände, vor allem die von ihm mitbegründeten „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), verneigen sich voller Dankbarkeit vor einem Freund und Förderer, der auch über sein irdisches Ableben hinaus viel Mut macht.

Quelle: Bundesverband Lebensrecht

 

 

 

 


„Löwe von Fulda“: Würdigung unseres DYBA-Gedenkbandes in der „Tagespost“

Die „Tagespost“ aus Würzburg veröffentlichte am 27.2.2016 eine ausführliche Besprechung der Neuerscheinung aus dem KOMM-MIT-Verlag: „Der Löwe von Fulda“ über Erzbischof Johannes Dyba, den Oberhirten von Fulda, der am 23. Juli 2000 überraschend verstarb.

Der Autor Urs Buhlmann schreibt unter dem Titel „Über die Faszination des echten Hirten“ Folgendes über den von Felizitas Küble herausgebrachten Sammelband mit über 35 Beiträgen katholischer und evangelischer Verfasser:  Fürs CF verwenden

Ein Gedenkband zu Ehren des Fuldaer Erzbischofs Johannes Dyba zeigt, dass klares Profil über die konfessionellen Grenzen hinaus ausstrahlt.

Er fehlt, er fehlt sehr: Johannes Dyba (1929 – 2000) war das Muster eines intelligenten Konservativen, eines vielseitig gebildeten Kirchenmannes, der seine Anliegen mutig und froh vertrat. Ein Bischof mit Herz und  –  das darf man bei einem in Berlin-Wedding Geborenen und in Pankow Getauften wohl sagen  –  „Schnauze“, einer, der sich nicht die Butter vom Brot nehmen ließ.

Das erfuhren auch seine bischöflichen Mitbrüder, die sich häufig genug eine Mitkommentierung bei journalistischen Anfragen durch den seit 1983 als Bischof von Fulda amtierenden vormaligen Kuriendiplomaten gefallen lassen mussten – auch wenn die Anfrage eigentlich dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz galt.

Bei Medien gefragt wegen seiner klaren Rede

Mit Dyba wollten die Journalisten sprechen, weil sie wussten, dass er Klartext redete, gerade wenn es um die kirchlichen Reizthemen ging. Darüber waren wieder manche in der Kirche heimlich froh, die sich öffentlich nie so zu Wort gemeldet hätten, auch wenn sie in der Sache einer Meinung mit dem klar formulierenden Fuldaer Oberhirten waren.

Wie gesagt, Dyba fehlt – doch jetzt kann man sich an ihn erinnern. Ein Gedenkbuch versammelt Reflexionen von 33 Autoren, auch aus dem evangelischen Bereich, zum „Löwen von Fulda“, wie er hier leicht verklärend genannt wird.

Der Band ersetzt nicht den 2002 erschienenen Sammelband von Gotthard Klein und Monica Sinderhauf in der empfehlenswerten Reihe „Quaestiones non disputatae“, gibt also keine Zusammenfassung der wichtigsten Predigten und Beiträge des Erzbischofs (und leider nicht einmal seinen Lebenslauf).

Er macht aber deutlich, wie vielen dieser unkonventionelle Kirchenmann etwas bedeutet hat und wie sehr sich offenbar „Normal-Katholische“ einen „unverschämt katholischen“ Hirten wünschen.

Weihbischof Laun über Dyba und den hl. Thomas Morus

Mitten hinein ins Dyba-Universum führt der Salzburger Weihbischof Andreas Laun, der den Verstorbenen zu Thomas Morus in Verbindung setzt und zunächst einräumt: „Mag schon sein, dass er manchmal ,zu hart‘ formuliert hat und ,klüger‘ hätte sein können.“  bildma1

Aber genau diese undiplomatische Verkündigung des gelernten Diplomaten hätte Dyba mit den großen Propheten des Alten Testamentes gemeinsam gehabt. Dem österreichischen Mitbruder gefällt jedenfalls, was der deutsche Bischof einmal einem Journalisten auf die Frage nach seiner „Außenseiterrolle“ antwortete:

„Ich werde in mehr oder weniger kurzer Zeit vor Gott in der Ewigkeit stehen. Da werde ich doch jetzt keine Zeit mehr dazu verschwenden, faulen Kompromissen nachzujagen oder um Mehrheiten, in welchen Gremien auch immer, besorgt zu sein. Die Stunde ist da, um Gottes Botschaft – und dazu gehören auch seine Gebote – in Klarheit und Wahrheit zu verkünden.“

Also sprach der Mann, der auch seinen Amtsbrüdern etwas auszurichten hatte: „Wenn Johannes der Täufer sich verhalten hätte wie die deutschen Bischöfe, wäre er im Bett gestorben.“

Unerschrockener Einsatz für die ungeborenen Kinder

Da mag Dyba auf seine kompromisslose Haltung zum Lebensschutz Bezug genommen haben, die nicht überall geteilt wurde: Er ließ die Glocken läuten für die Ungeborenen, die einer Abtreibung zum Opfer fielen, und stieg 1993 als Allererster aus dem staatlichen System der Schwangerschaftskonfliktberatung aus, weil „Lizenzen zum Töten“ eines ihrer Ergebnisse sein können. Foto von Elstrud Consoir

Dagegen und auch gegen erste staatliche Pläne zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare begehrte Dyba leidenschaftlich auf.

Weihbischof Laun erinnert sich an den Vorwurf eines anderen deutschen Bischofs: „Johannes, du operierst ohne Narkose“  –  worauf der Angegriffene antwortete: „Und ihr operiert gar nicht!“

Viele der Beiträge im Würdigungs-Band stammen aus den Reihen der Lebensschützer, die im verstorbenen Erzbischof  –  er führte dieses Rang als persönlichen Titel weiter, weil er ihn als Nuntius bekommen hatte, bevor er nach Fulda ging  –  einen Fürsprecher im Episkopat hatten wie seitdem kaum mehr.

Prof. Dr. Peter Beyerhaus: Er war auch „unser“ Bischof

Der evangelische Missionswissenschaftler Peter Beyerhaus hält fest: „In der Tat sahen viele evangelische Christen in ihm ihren eigenen Bischof. Das zeigte sich darin, dass – wie er uns berichtete – über die Hälfte aller sich hilfesuchend oder dankbar an ihn wendenden Zuschriften von Protestanten kamen, die sich von ihren Kirchenleitungen geistig im Stich gelassen fühlten“.

Der lutherische Pastor Joachim Cochlovius: Wenn „evangelisch“ bedeutet, Grundsätze zu vertreten, dann war Bischof Dyba ein „evangelischer Christenmensch“.

Die Kombination von Eindeutigkeit und Kampfgeist verschaffte Dyba allerdings nicht nur Freunde, in gewisser Weise hat er sein ganzes Leben lang kämpfen müssen. Als Nuntius in Liberia wurde er damit konfrontiert, dass ein Oppositions-Politiker Schutz in der Nuntiatur suchte, wie Leo Lennartz zu berichten weiß. „Auch als Dyba selbst mit Erschießen gedroht wurde, gab er seinen Schützling nicht heraus.“  – Was dazu führte, dass er bei späterer Gelegenheit auf der Straße überfallen und krankenhausreif geschlagen wurde.

Sinn für Humor und Berliner Wortwitz

So war er nun innerlich gewappnet, denn sein Einsatz für den Lebensschutz in Deutschland brachte ihm wiederum Hass und Verfolgung ein  –  bis hin zu wiederholten Handgreiflichkeiten. Bei der „Verarbeitung“ mag ihm sein echter, von Herzen kommender Sinn für Humor, mit Berliner Wortwitz verbunden, geholfen haben. Jeder, der Dyba erlebt hat, erinnert sich an sein offenes Lachen. Jan laechelt von der Mauer des Bischofgartens  - Kopie

Einen „Katalysator“ im eigentlichen Sinn des Wortes nennt ihn sein CV-Bundesbruder Leo Lennartz: „Er provozierte Entscheidungen. Bei Erzbischof Dyba war es eigentlich einfach: Entweder war man für ihn oder gegen ihn. So machte er es Freunden und Gegnern leicht, sie aber keineswegs ihm. Die einen bezeichneten ihn als einen neuen Abraham a Sancta Clara, andere als Axt Gottes.“

Etwas deprimierend ist es, feststellen zu müssen, dass vieles, was Johannes Dyba an unheilvollen Entwicklungen vorausgesehen hat, seitdem noch weit schlimmer geworden ist, als es der hellsichtige Bischof seinerzeit vermuten konnte.

Müssen alle Bischöfe so sein wie Johannes Dyba? Wohl nicht, es wäre jedenfalls recht anstrengend für alle Beteiligten. Aber die Farbe, die er in das ansonsten doch recht einheitliche Spektrum der Bischofskonferenz eingebracht hat, die zugleich gelehrte, glaubensfeste und humorvolle Streitlust, gehört unbedingt mit hinein. Denn wie Stefan Meetschen in dem neuen Sammelband ganz zu Recht folgert: „Die Faszinationskraft echter Hirten vergeht nicht.“

Buch-Daten: Felizitas Küble (Hrsg.): Der Löwe von Fulda – 33 Autoren schreiben über Erzbischof Johannes Dyba, Komm-mit-Verlag, Münster, 2015, 207 Seiten, ISBN 978-3-921090-98-5, Preis 14,80 €

Fotos: KM, Elstrud Consoir, Gaby Kaudel


Keine Beihilfe zum Selbstmord: Plädoyer für den Sensburg-Dörflinger-Entwurf

Von Rechtsanwalt Leo Lennartz

Die 10 Gebote sind kurz, knapp und eindeutig. Ihr „Du sollst“ bedeutet jedes Mal ein unbedingtes Verbot oder ein unbedingtes Gebot. Sie bestimmen nicht nur das Verhältnis der Menschen zu Gott, sondern sind religionsübergreifend verbindliche Richtschnur für das Leben aller Kulturnationen gewordenpolskaweb

Im 5. Gebot heißt es: „Du sollst nicht töten = morden.“  – Darunter fällt auch die Selbsttötung, im Sprachgebrauch Selbstmord genannt. Damit wird schon die Abscheu gegenüber der Tat ausgedrückt.

Es gibt auch keine Kulturnation, die den Selbstmord positiv bewertet. Er wird nur hingenommen, weil er nicht vermeidbar ist. Er kann auch nicht bestraft werden, wenn er vollendet ist. Ein versuchter Selbstmord wird aus praktischen Erwägungen nicht bestraft. In Deutschland entfällt im übrigens eine Bestrafung wegen Beihilfe oder Anstiftung, wenn die Haupttat, wie hier, nicht strafbar ist.

Dass Selbstmord zu Recht nicht positiv bewertet wird, beweist schon der § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt. Darin bringt der Staat auch heute schon unübersehbar seine Missbilligung des Selbstmords zum Ausimagesdruck.

Das Unrecht beweisen auch die verstörenden Auswirkungen einer solchen Tat auf das Umfeld. Ein Selbstmord löst regelmäßig Bestürzung und Fassungslosigkeit aus.

Bei Angehörigen, Freunden, Arbeitskollegen, Mitschülern und sogar bei Fernstehenden entstehen oft dauernde Schuldgefühle, weil sie die Gefährdung des Betroffenen nicht erkannt und seinen Tod nicht verhindert zu haben. Für Familien hat die Tat oft schwere gesundheitliche, gesellschaftliche, aber auch finanzielle Folgen.

Der Selbstmord ist eben nicht das normale Lebensende. Er wird stets als ein Geschehen außerhalb der Norm begriffen und bei allem Verständnis für den Betroffenen auch als ein Versagen des Täters gegenüber seiner Verantwortung für selbst wie andere.

Selbstmord ist kein Akt der menschlichen Autonomie

Dennoch gab und gibt es immer wieder Stimmen, die den Selbstmord als einen Akt menschlicher Autonomie bezeichnen und sich dabei auch auf das Grundgesetz berufen.

Diese Auffassung ist allerdings unrichtig. Das Grundgesetz beschreibt zwar in Art. 2 Abs. 1 das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, macht aber die Einschränkung, dass dieses Recht nur insoweit besteht, als nicht die Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.
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Selbstmord verstößt aber gegen das Sittengesetz, weil ein Mensch eine gegen sich selbst gerichtete Tat begeht, sich dabei seiner irdischen Existenz beraubt. Selbstmord verstößt gegen die Rechte anderer, weil der Umwelt Schaden zufügt wird.

Selbstmord ist auch ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Durch den Selbstmord und jeden weiteren wird der Respekt vor dem menschlichen Leben zunächst relativiert und geht später immer mehr verloren. Auch folgt der mangelnden Ehrfurcht vor dem eigenen Leben der Mangel an Respekt vor dem Leben des anderen.

Und wenn das Grundgesetz im 2. Absatz von Art. 2 davon spricht, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, spricht es von aktuellen und zukünftigen Zuständen oder Entwicklungen, aber nicht von einem Recht, das eigene Leben zu beenden. Wer also einen Anspruch auf Selbstmord aus einer angeblich unbeschränkten Autonomie, d.h. Selbstgesetzlichkeit, des Menschen herleiten will, hat tatsächlich das Recht nicht auf seiner Seite.

Wie steht es mit der Beihilfe zum Selbstmord?

Nach derzeitiger Rechtslage ist sie möglich, denn Beihilfe zum Selbstmord ist nicht unter Strafe gestellt. Dass dennoch hierüber so intensiv diskutiert wird, ist zunächst auf das in den letzten Jahren vermehrt zu beobachtende Auftreten von so genannten Sterbevereinen zurückzuführen.
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Deren Tätigkeit wird allgemein als unethisch abgelehnt, zumal sie im Verdacht stehen, mit der Beihilfe zum Selbstmord, also dem Tod, Geschäfte zu machen.

Da es indessen nicht gelang, eine Formel zu finden, mit der eine organisierte oder geschäftsmäßige Beihilfe zum Selbstmord zuverlässig unterbunden und strafrechtlich sanktioniert werden kann, verlagerte sich die Diskussion auf die Frage, wie Beihilfe zum Selbstmord positiv beschrieben und so die unerwünschten Nebenerscheinungen vermieden werden könnten.

Das kommt natürlich allen jenen, die dem Selbstmord einen positiven Wert zusprechen, sehr entgegen.

Nach der Statistik gibt es in Deutschland etwa 10.000 vollendete Selbstmorde pro Jahr und etwa 100.000 Selbstmordversuche.

Noch vor wenigen Jahren ergab eine Umfrage, dass 93 % der deutschen Bevölkerung die Beihilfe zum Selbstmord für strafbar hielten. Die Hilfe von Sterbevereinen nehmen jährlich etwa 200 – 300 Personen in Anspruch, also eine im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung verschwindend geringe Zahl, aber das waren bzw. sind die Personen, um die es angeblich zunächst ging.

Aufgrund der Diskussion zu dieser Frage und der Aufklärung über den tatsächlichen Rechtszustand, nämlich die Straffreiheit der Beihilfe, ergibt sich nunmehr eine ganz andere Sachlage.

Leiden gehört zum Menschenleben dazu

Jetzt werden auf allen Vertriebswegen (Presse, Radio, Fernsehen und Internet) von interessierter Seite schlimme Einzelschicksale geschildert, um darzustellen, was man auch gar nicht bestreiten kann, dass es leidende Menschen in aussichtsloser, todesnaher Situation gibt, die sich selbst nicht mehr umbringen können und dafür nach der Hilfe eines Dritten verlangen.

42252-3x2-teaser190x127Die Tatsache, dass Leiden unabdingbar zum menschlichen Leben gehört, wird ausgeblendet und stattdessen die Forderung erhoben, dass diese leidenden Menschen für ihr Vorhaben Hilfe von anderen bekommen dürften.

Hauptargument ist, man dürfe in schwierigen Situationen aus Mitleid am Sterben eines Lebensmüden mitwirken. Bei genauer Betrachtung ergibt sich, dass es in vielen Fällen weniger um Mitleid geht, als um die eigene Betroffenheit über die Situation des anderen, die man nicht länger aushalten will.

Das wiegt dann schwerer als die Situation dessen, der tatsächlich oder auch nur angeblich Beihilfe zum Selbstmord verlangt.

Diese Haltung ist allerdings kein echtes Mitleid sondern bedeutet Verweigerung der Solidarität ausgerechnet dann, wenn sie am nötigsten ist.

Lebensmüde Menschen wollen nicht den Tod, sondern Hilfe

Es ist ja längst bekannt und wird auch in der Diskussion nicht ernsthaft bestritten, dass die meisten Selbstmordwünsche ihren Grund entweder in einer psychischen Krankheit haben oder aber im Empfinden des Betroffenen, nicht mehr geliebt zu werden, zu nichts mehr nutze zu sein, anderen nur noch zur Last zu fallen, und Ihnen darüber hinaus Kosten zu bereiten.
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Solchen Menschen darf man ihr Leid nicht dadurch vergrößern, dass man sie in ihren Vorstellungen unterstützt. Sie brauchen vielmehr eine helfende Hand, durch die sie wieder in das normale Leben zurückgeführt und bei früher oder später zum Tode führender Krankheit liebevoll betreut werden. Geschieht dies, wird der Todeswunsch in den allermeisten Fällen sehr bald und dauernd aufgegeben.

Das zeigt, dass der Lebensmüde im Zweifel nicht seinen Tod wünscht, sondern Hilfe in einer Situation, die ihm unerträglich ist. Der Forderung, Beihilfe zum Selbstmord aus Mitleid leisten zu dürfen, darf deshalb nicht gefolgt werden, denn dieser Forderung, können durchaus auch eigennützige Gründe zugrundeliegen. Das gilt eben nicht nur für Sterbevereine.

Es gibt Ärzte – ich habe sie selbst schon vor Jahren beim „Marsch für das Leben“ in Berlin erlebt – die für sich einen im Ergebnis unkontrollierten, rechtsfreien Raum für eine Beihilfe zum Selbstmord fordern. Dafür gibt es nicht die geringste Begründung. Auch Ärzte stehen natürlich unter dem Recht.

Mögliches materielles Interesse von Angehörigen

Und auch bei nahen Angehörigen oder sonstigen Nahestehenden gibt es neben dem Mitleid, dass gar nicht bestritten zu werden braucht, die gleich naheliegende Alternative eines persönlichen, nicht zuletzt materiellen, Interesses, dass der Leidenszustand des Angehörigen mit ihrer Hilfe ein Ende finden möge.

Schließlich leisten sie oft über viele Jahre eine aufopferungsvolle Pflege, die ihnen alles abverlangt, während das Erbteil, das Ihnen zugefallen wäre, durch die Kosten aufgebraucht wird.

Und wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, werden die Alten den Jungen immer mehr zur Last werden. Und oft bedarf es keiner großen Anstrengung, einem schwachen, kranken oder lebensmüden Menschen den Lebensmut zu nehmen.

Rechtsstaat verträgt keine rechtliche Unsicherheit

Weder bei behandelnden Ärzten noch dem persönlichen Umfeld wird im Zweifel ein Staatsanwalt später feststellen können, ob straffreie Beihilfe vorlag oder die schon erwähnte strafbare Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) oder gar Totschlag bzw. Mord. Diese rechtliche Unsicherheit darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden.vaccine_2_360_250_s_c1

Zudem: Wenn eine solche Übung einreißt, wird prompt und sehr bald die Forderung kommen, auch die Tötung auf Verlangen straffrei zu stellen. Denn wenn man dem Lebensmüden den Giftbecher hinstellen darf, warum soll man ihm dann nicht beim Trinken helfen dürfen?  – Die jüngste Forsa-Umfrage bestätigt die Befürchtung.

Man darf also die Frage der Strafbarkeit einer Beihilfe zum Selbstmord nicht an einigen besonders anrührenden Fällen messen und entscheiden. Maßstab muss sein, was allgemein gelten muss.

Es besteht bereits jetzt erkennbar die abstrakte Gefahr, dass die bisher straflose Beihilfe zum Selbstmord gerade für kranke und schwache Menschen zu einer konkreten Lebensgefahr wird. Hier ist der Staat schon aus Gründen der Gefahrenabwehr gehalten, dem entgegenzutreten.

Nun gibt es zum Thema Beihilfe zum Selbstmord Initiativen aus der Mitte des Bundestages, nämlich einen Antrag und mehrere ausformulierte Gesetzesentwürfe. Hierüber soll in den kommenden Monaten im Deutschen Bundestag beraten und im Herbst abgestimmt werden.

Gesetzesentwürfe aus dem Dt. Bundestag:

Dazu ist zu sagen:

1. Der Antrag von Keul verlangt, dass der Bundestag bezüglich Beihilfe zum Selbstmord überhaupt nichts unternehmen und alles beim Alten lassen möge. Er verkennt, dass die heutige Situation eben nicht mehr mit der früheren zu vergleichen ist, als Beihilfe zum Selbstmord noch weit überwiegend als verboten angesehen wurde oder ein Tabu war.marsch_2013_photo_dv_447_m

2. Der Gesetzesentwurf von Künast und anderen begehrt ausdrücklich die gesetzliche Möglichkeit der organisierten oder geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung. Verbieten will er nur die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung. Er deckt, ich vermute ungewollt, sehr klar die Konsequenzen auf, die allen kranken und schwachen Menschen drohen, die sich gegen das organisierte angebliche Mitleid nicht (mehr) wehren können.

3. Der Gesetzesentwurf von Hintze und anderen plädiert für eine ärztliche Hilfestellung bei der Lebensbeendigung. Er ist deshalb so übel und abzulehnen, weil mit ihm versucht wird, den Arzt, und dabei im Zweifel gerade den, der den Kranken besonders gut kennt und ihn bisher mit dem Ziel der Heilung behandelt hat, zum Komplizen und Mittäter bei der Tötung seines Patienten zu machen Dabei wird in Kauf genommen, dass das positive Bild des Arztberufes ruiniert und jedes Vertrauen in den Arzt , der bis zuletzt auf der Seite des Lebens stehen muss, zerstört wird.

4. Der Gesetzesentwurf von Brand und anderen, der derzeit besonders in der CDU/CSU-Fraktion mit prominenten Namen als Unterstützern beworben und von der Presse hochgeschrieben wird, beschreibt zwar die gegenwärtige Gefährdungslage ziemlich gut, zieht aber daraus nicht die richtigen Konsequenzen, wenn er nur die geschäftsmäßige Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe stellen will. Das genügt aus den genannten Gründen eben nicht.

Den drei Gesetzesentwürfen ist gemeinsam, dass es bei der jetzigen Rechtslage der Straffreiheit der Beihilfe zum Selbstmord verbleiben soll. Damit verstärken sie tatsächlich die Gefahr, die erkennbar von Angehörigen, Nahestehenden und Ärzten und im Antrag Künast zusätzlich von Sterbevereinen ausgeht und deren Konkretisierung absehbar ist.

Für alle diese Vorschläge gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

JA zum Entwurf von Sensburg und Dörflinger

Aber es gibt auch den richtigen Lösungsvorschlag.  Patrick Sensburg

Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU (siehe Foto) und Thomas Dörflinger (CSU) zeigt nicht nur die Gefahren auf, welche jetzt eine eindeutige Aussage des Gesetzgebers nötig machen.

Er zeigt auch die richtige Lösung auf und verlangt konsequenterweise, dass jede Beihilfe zum Selbstmord wie auch die Anstiftung und der Versuch dazu unter Strafe gestellt werden.

Das ist auch nach dem, was dargelegt wurde, zwingend. Nur so nämlich kann der notwendige Lebensschutz für jedermann und vor allem für schwache und kranke und lebensmüde Personen durch einen geeigneten Rechtsrahmen gewährleistet werden.

Deshalb sollten Sie auch aus eigenem Interesse diesen Vorschlag unterstützen, und vor allen Dingen die Abgeordnete oder den Abgeordneten ihres Wahlkreises aber auch die übrigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend bitten, diesen Vorschlag im Parlament zu unterstützen und als Gesetz zu beschließen.

Schon allein damit setzen Sie ein Zeichen der Solidarität für Menschen in Gefahr.

Eine solche gesetzliche Regelung schützt auch Sie persönlich.

Leo Lennartz aus Euskirchen ist Rechtsanwalt und Bundesvorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL).