LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


Prof. Starbatty (LKR) übt scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank

Abgeordnete der LKR (Liberal-konservative Reformer) haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. 

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete Joachim Starbatty sagte:

„Die EZB agiert politisch und zügellos. Die EZB spielt mit ihrer Niedrigzinspolitik bewusst mit dem Risiko der Inflation. Sie agiert politisch, indem sie versucht, um jeden Preis die falsch konstruierte  Währungsunion zusammenzuhalten. Das billige Geld gefährdet unsere Renten, Versicherungen und die Bankensysteme. Außerdem führt es zu einer Überhitzung der Immobilienmärkte. Es macht die Bürger Tag für Tag ärmer, nur bleibt das bisher unbemerkt.”

Prof. Starbatty forderte das Europaparlament dazu auf, das Mandat der EZB zu überprüfen und sich für ein Austrittsrecht für Euro-Staaten einzusetzen, für die der Euro zu stark ist.

Seit März 2015 kauft die EZB Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro monatlich auf dem Sekundärmarkt. Die LKR-Europaabgeordneten sehen darin eine Mandatsüberschreitung und haben auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Entscheidung ist noch anhängig.

Weiter sagte Dr. Starbatty:

„Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank produziert lediglich Strohfeuer und ist langfristig hoch gefährlich. Grund für die wirtschaftliche Stagnation im Süden der Eurozone ist ein falscher relativer Preis. Falsche relative Preise können nicht durch Gelddrucken angeglichen werden.“


LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.


Zunehmende Notlage der Bundeswehr – Kritik an der Verteidigungsministerin

Pressemitteilung der Liberal-konservativen Reformer (LKR):

Frau von der Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Die Bundeswehr hat inzwischen sogar ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verloren (Dt. BwVerband, Juni 2016). 

Statt sich um die seit Jahren in personeller, materieller und finanzieller Notlage (Wehrbeauftragter: „von allem zu wenig“) befindlichen deutschen Streitkräfte zu kümmern, hat Sie die Zeit genutzt, sich medial persönlich zu vermarkten.

Jetzt werden Generäle und Stabsoffiziere für die zutage tretenden Defizite der Inneren Führung als Bauernopfer missbraucht. Innere Führung war einst das Markenzeichen unserer Streitkräfte.

Bernd Kölmel, Abgeordneter der LKR im Europaparlament, erklärt dazu: „Frau v. d. Leyen bevölkert die Talkshows wie keine andere, sie setzte sich lieber mit den Peschmerga in Szene, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu stellen: umsichtige Führung unserer Soldaten….Ein General musste bereits gehen, obwohl ihm kein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte. Gegen einen weiteren wird offensichtlich ermittelt.“

Kölmel weiter: „Wieso verweigert die Bundesregierung die sicherheitspolitische Debatte? Das ‚Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr‘ liegt seit fast einem Jahr vor.

Die Bw-Standortältesten forderten 2016 auf dem ‚Tag der Standorte‘ von der Verteidigungsministerin die ‚Trendwende Vertrauen‘. Frau v. d. Leyen ist jedoch dabei, das Vertrauen unserer Soldaten in die politisch-militärische Führung weiter zu beschädigen.“


LKR: Ministerin v. der Leyen soll zurücktreten

Der stellv. Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt:

„Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Franco A. mit dem Finger auf andere zeigt, statt Verantwortung zu übernehmen.“

Wie allgemein bekannt ist, sind bei der Bundeswehr zahlreiche Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören laut Kölmel die schlechte Ausstattung der Truppe, die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung sowie strukturelle Probleme der Bundeswehr im Umgang mit extremistischen Haltungen. Diese Herausforderungen müssten schnell und tatkräftig angegangen werden.

„Sich nun aber hinzustellen und die Truppe pauschal zu verurteilen und so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun, manifestiert in eklatanter Weise die Inkompetenz von Ursula von der Leyen. Sie ist offensichtlich von ihrem Amt überfordert und sollte zurückzutreten“, fordert Kölmel.

Nach seiner Meinung habe die Verteidigungsministerin ein Wahrnehmungsproblem. Als oberste Dienstherrin spreche sie so, als ob sie die von ihr zu verantwortenden Angelegenheiten gar nichts angingen: „Es liegt die Vermutung nahe, dass von der Leyen sich nicht mit der Bundeswehr und deren Aufgaben identifizieren kann. Wir von der LKR stehen hingegen hinter unseren Soldaten.“

 


LKR nach Terroranschlag in Stockholm: „Salafistische Strukturen zerschlagen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Christian Kott, hat anlässlich des Terroranschlages in Stockholm davor gewarnt, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und die Bürger aufgerufen, die Inkonsequenz beim Kampf gegen terroristische Gefährder bei den kommenden Wahlen konsequent abzustrafen.

Christian Kott wörtlich: „Die Regierungsparteien in Bund und Ländern scheinen die Wähler als träges, blökendes Wahlvolk zu verstehen, dass zwar leicht in kurzatmige Aufregung versetzen werden kann, aber auch genauso schnell wieder vergisst und an der Wahlurne dann wie gehabt alles beim alten belässt.“

Bilanz des Schreckens:

Hier eine unvollständige Liste der Schandtaten islamistischer Mörderbanden der letzten Jahre:

2015:

  • Januar, Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ mit anschließender Geiselnahme. 12 Tote.
  • Februar, Kopenhagen: Schießerei mit islamistischen Terroristen. 3 Tote
  • Oktober, über Halbinsel Sinai: Bombenanschlag auf Airbus. 224 Tote
  • November, Paris: erneute Anschlagserie. Fast 130 Tote.

2016:

  • März, Brüssel: Anschlagserie, 30 Tote
  • 14. Juli, Nizza: LKW-Anschlag, 86 Tote
  • 26. Juli, Nordfrankreich: Islamisten dringen in eine Kirche ein, ermorden den Pfarrer.
  • Dezember, Berlin: LKW-Anschlag, 12 Tote

2017:

  • März, London: islamistischer Terrorist fährt in Menschenmenge, 4 Tote
  • 3. April, St. Petersburg: Bombenanschlag, bislang 14 Tote
  • 7. April, Stockholm: Wieder mal LKW. Genaue Anzahl der Opfer steht noch nicht fest.

Politische Untätigkeit beenden – Sumpf trockenlegen

Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben nichts unternommen und sehen weiter untätig zu, wie radikalreligiös motivierter Terrorismus Bestandteil unseres Alltags wird.

Einige Worte der Betroffenheit und Placebogesetze wie die Verschärfung des Waffenrechts sollen die Bevölkerung ruhig stellen, haben aber mit den Anschlägen nicht das Geringste zu tun.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen für den bewussten Stillstand im Sicherheitsbereich auch nach ihrer Verantwortung für die Opfer fragen. 

Ich fordere konsequentes Durchgreifen, um den Sumpf des religiösen Extremismus, dessen Schoß die Terroristen gebiert, trocken zu legen.

Dazu gehört als erste Maßnahme, dass salafistische Strukturen als terroristische Vereinigungen benannt und die Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgt wird. Salafistische Moscheen und Treffpunkte sind zu schließen.

Sofern es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind Salafisten auszuweisen. Bekannte Gefährder sind bis zu Ihrer Abschiebung präventiv festzusetzen. Bankkonten und Eigentum salafistischer Strukturen sind zu beschlagnahmen.  Sofern dazu die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, sind diese sofort zu ändern.

Wer als politisch Verantwortlicher weiter zaudert, muss sich für den nächsten Anschlag eine Mitverantwortung zurechnen lassen.“


Prof. Dr. Bernd Lucke fordert europaweite Untersuchung des Loundromat-Skandals

Der LKR-Europa-Abgeordnete und Koordinator im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Bernd Lucke, verlangt umfassende Ermittlungen des Europäischen Parlaments zum sogenannten Russian-Laundromat-Skandal.

Nach einem jüngsten Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ hatten russische Kriminelle EU-Banken und Briefkastenfirmen genutzt, um bis zu 80 Milliarden Euro zu waschen. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, Werner Langen, fordert Dr. Lucke (siehe Foto) nun sofortige Schritte zu einer umfassenden Aufklärung.

Bernd Lucke sagte: „Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben jahrelang bei der Geldwäschebekämpfung geschlafen. Die EU-Institutionen dürfen bei Geldwäsche nicht länger die Augen verschließen, sonst könnte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU noch mehr erodieren.“

Weiter erklärte der Vorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR):

„Wir müssen die Geldwäschebekämpfung in der EU endlich ernst nehmen. Der nun zu Tage getretene Fall könnte nur ein kleiner Mosaikstein sein.“  – Er möchte wissen: „Welche Rolle haben deutsche Banken gespielt? Wieviel lief über Luxemburg? Haben wir genug Kontrolle über Banken in osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder kuschelten diese vor unseren Augen mit russischen Kriminellen?“

Zum Artikel des Guardian: https://www.theguardian.com/world/2017/mar/20/british-banks-handled-vast-sums-of-laundered-russian-money