Regierung will 10.000 Migranten aus Afrika aufnehmen, ohne die Grenzen zu schließen

Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Einwanderungswillige vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen; sie sparen somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten, um nach Deutschland zu gelangen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Diese überraschende Entscheidung ist atemberaubend angesichts der sich deutlich verschlechternden Sicherheitssituation in Deutschland. Merkel handelt, als wäre Deutschland eine Wohltätigkeitsorganisation, obwohl nur noch Teile der Bevölkerung bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Zuerst müsste Deutschland dafür sorgen, dass keine weiteren Flüchtlinge ungesteuert in unser Land kommen. Erst dann sollten wir Flüchtlinge direkt aus Krisenländern oder in deren Nähe aufnehmen.

Wieder einmal zeigt die Regierung, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. In Berlin lässt sich leicht über die angeblich kleine Zahl von 10.000 Flüchtlingen entscheiden. Die Kommunen können dann sehen, wie sie damit klarkommen.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu bevorzugen und diesen einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen, muss die Machbarkeit im Auge behalten werden. Noch immer weigert sich die Regierung, die tatsächlich vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Städten zu ermitteln.“

 

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Prof. Bernd Lucke (LKR) schlägt Puigdemont einen Asylantrag in Deutschland vor

Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalanische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt

„Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, erklärt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer).

Dr. Lucke (siehe Foto) wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollte, da Finnland im Begriff war, einen Haftbefehl gegen Puigdemont zu vollstrecken:

„Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“

Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass Puigdemont sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne. Diese Konvention verbietet es Deutschland, einen aus politischen Gründen Verfolgten in sein Heimatland zurückzuschieben, sofern dort seine Freiheit bedroht ist.


LKR will raus aus der Euro-Haftung

Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“

Die anwesenden Professoren Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zeigten auf, dass die Höhe der Target-Salden von 914 Milliarden Euro auf enorme Spannungen in der Eurozone hinweisen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone vorhanden sei, forderten sie dazu auf, Austritts- und Umgestaltungsmodelle zu entwickeln.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Die EU brandmarkt oft und lautstark Staaten, wenn diese sich nicht an geltendes Recht halten. Aber niemand hat mitgezählt, wie häufig gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen wurde. Die Verstöße im eigenen Haus ignoriert sie. Das zersetzt die Moral.

Seit Jahren wird der Euro angeblich von Jahr zu Jahr stabiler. Dagegen steigen die Target-2-Salden in dramatischem Tempo Richtung 1 Billion Euro. Geld, das andere Eurostaaten Deutschland schulden. Diese Schulden sind unverzinslich und werden nie fällig. Statt einem stabilen Euro erleben wir finanzielle Umverteilung. 

Inzwischen werden die Target-2-Schulden als Mittel zur Erpressung eingesetzt: wenn jemand das Euro-System in Frage stellt, wird damit gedroht, dass diese Schulden nicht zurückgezahlt werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland dieses Geld so oder so zumindest teilweise abschreiben muss. Verschärfend kommt hinzu, dass diese Salden noch höher werden, wenn wir nichts dagegen tun.

Die derzeitige Ruhe vor dem Sturm in der Euro-Krise sollte Deutschland nutzen, Klartext zu reden. Deutschland kann darauf bestehen, dass Regeln geschaffen werden, die ein kontrolliertes Ausscheiden eines Euro-Staats ermöglichen. Daher: Raus aus der Euro-Haftung!“


Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zum Wahlergebnis in Italien

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst.

Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“

 


LKR: Die SPD opfert sich für Merkel

Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Für diese Koalition ist der Zusatz „Große“ nicht angebracht, denn diese Parteien vertreten gerade noch 56 Prozent der Sitze, während dies in der vorangegangenen Legislaturperiode noch 80 Prozent waren. Bei aktuellen Meinungsumfragen liegen diese Parteien teilweise unter 50 Prozent.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Die SPD opfert sich, um Angela Merkel einen würdigen Abgang zu ermöglichen. Das klingt heroisch, ist aber politisch dumm. Deutschland braucht einen Neuanfang, einen echten Aufbruch. Der ist aber in der Immer-Weiter-So-Regierung nirgendwo zu sehen.

Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen. Angela Merkel würde hervorragend zu ihr passen.

Ich anerkenne, dass eine überraschend hohe Mehrheit der SPD-Mitglieder durch ihr Ja die Bildung einer Regierung ermöglicht haben. Dies ist aber keine nachhaltige Lösung für Deutschland. Das Misstrauen bei den Koalitionsregierenden sitzt tief. Mag sein, dass es schon bald ´in die Fresse gibt´, wie Andrea Nahles es formuliert hat.

Nun bekommen wir also eine Regierung, die als Schwerpunkt die EU auserkoren hat. Aber nicht um diese endlich dazu zu bringen, sich der großen Herausforderungen zu stellen. Dies wären die Migrationskrise (funktionierendes Asylrecht mit Obergrenze und Grenzsicherung), die Eurokrise (das Ausscheiden einiger Länder muss finanziell flankiert werden) und Verschlankung mit Bürokratieabbau.

Stattdessen geben sich die Koalitionäre schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.

Das Ja der SPD wird auch Mario Draghi erleichtert zur Kenntnis genommen haben. Nun muss (endlich) nicht mehr nur er mit seiner EZB die Eurozone durch Nullzins-Politik und Anleihekäufe retten, was ja nie legitimiert war. Denn die Koalitionäre werden schon bald einer Transferunion zustimmen  – zu Lasten deutscher Steuerzahler!“

 


LKR beklagt „Kriegserklärung“ der Europ. Kommission an die „europäische Industrie“

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), sieht im Brexit­ Vertragsentwurf der Europäischen Kommission eine ungewollte „Kriegserklärung an die europäische Industrie“.

Der ehem. Präsident des BDI hält die Bedingungen der Kommission in der Frage um Nordirland für inakzeptabel für Großbritannien und befürchtet nun einen harten Brexit.

Gleichzeitig warnt Prof. Henkel vor nun wahrscheinlicher werdenden massiven Handelshemmnissen für die europäische Industrie.

Zum Vertragsentwurf der EU-Kommission erklärt der Europa-Parlamentarier:

„Wirtschaftlich bedeutet der Austritt Großbritanniens dasselbe, als würden die 19 kleinsten Mitgliedsstaaten gleichzeitig aus der EU austreten. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der größte Markt für europäische Waren werden – noch vor China und den Vereinigten Staaten.

In ihrem eigenen Interesse sollte die EU auf keinen Fall unsere britischen Partner für deren freie Entscheidung, aus der EU auszutreten, bestrafen, sondern Flexibilität und Entgegenkommen gerade in den Bereichen zeigen, die ihnen besonders wichtig sind. Je bessere Bedingungen wir den Briten anbieten, desto glimpflicher wird der Brexit für die Unternehmen und Arbeitnehmer der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ausfallen.

Ob die zukünftige Grenze einer etwaigen Zollunion oder des gemeinsamen Binnenmarkts nun zwischen Nordirland und Irland verläuft, oder aber in der Irischen See, sollten allein die Briten selbst entscheiden.

Die beste Lösung wäre, es würde gar nicht zum Brexit kommen. Deshalb plädiere ich zuallererst dafür, dass die EU Großbritannien ein neues Vertragsangebot über einen Verbleib innerhalb der Staatengemeinschaft macht. Darüber könnte dann entweder die britische Regierung oder das britische Volk entscheiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

 


LKR übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag: Umverteilung von Deutschland in den Süden

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-konservativen Reformer (LKR), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung:

„Das politische Deutschland bietet aktuell ein trauriges Bild. Die SPD hat sich disqualifiziert und CDU/CSU sind als vermeintlich geringstes Übel im Endstadium des Zumutbaren angekommen.

Die SPD zerfleischt sich selbst, die von Martin Schulz ausgerufene Erneuerung hat er selbst nur wenige Tage überlebt. Die CDU ruht wie ein großer Tanker mit Maschinenausfall in diesem trüben Meer. Ihre Mannschaft ist durch die ständige Verabreichung von Beruhigungspillen apathisch geworden, ihrer Chefin geht es nur noch darum, Kanzlerin zu bleiben.

Im letzten Parlament war die Verbindung von CDU/CSU und SPD eine Große Koalition, die 80 Prozent der Mandate umfasste. Heute wäre deren Zusammenarbeit mit 56 Prozent der Mandate eine normale Koalition.“

Nach Auffassung der LKR verfehlt der Inhalt des Koalitionsvertrags die Anforderungen Deutschlands. Statt echter Problemlösungen, die leider auch schmerzen würden, soll jeder irgendwie etwas bekommen.

Ganz vorneweg sei Europa genannt. Reflexartig soll es noch mehr EU und noch mehr für andere Staaten geben. Das Verhandlungsergebnis zur EU darf bei einem SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nicht verwundern. Schließlich war er es als Präsident des Europäischen Parlaments gewohnt, immer mehr Geld zu fordern, ohne Lösungen für die Migrations- oder Eurokrise präsentieren zu müssen.

LKR-Chef Bernd Kölmel erklärt abschließend: „Frankreichs Präsident Macron und auch der künftige italienische Staatschef werden ihr Glück kaum fassen können: Die Deutschen wollen deren hausgemachten Probleme bezahlen!

Gäbe es eine echte liberal-konservative Politik im Bundestag, wäre der Weg der Umverteilung von Deutschland in den Süden schon bald vorbei.“