BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


Soli-Demonstration für die Polizei und alle Geschädigten der Gewaltexzesse in Hamburg

Aktion der LKR am Samstag, den 15. Juli 2017

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) rufen alle Bürger in Hamburg auf, sich mit den Polizeibeamten solidarisch zu zeigen und an einer friedlichen Demonstration am Samstag, den 15.7.2017, teilzunehmen.

Abmarsch ist am Hauptbahnhof um 11 Uhr über Glockengießerwall in die Mönckebergstrasse, die Abschlusskundgebung findet Ecke Kreuslerstraße an der St.-Petri-Kirche statt.

Bernd Kölmel, Europa-Abgeordneter der LKR und ehemaliger Polizeibeamter, erklärt:

„Angesichts der 476 verletzten Polizeibeamten und der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg muss Schluss sein mit Wegschauen und Verharmlosen. Die Bürger sollten zeigen, dass sie dies nicht länger hinnehmen werden, aber gleichzeitig auch, dass sie den Polizeibeamten Respekt zollen für ihren tollen Einsatz.“

Peter Drewes, Mitglied im Bundesvorstand der LKR und Organisator der Demonstration, erläutert:

„Diesen Dank haben sich die Polizeibeamten verdient. Wenn ich mir vorstelle, welche ungeheure körperliche und psychische Belastung diese Männer und Frauen aushalten mussten, ist es umso bemerkenswerter, wie professionell die Polizei agiert hat. Und für falsche Weichenstellungen und Einsatzbefehle können die Polizeibeamten auf der Straße nun mal nichts.“

Christian Kott, Bundesvorsitzender der LKR, erklärt:

„Dieser Tag ist auch eine hervorragende Gelegenheit für CDU, SPD und FDP, um zu zeigen, dass sie sich solidarisch zeigen, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir bitten daher gezielt diese Parteien, sich unserem Demonstrationsaufruf anzuschließen und gemeinsam mit uns der Polizei „Danke“ zu sagen. Gleichzeitig wollen wir aber auch allen Bürgern unsere Solidarität zeigen, die von den Ausschreitungen betroffen waren.“


Prof. Hans-Olaf Henkel (LKR) kritisiert Haltung der EU zu Polen und Ungarn

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und stellv. Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer, hat die aktuelle Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen und Ungarn als inkonsequent und unehrlich bezeichnet.

Kommissionspräsident Juncker erwecke den Eindruck, als seien Ungarn und Polen in der Flüchtlingsfrage isoliert. Dabei sei es eindeutig Deutschland, das in der Flüchtlingsfrage alleine dastehe.

Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) sagt dazu:

„Wie viele der ursprünglich zu verteilenden 160.000 Flüchtlinge haben Frankreich, Dänemark oder Tschechien inzwischen aufgenommen? Mit Zustimmung Junckers hat Bundeskanzlerin Merkel unter Bruch des Dublin-Abkommens über eine Million Flüchtlinge nach Europa eingeladen. Um davon abzulenken, wird der Schwarze Peter jetzt Polen und Ungarn zugeschoben!“

Juncker hatte der Süddeutschen Zeitung am 15.6. gesagt, dass Polen und Ungarn mit ihrer derzeitigen Politik in der Flüchtlingsumverteilungsfrage im Jahr 2004 nicht in die EU aufgenommen worden wären.

Hierzu erklärt Prof. Henkel: „Wenn mit ihrer heutigen Politik Ungarn und Polen damals nicht hätten aufgenommen werden dürfen, dann hätten Griechenland, Spanien und Italien auch niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Man hat den Eindruck, die Kommission wählt ihre Argumentation so, wie es ihr gerade passt.“


LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“


Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Briten haben diesmal den „weichen“ Brexit gewählt

Zu den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich erklärt der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto):

„Die Briten haben noch einmal den Brexit gewählt, sonst hätten sie nicht mit überwältigender Mehrheit für die Brexit-Parteien gestimmt. Diese Wahl zeigt, dass die Briten die EU innerlich bereits verlassen haben.“

Theresa May wollte ein Mandat für einen harten Brexit. Das hat sie jedoch eindeutig nicht erhalten. Sie wird nun auf die Unterstützung einer nordirischen Partei bauen, die einen weichen Brexit will.

Theresa May kann das Wahlergebnis dafür nutzen, jetzt einen weichen Brexit anzustreben. Großbritannien würde dann im Binnenmarkt bleiben. Das wäre gut für Deutschland und es wäre gut für Großbritannien.

Viele Briten wollten den harten Brexit, weil sie die europäischen Regeln zur Freizügigkeit nicht länger akzeptieren. Ich würde den Briten zur Gelassenheit raten. Die EU ist Weltmeister darin, ihre eigenen Regeln zu biegen, zu brechen oder zu ignorieren. Großbritannien muss nur etwas schwammige und interpretationsbedürftige Regeln aushandeln und dann ist auch aus britischer Sicht alles gut.“

 


LKR über Konstruktionsfehler der EU-Währungsunion und falsche Lösungen

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Prof. Dr. Joachim Starbatty  und Bernd Kölmel) halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt.

Für Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapituliert. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion seien laut Lucke zu komplex, um sie mit Mitteln der Finanzakrobatik beherrschbar zu machen

Bernd Lucke sagt dazu: „Das Drängen auf derartige Maßnahmen zeigt einmal mehr die Kapitulation der Kommission vor den wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone. Anstatt politische Reformen durchzuführen, zielt diese Maßnahme wieder mal auf einen Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Verträgen ab.

Die vorgeschlagenen European Safe Assets sind alter Wein in neuen Schläuchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Neuauflage der Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften sollen.“

Dr. Joachim Starbatty, der wie Lucke Volkswirtschaftsprofessor ist, ergänzte:

„Wenn tranchierte EU-Staatsanleihen tatsächlich die Nachfrage nach EU-Staatsanleihen steigern würden, hätten Investmentbanken sie schon längst etabliert. Seit der sogenannten Subprime-Krise in den USA sind solche Kredit-Tranchierungen für ihre katastrophalen Folgen bekannt.“

Die LKR-Abgeordnete Ulrike Trebesius fügte hinzu:

„Die vorgeschlagenen Anleihen sollen für Südeuropa Entlastung durch Vergemeinschaftung bringen und Deutschland gerade vor Vergemeinschaftung bewahren. Das ist  unlogisch und funktioniert nicht. Ich bin gespannt, wie die Kommission ihre Ideen den Bürgern in Griechenland und andererseits in Deutschland verständlich machen will. Die neuen Vorschläge werden die Agonie der Eurozone noch verlängern.“

Lucke forderte die Kommission auf, die gleichen Vorschläge nicht immer wieder unter neuem Namen ins Gespräch zu bringen. Die Kommission solle vielmehr endlich klar erklären, dass eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden könne.

Prof. Hans-Olaf Henkel schlug vor, noch weiter zu denken:

„Die Kommission schlägt verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Eine wichtige Option fehlt: Die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu flexiblen, nationalen Währungen. Als erster Schritt sollte Griechenland ein großzügiger Schuldenschnitt im Gegenzug für den Austritt aus der Eurozone angeboten werden. Das ermöglicht den Griechen wieder wirtschaftliches Wachstum, erspart den sogenannten Geberländer die Finanzierung zukünftiger Rettungspakete und es kostet die Kreditgeber nichts, denn das Geld ist sowieso unwiderruflich verloren.“


LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“