Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 

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EKR-Fraktion kritisiert Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments

Der haushaltspolitische Sprecher der konservativ-freiheitlichen EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel, kritisiert eine voreingenommene Sprachregelung der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments.

Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies die zukünftigen Beziehungen zwischen Insel und Kontinent belastet.

Die den Europa-Abgeordneten der EKR-Fraktion eingeräumte kurze Frist zur Stellungnahme hält er für unparlamentarisch.

Bernd Kölmel erklärt:

„Der Brexit-Resolutionsentwurf der besonders EU-freundlichen Fraktionen geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Statt eines Angebots, die ausstehenden Verbindlichkeiten und Forderungen des Vereinigten Königreichs neutral zu ermitteln, erwartet man die pauschale Zusicherung der Briten, sämtliche ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen.

So sollte man mit zukünftigen Partnern nicht umgehen. Der Preis des Brexit hängt davon ab, wie lange und in welchen Bereichen der EU sich das Vereinigte Königreich weiter beteiligen wird.

Man kann nicht erst einen Preis festlegen und danach über die Gegenleistung nachdenken. Es ist Verhandlungsschwäche und nicht Stärke, wenn man vom Vereinigten Königreich generelle Zusicherungen verlangt und dann erst die Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit führen will.“

Die EKR-Fraktion, als  drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments, ist in der Brexit-Lenkungsgruppe nicht vertreten. Ihr gehören lediglich die fünf Fraktionen an, die für eine weitere Vertiefung der EU sind.


Die Liberal-Konservative Reformer (LKR) wählten einen neuen Bundesvorstand

Europa-Abgeordneter Bernd Kölmel neuer LKR-Chef

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 17. September in Hannover den LKR-Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel (siehe Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kölmel gilt als Haushalts- und Migrationsexperte.

Stellvertretende Vorsitzende wurden der Unternehmer Detlef de Raad, der Vermögensberater Peter Reich und die Unternehmerin Stephanie Tsomakaeva.

In den Bundesvorstand wurden außerdem alle fünf LKR-Europaabgeordneten gewählt. Neben Kölmel sind dies Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie Ulrike Trebesius.

Kölmel will im Vorfeld der Europawahl 2019 die LKR noch stärker als Anti-Euro- und EU-Reformpartei positionieren. Die Partei will weiterhin die guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien erhalten.

Weitere Schwerpunkte sieht Kölmel in der inneren Sicherheit, in der Terrorabwehr und in der deutschen Zuwanderungspolitik.

Bernd Kölmel sagte:

„Die EU wird, wenn wir nicht bald umsteuern, zu einem völlig überdehnten Zentralstaat mit einer nicht funktionierenden Einheitswährung mutieren. Wir müssen den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen geben und Schluss machen mit dem Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank. Notfalls heißt das: Raus aus dem Euro!“

„Die Europäische Union braucht einen Neustart. Der Warnschuss des Brexit scheint inzwischen ungehört verhallt zu sein. Wir in Deutschland sollten aber nicht vergessen: London ist für Deutschland genauso wichtig wie Paris.“

Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands:

Bundesvorsitzender: Bernd Kölmel
Seine drei Stellvertreter: Detlef De Raad – Dr. Peter Reich – Stephanie Tsomakaeva

Schatzmeister: Arndt Frohne
Stellv. Schatzmeister: Bernd Angele

Weitere Bundesvorstandsmitglieder: Prof. Dr. E.h. Hans-Olaf Henkel   –  Prof. Dr. Bernd Lucke  – Prof. Dr. Joachim Starbatty  – Ulrike Trebesius  – Markus Puttlitz

Leiterin des Vorstandssekretariats: Ulrike Schütt
Generalsekretär: Prof. Dr. Dirk Manske


Konservative Europa-Abgeordnete (LKR) gegen polnische Reparationsforderungen

Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament (Prof.Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) sehen einen innenpolitischen Zusammenhang zwischen antideutscher Stimmungsmache und den Reparationsforderungen der polnischen Regierung gegenüber Deutschland.

Deutsche Politiker sollten sich jedoch nicht davon provozieren lassen.

Da den Reparationsforderungen keinerlei Chancen eingeräumt werden können, sollten wir davon ausgehen, dass sie vor allem aus innenpolitischen Motiven gestellt werden. Wir beobachten mit Sorge, dass dies zu neuen antideutschen Ressentiments führt, sagte Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto).

Diese waren in Polen während der vergangenen Jahrzehnte, auch mit Hilfe polnischer Bischöfe und anderer führender Persönlichkeiten, sukzessive abgebaut worden.

„Wir wissen um die Schuld, die Deutschland in Polen auf sich geladen hat. Wir wissen aber auch, dass sich alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland dieser Schuld nicht bloß bewusst waren, sondern auch verantwortungsvoll gegenüber Polen damit umgegangen sind“, meinte Prof. Henkel weiter.

Gerichtet an Politiker ihres eigenen Landes, warnen die deutschen Abgeordneten davor, weder polnischen Forderungen nachzukommen noch diesen mit eigenen Forderungen zu begegnen:

Wir halten die deutsch-polnische Aussöhnung für mindestens genauso wichtig wie die mit unseren anderen Nachbarn. Sie ist eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa und sollte von keiner Seite für vermeintliche kurzfristige politische Vorteile gefährdet werden“.


Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

 


Prof. Henkel: Nach dem Brexit soll das Europaparlament verkleinert werden

„Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, sollte die Anzahl der Europaabgeordneten um die 73 Sitze der Briten verkleinert werden. Das halte ich für eine völlig logische Vorgehensweise“, meint der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel von der LKR (Liberal-konservative Reformer).

Dr. Henkel (siehe Foto) richtet sich dabei gegen den erneuten Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Macron, der die 751 Sitze des Europaparlaments auch nach dem Brexit beibehalten und über eine supranationale Liste neu verteilen will. Henkel hält den Vorschlag für ein abgehobenes Elitenprojekt:

„Wenn bisher die Aufnahme weiterer Staaten in die EU als Grund für die Vergrößerung des Parlaments hergehalten hat, dann muss nach dieser Logik die Verkleinerung der EU auch zu einer entsprechenden Reduzierung der Anzahl der Europaabgeordneten führen.“

„Niemand kann den europäischen Bürger/innen erklären, dass dieses Parlament nach dem Austritt der Briten die gleiche Größe haben soll wie vorher! Würde dieser Vorschlag umgesetzt, wäre das nicht nur eine gewaltige künstliche Aufblähung,  es wäre auch ein weiterer Beweis für die Bürgerferne und Abgehobenheit Brüssels.“

 


BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“