Die FDP fordert bessere Öffnungsstrategien aus der Corona-Stillegung

Die Freien Demokraten haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine klare und transparente Öffnungsstrategie aus dem Corona-Shutdown vorzulegen. Er wurde am Donnerstagvormittag in erster Lesung im Plenum beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion betont in ihrem Antrag, wie wichtig gerade die öffentliche Diskussion um weitere Lockerungsmaßnahmen ist.

Gefordert wird ein differenzierter Stufenplan, der Szenarien und zeitliche Dimensionen für die Öffnung der Gesellschaft und der Wirtschaft umfasst. Dieser solle nach Auffassung der Freien Demokraten dann im Bundestag diskutiert werden.

Auch in der Debatte nach der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin machte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner deutlich, dass es mehr Anstrengungen für weitere Lockerungen bedarf und dabei auch auf technische Lösungen wie Apps gesetzt werden sollte.

An die Kanzlerin, die zu Beginn dieser Woche von „Öffnungsdiskussionsorgien“ sprach und vor ihnen warnte, adressierte Lindner die Worte: „Freiheit und Gesundheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Land ist weiter.“

Freiheitseinschränkende Maßnahmen wie die 800qm-Regelung oder die fortgesetzte Schließung von Gastronomie- und Hotelbranche, die mittlerweile auch virologischen Ansprüchen nicht mehr standhalten, müssen aufgegeben werden und bedürfen alternativer Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Die Rede von Christian Lindner finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7441882.
 
Der FDP-Antrag „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ ist hier zu finden: https://bit.ly/3bymiCr.

Quelle: https://mailchi.mp/27f12dfd1cb1/negative-gewinnsteuer-ffnungsstrategie-tornado-nachfolge?e=381694bcc7


Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


Tweet der FDP-Fraktion über Blut-Gentests bei Schwangeren führt zu einer Protestwelle

Kritik kommt auch von Liberalen /  FDP-Fraktion entschuldigt sich

In der Debatte um die Aufnahme von Gentests, mit denen im Blut von Schwangeren nach Anzeichen für eine Trisomie des ungeborenen Kindes gefahndet werden kann, hat die FDP mit  einem Tweet für Proteste gesorgt – und sogar in der eigenen Partei Kritik hervorgerufen.

„#Trisomie 21 – Test müssen allen #Frauen zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass die Test zur #Kassenleistung werden. Jede #Schwangere muss selbst & diskriminierungsfrei darüber entscheiden können, ob & welche Untersuchungen sie durchführen lässt & wie sie mit dem Ergebnis umgeht“, twitterte die Bundestagsfraktion der Liberalen. Unter dem Text war das Bild eines Kindes mit Down-Syndrom zu sehen, das von seiner Mutter im Arm gehalten wird.

„Ich kann es gar nicht glauben, dass dieser FDP-Post echt sein soll“, schrieb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Bild mit dem Kind suggeriere, bei einem Trisomie-21-Test wäre es vielleicht nicht auf der Welt.

Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) bezeichneten den Tweet als „eiskalt und menschenverachtend“:

Die FDP scheue nicht davor zurück, mit dem Bild eines Kleinkinds mit Downsyndrom „für die Finanzierung einer Selektionsmethode“ zu werben, die „gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren werden“, erklärte der stellv. CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe. 

Selbst aus der FDP gab es Kritik. So schrieb Birgit Bergmann, die für die FDP in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, auf Facebook: „Hier ist für mich eindeutig eine Linie überschritten, als Liberale, als Christ, als Mensch.“

Und weiter: „Wie fühlen sich Menschen, die oder deren Angehörige und Freunde selbst von Trisomie 21 betroffen sind? Sie müssen Text und Bild in Kombination als massive Entwertung und Ablehnung empfinden. Mir wird ganz schlecht, wenn ich an jemanden aus meiner Bekanntschaft denke …“

Die FDP hat sich inzwischen für den Tweet entschuldigt und diesen gelöscht: „Wir haben das Posting entfernt. Für uns ist die Perspektive eines Kindes mit Trisomie 21 nichts Negatives. Diesen missverständlichen Eindruck konnte man aber offenbar gewinnen – daher die Löschung und Entschuldigung!“, schrieb die FDP in einem neuen Tweet.

Der Deutsche Bundestag will am 11. April in einer „Orientierungsdebatte“ zwei Stunden lang über den Umgang mit den umstrittenen Gentests debattieren.

Quelle: ALfA-Newsletter


EU-Parlament empfiehlt Leitungswasser

Das EU-Parlament hat die Europäer aufgefordert, zur Müllvermeidung mehr Leitungswasser zu trinken und auf Plastikflaschen zu verzichten. Das Anliegen von Linken und Grünen, daraus eine verpflichtende Maßnahme zu machen, scheiterte am Widerstand von Konservativen und Liberalen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Abgeordneten stimmten jedoch für strengere Schadstoff-Grenzwerte für Leitungswasser in der EU. So soll der zulässige Höchstwert für Blei um die Hälfte reduziert werden. Grenzwerte für Arzneimittel und Mikroplastik im Trinkwasser werde es nicht geben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/eu-parlament-europaeer-sollen-leitungswasser-trinken/


Internetkontrolle: FDP-Fraktion gegen Upload-Filter, weil sie einer Zensur gleichkämen

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. 

Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, welche Art. 5,1 des Grundgesetzes und Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Die FDP fordert daher, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament zur Urheberrechtsreform gegen solche „Filter“ einzusetzen. Die Bundesregierung solle vielmehr auf deutscher und europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Den vollständigen Text des FDP-Antrags an den Deutschen Bundestag siehe HIER: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Quelle: https://mailchi.mp/a5ce46bc541b/finanzhilfen-fr-griechenland-sanierungsbedrftige-brcken-in-nrw-eu-gipfel?e=381694bcc7


CSU gegen FDP-Vorstoß: Keine Ladenöffnung am Sonntag und rund um die Uhr

Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“. 

„Vor allem die Sonntagsöffnung widerspricht der bayerischen Lebensart, Zeit für Entspannung, Familie und auch Kirche zu lassen“, stellen Huber und Unterländer heraus.

„Die zentralistisch tickende FDP tut sich offenbar schwer, die Besonderheiten Bayerns überhaupt zu erkennen. Wir sind sicher, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen keine Nivellierung des Sonntags will und das auch entschieden ablehnt“, halten Huber und Unterländer den Liberalen entgegen.

„Nicht einmal aus der Wirtschaft kommen solche Forderungen“, erklären die CSU-Politiker. Der Mittelstand würde bei einer solchen Regelung völlig unter die Räder kommen, denn seine Kosten würden explodieren und gleichzeitig die Wettbewerber in den Zentren gestärkt.  

Die „abgehobene FDP“ übersehe völlig, dass viele Tausende von Menschen dann regelmäßig zur Sonntagsarbeit gezwungen wären, was sich massiv auf ihr Familienleben auswirken würde. „Das wird in Bayern nicht umgesetzt“, heißt es aus der CSU-Landtagsfraktion.

 


FDP zu Jamaika: Die Union kam „abstrusen grünen Forderungen“ zu weit entgegen

Das evangelikale Medienmagazin PRO veröffentlichte am 22. November 2017 online ein Interview mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

Darin kritisiert sie an den Unionsparteien sowohl das Vorgehen in den Sondierungsgesprächen wie auch ein inhaltliches, zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Grünen. Aus Beers Sicht sind hieran die Jamaika-Verhandlungen gescheitert bzw. deshalb hat Lindner die Reißleine gezogen. Mit einem „Weiter so, Merkel“ waren die Liberalen nicht einverstanden.

Auf die Frage der Redaktion, warum am Schluß der Verhandlungen plötzlich seitens der FDP das Vertrauen fehlte, antwortet die Politikerin:

„Neben den deutlichen inhaltlichen Unterschieden war länger absehbar, dass es keine gemeinsame Vertrauensbasis geben wird. Wenn man vier Wochen an einem Tisch sitzt, immer einen Schritt vor und dann wieder drei zurück geht, es permanent Sperrfeuer gibt, dann fragt man sich natürlich: Wenn das schon in der Sondierung so abläuft, wie soll man dann zusammen regieren?

Zudem bemängelt Frau Beer: „In den Sondierungen wollte die Union nichts verändern, wollte ein „Weiter so“ der Merkel-Politik der vergangenen vier Jahre, mit etwas mehr ökologischem Landbau für die Grünen.“

Wie man sich leicht vorstellen kann, erklärt die Generalsekretärin, Unionsparteien und FDP seien sich „inhaltlich näher“ gewesen (im Vergleich zu den Grünen): „Auf dem Papier gab es weit mehr gemeinsame Positionen der CDU/CSU mit der FDP“.

Aber die Vorgehensweise der Union in den Gesprächen paßte immer weniger zu den „papierenen“ Gemeinsamkeiten: „Die Union war aber immer sehr darauf bedacht, jeder noch so abstrusen grünen Forderung irgendwie entgegenkommen zu wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/22/beer-union-wollte-jeder-abstrusen-gruenen-forderung-entgegenkommen/


FDP will nichtkommerzielle Leihmutterschaft und Eizellspende erlauben

Die Freien Demokraten wollen das in Deutschland geltende Verbot von Leihmutterschaft und Eizellspende lockern.

Eizellspende und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft könnten „unter bestimmten Umständen eine richtige Entscheidung sein“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der katholischen Zeitung „Die Tagespost“.

Allerdings dürften weder Eizellspende noch Leihmutterschaft zum Erwerbszweig mutieren. Auch sei eine psychologische Betreuung der Betroffenen notwendig.

Beer sagte, bei Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen könnten, gebe es „viel Schmerz und Trauer“.  Es sei „nicht angebracht“, dem „Lebensglück von Menschen rigorose Riegel vorzuschieben.“ – Andererseits sollte niemand „beispielsweise die Not einer Frau ausnutzen können, um sie durch Zahlungen hoher Summen zur Spende von Eizellen oder zum Austragen eines Kindes zu bewegen“.

Die Lebensrechtsbewegung in Deutschland spricht sich hingegen eindeutig für die weitere Beibehaltung des Verbotes aus.

Quelle: ALfA-Newsletter


NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus

Von Peter Helmes

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag bei der gestrigen Landtagswahl deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6). Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“  – Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen. Das ist ein Menetekel für die Bundestagswahl!

Der Wahlausgang ist ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen:

Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren.

Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

CDU gewann die dritte Landtagswahl des Jahres

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linkspartei verpaßte knapp den Einzug in den Landtag. Damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“  – Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft.  

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Herzkammerflittern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern.

Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen.

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Während Merkel unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ –  Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel vor Wahlen: Versprechungen, aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. 

Hannelore Kraft: die personifizierte Inkompetenz 

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze. 

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern.

Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament.“

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

FDP beklagt überhandnehmenden Bürokratismus in NRW

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellv. FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW: ein Hort der Kriminalität

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die vollständige Wahlanalyse unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089


Quittung der Bürger: Tritt gegen Altparteien Leere Wahlkampfparolen von SPD und CDU

Von Peter Helmes

Knapp 2,5 Millionen Berliner konnten heute bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgeben. „Müller, Berlin“, so warb der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für sich und seine Stadt, die weltoffen bleiben soll.  – „Stark und sicher“ hieß das Gegenstück auf den Wahlplakaten der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Innensenator Frank Henkel. peter-helmes-227x300

SPD und CDU haben verloren. Die CDU nimmt Kurs auf Zwergenniveau – in der Größenordnung von Grünen und Linke.

Wahlkampfthemen:

* Fehlender Wohnraum

Wichtige Themen waren vor allem: Wohnungsnot, Mieten, Verdrängung aus dem Kiez – Berlin wächst jährlich um 40.000 Einwohner –, der Zustand der öffentlichen Verwaltung und die innere Sicherheit. Themen, die den Kampf um das Berliner Abgeordnetenhaus dominiert haben.

* Chaos in den Ämtern

Nach 10 Jahren Rot-Rot und fünf Jahren Rot-Schwarz herrscht das nackte Chaos in den Bürgerämtern: Es gibt eine weitgehend unsanierte Infrastruktur, die Stadt wächst schnell, auf dem Wohnungsmarkt wird es bedrohlich enger, und auch bei moderner Mobilität hat Berlin einiges nachzuholen. Das ist alles liegengeblieben in den letzten Jahren.

* Armut, Bildungsarmut, Kriminalität, Arbeitslosigkeit…image

Während Berlin für Flüchtlinge als die reichste und beste Stadt der Welt gilt, wo sie am liebsten leben würden, leiden viele Einwohner der Stadt unter Armut, mangelhafter Bildung, hoher Kriminalitätsrate und hoher Arbeitslosigkeit – und seit einem Jahr unter einer sehr großen Zahl von Migranten.

* Marode Schulen, der Skandalflughafen BER, „Lageso“ (Landesamt für Gesundheit und Soziales) – eine Behörde, die zum bundesweiten Symbol für Verwaltungsversagen in der Flüchtlingspolitik, aber auch in der Gesamtpolitik des Senats geworden ist) usw. Die Liste der Fehler, Versäumnisse und mithin Ärgernisse ist lang…

* Der rot-schwarze Senat bekommt schlechte Noten – nur einer von drei Wählern ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.

Das sind die größten Probleme, die sich sicherlich auf das Ergebnis der heutigen Wahl für das Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben

Müller und Henkel: politisch am Krückstock

Sie konnten und können nicht miteinander, der „Regierende“ von der SPD (Müller) und sein Stellvertreter von der CDU (Henkel). Und sie können „es“ nicht: Regieren war in der abgelaufenen Periode nicht ihre Stärke. Miteinander reden auch nicht. Beide gehen, politisch gesehen, am Krückstock.

Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD waren schon längst aufgebraucht. Müller hatte keine Lust mehr auf die CDU, Innensenator Henkel habe seinen Job nicht ordentlich gemacht. Außerdem ärgert sich Müller über den law-and-order-Kurs der Christdemokraten im Wahlkampf. 038_35

„Alles an ihm ist unauffällig – Brille, Figur, Anzug, nicht zuletzt der Name. Müller, Berlin – so steht es auf den Wahlplakaten – ist mittelalt, mittelgroß und ein mittelmäßiger Redner. Von Kritikern wird er als Büroklammer mit Ordnungsfimmel verspottet“ (DLF). Er bleibt blaß, farblos, konturlos und dünnhäutig. Gerade ´mal rd. 40 Prozent der Berliner würden ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme geben – „ein Zwerg an der Macht“ nennt ihn Claus Peymann.

Müller hatte sich in den letzten Wochen deutlich von der CDU distanziert und immer wieder gegen das von CDU-Henkel geforderte Burka-Verbot Stellung bezogen.

Die SPD schwimmt – dank Gabriel

Wenn man die Sozis in ihrem Tun und (vor allem) ihrem Lassen beobachtet, wird man das Gefühl nicht los, daß diese Partei irgendwie ständig auf gepackten Koffern hockt. Bloß weg aus dieser Koalition! Im Bund und in Berlin. Die seit langem anhaltenden miesen Umfragewerte quälen SPD wie CDU gleichermaßen. Und dann auch noch die AfD im Nacken. „Erst Schwerin, nun Berlin?“ So fragen sich die Funktionäre besorgt, die wohl eher um ihre Pfründen denn um das Wohl der Stadt und des Landes bangen.

Sigmar Gabriel provoziert und polarisiert. Und genau das aber beschreibt das Problem seiner Partei: Mit Merkels sozialdemokratischer Politik wird die SPD kleinregiert. Aber die scheinbar ewige Koalitionstreue der SPD hat sich in Luft aufgelöst, in Morgenluft, wie sie jetzt die SPD wittert – vielleicht ihre letzte Chance: Rot-Rot-Grün (zunächst) in der Hauptstadt, dann im Bund, könnte den Weg weisen.

Und doch lästern Gabriels Genossen. Er sei zwar „treibende Kraft“ bei der Integration, und die Union sei zerstritten und blockiert. Aber kann das den Vormarsch der AfD noch stoppen? Die Antwort hat der Wähler heute gegeben – und wird sie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut geben.

CDU – mit Henkel, aber ohne festen Boden

Die Christdemokraten hatten es in diesem Wahlkampf am schwersten – eingeklemmt zwischen der AfD auf der einen und einem rot-rot-grünen Block auf der anderen Seite. Hinzu kommt, daß CDU-Vormann Henkel nicht gerade mit politischer Fortune gesegnet war. Er ist zwar kein Ja-Sager, aber wohl eher ein Ver-Sager. 031_28A

Sein Hauptthema war die Innere Sicherheit. Er forderte und fordert, aber das, was er fordert, kommt nicht – obwohl er verantwortlicher Innensenator ist. Er kritisiert den Doppelpaß, will die Polizei mit Elektroschockern ausstatten und fordert ein Burka-Verbot…

Henkel bilanziert (!) gerne seine Erfolge als Innensenator – doch seine Bilanz aus Soll und Haben ist dünn: 1000 neue Stellen bei der Polizei, 200 bei der Feuerwehr, den Verfassungsschutz um 25 Prozent aufgestockt. „Weiter so und keine Experimente“ – das ist sein Motto. Eine etwas magere „Bilanz“ für einen Herausforderer aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters!

„AfD stoppen und Rot-Rot-Grün verhindern“ gibt Frank Henkel als weitere Wahlziele aus. Leeres Gebell aus dem finsteren Walde. Denn mit wem will die CDU koalieren? AfD und Linke scheiden aus, die Grünen haben den Christdemokraten bereits nein gesagt, und die SPD will lieber Rot-Grün als Rot-Schwarz.

Schon beiden letzten Umfragen hatten SPD und Grüne – eine Koalition, die Müller favorisiert – sowie auch CDU und Linke im Vergleich zur letzten Wahl einige Prozentpunkte verloren. Das hat sich heute im Wahlergebnis bestätigt. Es ist ein weiterer Koalitionspartner notwendig. Viele Beobachter gehen von einer Dreierkoalition mit der Linken aus. Deren Spitzenkandidat Klaus Lederer hat immer wieder betont, für ein Bündnis zur Verfügung zu stehen.

Rot-Rot-Grün könnten Bündnis eingehen

Die Zahlen ergeben klar, daß sich die Große Koalition aus SPD und CDU, die Berlin fünf Jahre lang regiert hat, nicht halten kann – und das auch nicht will. CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel warnte vorsorglich vor einem Bündnis mit Grünen und Linken. Er sagte auf der CDU-Abschlußkundgebung:

„Wir dürfen es nie wieder zulassen, daß Rot-Rot oder sogar Rot-Rot-Grün in unserer Stadt regieren. Die zehn Jahre waren schlimm genug. Und ich sage, ein zweites Mal wird Berlin das nicht verkraften.“

Gut gebrüllt! Aber die Realität sieht anders aus: nämlich rot-rot-grün – die derzeit wahrscheinlichste Koalition. Die Grünen wollen unbedingt an die Macht, SPD und Linke kennen sich bereits aus zehn Jahren gemeinsamer Regierung, die Schnittmengen sind groß, Hindernisse überwindbar.

Kanzlerin Merkel nicht mehr „alternativlos“

„Merkel muß weg!“ schallt es der CDU-Chefin allüberall entgegen, mit der CSU sogar aus den eigenen Reihen. Erstmals gilt die Kanzlerin vielen Deutschen nicht mehr als alternativlos. Niemand spricht zwar von einer Alternative zur „Alternativlosen“, aber ein Gefühl ist da: Merkel muß weg. – Deren Flüchtlingspolitik hat das Land gespalten, auch Berlin.42252-3x2-teaser190x127

Der Wahlkampf allgemein war beherrscht vom großen Zittern vor der AfD. Zu deutlich die vor allem von SPD und CDU zur Schau getragene „Arroganz der Macht“. Die „Kartellparteien“, wie sie von der AfD spöttisch genannt werden, wackeln immer mehr. 

Eine (erwartete) große Rolle im Wahlkampf spielte die AfD, die in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis abschloß, weil es ihr wieder gelungen ist, Nichtwähler wieder an die Urne zu kriegen (47 %). (Grüne und Linke, aber auch die beiden Regierungsparteien, hatten sich im Wahlkampf klar gegen die AfD positioniert.)  Das deckt sich auch mit den Erfahrungen, die bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gemacht wurden, wo durch die AfD ein großer Teil der Nichtwähler mobilisieren werden konnte.

Kulturpolitik

Keine Stadt in Deutschland hat eine solch breite Kulturszene wie Berlin. Trotzdem spielt das Thema Kultur nur eine Nebenrolle, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der politischen Tagespraxis. Das war unter Müllers Vorgänger Wowereit entschieden anders.

Es ist nicht nur Intransparenz, die Bürgermeister Michael Müller besonders in Bezug auf die Postenvergabe in Berliner Kulturhäusern vorgeworfen wird. Auch fehlende Kommunikation wird kritisiert.

Hauptfigur des Anstoßes ist Kulturstaatssekretär Tim Renner. „Die größte Fehlbesetzung des Jahrzehnts, ein Mann ohne Visionen.“ – Claus Peymanns Meinung über Renner klingt wenig schmeichelhaft. Aber auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Kultursenator in Personalunion, bekommt sein Fett weg. „Ein Zwerg an der Macht“, der „gemeinsam mit seinem Staatssekretär einen kulturpolitischen Trümmerhaufen angerichtet“ habe, ätzt der scheidende Intendant des Berliner Ensembles.

Während Müllers Vorgänger Wowereit mit offenem Visier für seine kulturellen Interessen stritt, macht es Müller lieber im Geheimen. Die Vergabe von wichtigen Posten verhandelte er in intransparenten Verfahren, monieren Oppositionspolitiker wie Lederer (im DLF):

„Es ist ein allgemeines Problem, dass der Stil von Politik in dieser Stadt sehr von Ansagen, sehr von Basta geprägt ist. Es wird nicht mit Leuten kommuniziert, es wird nicht nach Lösungen gesucht, sondern in der Regel wird hinter verschlossenen Türen entschieden und dann werden die Ergebnisse auf den Tisch gepackt und dann habe sie Ja und Amen dazu zu sagen.“

Bildungspolitik – erstickt an Multikulti

Besonders die Bildungspolitik ist ein absoluter Ausfall in der „Bilanz“ der rot-schwarzen Koalition: Berlin landet bei bundesweiten Schulvergleichen regelmäßig auf den hinteren Rängen. Der aktuelle Bildungsmonitor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln hat festgestellt: In der Hauptstadt wirkt sich die soziale Herkunft besonders stark auf das Bildungsergebnis aus. Die Berliner Schul- und Bildungspolitik erstickt teils an „Multikulti“ und teils an Libertinage. picture-45

Eigentlich unfaßbar. Da reitet die SPD seit nunmehr zehn Jahren den Traum vom neuen „Weltflughafen“ in Schutt und Asche, doch niemand spricht darüber. Die größte Blamage einer Hauptstadt spielte im Wahlkampf keine Rolle! Bei den Grünen nicht, bei der Linken nicht und bei CDU wie SPD schon gar nicht.

Das alleine spiegelt schon das ganze politische Phlegma, das über dieser Stadt und seinen Politikern liegt. Jahrzehntelang vom Bund gepeppelt und gepampert – das prägt die Mentalität und tötet jeden Sinn für eigenständiges Handeln. Und egal, wie die Koalitionsverhandlungen jetzt ausgehen werden: Es wird so bleiben, fürchte ich.

Auch das Abschneiden der FPD überrascht. Die Liberalen sind bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit 1,8 Prozent aus dem Parlament geflogen. Jetzt stehen sie wieder bei gut sechs Prozent, aber niemand fragt nach ihnen.

Nach der heutigen Wahl dürften die Piraten Geschichte sein – zumindest fürs Erste, obwohl sie zumindest in Ansätzen gute Oppositionsarbeit geleistet und viele Anfragen gestellt haben: Netzpolitik, Digitalisierung, Transparenz – heute fester Bestandteil aller Parteiprogramme. Minister, Abgeordnete, Regierungssprecher twittern und sind für alle Bürger ansprechbar, auch dank der Piraten.

Aufgefallen allerdings sind die Piraten am meisten durch öffentliche Schlammschlachten, die jede Professionalisierung unterlaufen haben. Aus ihren Reihen kamen zwar einige sehr talentierte Politiker, viele davon in der Berliner Landtagsfraktion – Weisband, Lauer, Delius und Co., doch die haben die Piratenpartei längst entnervt verlassen. Die Wähler auch: Ganze 1,7 Prozent wollten sie noch im Parlament sehen.

Wahlen in den Bezirken – die große Chance der AfD

Bleibt noch auf ein Ergebnis hinzuweisen, das aber heute noch nicht vorliegt: In den Bezirken wird sich wohl politisch viel verändern; denn heute war auch Kommunalwahl. Da die hauptamtlichen Stadtratsposten in den 12 Berliner Bezirken nach Proporz vergeben werden, wird dort die AfD vermutlich bundesweit zum ersten Mal politische Verantwortung übernehmen. untitled

Die zwölf Berliner Bezirke sind jeder für sich genommen eine kleine Großstadt – mit jeweils etwa 300.000 Einwohnern. Ein hauptamtlicher Stadtrat verwaltet da schon mal einen Millionenhaushalt und ist Chef von mehreren hundert Mitarbeitern. Sollte die AfD auf etwa 13 Prozent kommen, ist ihr ein hauptamtlicher Stadtratsposten sicher.

Die AfD ist stark in den Randbezirken der Hauptstadt, besonders im Osten. Hier finden sich viele Wahlverweigerer, aber auch viele Protestwähler – beides eine „Stamm-Klientel“ der AfD. Um es „denen da oben“ zu zeigen, könnten viele bisherige Linksparteiwähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.

Müßte das Wahlergebnis der Alt-Parteien von Berlin in einem Wort zusammengefaßt werden, hieße es: Kanzlerdämmerung! Die Kanzlerin, die nur „Merkel“ kennt, hat Berlin rot (und grün) gemacht – und demnächst auch ganz Deutschland.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Peter Helmes auf: www.conservo.wordpress.com

WAHL-KOMMENTAR von Dr. David Berger: http://philosophia-perennis.com/2016/09/18/berlinwahl-afd/