Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


Tweet der FDP-Fraktion über Blut-Gentests bei Schwangeren führt zu einer Protestwelle

Kritik kommt auch von Liberalen /  FDP-Fraktion entschuldigt sich

In der Debatte um die Aufnahme von Gentests, mit denen im Blut von Schwangeren nach Anzeichen für eine Trisomie des ungeborenen Kindes gefahndet werden kann, hat die FDP mit  einem Tweet für Proteste gesorgt – und sogar in der eigenen Partei Kritik hervorgerufen.

„#Trisomie 21 – Test müssen allen #Frauen zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass die Test zur #Kassenleistung werden. Jede #Schwangere muss selbst & diskriminierungsfrei darüber entscheiden können, ob & welche Untersuchungen sie durchführen lässt & wie sie mit dem Ergebnis umgeht“, twitterte die Bundestagsfraktion der Liberalen. Unter dem Text war das Bild eines Kindes mit Down-Syndrom zu sehen, das von seiner Mutter im Arm gehalten wird.

„Ich kann es gar nicht glauben, dass dieser FDP-Post echt sein soll“, schrieb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Bild mit dem Kind suggeriere, bei einem Trisomie-21-Test wäre es vielleicht nicht auf der Welt.

Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) bezeichneten den Tweet als „eiskalt und menschenverachtend“:

Die FDP scheue nicht davor zurück, mit dem Bild eines Kleinkinds mit Downsyndrom „für die Finanzierung einer Selektionsmethode“ zu werben, die „gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren werden“, erklärte der stellv. CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe. 

Selbst aus der FDP gab es Kritik. So schrieb Birgit Bergmann, die für die FDP in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, auf Facebook: „Hier ist für mich eindeutig eine Linie überschritten, als Liberale, als Christ, als Mensch.“

Und weiter: „Wie fühlen sich Menschen, die oder deren Angehörige und Freunde selbst von Trisomie 21 betroffen sind? Sie müssen Text und Bild in Kombination als massive Entwertung und Ablehnung empfinden. Mir wird ganz schlecht, wenn ich an jemanden aus meiner Bekanntschaft denke …“

Die FDP hat sich inzwischen für den Tweet entschuldigt und diesen gelöscht: „Wir haben das Posting entfernt. Für uns ist die Perspektive eines Kindes mit Trisomie 21 nichts Negatives. Diesen missverständlichen Eindruck konnte man aber offenbar gewinnen – daher die Löschung und Entschuldigung!“, schrieb die FDP in einem neuen Tweet.

Der Deutsche Bundestag will am 11. April in einer „Orientierungsdebatte“ zwei Stunden lang über den Umgang mit den umstrittenen Gentests debattieren.

Quelle: ALfA-Newsletter


EU-Parlament empfiehlt Leitungswasser

Das EU-Parlament hat die Europäer aufgefordert, zur Müllvermeidung mehr Leitungswasser zu trinken und auf Plastikflaschen zu verzichten. Das Anliegen von Linken und Grünen, daraus eine verpflichtende Maßnahme zu machen, scheiterte am Widerstand von Konservativen und Liberalen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Abgeordneten stimmten jedoch für strengere Schadstoff-Grenzwerte für Leitungswasser in der EU. So soll der zulässige Höchstwert für Blei um die Hälfte reduziert werden. Grenzwerte für Arzneimittel und Mikroplastik im Trinkwasser werde es nicht geben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/eu-parlament-europaeer-sollen-leitungswasser-trinken/


Internetkontrolle: FDP-Fraktion gegen Upload-Filter, weil sie einer Zensur gleichkämen

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. 

Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, welche Art. 5,1 des Grundgesetzes und Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Die FDP fordert daher, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament zur Urheberrechtsreform gegen solche „Filter“ einzusetzen. Die Bundesregierung solle vielmehr auf deutscher und europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Den vollständigen Text des FDP-Antrags an den Deutschen Bundestag siehe HIER: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Quelle: https://mailchi.mp/a5ce46bc541b/finanzhilfen-fr-griechenland-sanierungsbedrftige-brcken-in-nrw-eu-gipfel?e=381694bcc7


CSU gegen FDP-Vorstoß: Keine Ladenöffnung am Sonntag und rund um die Uhr

Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“. 

„Vor allem die Sonntagsöffnung widerspricht der bayerischen Lebensart, Zeit für Entspannung, Familie und auch Kirche zu lassen“, stellen Huber und Unterländer heraus.

„Die zentralistisch tickende FDP tut sich offenbar schwer, die Besonderheiten Bayerns überhaupt zu erkennen. Wir sind sicher, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen keine Nivellierung des Sonntags will und das auch entschieden ablehnt“, halten Huber und Unterländer den Liberalen entgegen.

„Nicht einmal aus der Wirtschaft kommen solche Forderungen“, erklären die CSU-Politiker. Der Mittelstand würde bei einer solchen Regelung völlig unter die Räder kommen, denn seine Kosten würden explodieren und gleichzeitig die Wettbewerber in den Zentren gestärkt.  

Die „abgehobene FDP“ übersehe völlig, dass viele Tausende von Menschen dann regelmäßig zur Sonntagsarbeit gezwungen wären, was sich massiv auf ihr Familienleben auswirken würde. „Das wird in Bayern nicht umgesetzt“, heißt es aus der CSU-Landtagsfraktion.

 


FDP zu Jamaika: Die Union kam „abstrusen grünen Forderungen“ zu weit entgegen

Das evangelikale Medienmagazin PRO veröffentlichte am 22. November 2017 online ein Interview mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

Darin kritisiert sie an den Unionsparteien sowohl das Vorgehen in den Sondierungsgesprächen wie auch ein inhaltliches, zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Grünen. Aus Beers Sicht sind hieran die Jamaika-Verhandlungen gescheitert bzw. deshalb hat Lindner die Reißleine gezogen. Mit einem „Weiter so, Merkel“ waren die Liberalen nicht einverstanden.

Auf die Frage der Redaktion, warum am Schluß der Verhandlungen plötzlich seitens der FDP das Vertrauen fehlte, antwortet die Politikerin:

„Neben den deutlichen inhaltlichen Unterschieden war länger absehbar, dass es keine gemeinsame Vertrauensbasis geben wird. Wenn man vier Wochen an einem Tisch sitzt, immer einen Schritt vor und dann wieder drei zurück geht, es permanent Sperrfeuer gibt, dann fragt man sich natürlich: Wenn das schon in der Sondierung so abläuft, wie soll man dann zusammen regieren?

Zudem bemängelt Frau Beer: „In den Sondierungen wollte die Union nichts verändern, wollte ein „Weiter so“ der Merkel-Politik der vergangenen vier Jahre, mit etwas mehr ökologischem Landbau für die Grünen.“

Wie man sich leicht vorstellen kann, erklärt die Generalsekretärin, Unionsparteien und FDP seien sich „inhaltlich näher“ gewesen (im Vergleich zu den Grünen): „Auf dem Papier gab es weit mehr gemeinsame Positionen der CDU/CSU mit der FDP“.

Aber die Vorgehensweise der Union in den Gesprächen paßte immer weniger zu den „papierenen“ Gemeinsamkeiten: „Die Union war aber immer sehr darauf bedacht, jeder noch so abstrusen grünen Forderung irgendwie entgegenkommen zu wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/22/beer-union-wollte-jeder-abstrusen-gruenen-forderung-entgegenkommen/


FDP will nichtkommerzielle Leihmutterschaft und Eizellspende erlauben

Die Freien Demokraten wollen das in Deutschland geltende Verbot von Leihmutterschaft und Eizellspende lockern.

Eizellspende und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft könnten „unter bestimmten Umständen eine richtige Entscheidung sein“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der katholischen Zeitung „Die Tagespost“.

Allerdings dürften weder Eizellspende noch Leihmutterschaft zum Erwerbszweig mutieren. Auch sei eine psychologische Betreuung der Betroffenen notwendig.

Beer sagte, bei Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen könnten, gebe es „viel Schmerz und Trauer“.  Es sei „nicht angebracht“, dem „Lebensglück von Menschen rigorose Riegel vorzuschieben.“ – Andererseits sollte niemand „beispielsweise die Not einer Frau ausnutzen können, um sie durch Zahlungen hoher Summen zur Spende von Eizellen oder zum Austragen eines Kindes zu bewegen“.

Die Lebensrechtsbewegung in Deutschland spricht sich hingegen eindeutig für die weitere Beibehaltung des Verbotes aus.

Quelle: ALfA-Newsletter