FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7


Leipzig: Junger FDP-Politiker König für „pragmatische Haltung“ gegenüber der AfD

Im Kulturmagazin CICERO – das sowohl online wie als Print-Zeitschrift existiert – wurde am gestrigen 27. Februar in der Serie „Junge Stimmen“ ein Interview mit Maximilian König, dem FDP-Vorsitzenden von Leipzig-Nord veröffentlicht, das inhaltlich aus dem Rahmen der sonstigen Mainstream-Medien fällt: https://www.cicero.de/innenpolitik/wahl-von-kemmerich-der-pragmatische-umgang-mit-der-afd-ist-eine-politik-der-mitte

Der Liberale berichtet, er habe sehr positiv auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert.

Der Leipziger FDPler weist darauf hin, daß auch in seiner Stadt eine „pragmatische Kooperation mit der AfD“ bereits stattfinde, ebenso in Bautzen und weiteren kommunalen Gebieten. 

„Es wird wohl oder übel Zeit, sich daran zu gewöhnen, auch auf Bund- und Länderebene“, fügt König hinzu.

Für seine Partei erläutert er: „Für die FDP als Mitte-Partei schlechthin wird die Haltung in dieser Frage letztendlich eine zentrale…Umfragen zeigen, dass Liberale nicht mehrheitlich für den radikalen Ausschluss der AfD stehen, der gerne propagiert wird. Eine Umfrage am Tag der Wahl zum Ministerpräsidenten, die für Kemmerich sofort ein Plus von zwei Prozentpunkten gesehen hat, könnte ein Zeichen gewesen sein.“

Abschließend stellt König fest: „Liberale sind in diesem Land schon immer nur geduldet – das linke Spektrum würde um uns nicht trauern, würde die FDP verschwinden. Deshalb ist es für die Liberalen an der Zeit, der Wertschätzung des linken Spektrums nicht mehr hinterherzulaufen.“


FDP-Politiker Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer (siehe Foto) ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern, Staatsministerin Ilse Aigner, haben das Neumitglied in der CSU-Parteizentrale begrüßt.

Thalhammer, der 2008 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und von 2008 bis 2013 parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion war, freute sich über den freundlichen Empfang und begründete seinen Wechsel:

„Ich sehe keine Möglichkeit, mich mit der FDP, wie sie sich derzeit aufstellt, identifizieren zu können. Politisch möchte ich mich weiterhin aktiv für bürgerliche Werte und wirtschaftsliberale Politik einsetzen. Die heutige CSU mit Ministerpräsident Markus Söder ist frisch, engagiert und motiviert. Das gefällt mir.

Ich bin Praktiker, kein Theoretiker – statt wie in der FDP über Mittelstand, Digitalisierung oder Innovation nur zu philosophieren, packt die CSU konkret an. Ich habe bei der CSU einmal angeklopft und mir wurde die Türe herzlich geöffnet.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de