Hinweise auf Kooperation zwischen Schleppern und nichtstaatlichen „Seenotrettern“

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Kürzlich lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien.

Ein Migrant erzählt: Zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, daß alles gut gegangen sei: „Die (libysche) Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“(…)

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte.

Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichnete Aufenthaltsorte ausnutzt, ist nach dieser Exklusiv-Reportage nicht mehr zu bezweifeln.

Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/schlepper-ja-wir-sind-in-kontakt-mit-sea-watch/


Libyen: Massengrab von IS-Opfern gefunden?

Die libysche Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am 6. Oktober das Auffinden der Leichen von 21 koptischen Christen, die 2015 von Kämpfern des Islamischen Staates (IS) in der Küstenregion bei Sirte hingerichtet wurden.

Diese Gläubigen waren Anfang Januar 2015 in Libyen entführt worden. Islamistische Internetportale veröffentlichten das Video von der Hinrichtung am 15. Februar 2015. Bereits eine Woche nach der barbarischen Tat nahm der koptische Patriarch Tawadros II. die 21 Christen in das so genannte “Synaxarium”, das Buch der Märtyrer der koptischen Kirche auf. Das Fest der Märtyrer wird am 15. Februar gefeiert.

Foto: Koptischer Gottesdienst in Münster – Bischof Damian segnet die Gläubigen

Wie Medien der ägyptischen Staatsanwaltschaft berichten, wurden die Leichen im Küstengebiet am Rande der Stadt mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen und der in einem Video zu sehenden orangefarbigen Kleidung gefunden. Man habe Verfahren zur Identifizierung der Opfer durch eine DNA-Analyse in die Wege geleitet.

Nach Bekanntwerden von der Nachricht haben die Angehörigen der ermordeten koptischen Christen, die vorwiegend aus der ägyptischen Region Minya stammen, das ägyptische Außenministerium um eine Bestätigung der Nachricht und die Rückführung der sterblichen Überreste ihrer Angehörigen gebeten, die bereits als Märtyrer gewürdigt werden.

Doch in den vergangenen Tagen beklagten die Angehörigen, dass eine Bestätigung durch die Behörden der beiden Länder nicht stattgefunden habe, während die Medien widersprüchliche Nachrichten verbreiteten.

Quelle: Fidesdienst

 


Frankreich zieht die Notbremse – Österreich zieht nach: Mittelmeerroute schließen!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Asyl-Erstaufnahmelager in Libyen ausgesprochen. Er wolle am liebsten in Zusammenarbeit mit der EU, notfalls aber auch alleine handeln.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich per Twitter bereits hinter die Pläne Macrons gestellt: „Unterstütze Pläne von Emmanuel Macron zur Schließung der Mittelmeerroute und Errichtung von Zentren in Nordafrika.“

Dies sei von zentraler Bedeutung für die Lösung der Migrationskrise und den Stopp illegaler Migration.

Erst am Dienstag hatte die EU die Verlängerung der Seenotrettungsoperation „Sophia“ beschlossen. Neben der Entsendung von Schiffen ins zentrale Mittelmeer werden im Rahmen des Mandats libysche Küstenschützer ausgebildet und das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert.

Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, starben nach UN-Angaben im Vorjahr 5000 Menschen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-fordert-asylzentren-in-nordafrika/


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel ist am Ende der Fahnenstange angelangt

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, dass mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Aber Realitätsverlust ist ein typisches Merkmal von Regierenden deren Stern am Sinken ist. Je verzweifelter und aussichtsloser die Lage wird, desto mehr flüchten sie sich in eine Scheinwelt.

Wie es da um die Merkel-Regierung steht, hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eindrucksvoll bewiesen. Die Situation in Deutschland sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Bei so viel Realitätsverweigerung bleibt einem nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Diese Kanzlerin ist nicht auf dem absteigenden Ast, sie ist am Ende.

Sie bezeichnet ihren schmutzigen Pakt mit dem Despoten Erdogan als Vorbild für weitere vergleichbare Abkommen, zum Beispiel mit Libyen. Mit welchen Menschenfeinden sie dort ihre Deals machen will, erklärt sie vorsichtshalber nicht. Mit den Islamisten, die das Land zum Großteil in ihrer Gewalt haben?

Merkels Finanzminister feiert unterdessen die schwarze Null im Bundeshaushalt, während auf der anderen Seite munter die Sozialkassen geplündert werden.42252-3x2-teaser190x127

Anstatt die Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu verantworten haben, einer Lösung zuzuführen, schimpft man auf die einzige Partei, die diese Probleme beim Namen nennt.

Merkel ruft die Parteien im Bundestag zur Geschlossenheit auf und macht damit umso deutlicher, dass diese tatsächlich wie eine Einheitspartei funktionieren. Sie sucht Hilfe bei den in Teilen deutschfeindlichen Grünen und der Linkspartei, die offen linksextremen Verfassungsfeinden eine politische Heimat bietet. Damit will sie dann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

‚Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist‘  –  das ist ihr letzter Satz und nichts als blanker Hohn. Ausufernde Kriminalität, ein Verschwinden des Rechtsstaates auf nahezu allen Ebenen, bewaffnete Sicherheitskräfte auf jedem Volksfest und in jedem Schwimmbad und die Aussicht auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren.“

 


CSU-Abgeordnete Wöhrl rechnet mit einer Flüchtlingswelle aus Libyen

Die Vorsitzende des Entwicklungsausschußes im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), hat davor gewarnt, eine halbe Million Flüchtlinge wolle von der Libyschen Mittelmeerküste aus nach Europa übersetzen. Schlepper und Menschenhändler hätten das politisch labile Libyen als „nächsten Schlüsselstaat bei der Fluchtbewegung“ bereits im Visier, sagte sie dem CSU-Organ Bayernkurier. canvas

Nach dem Abkommen der EU mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland komme die Route über die Ägäis für die meisten Einwanderer kaum noch in Frage. Zudem breite sich der Islamische Staat aus. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regime war in dem islamisch geprägten Land ein Machtvakuum entstanden.

Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sei eine stabile Einheitsregierung für Libyen. Die von den Vereinten Nationen geformte Regierung könne ihre Arbeit aber noch immer nicht aufnehmen, „weil man sich in Libyen noch nicht von allen Seiten auf eine abschließende Zustimmung für die Regierung verständigen konnte“, kritisierte die Parlamentarierin.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/csu-politikerin-warnt-vor-fluechtlingswelle-aus-libyen/

 


Hoffnungsvolle Friedenssignale für Syrien?

Nach jahrelanger Blockade hat der UN-Sicherheitsrat am gestrigen Freitag einstimmig eine Resolution zu einem Friedensfahrplan für Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Nachdem erst kürzlich für Libyen eine hoffnungsstiftende Friedensvereinbarung zwischen den Konfliktparteien vereinbart wurde, gibt die gestrige UN-Resolution auch für Syrien ein Zeichen der Hoffnung auf Frieden. Die überraschend positive Wendung ist das Ergebnis erfolgreicher internationaler Diplomatie unter Führung der USA und Russlands und auch unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands. Auch Saudi-Arabien und der Iran haben eine konstruktive Rolle eingenommen. 131223-stern-von-bethlehem_b87bfae72c

Bevor die Menschen in Syrien Frieden bekommen, müssen jedoch noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Als erstes müssen die Kämpfe zwischen den Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad und den Oppositionskräften beendet werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, den Frieden konkret auszugestalten, um dann gemeinsam gegen den IS auf syrischem Boden erfolgreich vorzugehen. (…)

Die hoffnungsvollen Signale für Libyen und Syrien zum Jahresende sind auch ein wirksamer Beitrag zur Beseitigung der Fluchtursachen. Denn viele Menschen, die in Europa Schutz suchen, kommen aus Syrien und dem Norden Afrikas. So endet das Jahr 2015 mit all seinen gewaltsamen Konflikten, Kriegen und Anschlägen hoffnungsvoller als man erwarten konnte. Zweifelsohne bleibt aber noch jede Menge Arbeit zu tun.“


Libyen: IS ermordet massenhaft Christen

Die radikal-islamistische Terrorbande „Islamischer Staat“ hat ein Video veröffentlich, das zeigt, wie der IS in Libyen Massenhinrichtungen von Christen durchführt.

In dem Video ist zu sehen, wie die Jihadisten dutzende entführter Christen erschießen und köpfen. In einer Propaganda-Erklärung des IS heißt es dazu, man werde „solange Christen töten, bis die Welt sich dem Islam unterwirft“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://haolam.de/artikel_20664.html