Leipzig: Polizei entschuldigt sich für „wertende“ Äußerungen in Pressemeldung

Die Leipziger Polizei hat sich nach scharfer Kritik für eine Pressemitteilung entschuldigt. Insbesondere die Überschrift „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ und eine weitere Formulierung „trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird“, teilte die Polizei am Dienstagabend mit.

Anlaß war eine Meldung über einen kriminellen Asylbewerber aus Libyen; darin heißt es: „Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen.“

Nutzer in „sozialen Medien“ kritisierten die Formulierungen als rechtslastig und wertend. Das Sächsische Innenministerium schrieb auf  Twitter, die Ausdrucksweise sei nicht in Ordnung. Die Polizei bezeichnete die Beschwerden als „berechtigt“, die Aussagen würden „aufrichtig bedauert“. Löschen werde sie die Meldung jedoch nicht, „weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde“.

Die Polizei hatte in der entsprechenden Mitteilung am Dienstag über einen 19 Jahre alten Libyer informiert, der am 9. September festgenommen worden war. Binnen sieben Wochen soll er 26 Straftaten, vor allem Eigentums- und Drogendelikte, begangen haben.

„Ob er ‘nur’ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, daß er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit“, ergänzten die Beamten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-leipzig-entschuldigt-sich-fuer-pressemitteilung/


Leipzig: Sexueller Übergriff eines Tunesiers auf junge Frau am Hauptbahnhof

Meldung der Polizei Sachsen:

Ort: Leipzig, OT Zentrum-Ost, Willy-Brandt-Platz, Zentralhaltestelle
Zeit: 9.1.2016, gegen 00:30 Uhr

In der Nacht von Freitag zu Samstag kam es zu einem unsittlichen Übergriff auf eine 31-jährige Leipzigerin. Die Dame befand sich in Begleitung ihres Lebensgefährten (28) an der Zentralhaltestelle vor dem Leipziger Hauptbahnhof als die beiden aus einer Gruppe von etwa fünf bis zehn alkoholisierten Männern durch einen Libyer (31) angesprochen wurde. Asylverfahren-100_03

Der 28-Jährige versuchte, dem Fremden den Weg auf Deutsch und Englisch zu erklären, als sich eine zweite Person – ein 27-jähriger Tunesier – von hinten der Frau näherte und ihr unvermittelt über der Hose in den Schritt griff.

Es folgte ein verbales Streitgespräch, wonach die beiden Leipziger die Bundespolizei zur Aufnahme einer Anzeige kontaktierten. Die Bundespolizei hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Hinweis erhalten, dass auf dem Bahnhofsvorplatz/Haltestellenbereich eine Gruppe von Ausländern Taschendiebstähle verüben sollten. Die beiden Täter, die daraufhin durch die Bundespolizei festgehalten wurden, sollten wohl aus dieser Gruppierung stammen – den beiden Genannten konnte jedoch kein Diebstahl nachgewiesen werden.

Der Tunesier und der Libyer wurden sodann durch die Bundespolizei an Kollegen der Landespolizei übergeben. Die Bearbeitung der Straftat, die nun im Sinne des Paragraphen 177, Absatz 1 StGB, als sexuelle Nötigung verfolgt wird, wird gemäß der örtlichen Zuständigkeit, durch die Polizeidirektion Leipzig bearbeitet. Die anfänglichen Ermittlungen erfolgten jedoch in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

Nachdem die beiden Täter durch die Kriminalpolizei vernommen wurden, wurden sie auf Weisung der Staatsanwaltschaft entlassen, da für diesen Fall keine Haftgründe belegt werden konnten. Die Männer wurden zweifelsfrei identifiziert und beide befinden sich in einem Asylverfahren mit einem festen Wohnsitz in Leipzig.

Der 31-Jährige befindet sich seit 2014 in Deutschland und etwa seit Frühjahr letzten Jahres in Leipzig. Der 27-Jährige befindet sich seit Ende letzten Jahres in Leipzig. Beide sind bereits mehrfach wegen Eigentumsdelikten, Handel mit Betäubungsmitteln und einfacher Körperverletzungsdelikte polizeilich aufgefallen. Der Polizei liegen bisher keine Anzeigen wegen einer Sexualstraftat gegen die beiden Täter vor. Die Ermittlungen zur hier angezeigten Straftat der sexuellen Nötigung werden fortgeführt!

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_40343.htm