Polizeigewerkschaft fordert die Durchsetzung des Rechtsstaats auch im roten Berlin

Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen rechtsfreie Räume über Monate hinweg geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-der-rechtsstaat-muss-durchgesetzt-werden/

Weitere Video-Infos hier: https://www.welt.de/videos/article217488796/Liebig-34-Folgen-der-Raeumung-Da-kann-man-sich-die-ganze-Bandbreite-vorstellen.html


Räumung von Liebig 34 in Berlin: Linksextreme greifen Polizei an

Mehrere hundert Linksextreme haben am Freitag morgen versucht, die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 teils gewalttätig zu verhindern.

Laut einer JF-Reporterin warfen sie Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Außerdem kam es zu Rangeleien zwischen Linksextremen und Einsatzkräften. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe mehrere Personen festgenommen.

Ein Gerichtsvollzieher hatte zunächst vergeblich versucht, einem Räumungsurteil vom Landgericht Berlin nachzukommen. Die Hausbesetzer weigerten sich, weshalb die Polizei mit einem Großaufgebot das Gebäude räumte. Dabei ging sie Etage für Etage vor und mußte einige Besetzer über einen Balkon aus dem Haus tragen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Morgen im RBB, es seien rund 1.500 Beamte im Einsatz.

Seit den frühen Morgenstunden hatten Linksextreme im Stadtteil Friedrichshain Feuer gelegt und Straßen blockiert. Das seit 1990 besetzte Gebäude „Liebig 34“ gilt als eines der letzten symbolträchtigen Szenetreffs der autonomen Szene Berlins.

Seit Tagen attackieren ihre Angehörigen Berliner Behörden und die Infrastruktur. Sie bedrohten Gerichtsvollzieher und kündigten an, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/liebigstrasse-34-geraeumt/