Liberale solidarisieren sich mit Israel

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag kritisierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als „Akt des Terrors“: „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsräson ist.“

Gleichzeitig verurteilte er antisemitische Ausschreitungen in Deutschland:

„Genauso wenig können wir Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt.“ – Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der per Live-Schalte ein Grußwort während des Parteitages hielt, versprach Lindner: „Sie können sich unserer Solidarität sicher sein.“

Nicola Beer, stellve. FDP-Vorsitzende und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, forderte, dass Europa politische Verantwortung übernimmt und aufhört, sich im politischen Windschatten der USA in einer Zuschauerrolle wegzuducken.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/666?r=142


Liberale gegen Merkels 15-km-Anordnung

Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben.

Außerdem dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person stattfinden oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen.

Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen.

„So sehr ich die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, schießen die Regeln über das Ziel hinaus. Deswegen sollten sie korrigiert werden.“

Auch Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Maßnahmen.

„Wenn sie in Berlin leben, haben sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 km entfernt ist, dann sind sie quasi aufs Dorfleben reduziert. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung, und ob das verfassungskonform ist, daran habe ich erhebliche Zweifel“, sagte Wissing.

Interview: Volker Wissing – Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des 15 km-Radius (rbb inforadio)

Quelle: https://crm.fdp.de/node/436?r=142


CSU-Generalsekretär Scheuer: FDP-Entscheid ist respektabel, aber bedauerlich

„Thema Zuwanderung war eine große Hürde“

Zum Abbruch der JamaikaVerhandlungen durch die FDP erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Trotzdem finde ich sie sehr, sehr schade.“ 

Jetzt gehe es vor allem darum, die Knackpunkte herauszustellen. Nach Ansicht Scheuers ist das Thema Zuwanderung eine große Hürde gewesen: „CDU, CSU und FDP wollten weniger Zuwanderung und die Grünen wollten mehr Zuwanderung. Auch hier haben wir als CSU gemeinsam mit der CDU Linie gehalten.“

Diesen Weg müsse man auch in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzen: „Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt. Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“


Mail-Vorwürfe gegen Dr. Weidel sind vom Kampagnen-Journalismus geprägt

Von Dr. David Berger

Hier die 9 wichtigsten Fakten, die wir bislang zu den –  derzeit gegen Dr. Alice Weidel  –  erhobenen Vorwürfen kennen:

1.) Die „Welt am Sonntag“ hat eine angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin stammende Mail aus dem Jahre 2013 veröffentlicht.

2.) Alice Weidel bestreitet die Urheberschaft und hat Anzeige erstattet. Weidels Anwälte stellten klar, dass es falsch und rechtswidrig sei, „öffentlich zu behaupten, unsere Mandantin habe diesen Text geschrieben, oder auch nur diesen Verdacht zu äußern“.

3.) Die „Welt“ behauptet, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers vor. Was diese genau besagt, konnte ich nicht eruieren. Fakt ist aber: Gerade im Bereich des E-mail-Verkehrs ist es äußerst schwierig, juristisch wasserfeste Aussagen zu machen bzw. Authentizitäten nachzuprüfen. Zudem gilt auch hier wie immer die Unschuldsvermutung bzw. das rechtsstaatliche Prinzip: Im Zweifel für den Angeklagten.

Hinzu kommt: Eidesstattliche Versicherungen, welche angeblich der Presse vorliegen, sind rechtlich gegenstandslos bzw. völlig belanglos; diese Eidesstattl. Versicherung müsste einem GERICHT vorliegen, damit sie überhaupt ein Argument sein kann.

4.) Der Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“ ist Ulf Poschardt. Wikipedia berichtet über ihn: „Von 1996 bis 2000 arbeitete er als Chefredakteur des Magazins der Süddeutschen Zeitung. Im Skandal um Tom Kummer kam heraus, dass Poschardt gefälschte Interviews und Storys publiziert hatte.“

5.) Die Stellvertreterin von Poschart ist Dagmar Rosenfeld-Lindner. Sie ist  – wie Wikipedia zu berichten weiß  –  seit 2011 „mit Christian Lindner, dem damaligen Generalsekretär und heutigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), verheiratet, mit dem sie zuvor seit 2009 liiert war“.

6.) Dazu ist wichtig zu wissen: Die FDP betrachtet die AfD als härteste Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche schreibt: “Aber eine Fixiertheit der FDP auf eine gewisse Feindseligkeit gegenüber der AfD macht weder Inhalt noch lockt es Wähler zurück.“ Hier stellt sich die Frage, ob die E-;ail-Story der letzte Versuch der FDP bzw. des Ehepaares Lindner ist, die AfD irgendwie zu stoppen.

7.) Wer sich mit Texten etwas auskennt, bemerkt sehr schnell: Die Art und Weise, wie der Text verfasst ist, passt nicht zu den übrigen Texten Weidels.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/09/11/pp-faktencheck-2/