„Bundeszentrale für politische Bildung“ verbreitet linkspopulistische Programmschrift

Von Prof. Dr. Thomas Schirrmacher

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhält vom Deutschen Bundestag als Hauptfinanzier 54 Millionen Euro jährlich zugewiesen (Stand 2018), um parteineutral für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Bildungslandschaft einzutreten und Extremismus in jeder Form zu bekämpfen. 

Das aus 22 Mitgliedern des Bundestages bestehende Kuratorium „kontrolliert“ u. a. die „politisch ausgewogene Haltung“ der BpB (§ 6,1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung von 2001,https://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass).

Der Rechtspopulismus wird sehr häufig – und zu Recht – in Veröffentlichungen der Bundeszentrale kritisch kommentiert, in der Buchreihe der Bundeszentrale werden oft kritische Studien dazu nachgedruckt. Der Linkspopulismus wird dagegen nicht wie der Rechtspopulismus kritisch behandelt oder wenigstens wesentlich positiver dargestellt.

Schon 2009 schrieb die Bundeszentrale in ihrer Definition von „Populismus“, dass der Linkspopulismus glaubwürdiger sei:

„Gleichzeitig können wir in Europa seit einigen Jahren einen Aufschwung linkspopulistischer Parteien und Bewegungen beobachten, die vieles von dem, was die Wähler heute umtreibt, offenbar glaubwürdiger adressieren können als ihre rechten Kontrahenten.“ (https://www.bpb.de/41192/was-ist-rechtspopulismus?p=all).

Der Rechtspopulismus wurde dort als „extremistisch“ eingestuft (wofür braucht man dann den Begriff überhaupt?), der Linkspopulismus nicht.

Immer wieder einmal wird der Linkspopulismus sogar gefördert, so jüngst durch die Aufnahme einer seiner Programmschriften in die allgemeine Publikationsreihe, nämlich das Buch von Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus, Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn 2020 (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303129/fuer-einen-linken-populismus).

Die belgische Politikwissenschaftlerin und Professorin für politische Theorie an der University of Westminster in London, 1943 im belgischen Charleroi geboren, ist zusammen mit ihrem Ehemann Ernesto Laclau Begründerin des Postmarxismus und lieferte die Ideen für linkspopulistische Protestparteien wie Podemos oder Syriza. Besonders umstritten ist, dass für sie zum Linkspopulismus die Idee eines starken Anführers gehört, eben eines Anführers von links.

Nils Markwardt schreibt zu Mouffe (https://philomag.de/konsens-ist-das-ende-der-politik/):

„Chantal Mouffe liefert mit ihrer Theorie der ‚radikalen Demokratie‘, die seit Jahrzehnten linke Aktivisten beeinflusst, mittlerweile die Blaupause für Protestparteien wie Podemos oder Syriza. In ihren Werken plädiert sie für mehr demokratischen Widerstreit und zeigt, wie aus Feinden Gegner werden.“

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags von Prof. Schirrmacher hier: https://www.bucer.de/ressource/details/bonner-querschnitte-402020-ausgabe-658.html


Die Union kritisiert linken Anti-Israelismus – AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Am 26. April debattierte der Deutsche Bundestag über den jüdischen Staat und das Existenzrecht Israels, zu dem sich Deutschland bekenne.

Erneut zeigte sich, daß ausgerechnet die als angeblich „rechtslastig“ verrufene AfD sich am stärksten für Israel stark machte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte nicht nur, daß es richtig sei, „die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären“.

Dr. Gauland sprach Tacheles statt der üblichen Sonntagsreden, indem er nämlich darauf hinwies, daß diese Staatsräson die „Verpflichtung“ für Deutschland enthalte, im Ernstfall an Israels Seite „zu kämpfen und zu sterben“. Mit Recht bezweifelte der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Fraktionschef, ob man sich das Ausmaß dieser Verpflichung hierzulande überall klarmache. 

Zudem sagte der AfD-Parlamentarier, „die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor“. Wer den Davidstern verbrenne und Kippaträger angreife, habe das Gastrecht in diesem Land verwirkt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen samt dem damit verbundenen importierten Antisemitismus.

Die AfD war überdies die einzige Partei, die sich schon vor Monaten ohne Wenn und Aber mit der israelfreundlichen Entscheidung des US-Präsidenten Trump solidarisierte, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, betonte in der Israel-Debatte: „Wir verteidigen nicht nur dieses Land, sondern damit auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region.“

Kritik an der demokratisch gewählten Regierung in Israel sei natürlich erlaubt, aber eine fundamentale Kritik am Judentum „lehnen wir entschieden ab“.

Kauder kritisierte Aktionen linker Aktivisten gegen Israel: „‚Kauft nicht bei Juden‘ – ein solcher Boykott ist in unserem Land unzulässig.“