Stoiber hält Grüne für ein „Sicherheitsrisiko“ und lehnt schwarz-grüne Koalition ab

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat in einem Gastbeitrag im Bayernkurier den klaren programmatischen Unterschied zwischen linken Parteien und der CSU aufgezeigt.    csu

Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Stoiber stellt dazu klar:

„Sicherheit ist ein Grundrecht. Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind in Bayern so leistungsfähig wie in keinem anderen Bundesland. In Bayern lebt es sich deshalb seit Langem am sichersten“.     

Gleichzeitig kritisiert Stoiber, dass in linken Kreisen Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt werde.

„Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern ist die Voraussetzung für Freiheit. Nicht die Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist ein Punktgewinn für die Terroristen, wie manche Linke meinen, sondern die Angst und die Unsicherheit der Menschen.“    Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Besonders hart kritisiert der CSU-Ehrenvorsitzende die Grünen. Für diese hätten Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer erst etwas passieren muss, bevor sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden können“.  

Eine Koalition mit den Grünen ist für Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation nicht denkbar:

„Die Grünen sind bei der heutigen Gefahrenlage ein Sicherheitsrisiko. Eine Zustimmung der CSU zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wäre politisches Harakiri und eine schwere Hypothek für die Landtagswahl 2018“.

Das sei man den hier lebenden Menschen schuldig, gerade auch den friedliebenden und hart arbeitenden Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, so Stoiber.

Quelle: http://www.csu.de/


Nach der roten Krawallnacht in Berlin fordert die CSU harte Strafen für Täter

CSU: „Linksradikale Szene nicht verharmlosen“

Nach den brutalen Ausschreitungen der linksradikalen Szene in Berlin mit über 120 verletzen Polizisten fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett im Kampf gegen Randalierer und Steineschmeisser. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei.“   Berlin_Krawalle_1ba33571d8

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine harte Bestrafung der Täter: „Die klare Botschaft muss lauten: Der Rechtsstaat last sich nicht erpressen und setzt sich durch. Gegen diese Chaoten hilft nur die volle Härte des Gesetzes: Wer mit Pflastersteinen auf Polizisten wirft und Autos anzündet, muss identifiziert, angeklagt und verurteilt werden. Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen.“  –  Man dürfe die linksautonome Szene nicht verharmlosen, so Herrmann.    

An den Protesten am Samstagabend in Berliner Stadtteil Friedrichshain beteiligten sich laut Polizei rund 3.500 Demonstranten. Die Polizisten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige Beamte seien getreten und geschlagen worden; es gab 123 verletzte Polizisten.

In mehreren Stadtteilen seien Autos und Bagger angezündet worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, seien bei den Ausschreitungen 86 Demonstranten festgenommen worden. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Text und Foto: CSU