Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert Volker Beck und linke Politiker

Grünen-Politiker war in einem Dealer-Haus

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktionen auf den Drogen-Skandal des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisieBanner-Probeabo-690x240rt. „Die Krokodilstränen linker Politiker, die jetzt von Arbeitsüberlastung schwadronieren, sind lächerlich. Wie es aussieht, wurde gegen geltendes Recht verstoßen und das regelt glücklicherweise kein Parteigericht, sondern die unabhängige Staatsanwaltschaft“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Kritisch äußerte sich Wendt auch zu der Tatsache, daß Beck zwar von seinen Funktionen in der Fraktion zurückgetreten war, sein Bundestagsmandat aber behalten will. Ein Mandatsverzicht sei in der deutschen Politik sehr selten, sagte der Gewerkschaftschef. „Das ist einer der Gründe für steigende Verdrossenheit und Verachtung in der Bevölkerung.“

Beck war am Dienstag abend von der Polizei mit Drogen erwischt worden. Laut Bild-Zeitung hatten Zivilfahnder eine Dealer-Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg observiert. Am späten Abend habe Beck dann diese Wohnung betreten. Als er das Haus wieder gegen 23 Uhr verließ, kontrollierten ihn die Beamten und fanden 0,6 Gramm Crystal Meth bei ihm.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizeigewerkschaft-linke-krokodilstraenen-zum-fall-beck-sind-laecherlich/

Ergänzender Artikel: http://sciencefiles.org/2016/03/03/crystal-meth-unterstuetzt-volker-beck-notleidende-dealer/


Israel: Gibt es Neuwahlen im März 2015?

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zerbrochen. Er entließ am vergangenen Dienstag Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Zippi Livni. 100714052333-b1-

Die beiden linksorientierten Politiker hatten ihn öffentlich kritisiert. Voraussichtlich werden die Israelis am 17. März nächsten Jahres ein neues Parlament wählen. Klarer Favorit ist Netanjahu, der wahrscheinlich die ultraorthodoxe Schas-Partei zurück in die Regierungskoalition holen wird.

Nachdem Netanjahu Lapid vor die Tür gesetzt hatte, gaben die übrigen vier Minister von dessen Zukunftspartei kurz darauf ihre Ämter auf. Netanjahu hatte seinem Finanzminister übel genommen, dass der ihm zuletzt in wesentlichen Fragen widersprochen hatte. Dabei ging es um die Haltung gegenüber dem Iran und den Bau neuer Siedlungen.

Mit Zippi Livni hatte sich der Regierungschef verkracht, als sie gegen einen Beschluss des Sicherheitskabinetts verstieß. Livni traf sich mit Palästinenserpräsident Abbas, obwohl der kurz zuvor mit der Hamas-Terrororganisation eine Einheitsregierung gebildet hatte.

Lapid und Livni hatten in den vergangenen Monaten erheblich an Ansehen verloren: Lapid, weil es ihm nicht gelang, sein Wahlversprechen einzulösen und die Mittelschicht finanziell zu entlasten; Livni, weil sie monatelang mit den Palästinensern verhandelte, ohne Fortschritte zu erreichen.

Quelle: http://www.israelheute.com