Edathy, der gestürzte Scharfrichter

Von Michael Leh

„Edathys Rücktritt fällig – NSU-Ausschussvorsitzender agiert borniert und parteiisch“. Das schrieb der Autor dieses Beitrags, der an mehreren NSU-Ausschusssitzungen teilnahm, bereits im Oktober 2012 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“. 159481-3x2-teaser296

Daran muss erinnert werden, weil es jetzt beim schmählichen Abgang des „Kämpfers gegen rechts“, Sebastian Edathy, ständig heißt, er habe sich in dem Amt „großes Ansehen“ erworben, gar parteiübergreifend, und sei stets kompetent gewesen.

Besonders linke Journalisten bemühen sich eifrig, wenigstens das politische Wirken des „SPD-Nachwuchstalentes“ rein zu halten.

Linke Agitation mit Vorverurteilungen

Die strafrechtliche Unschuldsvermutung gegenüber dem pädophilen linken Inquisitor, der überall Ausländerfeindlichkeit und Rassismus witterte und mit Vorverurteilungen anderer nie sparte, wird so hoch gehängt, wie es bei einem CDU-Abgeordneten kaum der Fall wäre.

Dabei glaubt kaum jemand noch, Edathy habe sein Bundestagsmandat nur aus „gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt, wie er das Publikum mit drei dürren Zeilen wissen ließ.

Er konnte sich schon nach  Veröffentlichungen über die Aushebung des kanadischen Kinderporno-Rings ausrechnen, dass gegen ihn ermittelt wird. In Kanada hatte Edathy  –  damals Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses  –   zwischen 2005 und 2010 mehrfach konspirativ „Material“ (Edathy) bestellt.

Selbst wenn die Kinder-Nacktbilder rechtlich gerade noch legal gewesen sein sollten, wusste er doch ganz genau, dass er sich hier mindestens in einem gefährlichen Grenzbereich bewegt. Auch blieb ihm genug Zeit, um gegebenenfalls anderes „Material“ verschwinden zu lassen.

Edathy war als Nicht-Jurist überfordert

Edathy war auch als Vorsitzender des NSU-Ausschusses eine Fehlbesetzung. Als Nichtjurist war er überfordert. Wenn es rechtlich schwieriger wurde, musste der Soziologe passen, schwieg dann meist verbiestert oder beharrte verbissen und dreist auf seiner laienhaften Fehleinschätzung.

Zudem agierte er häufig voreingenommen, stellte Suggestivfragen und schreckte vor keiner  Unterstellung zurück.

Den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier verleumdete er bereits vor einer Ausschusssitzung mit der Behauptung, dieser habe Ermittlungen in einem NSU-Mordfall behindert.

Bouffier nannte dies „nicht nur falsch, sondern bewusst ehrenrührig“. Unter Vorsitz Edathys wurde der Ausschuss zu einer „Empörungsmaschine“ (F.A.Z.),  bei der sich „dauerempörte“ Abgeordnete penetrant selbstinszenierten.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2014