WerteUnion weist Angriffe auf Maaßen zurück

Die WerteUnion, der konservative Flügel von CDU und CSU, weist die Angriffe auf den ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ entschieden zurück.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärt hierzu:

„Herr Maaßen hat in verantwortlicher Weise darauf hingewiesen, dass die Erstellung jenes Videos, das die österreichische Staatskrise auslöste, nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmaßlich strafbar wäre.

Er hat eine notwendige Debatte angestoßen, damit sich Gesellschaft, Politik und Medien angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieses Videos aller Spielregeln des Miteinanders vergewissern und rechtliche Regelungen eingehalten werden.

Nach der von Herrn Strache gezogenen, notwendigen und richtigen Konsequenz des Rücktritts bedarf es jetzt solcher Stimmen wie die von Herrn Maaßen, die die Komplexität dieses Sachverhaltes betonen und darauf hinweisen, dass geheimdienstliche Methoden im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden dürfen.

Offensichtlich besteht bei Maaßens Kritikern aus dem linken Lager aber das Interesse, über das Feigenblatt des Dienstrechts eine kompetente und kritische Stimme mundtot zu machen.

Wir sehen uns durch diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit darin bestätigt, diese u.a. durch unsere Aktion www.sag-uns-Deine-Meinung.de zu verteidigen.

Dr. Maaßens Beiträge sind stets von Sorge um unser Gemeinwesen und das Funktionieren unserer Demokratie getragen.

Wer wollte z.B. angesichts der Einlassungen von Kevin Kühnert heute noch bestreiten, dass tatsächlich auch an prominenter Stelle in der deutschen Sozialdemokratie immer noch linksradikales Gedankengut schlummert?“


AfD: Prof. Meuthen fordert die CSU auf, sich von der CDU zu trennen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist.

Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht.

Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden.

Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt.

Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“


Vom weltweit wachsenden Judenhaß unter dem Mantel des Anti-Israelismus

Fachleute über die „Israelisierung des Antisemitismus“

In der englischsprachigen israelischen Tagreszeitung „Jerusalem-Post“ wurde am 16. Februar ein Beitrag über den zunehmenden Judenhaß unter dem Vorwand der Israelkritik veröffentlicht, den es seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Gruppen sowie im ultralinken Spektrum gibt, darüber hinaus aber durchaus auch in bürgerlichen und gebildeten Kreisen. israel

Die Autoren des Artikels, aus dem wir hier wesentliche Abschnitte in deutscher Übersetzung zitieren, sind Prof. Monika Schwarz-Friesel aus Berlin und Prof. Jehuda Reinharz aus den USA:

Im 21. Jahrhundert ist die im antisemitischen Denken begründete und auf Juden ausgerichtete Kritik an Israel die dominante verbale Form geworden, in der anti-jüdische Ideen artikuliert und verbreitet werden.

Zwischen 2002 und 2012 erhielten die israelische Botschaft in Berlin und der Zentralrat der Juden in Deutschland über 14.000 E-Mails, Briefe, Postkarten und Faxe aus allen Regionen Deutschlands.   Klagemauer

Da wir dachten, daß uns dieses Material ein Fenster in den modernen deutschen Geist gegenüber Israel liefern könnte, führten wir eine Untersuchung dieser Zuschriften durch und stellten fest, dass die überwiegende Mehrheit mit Kritik an der Politik Israels begann, sich aber sofort zu antisemitischen Angriffen verschlechterte. Wir nennen dieses Phänomen die „Israelisierung des Antisemitismus“.  

BILD: Die jüdische Klagemauer in Jerusalem

Wir fanden ein ähnliches Muster in einer kleineren Studie von über 2000 E-Mails, die von Bürgern aus acht europäischen Ländern an die israelischen Botschaften in jenen Ländern versandt wurden. Wir glauben, dass die Ergebnisse repräsentativ für vergleichbare Untersuchungen weltweit sind. Wie eine jüngste ADL-Untersuchung ergab, wurden zwischen August 2015 und Juli 2016 auf Twitter 2.6 Millionen antisemitische Mitteilungen gepostet. 

Ein weiterer überraschender Schluss unserer Studie war, dass es im Gegensatz zu den populären Annahmen nicht ausschließlich Alt-Nazis, Neonazis und/oder extreme Linke sind, die so denken. blog1-205x130

Im Gegenteil, die Sprache des heutigen Antisemitismus wird, wie in der Vergangenheit, ebenso durch den gebildeten Mainstream wie durch Randgruppen verankert und verbreitet. In den Köpfen dieser Antisemiten ist Israel der kollektive Jude geworden und sollte zerstört werden.

Betrachtet man die Zuschriften als Ganzes, gibt es nur wenige Unterschiede zwischen den verschiedenen Jahren, abgesehen von den Höhepunkten, die wir während Zeiten eines militärischen Konflikts, wie dem Krieg in Gaza 2014, bemerkt haben. Dieses Ereignis löste einen Sturm von anti-israelischen und anti-jüdischen Kommentaren in Europa und den Vereinigten Staaten aus, die bis zum heutigen Tag – zumeist online – verbreitet werden.

Es ist auch interessant, dass diese Hetzstürme immer Israel als einzigen Aggressor definierten. Dieser einseitige Rahmen gilt nicht nur für den militärischen Konflikt Israels mit den Palästinensern und den arabischen Staaten, sondern auch für die Verurteilung Israels im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Moderne Antisemiten haben das „jüdische Problem“ in das „Israel-Problem“ verwandelt.

Quelle: Jerusalem-Post, Übersetzung: israelische Botschaft