AAS agitiert gegen Elternrecht und Kindeswohl

Hedwig von Beverfoerde

Wenn es einen Preis für Familienfeindlichkeit gäbe, dann hätte die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) beste Chancen, den ersten Platz zu belegen.

Nur wenige Wochen nach ihrer letzten Skandal-Broschüre hat die AAS jetzt eine weitere aberwitzige Handreichung für die Erziehung in KiTa und Schule herausgegeben: „Kinderleicht. Mit Kinderrechten Demokratie lernen“.

Wozu „Kinderrechte“ den Kindern mit aller Macht eingeschärft werden sollen, lässt die AAS in einem verräterischen Vorwort wissen: „Kinderrechte müssen endlich als verbindliches Leitsystem in der Prävention gegen Rechtsextremismus verankert werden. Wir haben damit in der Amadeu Antonio Stiftung ausgezeichnete Erfahrungen gemacht.“

Unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, verbreitet die AAS auf S. 13 erneut das hanebüchene Schreckgespenst von „völkischen Siedler*innen“ im ländlichen Raum, die durch ihre Erziehung „Anti-Kinderrechte-Viren“ verbreiten würden.

Es geht also wieder um den „Kampf gegen Rechts“ und darum, „andersdenkende“ Eltern ausfindig zu machen und in den Fokus zu nehmen. Passend dazu der pathetische Aufruf zum Schluss: „Seien Sie mit uns Visionär*in einer besseren Gesellschaft!“

Die staatlich finanzierte Broschüre entlarvt, daß es bei dem Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, um ein durch und durch linkes Projekt zur Gesellschaftsveränderung geht. Die Kinder sollen von KiTa an entsprechend instrumentalisiert werden.

Um das zu verhindern, wollen wir mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu stimmen. Wir haben dazu einen Flyer erstellt, den Sie hier bestelle können.

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„Spiegel“-Reporter fälschte munter drauflos

Von Dr. David Berger

Vermutlich war es nicht mehr zu verheimlichen und so hat der „Spiegel“ nun die Flucht nach vorne angetreten und einen seiner Mitarbeiter selbst als Fakenews-Macher geoutet. 

Der mehrfach ausgezeichnete Reporter Claas Relotius habe „in großem Umfang seine eigenen Geschichten gefälscht und Protagonisten erfunden, er hat die Leser und seine Kollegen getäuscht.“

Rund 60 Artikel allein im „Spiegel“ sind davon betroffen. Die Fälschungen tauchen dabei vor allem in Texten auf, zu deren Themen die deutsche Mainstreampresse ohnehin einseitig berichtet:

So etwa in einem Beitrag über eine angebliche US-Bürgerwehr an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, in Reportagen zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien oder zu einem angeblichen Gefangenen in Guantanamo.

Richtig fragt Burkhard Ewert (Chefredaktion NOZ Medien): „Aber kann es sein, dass ihm auch darum geglaubt wurde, da seine Texte vielen ins Weltbild passten? Dass zum Thema also auch die Frage zählt, ob es in Mode gekommen ist, erwünschtes statt reales Geschehen abzubilden? Um Haltung zu zeigen und so?“

Dabei waren die Geschichten jeweils so von Relotius erfunden, dass sie genau ins Weltbild der linksgrünen Medienmacher passten. Gleich viermal wurde er deshalb mit dem Deutschen Reporterpreises gewürdigt.

Wikipedia lobt ihn: „2017 wurde er für seine Spiegel-Reportagen über einen Jemeniten im US-amerikanischen Guantanamo-Gefängnis und zwei syrische Flüchtlingskinder mit dem Liberty Award und dem European Press Prize ausgezeichnet.“

Der Skandal kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien durch die weitgehende freiwillige Gleichschaltung mit dem System Merkel ohnehin auf einem einmaligen Tiefpunkt angekommen ist.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/12/19/politisch-korrekt-gefaked-spiegel-co-fielen-ueber-jahre-auf-geschichtenfaelscher-herein/

 


Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942

 


Prof. Michael Wolffsohn kritisiert einseitige Resolution des Historikertags

Der Historikertag in Münster hat kürzlich – wen wunderts? – eine Erklärung ganz im Sinne der „Political correctness“ verabschiedet, denn es wird dabei nur gegen „rechts“ (gemeint ist die AfD) und gegen den Sprachgebrauch in diesem Spektrum „argumentiert“, nicht jedoch gegen die Polemik von links, obwohl sich bereits im Vorfeld ein jüngerer Geschichtsforscher vergeblich dafür ausgesprochen hatte, solche Einseitigkeit zu vermeiden und nach beiden Seiten kritisch auszuteilen.

Wie die Tageszeitung DIE WELT weiter berichtet, hat sich der Münchner Historiker Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) kritisch zu dieser Resolution geäußert. Der in Israel geborene Schriftsteller und Professor, der sich als „deutsch-jüdischer Patriot“ versteht, brachte den Einwand, der Historikerverband habe kein „allgemeinpolitisches Mandat“. Mit anderen Worten: Der Schuster soll bei seinen Leisten bleiben, die Historiker bei ihrer Vergangenheits(er)forschung.  

Zudem beanstandete Wolffsohn, der Historikertag habe sich„unter dem Vorwand der AfD-Kritik in die Parteipolitik eingemischt“. 

Sodann könne sich der Verband nicht anmaßen, gleichsam „die Verkörperung der Volontée Générale“ zu sein, denn es gebe es keinen allgemeinpolitischen Willen des Volkes, auf den sich die Geschichtswissenschaftler berufen könnten.

 

 

 


CSU: Der Geist ist bürgerlich, nicht links

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte am heutigen Politischen Aschermittwoch in Passau scharfe Kritik an der SPD: 

„Es hat noch nie geschadet, dem Volk aufs Maul zu schauen und zu tun, was die Menschen von uns einfordern. Wir von der CSU haben den ‚Seismographen-Stammtisch‘: Mit den Menschen, die Steuern zahlen, hart arbeiten, Menschen wie du und ich.“

Scheuer bezeichnete die Innere Sicherheit als „Megabedürfnis“ der Bevölkerung. Sicherheit sein „kein Luxusartikel , sondern soziales Grundrecht.“ Das fange schon bei der Alltagskriminalität und den Wohnungseinbrüchen an. „Die SPD muss unsere Null-Toleranz-Linie hier akzeptieren“, forderte der CSU-Generalsekretär.

Es sei außerdem „bemerkenswert“ welche Reflexe es von linker Seite beim Begriff „Heimat“ gebe, kritisierte Scheuer: „Heimat gibt Halt in bewegten Zeiten. Wir brauchen eine Heimat, wo Leistung und Solidarität zählt. Heimat ist Identität.“

Man müsse wissen, wo man herkommt, damit man seine Zukunft erst gestalten könne: „Identität statt Multikulti. Bei uns steht Nachbarschaftshilfe im Mittelpunkt und nicht internationale Solidarität. Der Geist ist nicht links, der Geist liegt im Bürgertum.“


AfD will Demokratieklausel wieder einführen

Beatrix von Storch

Kürzlich hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel – auch Extremismusklausel genannt – in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Im Jahr 2011 wurde diese Demokratieklausel auf Initiative der damaligen Familienministerin Schröder (CDU) unter der schwarz-gelben Regierung eingeführt. Im Jahr 2014 wurde sie dann von Familienministerin Schwesig (SPD) unter der Großen Koalition wieder abgeschafft.

Wer staatliche Fördermittel erhalten möchte, der soll sich auch zur demokratischen Grundordnung bekennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch nicht für die letzte Große Koalition und die linken Parteien im Bundestag.

Wer dieses Bekenntnis nicht ablegen möchte, sowie politisch dagegen kämpft, der zeigt ganz klar, dass er Bestrebungen hat, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wer dazu „Nein“ sagt, der verrät, dass er Organisationen decken und weiterhin mit Steuergeldern finanzieren will, die von links die Grundpfeiler unserer Demokratie untergraben.

Nachfolgend können Sie die Klausel lesen, die wir von den Empfängern staatlicher Fördermittel verlangen wollen:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.

Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass diese Personen oder Organisationen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden.“


Bayern: Erinnerung an Holcoaust und NS-Euthanasie – Warnung vor neuem Judenhaß

CSU-Politiker haben beim bayerischen Trauerakt zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Diktatur wach zu halten. Die Veranstaltung erinnerte an das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und fand im schwäbischen Ursberg statt. 

Aus der Behinderteneinrichtung in Ursberg wurden bis zum Ende des 2. Weltkrieges 519 Menschen deportiert, 379 von ihnen wurden ermordet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die deutsche Erinnerungspolitik als bleibende Aufgabe: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“

Gleichzeitig betonte Herrmann: Rechtsradikales Gedankengut sowie linksextremer Antisemitismus dürften keinerlei Platz in Deutschland finden. Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass muslimische Migranten Judenhaß ungehindert mit nach Deutschland bringen. 

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte, die systematische Ermordung von behinderten Menschen sei damals „ein Schritt hin zu weiteren Gräueltaten“ gewesen. Das Euthanasie-Programm habe in großen Teilen „als Muster für den späteren Massenmord in den Vernichtungslagern“ gedient.

Quelle: Bericht in http://www.csu.de