Gewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20

„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20

Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamt/innen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
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Die Polizei habe vor dem G20-Gipfel gewusst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltätigkeiten kommen werde, naiv wären seine Kolleg/innen nicht gewesen. Problematisch war Malchow zufolge jedoch die Mehrfachbelastung der Einsatzkräfte beim Schutz der Gipfelgäste, der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der zeitnahen Unterbindung von Gewalttaten.
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Bei der Frage, ob der G20-Gipfel in einer anderen deutschen Großstadt womöglich friedlicher verlaufen wäre, wollte Malchow sich nicht festlegen. Das wisse er so nicht; er erläuterte aber: „In Hamburg hat die örtliche Nähe des Zentrum der linksautonomen Szene zu den Messehallen die Lage für die Polizei erschwert.“  –  Das habe bereits zuvor in Polizeikreisen Sorgenfalten ausgelöst.                                                                                                                                   (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-im-Gespraech-mit-dem-Bayerischen-Rundfunk?open&ccm=000)
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Nach der roten Krawallnacht in Berlin fordert die CSU harte Strafen für Täter

CSU: „Linksradikale Szene nicht verharmlosen“

Nach den brutalen Ausschreitungen der linksradikalen Szene in Berlin mit über 120 verletzen Polizisten fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett im Kampf gegen Randalierer und Steineschmeisser. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei.“   Berlin_Krawalle_1ba33571d8

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine harte Bestrafung der Täter: „Die klare Botschaft muss lauten: Der Rechtsstaat last sich nicht erpressen und setzt sich durch. Gegen diese Chaoten hilft nur die volle Härte des Gesetzes: Wer mit Pflastersteinen auf Polizisten wirft und Autos anzündet, muss identifiziert, angeklagt und verurteilt werden. Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen.“  –  Man dürfe die linksautonome Szene nicht verharmlosen, so Herrmann.    

An den Protesten am Samstagabend in Berliner Stadtteil Friedrichshain beteiligten sich laut Polizei rund 3.500 Demonstranten. Die Polizisten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige Beamte seien getreten und geschlagen worden; es gab 123 verletzte Polizisten.

In mehreren Stadtteilen seien Autos und Bagger angezündet worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, seien bei den Ausschreitungen 86 Demonstranten festgenommen worden. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Text und Foto: CSU


Linksextreme schleuderten Verkehrsschild gegen den Kopf eines Polizisten

Die GdP fordere seit langem, dass die Angriffe auf die Polizisten von den Gerichten härter bestraft werden. „Auch eine linke Gesinnung ist kein Freibrief für Gewalt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Plickert: „Die Autonomen verstehen sich zwar selbst als politische Avantgarde, verhalten sich aber wie Straftäter.“
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Vor dem Hintergrund der erneuten Angriffe erwartet der GdP-Vorsitzende von der rot-grünen Landesregierung, dass sie sich schützend vor die Polizisten stellt:
 „Rot-Grün muss dafür sorgen, dass Angriffe auf Polizisten endlich als Straftat geahndet werden, statt darüber zu diskutieren, ob wir für Polizisten eine Kennzeichnungspflicht brauchen. Polizisten sind Opfer, nicht Täter“, sagte Plickert.