Die CSU will ein Linksbündnis verhindern

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat deutlich gemacht, dass es im kommenden Bundestagswahljahr darum gehen wird, ein rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern: „Deutschland muss Deutschland bleiben. Dafür braucht es eine unionsgeführte Bundesregierung“, sagte Scheuer. csu

Der Generalsekretär warnte vor den Folgen der Linksfront: „Das bedeutet höhere Steuern, mehr Schulden, mehr Multikulti  und würde dem Land schweren Schaden zufügen.“ –  Er kündigte an, dass sich die CSU auf dem Parteitag im Leitantrag „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ klar gegen ein Linksbündnis positionieren werde.  

Eine weitere Ausbreitung des politischen Islam in Deutschland will die CSU bekämpfen: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die Ideologie sei ein Integrationshindernis: „Wir stehen zur Religionsfreiheit, aber extreme Ausprägungen des Islam lehnen wir klar ab“, so Scheuer. Auch zum Politischen Islam werde die CSU einen Leitantrag verabschieden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/parteivorstandsitzung/


Linksfront auf Bundesebene? – SPD, Grüne und Linkspartei rücken sich näher

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich rund hundert Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei in Berlin, wobei sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Stelldichein gab und damit der Versammlung einen quasi-offiziellen Stempel verlieh.

Der Zweck des Treffens war klar: Eine linke Mehrheit bzw. rot-rot-grüne Koalition, wie sie bereits in Thüringen existiert, auch für die Zeit nach der Bundestagswahl 21017 auszuloten und programmatisch vorzubereiten.csu

Erwartungsgemäß gab es massive Kritik von den Unionsparteien gegen ein solches Linksbündnis. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD „Geschichtsvergessenheit“ vor und fragte, wo denn die bürgerliche Ausrichtung dieser Partei bleibe.

Im Hinblick auf die Teilnahme des SPD-Chefs erkärte er: „Als Vizekanzler geht man nicht zu so einem Treffen.“  –  Dies seien Vorgänge, nach denen man, „wenn man Anstand hätte, eigentlich den Dienst quittieren müsste“.

Das Kürzel der Befürworter einer künftigen Linksfront lautet R2G und steht für zweimal ROT und einmal GRÜN. Die drei Parteien haben jetzt bereits eine Stimmenmehrheit im Bundestag.