Bundesregierung auf dem linken Auge blind?

Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag.

Das ergibt sich aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete  Stephan Brandner (AfD), der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, folgendes:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um diese Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung sich mit einer ‚erschwerten eindeutigen Zuordnung‘ linksextremer Veranstaltungen konfrontiert sieht und das damit begründet, dass die Teilnahme an Demonstrationen ‚grundsätzlich jedermann offen steht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet‘ wird, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und keine Maßnahmen ergreift.

Dass die Bundesregierung weitere Angaben über angekündigte Maßnahmen zu gemeinsamen Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern mit dem Verweis auf Geheimschutzinteressen ablehnt, ist fragwürdig, gibt es für die Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen doch die Möglichkeit, Verschlusssachen zu definieren.

Es scheint, als würde die Bundesregierung versuchen, Ausreden zu finden, die ihre Untätigkeit in Bezug auf linke Kriminalität und Linksextremismus verschleiern.“


Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/

 


JUSOS auf staatsfeindlichen Abwegen

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Jusos – Nachwuchsorganisation der SPD – rutschen zunehmend in den Linksradikalismus ab. Derzeit unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken. Einer ihrer Slogans lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“

Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und ein Fall für den Verfassungschutz.

Die Abschaffung des Staates würde nämlich das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland wäre dann eine Anarchie.

Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes:

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc.    (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz)

Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/

 


AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

 


CDU-Politikerin Pantel kritisiert Amadeu-Antonio-Broschüre zur Elternspionage

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei auffordert: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf 

Die Broschüre trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ und wird von Bundesministerin Giffey mit einem Grußwort beworben.

Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.

Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.

Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran „gefährdete“ Kinder aus „völkischen Familien“ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, dass Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden.

Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche. Unangenehm fällt auch die einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser auf. Dass Gefahren auch von linksextremistischen Eltern ausgehen können, kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn.

Das Heft ist sicherlich gut gemeint, aber eine quasi Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung für Erzieherinnen passt nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das geht wirklich zu weit.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/handlungsanweisung-zur-elternspionage/#more-9523

Siehe zu diesem Thema unser ausführlicher Artikel von Birgit Kelle: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/


Terror in Schwarz: IS, SS, Rote Khmer, Antifa

Von Felizitas Küble

Es fällt auf, wie stark die Farbe SCHWARZ als Uniform- und Kleidungsstück von terroristischen Bewegungen bevorzugt wird, seien sie national-sozialistisch, international-sozialistisch (kommunistisch) oder radikal-islamisch.

Vermutlich soll das gemeinsame, gruppenweise schwarze Auftreten eigene Macht und Stärke demonstrieren und auch eine gewisse Furcht verbreiten. Das paßt zweifellos zu Schreckensherrschaften bzw. totalitären Gruppierungen.

Schwarz war die Uniform der nationalsozialistischen SS (Abkürzung für „Schutzstaffel“) – nicht zu verwechseln mit der „feldgrauen“ Waffen-SS. Die eigentliche SS war nicht in die Wehrmacht integriert, sondern betrieb KZs und verübte Massenmorde in den eroberten Ländern; ihr Terror richtete sich vor allem gegen Juden.

Pechschwarz sind auch die Anzüge des „Islamischen Staates“, ebenso die Fahnen (siehe Abbildung), wobei der IS so weit von der SS nicht entfernt ist: Beide Terror-Organisationen sind judenfeindlich, einmal abgesehen davon, daß Hitler ein begeisterter Anhänger des Islam war und mit muslimischen Potentaten – vor allem in Nahost – zusammenarbeitete. Es gab eigene muslimische Einheiten in der Waffen-SS und Wehrmacht. Auch die radikal-islamische Hamas aus dem Gaza-Streifen präsentiert sich gerne martialisch in schwarz mit dunkelgrünem Stirnband und weißen Handschuhen (siehe Foto).

In schwarzen Pyjamas traten die Steinzeit-Kommunisten in Kambodscha auf. Diese „Roten Khmer“ ermordeten Ende der 70er Jahre über eine Million ihrer eigenen Landsleute, nicht allein Andersdenkende, „Kapitalisten“ und religiöse Menschen, sondern auch Brillenträger – die Brille wies auf „Bildung“ und Intellektualität hin und war daher höchst verdächtigt, zuviel Denken nicht angesagt.

Allen Kambodschanern  – ob Männern oder Frauen – verpaßten sie dieselben schwarzen Schlafanzüge für den Tag und die Nacht. Noch heute laufen die Bewohner dort – auch wegen der Hitze – in Pyjamas herum, allerdings in allen Farben und nicht mehr einheitlich schwarz.

Dann gibt es noch den sogenannten „Schwarzen Block“ aus der linksextremen Antifa, gleichsam ihr militanter Arm. Diese radikalen „Autonomen“ haben Stadtteile Hamburgs voriges Jahr beim G20-Gipfel in Schutt und Asche gelegt, man kennt sie auch allzu gut von anderen Krawallen   – etwa am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg.

Nicht nur der „Schwarze Block“ gibt sich gerne schwarz, auch die Fahne der linksextremen „Antifa“ ist vorwiegend schwarz mit kleinem Rotstrich (siehe letztes  Foto).

Wie sich die Farben gleichen  – bei den Brüdern im Ungeiste!