Merz über SPD-Koalitionen mit Linkspartei

Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dabei gäbe es gerade in der Hauptstadt Berlin allen Grund für die SPD, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden.

Die Stadt ist mittlerweile dysfunktional. Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus funktionieren dort nicht mehr. Der Flughafen, die Infrastruktur, die Verwaltung, das Verkehrschaos, die gewaltbereite linksextreme Szene: Offenbar wird Berlin ständig überrascht von Ereignissen, die lange im Kalender stehen und trotzdem nicht bearbeitet werden.

Die Zustände in der Hauptstadt sind kein gutes Vorzeichen für eine mögliche Koalition im Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch die Wahl vor zwei Wochen weiter nach links gerückt, 49 Jusos sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Sie werden – unter der Führung des Berliner Abgeordneten Kevin Kühnert – ihren Teil an der Politik der „Ampel“ einfordern. Und sie sind zahlenmäßig die Sperrminorität der zukünftigen Koalition, ohne oder gar gegen sie läuft nichts in der zukünftigen Bundesregierung.

Spannend wird sein zu beobachten, wie die FDP damit umgeht und was sie durchsetzt. Im Augenblick spielen die beiden kleinen Fraktionen den Kanzlermacher. Aber die politischen Schnittmengen zwischen SPD und der ebenfalls weiter nach links gerückten grünen Bundestagsfraktion sind beträchtlich größer als die mit der FDP.

Gut gestellte Bilder können nur auf Zeit die Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Schon im Koalitionsvertrag, spätestens aber im Regierungsalltag müssen sie aufgelöst werden. Und wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.

Quelle: Merz-Newsletter vom 15.10.2021


Dt. Polizeigewerkschaft zur linksradikalen Gewalt: Berliner Senat duldet Rigaerstr. 94

Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU protestieren dagegen

Der rotrotgrüne Berliner Senat duldet weiter den linksextremen Leuchtturm Rigaer 94 – und bezahlt dies mit der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU der Länder und des Bundes, die die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch Linksextreme in Berlin, die zur Verletzung von über 60 Polizeibeamten geführt haben, auf Schärfste verurteilen.

Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, äußert sich hierzu:
„Die Szenen, die sich aufgrund einer geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin abspielen, sind erschreckend und dürfen nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Die Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Wurfkörpern, Farbe, Feuerlöschern und Pyrotechnik attackiert wurden, darf nicht toleriert werden und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“

Dazu ergänzt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Senat:
„Die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger, die diese Bilder aus dem Einsatzgeschehen in Berlin sehen, weshalb sich der Berliner Senat dieses linksextreme Pulverfass auch weiterhin leistet, muss schlicht und ergreifend damit beantwortet werden, dass es dem Rot-Rot-Grünen-Regierungsbündnis am politischen Willen fehlt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verurteilung-linksextremistischer-gewalttaten-gegen-die-polizei/


Extremer Flügel bei Linkspartei dominant

Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen:

Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Teilstruktur „Marx21“; ihr Austritt aus dieser Gruppierung kurz vor den Vorstandswahlen ist rein taktischer Natur gewesen.

Susanne Henning-Wellsow ist ausweislich einer Selbstinformation aus dem Jahr 2019 Mitglied des ebenfalls als gesichert extremistisch eingestuften „Rote Hilfe e.V.“; im Jahr 2007 war sie Erstunterzeichnerin des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ (AKL), eine der später vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE.

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Beide Bundesvorstände äußerten sich auf dem Parteitag dezidiert systemfeindlich und antiparlamentarisch.

So äußerte Wissler, man wolle die Gesellschaft „grundsätzlich verändern“, was für die überzeugte Marxistin nur heißen kann, die Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische und später in eine kommunistische Gesellschaft zu transformieren.

Henning-Wellsow warb dafür, „CDU/CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, aus der Bundesregierung zu vertreiben“.

Dazu erklärt Joachim Kuhs, Europa-Abgeordneter, Schriftführer im AfD.Bundesvorstand und Mitglied in der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz:

„Die Vorstandswahlen der Partei DIE LINKE haben gezeigt, dass sich die Vertreter der antikapitalistischen, orthodox-marxistischen Strömungen auf breiter Front durchsetzen. Systemfeindliche und antikapitalistische Forderungen werden immer unverblümter vorgetragen. So auch im Bundestag: Hier weist mindestens jeder dritte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mitgliedschaften oder enge Bezüge zu extremistischen Gruppierungen und Teilstrukturen auf.

Während Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seit geraumer Zeit alles versucht, um die AfD als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochzustufen, lässt er DIE LINKE im Wesentlichen weiter links liegen –  obwohl mittlerweile Personen zu deren Bundesvorstand zählen, die bis vor kurzem noch Mitglied in einer als gesichert extremistisch eingestuften Vereinigung waren.“


Zur neuen Doppel-Spitze der Linkspartei

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringens, Thomas L. Kemmerich, statt der üblichen Gratulation einen Strauß Blumen vor die Füße warf.

Dazu erklärt der Vize-Bundesssprecher der AfD, Stephan Brandner, der Hennig-Wellsow als Abgeordneter des Thüringer Landestags noch kennengelernt hatte:

„Wieder hat die Linke auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass es ihr um einen radikalen Umbau unseres Staates und ein ganz anderes System geht. Mit radikalen Figuren wie Hennig-Wellsow und ihren Sturmtruppen der Antifa ist nicht zu spaßen – das haben wir in Thüringen spätestens gesehen, als ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven Druck gezwungen wurde, zurückzutreten und stattdessen ein Linker eingesetzt wurde. Die Radikalisierung der Linksparstei setzt sich mit der Personalie Hennig-Wellsow fort!“

Weiterer Artikel zu diesem Thema hier auf PP: https://philosophia-perennis.com/2021/02/27/blumenstrauss-werferin-hennig-wellsow-neue-vorsitzende-der-sed-3-0/

Kommentar des Historikers Dr. Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/


Berlin: Polizei findet weitere Sprengsätze

Während der Ermittlungen gegen einen mutmaßlich linksextremen Bombenbauer, der in Berlin eine Rohrbombe gezündet haben soll, hat die Polizei neun weitere Sprengsätze gefunden.

Gegen einen der beiden Männer wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Inhaftierte soll laut einem Bericht der B. Z. in der Vergangenheit für die vom Berliner Senat finanzierte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus tätig gewesen sein. Er verfüge über Kontakte in die linksextreme Szene. Er war am Donnerstag verhaftet worden, nachdem im Innenhof eines Wohnhauses eine Bombe explodiert war.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-rohrbombenexplosion-berliner-polizei-findet-weitere-sprengsaetze/


Auch Seehofer soll die „Antifa“ verbieten

Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden.

Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen.

Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden.

Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber eine Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.“

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Erneut Zunahme linksextremer Gewalttaten

Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist voriges Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 1.359 entsprechende Gewaltdelikte, wie die Welt am Sonntag berichtet.

Das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Damals wurden 1.052 Gewalttaten verzeichnet.

Insgesamt sind 2020 laut Bundesinnenministerium 9.973 linksradikal motivierte Straftaten festgestellt worden. Damit liegt die Zahl in etwa auf Vorjahresniveau.

Schon im vergangenen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/


Bistum Regensburg kritisiert Medienberichte über den „Marsch für das Leben“ in Berlin

Pressemeldung des Bistums Regensburg:

Manches am Marsch für das Leben hat bereits quasi-rituellen Charakter. Dazu gehören Anfragen, ob man denn an einer Kundgebung teilnehmen wolle, die rechtsextrem unterwandert sei. Begründet mit obskurem Twittergeraune, Facebook-Gerüchten oder linksextremen Empörungsphantasien.

Neu war in diesem Jahr, dass sich der Bayerische Rundfunk hergab, dieser Gerüchteküche den Mantel des Ernstzunehmenden umzuhängen.

Zum Ritus gehören auch die Aufrufe von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und anderen, gegen die Lebensrechtler zu „demonstrieren“, was de facto darauf hinausläuft, Bürgerinnen und Bürger gewaltsam zu hindern, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen.

BILD: Der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer nimmt seit Jahren am Berliner Lebensrechtler-Marsch teil (so auch diesmal)

Es ist nur dem massiven Einsatz und der professionellen Strategie der Berliner Polizei zu verdanken, dass der Marsch für das Leben stattfinden kann. Beim diesjährigen Marsch für das Leben gelang der Polizei dies besonders gut.

Im Jahr 2020 war ansonsten so manches anders als in den Jahren zuvor. Coronabedingt hatten sich weniger Menschen auf den Weg nach Berlin gemacht als ansonsten üblich.

Dennoch: 3.500 Lebensschützer trafen vor dem Brandenburger Tor zusammen. Dabei fiel auf: Mehr als die Hälfte der Teilnehmer würde man eher zu den jungen Menschen zählen. Es waren wohl besonders die Älteren, die in Coronazeiten zu Hause blieben.

FORTSETZUNG hier: https://www.bistum-regensburg.de/news/jedes-leben-zaehlt-und-ist-kostbar-marsch-fuer-das-leben-2020-7657/

Foto: Pressestelle Bistum Regensburg


Gestern linksradikale Randale in Leipzig

Die Polizei hat in Leipzig am Donnerstagabend bei einer Demonstration 22 Linksextreme festgenommen, die Polizisten angriffen und Einsatzwagen beschädigten. Zuvor hatten rund 350 Personen gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestiert, teilte die Polizei mit.

Die Randalierer errichteten Barrikaden und zündeten Müllcontainer an.

Bis in den späten Abend weiteten sich die Unruhen auf angrenzenden Straßen aus. Dabei wurden die Beamten mit Feuerwerkskörpern und Flaschen attackiert. Die Besatzung eines eingesetzten Polizeihubschraubers wurde mit einem Laserpointer geblendet.

Die Sicherheitkräfte nahmen Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Sachbeschädigung auf.

Im Januar verletzten Gewalttäter 13 Polizisten während einer linken Demonstration in Leipzig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizei-nimmt-22-linksextreme-fest/


Opferfamilien schreiben an Außenminister Maas, er sei in Israel „nicht willkommen“

120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben laut einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas über von ihm finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen in Israel verursachen wolle, sei er „nicht willkommen.“

Dazu sagt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Ein deutscher Außenminister ist in Israel nicht willkommen. Schallender kann eine Ohrfeige für jemanden, der von sich behauptet, wegen Ausschwitz in die Politik gegangen zu sein, nicht ausfallen.

Erneut bestätigt sich, wie sehr die von der SPD betriebene Ideologisierung der Außenpolitik dem Ansehen Deutschlands schadet.

Die Bundesregierung muss sofort aufhören, Boykottkampagnen gegen Israel sowie israelfeindliche Terrorgruppen mit deutschem Steuergeld zu finanzieren.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Protest der israelischen Opferfamilien ernst zu nehmen und mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes Israel im Sinne zwielichtiger linker NGOs und israelfeindlicher Lobbygruppen aufzuhören.“

Petr Bystron ist Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Beiträge erschienen u.a. in „Israel National News“.