Opferfamilien schreiben an Außenminister Maas, er sei in Israel „nicht willkommen“

120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben laut einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas über von ihm finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen in Israel verursachen wolle, sei er „nicht willkommen.“

Dazu sagt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Ein deutscher Außenminister ist in Israel nicht willkommen. Schallender kann eine Ohrfeige für jemanden, der von sich behauptet, wegen Ausschwitz in die Politik gegangen zu sein, nicht ausfallen.

Erneut bestätigt sich, wie sehr die von der SPD betriebene Ideologisierung der Außenpolitik dem Ansehen Deutschlands schadet.

Die Bundesregierung muss sofort aufhören, Boykottkampagnen gegen Israel sowie israelfeindliche Terrorgruppen mit deutschem Steuergeld zu finanzieren.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Protest der israelischen Opferfamilien ernst zu nehmen und mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes Israel im Sinne zwielichtiger linker NGOs und israelfeindlicher Lobbygruppen aufzuhören.“

Petr Bystron ist Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Beiträge erschienen u.a. in „Israel National News“.


Linksextreme Delikte 2019 um 24% gestiegen

Der Bundesinnenminister hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, u.a. wie folgt Stellung:

„Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten. Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt nun schon im dritten Jahr zurückgeht. Auch die Zahl der Diebstähle (- 6 %) und Wohnungseinbrüche (- 11 %) ist weiter deutlich rückläufig.

Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um fast 15 Prozent stimmt dagegen bedenklich. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte erfreulicherweise zurückgegangen (um fast 16 Prozent).

Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast 10 Prozent und linksextremer Delikte sogar um fast 24 Prozent ist jedoch Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land.

Der Anstieg linksextremer Delikte um fast ein Viertel zeigt: Bei aller berechtigten Fokussierung auf den Rechtsextremismus und Islamismus darf der Staat die Bekämpfung des Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren. Sachbeschädigungen (53,6 Prozent) sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden.“


Union gegen links-grüne Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Der Verfassungsschutz in Berlin hat die radikale Klimaschutz-Initiative „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ein starker Verfassungsschutz ist in unserer wehrhaften Demokratie als Frühwarnsystem ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.

Dass bei den Grünen und der Linkspartei eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes geführt wird, ist völlig absurd.

Manche wollen uns glauben machen, linker Extremismus sei gut und nur rechter Extremismus eine Gefahr. Das ist falsch. Egal ob Extremismus rechts, links oder islamistisch geprägt ist: Extremisten untergraben unsere Demokratie und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens. Deshalb ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.“


Antifa ruft zum Aufstand und Plündern auf

Auf dem linksradikalen Antifa-Internetportal „de.indymedia.org“ ist am vergangenen Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung erschienen.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es war erwartbar, dass Linksextremisten die aktuelle Coronakrise in schäbigster Weise dafür nutzen, um unsere freiheitliche Grundordnung anzugreifen. Wir werden das nicht zulassen.

Auch in dieser besonders herausfordernden Zeit haben unsere Sicherheitsbehörden die Feinde unserer Gesellschaft an allen Rändern fest im Blick.

Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Sicherheit weiter voll gewährleistet ist.“


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


Bundesregierung auf dem linken Auge blind?

Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag.

Das ergibt sich aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete  Stephan Brandner (AfD), der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, folgendes:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um diese Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung sich mit einer ‚erschwerten eindeutigen Zuordnung‘ linksextremer Veranstaltungen konfrontiert sieht und das damit begründet, dass die Teilnahme an Demonstrationen ‚grundsätzlich jedermann offen steht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet‘ wird, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und keine Maßnahmen ergreift.

Dass die Bundesregierung weitere Angaben über angekündigte Maßnahmen zu gemeinsamen Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern mit dem Verweis auf Geheimschutzinteressen ablehnt, ist fragwürdig, gibt es für die Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen doch die Möglichkeit, Verschlusssachen zu definieren.

Es scheint, als würde die Bundesregierung versuchen, Ausreden zu finden, die ihre Untätigkeit in Bezug auf linke Kriminalität und Linksextremismus verschleiern.“


Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/

 


JUSOS auf staatsfeindlichen Abwegen

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Jusos – Nachwuchsorganisation der SPD – rutschen zunehmend in den Linksradikalismus ab. Derzeit unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken. Einer ihrer Slogans lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“

Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und ein Fall für den Verfassungschutz.

Die Abschaffung des Staates würde nämlich das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland wäre dann eine Anarchie.

Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes:

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc.    (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz)

Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/

 


AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“