Hamburg: Linksextreme sprengen Dialog-Veranstaltung mit AfD-Politiker Dr. A. Wolf

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war am 16. Januar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Doch dazu kam es aber nicht. Einige Schüler und Randalierer der linksextremen Antifa verhinderten den Zutritt Wolfs zum Schulgebäude, so dass sich die Schulleitung genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen. Sie wollte die Veranstaltung nicht ohne den AfD-Vertreter durchführen. Die Polizei war im Einsatz.

Das Projekt „Dialog P“ der Bürgerschaft soll Begegnungen zwischen Jugend und Politik ermöglichen.

Dazu erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, am selben Tag:

„Einen Tag zuvor sprachen wir in der Hamburgischen Bürgerschaft über Meinungsfreiheit und die meisten Abgeordneten waren sich einig: Meinungsfreiheit existiere in Hamburg problemlos, von einer ‘Krise der Meinungsfreiheit‘ zu reden, sei Populismus und Wahlkampfgetöse.

Jetzt wurden alle eines Besseren belehrt. In Hamburg steht die Meinungsfreiheit auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte.

Schade, dass der demokratiebejahende Teil der Schülerschaft von der Antifa mit antidemokratischen Methoden mundtot gemacht wurde. Die Antifa bedient sich ihrer üblichen extremistischen Methoden, indem sie Andersdenkende mit Drohungen einschüchtern und aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen will.

Ich danke den eingesetzten Polizeibeamten für ihren Einsatz.“


Schwerin: Farbanschlag gegen Filmabend mit TV-Doku „Mythos Klimakatastrophe“

Wegen der geplanten Filmvorführung der TV-Dokumentation „Mythos Klimakatastrophe“ – herausgebracht von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT  –  haben mutmaßlich linksextreme Täter einen Farbanschlag auf das Bürgerbüro der AfD in Schwerin verübt.

Dabei schmierten sie unter anderem Parolen wie „Radikaler Umweltschutz“ vor das Gebäude.

Die AfD in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns hat für heute zu einem gemeinsamen Filmabend in ihr Schweriner Bürgerbüro geladen, um dort die JF-Doku zu zeigen.

Zuvor hatten auf Facebook die Gruppen „Schwerin gegen Rassismus“ und „Schwerin für Alle“ dazu aufgerufen, den Filmabend zu „versauen“. Die Veranstaltung sei eine „Mobilisierung von Ignoranz und Konzernhörigkeit in Form der Leugnung des menschgemachten Klimawandels“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linke-wollen-kritische-klima-doku-verhindern/


Gewerkschaft der Polizei verurteilt ultralinke Silvester-Randale auf das Schärfste

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. 
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Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfertigen, sagte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Hannover.
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„Diese Rohheit und Menschenverachtung ist abscheulich“, betonte er. Radek wünschte allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.
Radek weiter:
„Es ist für eine Gesellschaft beschämend, wenn nach solchen Gewaltvorfällen zügig wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Das Schlimmste, was passieren kann, ist Gleichgültigkeit.
Fakt ist: Die deutsche Polizei ist eine rechtsstaatliche Institution auf dem Boden unserer Verfassung.
Polizistinnen und Polizisten sind Bürger unseres Landes, die ebenso wie alle Bürger Schutz verdienen.
Es ist beileibe kein Berufsrisiko, von Politextremisten massiv attackiert zu werden. Das ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Angriff auf unsere Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Justiz mit aller Konsequenz gegen die mutmaßlichen Täter vorgeht und damit ein Signal für den demokratischen Einsatz der Polizei setzt.“

Radek mahnte die Parteien, die erschreckenden Vorfälle beim Jahreswechsel nicht politisch zu instrumentalisieren. „Solche Attacken auf Menschen in einer Polizeiuniform sind politisch nicht zu beschönigen.“ – Die Polizei erwarte zu Recht, dass die Politik hinter ihr stehe.


Unionsfraktion: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar

Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht erklärt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wie bei G20 in Hamburg haben linke Chaoten mit Gewalt gegen Polizisten und Privateigentum gewütet. Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität. Ein solches Treiben müssen wir hart sanktionieren.

Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist. Neben den Aktivitäten zur Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht es in den Behörden unverändert starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen bestehende Strukturen und strafrechtlich relevantes Verhalten.

Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer.

Solange beispielsweise in Berlin die militante linke Szene vom Senat verharmlost wird, ihr Handeln gänzlich folgenlos bleibt und politisch teilweise verharmlost wird, da es ja die „Richtigen“ träfe, werden wir noch lange mit brennenden Autos und Häusern zu kämpfen haben.“


Antifa-Linksextreme verüben Brandanschlag auf Auto eines konservativen Redakteurs

Von Dr. David Berger

Stolz verkündet das noch immer online zu Gewalt und Hass aufrufende Internetportal „Indymedia“: „Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. Der BMW-SUV parkte vor seiner Wohnung in der Wiesbadener Straße in Berlin-Wilmersdorf kurz vor der Kreuzung zum Südwest-Korso.“

Gemeint ist damit der bekannte Journalist Gunnar Schupelius. Als Beleg wird – neben der Tatsache, dass er sich an Linksextremen Kritik erlaubt – ein weiterer neuer Faktor genant:

„Da er den Klimawandel nicht für erwiesen hält und Autofahren keine Notwendigkeit, sondern Sinnbild für persönliche Freiheit darstellt, haben wir entschieden, dem selbsternannten Verteidiger dieser „Rechte“ diese Freiheit ein klein wenig zu beschneiden und ihn dort zu treffen, wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto.“

Und damit man auch weiß, dass die Antifa noch weiter zu gehen bereit ist, schreibt man auf Indymedia: „Schupelius wohnt dort im Erdgeschoss mit seinen Kindern.“

Was die Links-Terroristen verschweigen: Es wurden auch andere Fahrzeuge schwer beschädigt. Kurz und knapp dazu die Berliner „Morgenpost“:

„Erneut ist das Auto des Berliner Journalisten Gunnar Schupelius vor seiner Wohnung in Wilmersdorf angezündet worden. Der BMW wurde komplett zerstört. Ein weiteres Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Erst am 31. Dezember hatten Unbekannte in Wilmersdorf am Wagen des BZ-Autors Feuer gelegt. Auch dieses Fahrzeug brannte total aus, zwei weitere wurden beschädigt, die vor und hinter dem BMW geparkt waren. Linksautonome bekannten sich im Internet zu beiden Taten. Es ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.“

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass solche Aktionen indirekt ebenfalls über Indymedia organisiert werden, sich dort die Täter kennen lernen, um sich dann weiter zu organisieren.

FORTSETZUNG des Beitrags von Dr. Berger hier auf seinem PP-Portal: https://philosophia-perennis.com/2020/01/02/schupelius-wohnt-dort-im-erdgeschoss-mit-seinen-kindern-antifa-legt-feuer-vor-dem-haus-des-journalisten/


Linksextremer Brandanschlag auf AfD-Mann

Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sprach von einer Eskalation, die an „Krisengebiete“ erinnere. Die Tat sei auch kein Einzelfall. Dennoch gebe es nie irgendwelche Ermittlungserfolge. „Aktive Maßnahmen gegen linke Gewalttäter bleibt die sächsische Landesregierung seit Jahren schuldig“, beklagte Hütter.

Ähnlich äußerte sich auch der Dresdner AfD-Chef André Wendt:

„Es sind Terroristen, die selbst vor Angriffen auf Leib und Leben nicht Halt machen. In diesem Fall galt dieser Anschlag nicht nur dem Auto sowie Carport unseres Mitgliedes. In diesem Fall wurde Tod oder Verletzung bewußt in Kauf genommen. Nach Aussagen der Feuerwehr griff das Feuer nicht auf die umliegenden Gebäude über, weil es in der vergangenen Nacht fast windstill war.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextreme-verueben-brandanschlag-auf-afd-mitglied/

 


„Fridays for future“ soll sich von linksradikalen Klima-Fanatikern distanzieren

Antifa und „extinction rebellion“ agieren gewalttätig

Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt:

„Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war und von einer großen Masse getragen wurde, hat sich deutlich verkleinert und dabei erheblich radikalisiert.“

Huber, der selbst als Beobachter der Berliner Protestzüge vor Ort war, beschreibt diese Entwicklung wie folgt:

„Die Demonstrationen sind mittlerweile geprägt von radikalen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der sog. Antifa und der ökoterroristischen Splittergruppe ‚Extinction Rebellion‘. Kinder und Jugendliche sind inzwischen glücklicherweise größtenteils an die Schulen zurückgekehrt.“

Die Verkleinerung, so Huber, entbinde die Politik und die Behörden jedoch nicht von der Pflicht genauer hinzusehen.

Gerade die Teilnahme des Schwarzen Blockes sieht Huber kritisch:

„Man hat der damaligen Bewegung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Vernunft jede Forderung von den Lippen abgelesen. Jetzt, da sie sich auch personell radikalisiert hat, liegt es jedoch in der Verantwortung aller, dies wahrzunehmen und dem Einhalt zu gebieten.

Eine Beobachtung des Verfassungsschutzes wäre bereits nach den wiederholten Anschlägen durch Ökoterroristen, mitunter auf die Berliner S-Bahn, angezeigt gewesen.

Wenn ‚Fridays for Future‘ sich nun nicht deutlich von ‚Extinction Rebellion‘ und linksradikalen Gruppen distanziert, rückt auch eine Beobachtung von ‚Fridays for Future‘ in den Bereich des Möglichen.“