Räumung von Liebig 34 in Berlin: Linksextreme greifen Polizei an

Mehrere hundert Linksextreme haben am Freitag morgen versucht, die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 teils gewalttätig zu verhindern.

Laut einer JF-Reporterin warfen sie Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Außerdem kam es zu Rangeleien zwischen Linksextremen und Einsatzkräften. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe mehrere Personen festgenommen.

Ein Gerichtsvollzieher hatte zunächst vergeblich versucht, einem Räumungsurteil vom Landgericht Berlin nachzukommen. Die Hausbesetzer weigerten sich, weshalb die Polizei mit einem Großaufgebot das Gebäude räumte. Dabei ging sie Etage für Etage vor und mußte einige Besetzer über einen Balkon aus dem Haus tragen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Morgen im RBB, es seien rund 1.500 Beamte im Einsatz.

Seit den frühen Morgenstunden hatten Linksextreme im Stadtteil Friedrichshain Feuer gelegt und Straßen blockiert. Das seit 1990 besetzte Gebäude „Liebig 34“ gilt als eines der letzten symbolträchtigen Szenetreffs der autonomen Szene Berlins.

Seit Tagen attackieren ihre Angehörigen Berliner Behörden und die Infrastruktur. Sie bedrohten Gerichtsvollzieher und kündigten an, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/liebigstrasse-34-geraeumt/


„Waldbesetzung“ in Hessen: Linksextremisten drohen mit „Abfackeln“ von Autos

Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden.

„Letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen“, schrieb die „Autonome Kleingruppe“ Dienstag früh auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

Dutzende Autos seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft, ob angesichts der Drohungen in dem Bekennerschreiben weitere Straftatbestände erfüllt sind.

Die mutmaßlichen Täter schreiben darin, sie wollten mit der Aktion „Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen“. In dem Wald haben vor kurzem Arbeiten für den Ausbau der A49 begonnen. „Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/abfackeln-autobesitzern-in-giessen/


Waffenarsenal bei Linksextremen entdeckt

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Die Polizei hat bei einer Razzia gegen Linksextremisten in Hamburg und Umgebung ein Waffenarsenal sichergestellt.
Unter anderem fanden die Beamten Schlag-, Stich- und Schreckschußwaffen, Zwillen, Benzinkanister und Feuerwerkskörper, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Senats der Hansestadt auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

Anfang September hatten Polizisten die Wohnungen von 22 Mitgliedern der linksextremen Gruppe „Roter Aufbau“ durchsucht. Vier Personen seien bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte vorbestraft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wegen des gleichen Vorwurfs war am Mittwoch die Bundesanwaltschaft gegen Linksextreme in Berlin aktiv geworden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizei-waffenarsenal-linksextreme/


Schweiz: Linksextreme verhinderten den Lebensrechtler-Marsch in Winterthur

Pressemitteilung von „Marsch fürs Läbe“:

Am 19. September 2020 hätte im Kongresszentrum „gate27“ in Winterthur das „Marsch fürs Läbe-Träffe“ stattfinden sollen, ein familienorientierter Anlass mit 300 Personen. Doch nun wurde den Veranstaltern für das Event der Veranstaltungsort abgesagt.

An einer Sitzung mit Organisationskomittee (OK) vom Marsch fürs Läbe teilte die Winterthurer Polizei am 1. September mit, dass es sowohl in der Stadt Winterthur als auch im Internet eine grosse linksextreme Mobilisierung gebe, um die Veranstaltung der Lebensrechtlerzu verhindern.

Die Polizei rechne damit, dass sich eine grosse Gruppe Gewaltbereiter zu einer unbewilligten Demo versammeln werde, wozu Linksextreme und Gendergruppen um 12 Uhr im Stadthauspark am Veranstaltungstag des Lebensrechtstreffens aufrufen.

Diese Gruppen würden dann direkt in Richtung des nahegelegenen gate27 ziehen. Die Polizei müsse das Konferenzzentrum folglich mit dem für Winterthur bisher grössten Polizeiaufgebot abriegeln. Nur so könne die Sicherheit der Teilnehmer, die sich zum grossen Teil aus Familien mit Kindern zusammensetzen, garantiert werden.

Nachdem die Polizei die Brisanz der Situation bedrohlich geschildert hatte, hat sich die Geschäftsleitung des gate27 in der Folge entschieden, den Veranstaltern das Gastrecht für das „Marsch fürs Läbe-Träffe“zu entziehen.

Das veranstaltende OK bedauert diesen Entscheid ausserordentlich. Die Polizei konnte die heftigen linksextremen Angriffe im Verlauf der letzten Jahre in Zürich und Bern immer bestens abwehren. Dies wäre auch 2020 in Winterthur möglich gewesen.

Die Befürchtungen der Verantwortlichen des gate27 hinsichtlich etwaiger Gebäudeschäden und unangenehmer Einschränkungen ist zwar teilweise verständlich. Dennoch zeigen sich die Veranstalter des „Marsch fürs Läbe“ enttäuscht, dass Gewaltandrohungen von linksextremer Seite zu solchen Absagen führen.

Dies komme einem Einknicken vor der Gewalt und einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Ein kleine, links-anarchistische Minderheit hat es nun geschafft, eine Veranstaltung in einem privaten Kongresszentrum zu stoppen.

Der Anwalt des Vereins Marsch fürs Läbe wird prüfen, wie gegen die Verursacher der Verhinderung geklagt werden kann.

Ebenfalls werden die Qualität der präventiven Arbeit der Polizei und das für den 19. September vorgelegte Dispositiv unter die Lupe genommen. 

Die Ordnungskräfte verfügten über hunderte von Namen der linksextremen Gegnerschaft. Die Zürcher Polizei hatte 2019 ca. 175 Personen aus diesen Angreiferreihen eingekesselt und ihre Identität festgehalten. Es kam es zu etlichen Anzeigen, Verurteilungen und Bestrafungen. 2015 wurden von der Zürcher Polizei ebenfalls 100 Personen verhaftet…

Aktuell macht es den Anschein, dass einmal mehr der bequeme Weg gewählt wurde und der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kapitulation des Rechtsstaates der Weg bereitet wird.

Es stellt sich die Frage, ob das nun das Szenario ist, wie die Schweizer Gesellschaft zukünftig mit Meinungen umgehen will, die gewaltbereiten Gruppierungen nicht reinpassen. Ist der Staat noch bereit, die Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu verteidigen?

Dem Marsch fürs Läbe gehören verschiedene Organisationen und Vereine an, die sich für das Leben und Wohl der Schwächsten, nämlich der ungeborenen Kinder, einsetzen – ganz gemäss der Präambel der Schweizer Bundesverfassung „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.

Quelle: http://www.marschfuerslaebe.ch/_Resources/Persistent/96acbf157c129f7fca5f45fb42addd237dd0ca5f/Marsch%20f%C3%BCrs%20L%C3%A4be%20Medienmitteilung%204.9.2020.pdf


Gewalt gegen Polizisten schärfer bestrafen

Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten für Linksextremisten Freiwild sind.

Es gehört auch nicht zu ihrem Berufsrisiko, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen zu werden, wenn sie zu einer Demonstration gerufen werden.

Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft sich stärker schützend vor ihre Sicherheitskräfte stellt, vor diejenigen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung ihren Kopf hinhalten. Ein Ausdruck dessen wäre die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Angriffe und Widerstand gegen Polizisten, damit die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können.“


Linksradikale randalierten nachts in Berlin

Mutmaßlich linksextreme Gewalttäter sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag randalierend durch Berlin-Friedrichshain gezogen.

Rund 30 bis 40 dunkel gekleidete Personen warfen die Scheiben von zehn Fahrzeugen ein und zerstörten die Schaufenster einer Sparkassen-Filiale, berichtete die B.Z. An mehreren Hauswänden und auf Fahrzeugen waren die Kürzel „R94“ und „L34“ zu finden, die auf die besetzten Häuser in der Rigaer Straße 94 und der Liebigstraße 34 verweisen.

Mindestens fünf Personen, darunter eine Frau, wurden vorläufig festgenommen.

Der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GDP, Benjamin Jendro, kritisierte die Ausschreitungen auf Twitter mit scharfen Worten:

„Wer vermummt und marodierend durch die Straßen zieht, ein Gebäude nach dem anderen beschädigt, Türen und Fenster zerstört, hat keinerlei Respekt vor dem Hab und Gut anderer, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und ist schlichtweg ein gewalttätiger Extremist.“

Quelle und volle Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/linkextreme-randalieren-in-berlin-friedrichshain/


Linksextreme „Antifa“ wirksam bekämpfen

Beatrix von Storch

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Mit dieser Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt.

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt.

Zum Verbot von Indymedia hat die AfD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung bereits als Antrag gestellt  – siehe hier.


Vize-Polizeipräsident: Linksextreme behindern Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht

Linksextreme haben die Ermittlungen der Polizei zur Stuttgarter Krawallnacht behindert.

„Auf der Inter­net­sei­te ‘Indy­me­dia’ wurde offen­sicht­lich dazu aufge­ru­fen, unsere Server mit Video­ma­te­ri­al zu füllen, welches keine sach­dien­li­chen Hinwei­se zu den Ereig­nis­sen am Ecken­see enthielt. Da wir alle Hinwei­se prüfen müssen, bevor wir Beweis­ma­te­ri­al vernich­ten können, erschwert das natür­lich unsere Ermitt­lungs­ar­beit“, sagte Stutt­gar­ts Vize-Poli­zei­prä­si­dent Thomas Berger der FAZ.

Bislang seien bei der Polizei rund 10.000 Hinweise eingegangen, darunter 7.500 Videodateien mit einer Gesamtgröße von 100 Gigabyte. Bislang seien Ermittlungsverfahren gegen 37 Tatverdächtige eingeleitet worden. Dabei handele es sich überwiegend um Jugendliche. 16 Personen seien Ausländer, 21 besitzen demnach zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch haben acht von ihnen einen Migrationshintergrund.

Bei den übrigen Verdächtigen sei noch nicht geklärt, ob sie aus Einwandererfamilien stammen. 15 Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Alle mutmaßlichen Randalier verweigerten die Aussage. Daher könnten die Sicherheitsbehörden nur Vermutungen über die Motive anstellen. Als gesichert gelte jedoch, daß sich spontan einige Linksextreme an den Ausschreitungen beteiligten.

Ende Juni hatten Polizisten bereits den Verdacht geäußert, Linksextreme seien bei den Randalen dabeigewesen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-sabotieren-ermittlungen-zur-stuttgarter-krawallnacht/


Linksradikale beschädigen Hotel in Halle, in dem der AfD-Bundeskonvent tagen wollte

Der Vize-Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundeskonvent veranstalten wollte:

„In der vergangenen Nacht haben unbekannte Täter zahlreiche Scheiben des Hotels in Halle an der Saale eingeschlagen, in dem die AfD ihren Bundeskonvent ausrichten wollte. Das Hotel wurde offensichtlich auch mit Buttersäure attackiert.

Daraufhin trat der Hotelbetreiber von dem mit der AfD geschlossenen Vertrag zurück. Wir suchen derzeit nach einem alternativen Veranstaltungsort.

Die Gewalt gegen die AfD und gegen die Hotelbetreiber, die der AfD Räume vermieten, kommt nicht von ungefähr.

Linksextreme und linke Organisationen wie das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ hatten im Vorfeld des Bundeskonvents die Hallenser Hotelbetreiber aufgefordert oder sollte man nicht eher sagen: massiv bedroht, dass man uns keine Räume zur Verfügung stellen möge. Linke Organisationen drohen und die Antifa verleiht dem mit einem hinterhältigen Angriff gegen das Hotel massiven Nachdruck.

In Deutschland muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Kampf gegen Extremismus auch die Antifa mit einbezieht; sie muss vom Verfassungsschutz beobachtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Schlussendlich gehört die Antifa verboten.“

 


Leipzig-Connewitz: Linksextreme attackieren Polizisten und ihre Dienstwagen

Nach den Razzien gegen die linksextreme Szene in Leipzig haben am Mittwoch rund 500 Personen im Stadteil Connewitz demonstriert und Polizisten attackiert. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, hatten sich rund 500 Demonstranten unangemeldet versammelt und zogen größtenteils vermummt durch Connewitz.

Nachdem die Versammlungsbehörde die Demonstration aufgelöst hatte, gingen die Teilnehmer auf Beamte und Einsatzfahrzeuge los.

Laut Polizei wurden 13 Dienstautos sowie ein Fahrzeug der Versammlungsbehörde beschädigt. Zudem sei ein Beamter verletzt worden.

Wie dpa berichtete, habe sich die Polizei weitgehend zurückgehalten. Die Demonstranten hätten immer wieder Anti-Polizei-Parolen gerufen. 

Am Mittwoch hatte die polizeiliche „SoKo LinX“ neun Wohnungen in Connewitz durchsucht. Grund für die Razzien waren Ermittlungen gegen Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden.

Auf dem linksextremen Blog „Indymedia“ rief eine anonyme Gruppe dazu auf, linke Politik zu „verteidigen“. Sie forderten die Leser dazu auf, „zurückzuschlagen“ und der „Repression“ gemeinsam entgegenzustehen. Der Text endete mit der Parole: „Bullen, Lügner, Schweine, Mörder!“

Leipzig-Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Antifa-Hochburgen in Deutschland. Immer wieder gab es dort Attacken auf Polizisten, AfD-Anhänger sowie Baufirmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-razzia-in-connewitz-linksextreme-demonstrieren-und-attackieren-polizei/