Bayern: SPD im Bündnis mit Linksextremen gegen geplantes Gesetz pro Polizei

Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen.

Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.

Konkret nennt der Antrag die DKP und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“. Zudem sind in dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, dem die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband angehören, auch die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe vertreten.

Die Interventionistische Linke war maßgeblich verantwortlich für die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Die Rote Hilfe solidarisierte sich in der Vergangenheit mit linksextremen Terroristen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2018/csu-wirft-spd-und-gruenen-kooperation-mit-linksextremisten-vor/

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Linksradikale beschädigten Moschee in Kassel und kündigen weitere Gewalt an

Nach der Attacke auf eine Moschee in Kassel hat sich eine linksradikale Gruppierung zu dem Anschlag bekannt. „Nachdem bereits viel spekuliert worden ist, bekennen wir uns zu dem Angriff mit Molotow-Cocktails gegen den Treffpunkt türkischer Faschisten“, schrieb die „Antifa International“ auf dem linksextremen Portal „Indymedia“.

Am 25. März hatten vier vermummte Täter u.a. Molotow-Cocktails durch ein zerschlagenes Fenster des Vereins „Türkisch Islamisches Kulturzentrum“ geworfen.

BILD: Moscheee in Bonn (Foto: Dr. Bernd Pelz)

Grund für die Attacke sei es, daß Moslems in der Moschee mehrfach für den Einmarsch der türkischen Armee „und ihrer islamistischen, faschistischen Mörderbanden“ gebetet hätten. Zuvor seien „unzählige friedliche Aktionen und Demonstrationen“ wirkungslos geblieben

Weil die Bundesregierung weiterhin „auf den Pakt mit dem Diktator Erdogan“ setze, würden „weitere militante Aktinoen folgen, wenn nicht die Aggressionen der Türkei aufhören“.

Quelle: www. jungefreiheit.de


Hamburg: Linksradikale beleidigen, bedrängen und bedrohen Polizeibeamte

Bei einem Einsatz gegen Drogenhändler am Wochenende in Hamburg wurden Polizisten von Linksradikalen bedrängt und beleidigt; sie hatten sich am Samstag vor einem Lokal an der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli versammelt.

Als Polizisten vorbeikamen, begleiteten sie diese mit Schmäh-Schildern, berichtete das Hamburger Abendblatt.

Unter anderem stand darauf:  „Ich bin dumm. Ich bin häßlich, trage aber eine schöne Uniform“. Zudem ertönten linksextreme Lieder mit Textpassagen wie „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein“.

Weil die Beamten dem Bericht zufolge auch bedrängt wurden, mußten sie die Straßenseite wechseln. Passanten, darunter auch einige Schwarzafrikaner, hätten Sirenengeräusche gegrölt und mit ihren Handys gefilmt. Zudem sei der Hafenrand touristisch „sehr gut besucht“ gewesen. „Die Leute bekamen diese Szenen ebenfalls mit und lachten darüber.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/linksradikale-verhoehnen-und-beleidigen-polizisten-im-einsatz/


AfD zeigt Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) an

Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zur Demonstration in Kandel am 24.3.2018 begrüßte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Maria Luise Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch „alle Anderen“.

Damit schloss die SPD-Politikerin auch gewaltbereite Kräfte der linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird.

Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff die Polizei während der Veranstaltung mit Sprengsätzen an und verletzte acht Polizeibeamte.

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich als ranghöchste  Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war: „Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Als Politikerin im höchsten Amt von Rheinland-Pfalz ist Frau Dreyer zwingend zum Schutz der Demokratie und zur politischen Neutralität verpflichtet“, erklärt die Parlamentarierin weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie an einer Gegendemonstration teilnimmt, die sich gegen eine Kundgebung wendet, welche für mehr Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Meinungsfreiheit eingetreten ist.“

Mit heutigem Datum wurde daher eine Strafanzeige gegen Frau Dreyer bei der zuständigen Polizei eingereicht.


Skandal: Der künftige Bischof von Würzburg sprach auf ultralinker Demonstration

Von Dr. David Berger

Bevor es in Kandel zu gewalttätigen Ausschreitungen von linker Seite gegen die Polizei kam, sprach nicht nur SPD-Ministerpräsidentin Dreyer, sondern auch der designierte Bischof von Würzburg, Franz Jung.

Er rückte besorgte Frauen, Mütter und Töchter in die Nähe von Nationalsozialisten und ebnete so gleichsam den Weg für die Krawalle gegen die Polizei.

Tatsächlich trat der ernannte Würzburger Bischof am vergangenen Samstag u.a. mit SPD-Ministerpräsidentin Dreyer in Kandel bei der ultralinken „Dreyer-Demo“ auf.

Er war dort unter jenen Rednern vertreten, die nicht nur die vom verfassungsschutz überwachte „Antifa“ willkommen hießen, sondern die Teilnehmer dieser Veranstaltung aufheizten; danach kam es zu gewaltsamen Randalen gegen die Polizei.

Die Polizei bekam jene Aggressionen ab, welche Teilnehmer der „Dreyer-Demo“ eigentlich an Frauen, Müttern und Töchtern auslassen wollten, die gegen die in Deutschland seit 2015 explosiv ansteigende (sexuelle) Gewalt gegen Frauen und Mädchen demonstrierten.

Die zuvor unter der Ägide Dreyers gehaltenen Reden trugen ganz wesentlich dazu bei, bei den Zuhörern die Hemmschwelle für solche Gewalt deutlich zu senken.

…Und mittendrin ein designierter Bischof, der sich hieran beteiligt!

Gleichgeschaltet mit der Diktion des Systems Merkel, sah er in der eigentlichen Demo „rechtspopulistische Propaganda“ am Werk, die den brutalen Mord an Mia von Kandel angeblich nur instrumentalisiere.

Wie das bei Mitläufern häufig vorkommt, wollte er aber seine Systemtreue besonders unter Beweis stellen, indem er die üblichen Aussagen von Politikern und Staatsfunk noch zu überbieten suchte:

Er unterstellte denen, die „Widerstand“ und „Lügenpresse“ riefen, „nationalsozialistische Parolen“ zu verbreiten, die „in unserem Land sicher nicht mehr laut werden dürfen“.

Im Unterschied zu Berlin hielt sich in Kandel die Polizei jedoch an die Devise, dass Demonstrationsfreiheit nicht nur für Frau Dreyer und den designierten Bischof von Würzburg gilt, sondern auch für die zurecht besorgten Frauen, Mütter und Töchter von Kandel. Genau das rief dann die wütende Gewalt der Dreyer/Jung-Demonstranten hervor.

Jung  wird sich in Würzburg wohl fühlen, denn er kommt in eine Diözese, wo auch unter Bischof Hofmann auch jene Priester im Amt blieben, die sich  offen gemeinsam mit der Antifa engagieren.

Vor einem Jahr berichtete ich hier bei PP:

Bei einer Demonstration „gegen Rechtsextreme“  waren nicht nur der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt, sondern auch der Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal sowie der katholische Hochschulpfarrer Burkhard Hose bereitwillig zur Stelle, als es darum ging, mit Linksextremisten gemeinsam auf die Straßen zu gehen.

Die Reihen fest geschlossen, lief das Dreigestirn hinter einem Banner der häufig zu Gewalttätigkeiten und kriminellen Aktionen neigenden „Antifa“ hinterher.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/03/28/franz-jung-amp/


Dreyer-Kundgebung in Kandel: Linksextreme „Antifa“ wurden ausdrücklich begrüßt

Von Dr. David Berger

Der Skandal um die von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer unterstützte Gegendemonstration in Kandel, die am vergangenen Wochenende in einen Gewaltexzess der Linken gegen die Polizei ausartete, zieht immer weitere Kreise.

Nun hat sich die Polizeigewerkschaft (DPolG in Rheinland-Pfalz) mit einem Statement zu Wort gemeldet, das die lückenhafte und teilweise falsche Berichterstattung der Medien zurecht rückt.

In dem Statement heißt es:

„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen.“

Zu der Demo, auf der die linksextreme Antifa als „wichtiger Kämpfer gegen rechts“ gerühmt wurde, hatten auch Parteien und kirchliche Verbände aufgerufen.

Wer wissen will, wie der SWR über die Gewaltexzesse auf der Dreyer-Demo berichtet, sollte sich den SWR-Bericht anschauen: Die Dreyer-Demo sei „friedlich verlaufen“, weiß der Staatsfunk zu berichten: ARD-Mediathek.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2018/03/26/dpolg-kandel-amp/


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“