Waren der Polizei bei den linksradikalen Randalen gegen AfD die Hände gebunden?

Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ u.a. von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60 – 70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.

 

 

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Die AfD fordert ein Verbot der „Antifa“

Der Bundesinnenminister muss handeln und linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremen griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfen und Pfefferspray zurückgedrängt werden.

Dazu erklärt der Parlamentarier Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft ist gegenüber linkem Terror. 

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz erwähnt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextreme Gruppierungen. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie zuvor gegenüber Polizei und politischeGegner. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der AfD Zielscheibe linksextremer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. 

Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.


Paris: Festgenommene „Waffenbesitzer“ entpuppen sich als Linksextreme

Bei den am Wochenende in Paris festgenommenen vermeintlichen Anhängern der Identitären Bewegung (IB) handelt es sich um Linksextreme. 14 von ihnen seien am Samstag vorübergehend festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Zuvor hatten am Samstag mehrere Medien, darunter auch der Standard und Spiegel-online, unter Berufung auf die Agenturen AFP und APA berichtet, es seien „15 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung wegen Waffenbesitzes festgenommen worden“.

Fortsetzung der Meldung aus der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/festgenommene-identitaere-entpuppen-sich-als-linksextreme/


Hamburg: Linksextreme bekennen sich zu Attacken gegen SPD-Fraktionschef Dressel

Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel ist Opfer eines mutmaßlich linksextremen Anschlags geworden.

Unbekannte beschmierten am Donnerstag das Wohnhaus des Politikers im Stadtteil Volksdorf, nachdem sie bereits am Montag mehrere mit roter Farbe gefüllte Weckgläser gegen das Einfamilienhaus geworfen hatten. 

Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ bestätigte die Polizei den Vorfall. Der Staatsschutz der Polizei (LKA 7) habe die Ermittlungen übernommen.

„Um unsere Solidarität mit den G-20-Gefangenen auszudrücken, haben wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel angegriffen, der sich wie andere an der Hetze nach dem Gipfel beteiligt hat“, hieß es in einem Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene.

Im Dezember des vergangenen Jahres kam es nach Ankündigungen aus der linksextremen Szene zu Übergriffen auf das Wohnhaus der AfD-Schatzmeisterin Nicole Jordan.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-von-hamburgs-spd-fraktionschef/

Foto: CSU


Protokolle von AfD-Politikern wurden gefälscht

Angebliche Gesprächsprotokolle von zwei AfD-Politkern mit rechtsextremem Inhalt haben sich als Fälschungen erwiesen. Laut Staatsanwaltschaft konnten die Verursacher jedoch nicht ermittelt werden, berichtete die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA).

Im Februar dieses Jahres hatte eine linksradikale Antifa-Gruppe aus Kassel ein vermeintliches Gespräch von Michael Werl, der die Kasseler AfD-Fraktion leitet, mit einem angeblichen Bekannten aus der rechten Szene dokumentiert.

Gleichzeitig waren auf der mittlerweile verbotenen Plattform „Linksunten Indymedia “ angebliche Facebook-Unterhaltungen zwischen dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Kassel-Land, Florian Kohlweg, und dem früheren NPD-Funktionär Marco Wruck publiziert worden.

Werl und Kohlweg hatten die im Internet veröffentlichten Protokolle als Fälschungen zurückgewiesen. „Ich bin entsetzt, daß solche Methoden angewandt werden, um politische Mitstreiter aus dem Weg zu räumen“, sagte Werl damals der HNA. Kohlweg sprach von „übelster Verleumdung“. Beide AfD-Funktionäre erstatteten Strafanzeige.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/nazi-dialoge-von-afd-politikern-waren-gefaelscht/


AfD-Abgeordnete üben scharfe Kritik am DGB wegen Begünstigung von Linksextremen

Antifa setzt sich gegen die „Gewerkschaft der Polizei“ durch

Mit scharfer Kritik reagieren die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Nachricht, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksradikalen „Antifa-Kongresses“ sein wird.

Die „Gewerkschaft der Polizei“ hatte den DGB in der vorigen Woche zu einer Absage aufgefordert, was der DGB zunächst umsetzte, um dann aber wieder zugunsten der Antifa „umzufallen“.

„Der DGB muss sich überlegen, ob er wirklich eine Spaltung seiner Mitgliederbasis betreiben will, und damit seinen politischen Anspruch als Einheitsgewerkschaft an den Nagel hängt“, kommentiert Wiehle den Vorgang.

Immerhin hätten laut Angaben der „Forschungsgruppe Wahlen“ gerade Gewerkschaftsmitglieder mit 15 Prozent überdurchschnittlich stark AfD gewählt.

Als besonders peinlich für den DGB betrachten die AfD-Parlamentarier das Hin und Her zu der Einladung des Antifa-Kongresses in seine Räume.

Am Ende waren die Forderungen der Gewerkschaftsjugend und weiterer linker Verbände offensichtlich gewichtiger als die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei, die zu einer zwischenzeitlichen Absage geführt hatten.

„Diese extremistischen Strukturen sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, die personellen Verwicklungen zwischen dem DGB und der militanten Antifa vom Verfassungsschutz zu durchleuchten!“, fordern die Bundestagsabgeordneten Wiehle und Bystron.

 


München: DGB wollte Linksextreme tagen lassen, bis GdP-Chef Malchow protestierte

Grüne Jugend solidarisiert sich mit der Antifa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den für Anfang November geplanten linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind u.a. Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte den Vorsitzenden den DGB, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen, was dieser dann auch tat.

In einem Statement auf Facebook teilte die GdP mit:

„Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Auf scharfe Kritik ist der Rückzug des DGB bei der Grünen Jugend gestoßen: „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden“, teilten der Bundesverband mit.

Bereits vor sechs Jahren hatte der ehem. Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut den DGB aufgefordert, mehr Distanz zu Linksextremisten zu halten. „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird“, sagte Witthaut damals in einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gewerkschaftsbund-setzt-linksextremisten-vor-die-tuer/