CDU-Politiker fordert Studie zu Linksextremen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Mathias Middelberg (CDU), fordert die Bundesregierung auf, eine Studie über Linksextremismus in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es gebe „neue, beunruhigende Entwicklungen, die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

BILD: Dieser linksradikale Antifa-Spruch wird von Jusos (SPD-Jugend) in Hannover verbreitet

Zwar sei die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten zuletzt rückläufig gewesen. Art und Intensität der Taten hätten sich allerdings geändert. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ,politische Gegner‘ an“, erklärte Dr. Middelberg.

Als Beispiel nennt der CDU-Abgeordnete den gewalttätigen Überfall auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig im Herbst 2019. Nach zwei versuchten Tötungsdelikten 2019 habe es in diesem Jahr bereits sechs solcher Delikte gegeben.

Middelberg hält deshalb eine „tiefergehende Analyse“ für notwendig. Die Studie müsste aufklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwenden und wie die gewandelte Militanz zu erklären ist.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/90f817fd232abfc


Deggendorf: Markomannia-Haus verwüstet

Mutmaßlich linksextreme Täter sind in das Haus der Burschenschaft Markomannia im bayerischen Deggendorf eingedrungen und haben es verwüstet. Bei dem Angriff entstand ein Schaden im fünfstelliger Höhe, berichtete die Tagesstimme unter Berufung auf die Studentenverbindung.

Die Täter zerstörten demnach unter anderem rund 200 Bierkrüge, die zum Teil aus dem 19. Jahrhundert stammten, Dekorationsgegenstände und Mobiliar.

Laut Markomannia war die Korporation in der Vergangenheit wiederholt von Linksextremen bedroht worden.

Im November kam es Deutschland zu mehreren Angriffen auf Studentenverbindungen. Mitte November attackierten Unbekannte das Haus der Burschenschaft Germania Jena mit Steinen und zerstörten mehrere Fenster und beschädigten die Fassade.

Anfang des Jahres war bereits ein Brandanschlag auf den Bund verübt worden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/mutmassliche-linksextreme-randalieren-in-deggendorfer-verbindungshaus/


Linksradikale zündeten sieben Polizeiwagen an

Linksextreme haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bundespolizei in Berlin bekannt. Dort waren am frühen Donnerstag morgen fünf Dienstfahrzeuge ausgebrannt und zwei weitere durch die Flammen beschädigt worden, teilte die Polizei mit.

In einem Bekennerschreiben auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ begründeten „Autonome Gruppen“ die Tat mit einem Gerichtsurteil gegen drei Gesinnungsgenossen in Hamburg. „In Gedanken bei den drei Hamburger Gefährtinnen platzierten wir mehrere Brandsätze unter den vor ihrem Gebäude geparkten Wagen.“

Dort wurden am Donnerstag zwei Männer und eine Frau wegen Verabredung zur Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-verueben-brandanschlag-nach-gerichtsurteil-gegen-gesinnungsgenossen/


Sachsen: Linksextreme Straftaten verdoppelt

Die Zahl linksextremer Straftaten in Sachsen hat sich im vorigen Jahr verdoppelt. Im vergangenen Jahr seien 1.286 entsprechende Taten verzeichnet worden. 2018 habe die Zahl noch bei 628 gelegen, geht aus dem Bericht des sächsischen Verfassungsschutz hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Grund für die Steigerung seien Angriffe auf die AfD in Wahlkampfzeiten.

Die Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten habe besorgniserregend zugenommen, mahnte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian laut Nachrichtenagentur dpa.

Die Anhänger der Szene würden nicht nur Sachschäden, sondern auch zunehmend Personenschäden in Kauf nehmen. Zielscheibe von Linksextremisten seien u.a. Immobilien- und Baufirmen. Die meisten Attacken verzeichneten Leipzig und Dresden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Räumung von Liebig 34 in Berlin: Linksextreme greifen Polizei an

Mehrere hundert Linksextreme haben am Freitag morgen versucht, die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 teils gewalttätig zu verhindern.

Laut einer JF-Reporterin warfen sie Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Außerdem kam es zu Rangeleien zwischen Linksextremen und Einsatzkräften. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe mehrere Personen festgenommen.

Ein Gerichtsvollzieher hatte zunächst vergeblich versucht, einem Räumungsurteil vom Landgericht Berlin nachzukommen. Die Hausbesetzer weigerten sich, weshalb die Polizei mit einem Großaufgebot das Gebäude räumte. Dabei ging sie Etage für Etage vor und mußte einige Besetzer über einen Balkon aus dem Haus tragen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Morgen im RBB, es seien rund 1.500 Beamte im Einsatz.

Seit den frühen Morgenstunden hatten Linksextreme im Stadtteil Friedrichshain Feuer gelegt und Straßen blockiert. Das seit 1990 besetzte Gebäude „Liebig 34“ gilt als eines der letzten symbolträchtigen Szenetreffs der autonomen Szene Berlins.

Seit Tagen attackieren ihre Angehörigen Berliner Behörden und die Infrastruktur. Sie bedrohten Gerichtsvollzieher und kündigten an, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/liebigstrasse-34-geraeumt/


„Waldbesetzung“ in Hessen: Linksextremisten drohen mit „Abfackeln“ von Autos

Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden.

„Letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen“, schrieb die „Autonome Kleingruppe“ Dienstag früh auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

Dutzende Autos seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft, ob angesichts der Drohungen in dem Bekennerschreiben weitere Straftatbestände erfüllt sind.

Die mutmaßlichen Täter schreiben darin, sie wollten mit der Aktion „Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen“. In dem Wald haben vor kurzem Arbeiten für den Ausbau der A49 begonnen. „Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/abfackeln-autobesitzern-in-giessen/


Waffenarsenal bei Linksextremen entdeckt

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Die Polizei hat bei einer Razzia gegen Linksextremisten in Hamburg und Umgebung ein Waffenarsenal sichergestellt.
Unter anderem fanden die Beamten Schlag-, Stich- und Schreckschußwaffen, Zwillen, Benzinkanister und Feuerwerkskörper, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Senats der Hansestadt auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

Anfang September hatten Polizisten die Wohnungen von 22 Mitgliedern der linksextremen Gruppe „Roter Aufbau“ durchsucht. Vier Personen seien bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte vorbestraft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wegen des gleichen Vorwurfs war am Mittwoch die Bundesanwaltschaft gegen Linksextreme in Berlin aktiv geworden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizei-waffenarsenal-linksextreme/


Schweiz: Linksextreme verhinderten den Lebensrechtler-Marsch in Winterthur

Pressemitteilung von „Marsch fürs Läbe“:

Am 19. September 2020 hätte im Kongresszentrum „gate27“ in Winterthur das „Marsch fürs Läbe-Träffe“ stattfinden sollen, ein familienorientierter Anlass mit 300 Personen. Doch nun wurde den Veranstaltern für das Event der Veranstaltungsort abgesagt.

An einer Sitzung mit Organisationskomittee (OK) vom Marsch fürs Läbe teilte die Winterthurer Polizei am 1. September mit, dass es sowohl in der Stadt Winterthur als auch im Internet eine grosse linksextreme Mobilisierung gebe, um die Veranstaltung der Lebensrechtlerzu verhindern.

Die Polizei rechne damit, dass sich eine grosse Gruppe Gewaltbereiter zu einer unbewilligten Demo versammeln werde, wozu Linksextreme und Gendergruppen um 12 Uhr im Stadthauspark am Veranstaltungstag des Lebensrechtstreffens aufrufen.

Diese Gruppen würden dann direkt in Richtung des nahegelegenen gate27 ziehen. Die Polizei müsse das Konferenzzentrum folglich mit dem für Winterthur bisher grössten Polizeiaufgebot abriegeln. Nur so könne die Sicherheit der Teilnehmer, die sich zum grossen Teil aus Familien mit Kindern zusammensetzen, garantiert werden.

Nachdem die Polizei die Brisanz der Situation bedrohlich geschildert hatte, hat sich die Geschäftsleitung des gate27 in der Folge entschieden, den Veranstaltern das Gastrecht für das „Marsch fürs Läbe-Träffe“zu entziehen.

Das veranstaltende OK bedauert diesen Entscheid ausserordentlich. Die Polizei konnte die heftigen linksextremen Angriffe im Verlauf der letzten Jahre in Zürich und Bern immer bestens abwehren. Dies wäre auch 2020 in Winterthur möglich gewesen.

Die Befürchtungen der Verantwortlichen des gate27 hinsichtlich etwaiger Gebäudeschäden und unangenehmer Einschränkungen ist zwar teilweise verständlich. Dennoch zeigen sich die Veranstalter des „Marsch fürs Läbe“ enttäuscht, dass Gewaltandrohungen von linksextremer Seite zu solchen Absagen führen.

Dies komme einem Einknicken vor der Gewalt und einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Ein kleine, links-anarchistische Minderheit hat es nun geschafft, eine Veranstaltung in einem privaten Kongresszentrum zu stoppen.

Der Anwalt des Vereins Marsch fürs Läbe wird prüfen, wie gegen die Verursacher der Verhinderung geklagt werden kann.

Ebenfalls werden die Qualität der präventiven Arbeit der Polizei und das für den 19. September vorgelegte Dispositiv unter die Lupe genommen. 

Die Ordnungskräfte verfügten über hunderte von Namen der linksextremen Gegnerschaft. Die Zürcher Polizei hatte 2019 ca. 175 Personen aus diesen Angreiferreihen eingekesselt und ihre Identität festgehalten. Es kam es zu etlichen Anzeigen, Verurteilungen und Bestrafungen. 2015 wurden von der Zürcher Polizei ebenfalls 100 Personen verhaftet…

Aktuell macht es den Anschein, dass einmal mehr der bequeme Weg gewählt wurde und der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kapitulation des Rechtsstaates der Weg bereitet wird.

Es stellt sich die Frage, ob das nun das Szenario ist, wie die Schweizer Gesellschaft zukünftig mit Meinungen umgehen will, die gewaltbereiten Gruppierungen nicht reinpassen. Ist der Staat noch bereit, die Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu verteidigen?

Dem Marsch fürs Läbe gehören verschiedene Organisationen und Vereine an, die sich für das Leben und Wohl der Schwächsten, nämlich der ungeborenen Kinder, einsetzen – ganz gemäss der Präambel der Schweizer Bundesverfassung „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.

Quelle: http://www.marschfuerslaebe.ch/_Resources/Persistent/96acbf157c129f7fca5f45fb42addd237dd0ca5f/Marsch%20f%C3%BCrs%20L%C3%A4be%20Medienmitteilung%204.9.2020.pdf


Gewalt gegen Polizisten schärfer bestrafen

Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten für Linksextremisten Freiwild sind.

Es gehört auch nicht zu ihrem Berufsrisiko, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen zu werden, wenn sie zu einer Demonstration gerufen werden.

Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist es an der Zeit, dass die Gesellschaft sich stärker schützend vor ihre Sicherheitskräfte stellt, vor diejenigen, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung ihren Kopf hinhalten. Ein Ausdruck dessen wäre die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Angriffe und Widerstand gegen Polizisten, damit die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können.“


Linksradikale randalierten nachts in Berlin

Mutmaßlich linksextreme Gewalttäter sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag randalierend durch Berlin-Friedrichshain gezogen.

Rund 30 bis 40 dunkel gekleidete Personen warfen die Scheiben von zehn Fahrzeugen ein und zerstörten die Schaufenster einer Sparkassen-Filiale, berichtete die B.Z. An mehreren Hauswänden und auf Fahrzeugen waren die Kürzel „R94“ und „L34“ zu finden, die auf die besetzten Häuser in der Rigaer Straße 94 und der Liebigstraße 34 verweisen.

Mindestens fünf Personen, darunter eine Frau, wurden vorläufig festgenommen.

Der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GDP, Benjamin Jendro, kritisierte die Ausschreitungen auf Twitter mit scharfen Worten:

„Wer vermummt und marodierend durch die Straßen zieht, ein Gebäude nach dem anderen beschädigt, Türen und Fenster zerstört, hat keinerlei Respekt vor dem Hab und Gut anderer, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und ist schlichtweg ein gewalttätiger Extremist.“

Quelle und volle Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/linkextreme-randalieren-in-berlin-friedrichshain/