Amtsgericht verhängte Bußgeld für linken Straftäter zugunsten von Linksradikalen

Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, u.a. zur Zahlung eines Bußgelds von 1000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht: „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet.“

Für den AfD-Politiker kann es nur zwei Gründe für die bizarre Maßnahme geben. Entweder wisse das Amtsgericht nicht, was es tue – oder: „Das Gericht weiß ganz genau, was es tut. Beides wäre allerdings eine sehr große Schande für unsere Justiz.“

Hütter kündigte an, sich im Landtag danach erkundigen zu wollen, in wie vielen Fällen sächsische Gerichte Geldstrafen angeordnet haben, die an linksradikale Zentren gespendet werden müssen.

Zusätzlich zu der Geldstrafe erhielt der Verurteilte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Täter wurde der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung für schuldig befunden.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/strafe-nach-anschlag-auf-afd-geld-fuer-linkes-zentrum/


Berlin: Polizei verhaftet einen Linksextremen

Die Berliner Polizei hat am gestrigen Donnerstagmorgen mit 350 Beamten eine Wohnung im linksextremen Szene-Zentrum Rigaer Straße 94 durchsucht. Zuvor sei im Umfeld der Straße ein Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den Mieter dieser Wohnung vollstreckt worden, teilte die Polizei mit.

Der Verdächtige soll Anfang März einen Mann zusammengeschlagen haben. „Der Verletzte mußte mit mehreren Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden“, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Der nun verhaftete 41jährige gehöre „mindestens zum Unterstützerkreis“ der linksextremen Szene.

„Bei Einsätzen in der Rigaer Straße gehen wir immer mit einem erhöhten Kräfteaufgebot vor“, erläuterte der Sprecher den Großeinsatz. In der Vergangenheit seien dort immer Polizisten im Einsatz attackiert worden. Die Durchsuchung der Wohnung sei jedoch störungsfrei verlaufen.

In der Nacht zu Mittwoch war ein Mannschaftswagen der Polizei mit Mauer- und Pflastersteinen beworfen worden. 

Zuvor hatten Linksextreme auf dem Szeneportal „Indymedia“ der Polizei gedroht: „Schweine raus aus unseren Straßen.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grosseinsatz-in-rigaer-strasse-polizei-verhaftet-linksradikalen/


Österreich: Brandanschlag auf einen konservativen FPÖ-Jungpolitiker

Vor der Wahlkampfveranstaltung der FPÖ-Margareten sorgte ein Linksextremist für unschöne Szenen:

Als die Mitarbeiter, unter denen sich auch der Obmann der lokalen Parteijugend, Roland Guggenberger, befand, mit dem Aufbau für die Veranstaltung begannen, stürmte plötzlich ein junger Mann auf Guggenberger zu und versuchte, die Kleidung des Jungpolitikers anzuzünden. Als er dies nicht schaffte, zündelte er bei den Zelten der Freiheitlichen.

Durch das Einschreiten der FPÖ-Mitarbeiter konnte der Angreifer davon abgehalten werden und ergriff die Flucht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.unzensuriert.at/content/0018582-Brandanschlag-auf-FPOe-Jungpolitiker-bei-Wahlveranstaltung-Wien-Margareten