Union will Linksextremismus bekämpfen

Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch das linksextremistische Personenpotenzial und die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten hat demnach zugenommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Die Zahlen zeigen: Auch der Linksextremismus ist in Deutschland leider auf dem Vormarsch. Vor allem der deutliche Anstieg linksextremistischer Straftaten um rund 40 Prozent ist besorgniserregend.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sind keine Kavaliersdelikte. Schnell können dabei auch Menschen zu Schaden kommen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus aus dem Fokus gerät. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der linken Szene ist nicht zu unterschätzen.

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen auch die Bekämpfung des Linksextremismus bundesweit ernst nehmen. Sie brauchen dafür die politische Rückendeckung: Alle demokratischen Kräfte im Bund und in den Ländern müssen sich klar und eindeutig dem sich ausbreitenden Linksextremismus entgegenstellen.“


Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.

Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:

„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.

Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/


Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor dem Linksterrorismus

Beatrix von Storch

Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus:

Die Taten der linksradikalen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen.

Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt.

Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren dieses Problem oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker dies tun.

Link zum Thema hier


Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


Berlin: Linksradikale Angriffe auf Polizisten

Bei Ausschreitungen in der Silvesternacht im linken Leipziger Stadtteil Connewitz sind mehrere Polizisten verletzt worden. Ein 38jähriger Beamter mußte im Krankenhaus notoperiert werden, nachdem er bei einer Attacke das Bewußtsein verloren hatte.

Laut der sächsischen Polizei hatte „eine Gruppe von Gewalttätern“ aus einer Menge von etwa 1000 Feiernden versucht, „einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik“.

Neben dem Schwerverletzten seien dabei drei weitere Polizisten leicht verletzt worden.

Die auf Linksextremismus spezialisierte Sonderkommission „Soko LinX“ des LKA ermittle wegen versuchten Mordes. 

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von „gezielten Angriffen auf Menschenleben“ und „schweren Straftaten“, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/silvesternacht-attacken-auf-einsatzkraefte/


Warum die FFF an der FU Berlin ihre Klimawandel-Gender-Veranstaltung absagte

Beatrix von Storch

Für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Unis ist es bereits fünf nach zwölf.

Die Fridays for Future FU Berlin hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war ein Raum der „Freien“ Universität Berlin (Lateinamerika-Institut).

Nach meiner Ankündigung, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen, um mich zu informieren, wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.  

Dazu kann ich nur erklären: Meinungsfreiheit ade.

Wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei von nicht demokratisch legitimierten Aktivisten aus dem politischen Diskurs an öffentlichen Universitäten ausgegrenzt werden, ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen am Ende.

Erst wurden Professoren und Gastredner an Vorträgen und Diskussionsteilnahmen gehindert, jetzt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Zuerst durften Andersdenkende nicht mehr reden, jetzt dürfen sie nicht einmal mehr zuhören.

Das entspricht im Selbstverständnis und Verhalten dem einer politischen Sekte. Die Universitäten sind kein Ort des freien Austauschs mehr, sondern ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten.

Nach den Drohungen, gewaltsamen Störungen, Blockaden und Angriffen auf Hochschulprofessoren und deren Forschung und Lehre und ebenso auf Gastredner ist es höchste Zeit, diesen linken Terror gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit endlich zu beenden.

Die Universitäten müssen wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden.

Dem Linksextremismus müssen wir entschlossen die Stirn bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen. 


Ex-Polizeihauptkommissar: Kooperation zwischen Klima-Protesten und Linksradikalen

Gestern hat Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7391209#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTEyMDk=&mod=mediathek

Mit Bezug auf die Plenardebatte erklärt der Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung:

„Die Abgeordneten der linken Plenarhälfte haben durch provokative Verharmlosung und sogar Solidaritätsbekundung mit der verfassungsfeindlichen Antifa demonstriert, wie dringend der von mir geforderte antiextremistische Grundkonsens in Staat und Gesellschaft nötig ist.

Die Mehrzahl linksextremer Gewalttaten richtet sich gegen Polizisten. Die Mitglieder, Politiker und Einrichtungen unserer Partei werden häufiger von Extremisten angegriffen, als das bei allen anderen Parteien zusammen der Fall ist. Wer Polizisten und Mitglieder einer demokratischen Partei angreift, muss von jedem anständigen Demokraten geächtet werden!“

BILD: Grünes Klima-Plakat zur Europawahl 2019

Wohin die Duldung von Linksextremismus führe, zeige sich an der Eskalation der „Fridays for Future“, so Hess. Er bezog sich dabei u. a. auf den Brandanschlag auf einen Kabelschacht des Berliner Nahverkehrs am Anfang der Woche.

„Zwischen Fridays for Future und gewaltorientierten Linksextremisten besteht offenbar ein strategisches Bündnis.

Hauptorganisatorin Neubauer bezeichnet die linksextreme Initiative ‚Ende Gelände‘ als ‚Partner‘, hält höchst gefährliche Flughafenblockaden für legitim und hat mit ihrem Aufruf zum zivilen Ungehorsam in der letzten Woche einen linksterroristischen Brandanschlag auf den Berliner Nahverkehr inspiriert.

Diese Eskalation der Klimaproteste haben linke Politiker mit ihrer Verharmlosung, Duldung und Unterstützung des Linksextremismus zu verantworten.“


Vom Linksextremismus zum Linksterrorismus: Antifa propagiert „Sabotage-Handbuch“

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt mit: „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss.“

Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet:

BILD: In Münster schützen Polizisten christliche Lebensrechtler Jahr für Jahr vor den Randalen der Antifa

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Indymedia-Internetseite ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“

Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Dazu stellt der Braun fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform Indymedia selbst aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.

Braun hat nach dem Einschalten des BKA auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Besorgt erklärt er: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

 


INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Von Felizitas Küble

Die Landtags-Fraktion der AfD hat Mitglieder und Interessenten der Partei für den 11. Januar 2018 zu einem Neujahrsempfang in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Publikum war bunt gemischt; ich unterhielt mich z.B. angeregt mit einem jüdischen Besucher und einem muslimischen Studenten aus Afrika, die beide der AfD nahestehen.

Der AfD-Vorsitzende von NRW, Thomas Röckemann, begrüßte einzeln jeden der über 200 Teilnehmer persönlich.

Die Eröffnungsrede hielt Markus Wagner (siehe Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Der AfD-Parlamentarier erläuterte in seiner Ansprache die konservativen und freiheitlichen Positionen seiner Partei.

Er beschwerte sich über Benachteiligungen, die seine Fraktion im Landtag erlebt, vor allem aber auch darüber, daß es in der CDU immer mehr zeitgeistangepaßte „Progressive“ gäbe. Er meinte, unter einem Franz Josef Strauß (CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident) wären solche C-Vertreter „rausgeflogen“. 

Durch den Linksrutsch der Union vor allem unter ihrer Vorsitzenden Merkel sei die AfD die einzig wirklich konservative parlamentarische Kraft in Deutschland.

Der Fraktionschef wandte sich gegen die „Diesel-Zerstörung“, kritisierte die von Merkel herbeigeführte „Energiewende“ und den damit verbundenen Anstieg der Stromkosten. Große Skepsis äußerte er auch über die vor allem von den Grünen forcierte Einführung von Elektro-Autos, die uneffektiv und zudem umweltschädlich seien.

Hingegen begrüßte er das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Polizeigesetz, das überfällig gewesen sei, zumal die Innere Sicherheit schon zu lange vernachlässigt worden sei.

BILD: Fraktionschef Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten und dem Vize-Vorsitzenden der AfD in Münster

Er erklärte zudem, nur durch den Druck einer starken AfD könne es gelingen, die CDU von links wieder in die politische Mitte zu rücken.

Zum Thema Linksextremismus sagte Wagner, diesen müsse man auch dadurch bekämpfen, daß man ihm staatlicherseits finanziell das Wasser abgrabe.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das frühere Gesetz, wonach linke Gruppen nur dann Fördergelder von Behörden erhalten, wenn sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies sei jedoch unter der schwarz-roten Koalition unter Druck der SPD wieder abgeschafft worden.

Dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Wiedereinführung des früheren Gesetzes habe die CDU nicht zugestimmt.

Nach diesem Impulsreferat folgte eine ausführliche Ansprache des Historikers und Buchautors Dr. Karlheinz Weißmann. Der Geschichtswissenschaftler hielt bereits im April 2018 in Münster eine Rede bei der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

HIER folgt der Bericht über seinen jetzigen Vortrag in Düsseldorf: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/