CDU-Politiker kritisiert Staatsmittel für ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen. 159481-3x2-teaser296

Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.

Es sei ein Unding, daß eine Stiftung vom Bund gefördert werde, die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene, begründet Feist seinen Brief. „Denunziationen und Gewaltandrohungen werden hier belohnt. Alle redlichen Antragsteller müssen sich dadurch auf den Arm genommen fühlen. Die Förderung muß daher schnellsten gestoppt werden!“

Durch Partner der Stiftung seien der Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundesinnenministers Thomas de Maizière angekündigt und zu Störungen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden aufgefordert worden, kritisierte Feist. Auch werde die CDU als Partei der „Neuen Rechten“ dargestellt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-abgeordneter-fordert-mittelstreichung-fuer-kahane-stiftung/


Bayerns Innenminister Herrmann: „Radikale Islamisten wollen unsere Freiheit zerstören“

Linksextremes Gewaltpotential nimmt zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Halbzeitbilanz zum Verfassungsschutz 2016 gezogen. Darin betont der Innenminister, dass für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Verfassungsschutz unverzichtbar sei. 400px-Csu-logo.svg

Nicht zuletzt zeigten die terroristischen Geschehnisse in Deutschland die reale Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. „Radikale Islamisten kennen bei der Wahl ihrer Opfer keine Tabus mehr. Sie versuchen, unsere Freiheit zu zerstören“, so Herrmann.

Die Ausreisedynamik in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost ist nach den Angaben des Bayerischen Innenministers eine besondere Gefahr. Zwar habe sich die Dynamik etwas verlangsamt, die Lage sei jedoch weiterhin sehr ernst: „Ein unkalkulierbares Risiko und besondere Gefahr für die Innere Sicherheit stellen vor allem die Rückkehrer aus Syrien und Irak dar.“ Aktuell seien mehr als 90 Personen aus Bayern dorthin ausgereist oder beabsichtigten dies.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus erziele der Bayerische Verfassungsschutz ebenfalls weitere Erfolge. „Wir haben nicht nur die Szene fest im Blick, gerade die zunehmende rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge, Politiker und engagierte Bürger.“ –  Sorge bereite aber auch das zunehmende linksextremistische Gewaltpotenzial: „Insbesondere gegenüber Polizisten sinkt die Hemmschwelle seit Jahren.“ Im ersten Halbjahr 2016 sind bislang 30 Gewalttaten zu verzeichnen, 19 davon gegen Polizeibeamte.

 


CSU-Generalsekretär: Härtere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt nötig

„Wir müssen die schützen, die uns schützen“

Null-Toleranz gegenüber Linksextremismus hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Gastbeitrag für http://www.huffingtonpost.de gefordert. Hier sein Beitrag:

In Berlin brennen Autos. Seit Anfang des Jahres fast jede Nacht. An einem Samstagabend werden 123 Polizisten von linken Krawallmachern verletzt. Und von SPD-Ministerin Manuela Schwesig klingt uns noch immer der Satz im Ohr: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“  –  Das sagte sie, als sie 2014 das Bundesprogramm gegen Linksextremismus ersatzlos strich. 400px-Csu-logo.svg

Dabei wird das Problem linksextremer Gewalt immer größer: Laut Verfassungsschutzbericht 2015 gab es im vergangenen Jahr 1.608 linksextreme Gewalttaten in Deutschland, im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl dieser Gewalttaten um 62 Prozent zugenommen. Dem stehen 1.408 rechtsextreme Gewalttaten gegenüber.

Beides ist schlimm! Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Und auch eine öffentliche Debatte, die jede Form von Gewalt gleichermaßen verurteilt. Alle Politiker und die gesamte Medienlandschaft sind gefordert, Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen.

Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett gegen Randalierer und Steineschmeißer. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Vermummte_c0ccd44a67

Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei. Null Toleranz gegen Linksextremismus.

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung beseitigen. Sie wollen eine sozialistische, kommunistische oder „herrschaftsfreie“ Gesellschaft. Linksextremisten sind nicht bereit, zumindest Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates zu akzeptieren. Daher wenden sie sich auch so massiv gegen unseren Rechtsstaat und dessen Vertreter, insbesondere Polizisten.

Daher investieren wir massiv in eine gute Ausrüstung unserer Polizei und fordern harte Strafen bei Angriffen auf Staatsbeamte. Für alle Demokraten sollte klar sein: Wir sagen unseren Polizisten „Danke“ und bewerfen sie nicht mit Steinen.

Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit stehen im Zentrum der Politik der CSU. Nichts davon ist verhandelbar. Die Welt gerät aus den Fugen, das Sicherheitsgefühl der Bürger sinkt – dem muss der Staat entgegentreten. Bayern macht es vor: Deeskalation durch Stärke war auch beim G7-Gipfel vergangenes Jahr in Elmau erfolgreich, als keine einzige Glasscheibe zu Bruch ging.

Vor kurzem hat der bayerische Innenminister 1.165 Polizisten neu vereidigt. Mit 41.370 Stellen hat die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten – weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle steht!

In Bayern brennen keine Autos – und das muss auch so bleiben. In Berlin ist nach den linksradikalen Exzessen eine harte Bestrafung der Täter notwendig. Die linksautonome Szene darf nicht verharmlost werden. Meine klare Botschaft lautet: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen und setzt sich durch.

Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen. Auch wenn SPD, Grüne und Linke in Berlin das nicht wahrhaben wollen: Da hilft kein Gesprächskreis. Linke Chaoten lassen sich nur durch die volle Härte unseres Rechtsstaates stoppen!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/null-toleranz-gegenueber-linksextremismus/


Polizeigewerkschaft: 64.300 Polizisten wurden im Vorjahr attackiert

Hinterhältige Attacken bei Demonstrationen sowie Brandstiftungen an Dienststellen oder Streifenwagen stellten keine Mittel der politischen Auseinandersetzung dar, sondern seien nichts anderes als Straftaten, die harte Strafen für die Täter nach sich ziehen müssten, sagte Malchow anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

„Wer einen Amtsträger tätlich angreift, ganz gleich, ob in einer Vollzugshandlung oder nicht, zielt auf die Autorität des Staates. Eine solche Tat darf keinesfalls mit einer bloßen Geldstrafe aus der Welt zu schaffen sein“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.

Nach GdP-Angaben wurden im vergangenen Jahr mehr als 64.300 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 62.700 versuchte und vollendete Angriffe gezählt wurden.


Ministerin Schwesig streicht alle staatlichen Programme gegen Linksextremismus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen.

Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“  159481-3x2-teaser296

Statt dessen kündigte sie an, die Programme gegen den Rechtsextremismus auszubauen. Diese seien der „klare Schwerpunkt“ der neuen Bundesprogramme.

Wer Haus an Haus mit Rechtsextremisten wohne, dem könne nicht mit Programmen gegen linke Gewalt geholfen werden. Insgesamt stellte die Familienministerin dafür ab 2015 knapp 30,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Linke Gewalt steigt stark an

Schwesig hatte zuvor bereits die sogenannte „Extremismusklausel“ gestrichen. Diese forderte von Empfängern der Fördergelder und ihren Kooperationspartnern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele ultralinke Gruppierungen hatten dies scharf kritisiert.

Laut Bundesverfassungsschutz ist die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1100 linksradikale Gewalttaten. Dies waren 26,7 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten lag bei 473.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Jugendverband der Linkspartei erhält Staatsknete wegen Verwaltungsgerichtsurteil

„Solid“, der Jugendverband der Linkspartei, erhält künftig öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Wie das Neue Deutschland berichtet, einigten sich die Nachwuchsorganisation der Linkspartei und das Ministerium auf einen Vergleich.

Danach erhält solid vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel dürfen nur zum Zweck der politischen Jugendarbeit verwendet werden. Im Gegenzug verzichtet solid auf sämtliche Anträge auf öffentliche Gelder seit 2006.

Über Anträge ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf der gleichen Rechtsgrundlage entscheiden wie bei Anträgen von Nachwuchsorganisationen anderer Parteien.

Bislang hatte die Bundesregierung solid Fördergelder verweigert, weil der Verband wegen seiner linksextremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dagegen hatte sich die Linksjugend juristische gewehrt.

2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, die grundsätzliche Verweigerung von Fördergeldern an solid sei rechtswidrig, weil die konkreten Projekte, für die solid Gelder beantragt hatte, nicht einzeln bewertet wurden. Das Familienministerium müsse die Anträge daher neu prüfen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CSU-Parlamentarier Stephan Mayer fordert Grüne auf, sich klar vom Linksextremismus zu distanzieren

Linksradikale Vorsitzende der „Grünen Jugend“

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat die Grünen aufgefordert, sich von extremistischen Organisationen klar zu distanzieren. Anlaß ist die Mitgliedschaft der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Sina Doughan, in der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“.

„Die Parteiführung ist hier gefordert. Die Vorsitzende der Grünen Jugend ist kein unbedeutendes Parteimitglied. Ich erwarte daher von den Parteivorsitzenden, daß sie darauf hinwirken, daß Mitglieder der Grünen, die für ein Parlament kandidieren, nicht Mitglied radikaler Organisationen sind“, sagte Mayer der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereinigung.

Doughan bleibt in „Rote Hilfe“

Mehrere Politiker der Union hatten Doughan deshalb scharf kritisiert. So bezeichnete es der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, als „ungeheuerlich“, daß „in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich u.a.  für ehem. SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt“.

Die bayerischen Grünen müßten die Kandidatur Doughans daher überdenken. Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte.

Doughan lehnt einen Austritt aus der Roten Hilfe jedoch ab. Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es u.a., die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“