Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


Jeder dritte Asylbewerber reist aus einem EU-Land nach Deutschland

EU-Staaten agieren in 16% der Fälle zu Lasten Deutschlands

Immer mehr Flüchtlinge reisen über EU-Länder nach Deutschland ein, obwohl nach europäischen Verordnung das Erstaufnahmeland für ihren Asylantrag zuständig ist.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, funktioniert das sog. Dublin-System in der Praxis immer weniger, berichtet die „Berliner Zeitung“. 42252-3x2-teaser190x127

Demnach ging die Bundesregierung im vergangenen Jahr inzwischen bei jedem dritten Asylgesuch hierzulande davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei, im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent.

Zugleich gelingt es aber immer seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung einräumte.

Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Das geschah 2013 immerhin in etwa 16 Prozent aller Fälle.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur/Fulda-Info