Linkspartei hadert mit Sahra Wagenknecht

Wie die dts-Nachrichtenagentur berichtet, gibt es aus der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die in der Linkspartei aktive Politikerin betreibe „die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin.

Eine merkwürdige Logik, denn gerade die Querdenkerin und ehemalige Fraktionschefin Wagenbach wendet sich gegen eine weitverbreitete, von Medien und Politik geschürte Angstkampagne und Hysterie in puncto Coronapolitik (sie hält die Stillegung für weitgehend wirkungslos) und ebenso beim Klima-Thema.

Kürzlich kritisiert sie die Auswahl der medizinischen Experten, die Bund und Länder vor den jüngsten Beschlüssen in der Corona-Krise beraten haben, als zu einseitig.

„Die Experten waren handverlesen von der Kanzlerin. Damit war von vornherein klar, dass sie die Regierungslinie unterstützen und einen härteren Lockdown fordern“, sagte Frau Wagenknecht in einem Podcasts des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie fügte hinzu:

„Wenn ich nur bestimmte Wissenschaftler einlade, bekomme ich natürlich die Expertise, die ich haben will. Warum bezieht die Politik nicht stärker unterschiedliche Experten ein?“


CDU-Fraktion lehnt hinsichtlich Prof. Bauer ihren eigenen früheren Kandidaten ab

Beatrix von Storch

Der Bundestag hat vorgestern Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Unser Wahlvorschlag (siehe hier) wurde wieder einmal von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

SPD, Linksfraktion und die Grünen sowie eine Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion enthielten sich.

Unsere Vorschläge lauteten: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Prof. em. Dr. med. Helmut Hahn.

Mit Prof. Axel Bauer wurde ein angesehener Medizinethiker abgelehnt, der von 2008 – 2012 bereits Mitglied des Deutschen Ethikrates war. Nominiert hat ihn seinerzeit die CDU/CSU-Fraktion.

Dass die Unionsfraktion nun mithalf, Prof. Bauer zu verhindern, zeigt einmal mehr ihre Prinzipienlosigkeit in Sachfragen und ihre bornierte Anti-AfD-Kumpanei mit den Linksparteien. (Link zum Thema hier)

GENAUERE INFOS über die Wahl zum Ethikrat hier in der 2. Meldung: https://242283.seu2.cleverreach.com/m/11949106/503865-3a2f28246d75476f713490e22a663805


ALfA lehnt Forderung der Linkspartei nach Aussetzung der Beratungspflicht ab

Zu den Forderungen der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cornelia Möhring, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski (siehe Foto)

Zum wiederholten Mal nutzt die Abtreibungslobby in Deutschland die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Lebensschutzes durchzusetzen.

Nachdem der Gesetzgeber nachgegeben und die telefonische Beratung schwangerer Frauen ermöglicht hat, legt die Linksfraktion nach und fordert das vollständige Aussetzen der Beratungspflicht – Frauen hätten eine solche Bevormundung nicht nötig.

Die Linke offenbart damit ein merkwürdiges Verständnis von Beratung und erhebliche Unkenntnis des Gesetzestextes. Beratung ist niemals bevormundend, schon gar nicht die Schwangerenkonfliktberatung, denn diese hat laut Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich „ergebnisoffen“ geführt zu werden.

Das Argument, die Beratung spreche den Frauen ihre Selbstbestimmung ab, ist paradox. Es liegt in der Natur von Beratung, dass diese zu einem Mehr an Wissen führt. Die nach einer Beratung gefällte Entscheidung ist damit selbstbestimmter als eine Entscheidung, die in Unkenntnis wesentlicher Informationen gefällt wurde.

Aus unserer vielfachen Beratungspraxis wissen wir: Frauen im Schwangerschaftskonflikt haben Angst, sie fühlen sich allein gelassen und oft unter Druck gesetzt von ihrem Umfeld. Eine selbstbestimmte Entscheidung in dieser Situation ist eine Illusion.

Es ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass Frauen eine Beratung bekommen, die ihnen Angst nimmt und zu ergründen sucht, ob die Entscheidung tatsächlich selbst getroffen oder aber von jemand anderem – beispielsweise dem Partner – aufgezwungen wurde.

Was bei jeder lebensverändernden Operation völlig selbstverständlich ist, nämlich eine ausführliche Beratung und Gelegenheit, in Ruhe noch einmal nachzudenken, darf nicht ausgerechnet dann zur Disposition gestellt werden, wenn die Entscheidung den Tod des eigenen Kindes zur Folge haben kann.

An einem Beratungsgespräch im Schwangerschaftskonflikt nehmen mindestens drei Personen teil – auch wenn man eine davon nur im Ultraschallbild sieht. Der Staat tut gut daran, diese dritte Person, das ungeborene Kind, nicht zu vergessen.Schließlich steht sein Leben auf dem Spiel.

 


Unionsfraktion: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar

Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht erklärt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wie bei G20 in Hamburg haben linke Chaoten mit Gewalt gegen Polizisten und Privateigentum gewütet. Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität. Ein solches Treiben müssen wir hart sanktionieren.

Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist. Neben den Aktivitäten zur Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht es in den Behörden unverändert starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen bestehende Strukturen und strafrechtlich relevantes Verhalten.

Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer.

Solange beispielsweise in Berlin die militante linke Szene vom Senat verharmlost wird, ihr Handeln gänzlich folgenlos bleibt und politisch teilweise verharmlost wird, da es ja die „Richtigen“ träfe, werden wir noch lange mit brennenden Autos und Häusern zu kämpfen haben.“


Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


Jeder dritte Asylbewerber reist aus einem EU-Land nach Deutschland

EU-Staaten agieren in 16% der Fälle zu Lasten Deutschlands

Immer mehr Flüchtlinge reisen über EU-Länder nach Deutschland ein, obwohl nach europäischen Verordnung das Erstaufnahmeland für ihren Asylantrag zuständig ist.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, funktioniert das sog. Dublin-System in der Praxis immer weniger, berichtet die „Berliner Zeitung“. 42252-3x2-teaser190x127

Demnach ging die Bundesregierung im vergangenen Jahr inzwischen bei jedem dritten Asylgesuch hierzulande davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei, im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent.

Zugleich gelingt es aber immer seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung einräumte.

Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Das geschah 2013 immerhin in etwa 16 Prozent aller Fälle.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur/Fulda-Info