„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


USA: Biden reagiert auf Kritik überfordert

Von Felizitas Küble

Der neue US-Präsident Joe Biden scheint eine Lichtgestalt zu sein, zumindest der Start in eine bessere Ära nach der finsteren Ära Trump – so tönt es vielfach aus Medienmund und Politikerkreisen.

Vor allem die linksliberale Presse sieht sich nun wunderbar wertgeschätzt, schließlich ist das neue Staatsoberhaupt ideologisch einer von ihnen.

Mit Trump hingegen standen die Zeichen für viele Journalisten auf Sturm, nicht selten sagte er einigen Medienvertretern unverblümt seine abschätzige Meinung. Aber immerhin hat er sich mit ihnen gerne direkt auseinandergesetzt.

Anders Joe Biden, der zwar kein „Poltergeist“ ist, aber lieber den Kontakt zur Presse von vornherein meidet. Die „Welt am Sonntag“ (Nr. 4/2021) schreibt dazu in ihrem Bericht „Sie regieren jetzt Amerika“ auf S. 8 Folgendes: „Während seines Wahlkampfs etwa schottete sich Biden von Journalisten weitgehend ab, gab kaum Interviews.“

Wenn es doch einmal zu kritischen Fragen kommt, reagiert er bisweilen sehr ungehaltenund das bereits im Kandidaten-Vorwahlkampf.

Als Biden z.B. im Dezember 2019 bei einer Bürger-Fragerunde auf dubiose Geschäfte und ukrainische Auslandskontakte seines Sohnes Hunter angesprochen wurde, beleidigte er den Fragesteller, einen 83-jährigen Landwirt: „Sie sind ein verdammter Lügner, Mann.“. Als dieser erkärt, er werde ihn nicht wählen, erwiderte Biden: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“

(Quellen: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/joe-biden-beschimpft-in-iowa-waehler-als-luegner-16522002.html und hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-biden-bezeichnet-mann-als-luegner-ist-er-zu-hitzig-um-us-praesident-zu-werden.fd09546d-e9f7-4fee-ae35-34f0817dc7a0.html)

Als Biden jetzt zu Beginn seiner Präsidentschaft am 21.1.2021 in einer Konferenz mit der Frage eines Reporters konfrontiert wurde, ob sein Ziel von 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen nicht zu niedrig gesteckt sei, schimpfte er nicht nur drauflos („…Komm schon, Mann, mach mal halblang“), sondern stand auf und verließ die Sitzung nach dieser einzigen und zudem eher harmlosen Frage.

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