INSA-Umfrage: Mehrheit will Schließung der ultralinken „Roten Flora“ in Hamburg

Die Mehrheit der Deutschen würde den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ in Hamburg gern schließen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, die „Rote Flora“ zu räumen. 16 Prozent lehnten dies ab und 24 Prozent waren unentschieden.  

Vor allem die Wähler von AfD (75 Prozent), FDP (71 Prozent) und Union (69 Prozent) vertraten die Ansicht, die Rote Flora müsse geschlossen werden. Auch jeder zweite Anhänger von SPD (53 Prozent) und Grünen (48 Prozent) sah dies so.

Allein bei der Linkspartei stimmte eine relative Mehrheit von 42 Prozent gegen eine Schließung. Dennoch vertraten sogar 30 Prozent der Linken-Wähler die Ansicht, das linksextreme Zentrum müsse geräumt werden.

Sechs von zehn Befragten waren zudem der Meinung, linksextreme Gewalt sei von der Politik bisher vernachlässigt worden. 15 Prozent der Befragten verneinten die Aussage. Insbesondere Anhänger von FDP (84 Prozent), AfD (83 Prozent) und Union (77 Prozent) kritisierten, die Politik habe das Problem der linksextremen Gewalt bislang nicht ernst genommen. Auch bei den Wählern der SPD (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent) sah dies eine Mehrheit so.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-staerkere-bekaempfung-linksextremer-gewalt/


Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 


Politologe kritisiert weitgehende Blindheit gegenüber dem Linksextremismus

Große Teile der Medien, Politiker und Wissenschaftler haben sich mit dem Linksextremismus bislang entweder nicht beschäftigt oder sie leugnen, dass es ihn überhaupt gibt. Davon ist der Linksextremismus-Forscher Prof. Klaus Schroeder überzeugt. Der Politikwissenschaftler ist Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Universität Berlin.

Wie er in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“ sagte, gibt es seit Mitte der 1960er Jahre eine Kontinuität linksradikaler Gewalt. Die Szene warte auf Anlässe und schlage dann zu. Linkspartei und SPD hätten fehlerhaft behauptet, dass es sich bei den Randalierern in Hamburg nicht um Linke handle.

BILD: Linksextreme stören den „Marsch für das Leben“ in Berlin mit blasphemischen Parolen (Schwein am Kreuz und höhnischer Spruch: „Jesus, du Opfer“)

Dabei gebe es auch in diesem Bereich eine lange Geschichte der Gewalt, zB. den kubanischen Revolutionär „Che“ Guevara, den sowjetischen Staatsgründer Lenin oder Mao Tse-Tung (1893–1976). Dort, wo Linksextreme an die Macht gekommen sind, hätten sie „Diktaturen errichtet und Gewalt ausgeübt.“ – Das gelte auch für die „DDR“.

In Deutschland müsse man sich intensiver mit dem Linksextremismus auseinandersetzen und dürfe dies nicht gegen eine Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus ausspielen.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/linksextremismusforscher-kritisiert-spd-und-linke-101801.html

Hamburger Verfassungsschutzbericht: Wie die ROTE FLORA die jüngsten Randale schon längst geplant und vorbereitet hat: https://sciencefiles.org/2017/07/15/hamburger-verfassungsschutz-rote-flora-hat-ausschreitungen-bei-g20-von-langer-hand-geplant/

Kulturmagazin CICERO über die lange Tradition linksradikaler Gewalt und Gewaltverharmlosung/verherrlichung: http://cicero.de/innenpolitik/linke-Gewissheit-Gewalt-ist-immer-die-Gewalt-der-Andersdenkenden


Vorsitzende der Linkspartei nimmt ihren Vorwurf gegen die Polizei zurück

Katja Kipping gehört innerhalb der Linkspartei zum ultalinken Flügel (anders als Sahra Wagenknecht, die ihr öftger widerspricht). Wenig erstaunlich also, daß die Parteivorsitzende im Zusammenhang mit den Hamburger Krawallen harte Vorwürfe gegen die Polizei richtete  –  das ist in diesem Spektrum eine naheliegende Reaktion.

In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ erklärte Kipping am gestrigen Donnerstag-Abend, sie bedauere ihre diesbezügliche Äußerung, wolle sie „korrigieren und zurücknehmen“.

Die Linkpartei-Chefin hatte am Mittwoch vor den Hamburger Ausschreitungen auf Facebook geschrieben:

„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen,die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

In der Gesprächsrunde erklärte Kipping nun: „Mit Eskalation meine ich auch nicht die einzelnen Polizisten, die da unter schweren Bedingungen im Einsatz waren.“

Ihre damalige Kritik an der Polizei-Einsatzleitung solle „in keiner Weise eine Rechtfertigung für Krawalle und Straftaten“ sein, denn diese seien nicht zu rechtfertigen.

Weitere Infos dazu hier: http://www.focus.de/politik/bei-maybrit-illner-kipping-entschuldigt-sich-bei-der-polizei_id_7354486.html


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

 


NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus

Von Peter Helmes

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag bei der gestrigen Landtagswahl deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6). Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“  – Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen. Das ist ein Menetekel für die Bundestagswahl!

Der Wahlausgang ist ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen:

Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren.

Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

CDU gewann die dritte Landtagswahl des Jahres

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linkspartei verpaßte knapp den Einzug in den Landtag. Damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“  – Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft.  

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Herzkammerflittern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern.

Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen.

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Während Merkel unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ –  Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel vor Wahlen: Versprechungen, aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. 

Hannelore Kraft: die personifizierte Inkompetenz 

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze. 

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern.

Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament.“

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

FDP beklagt überhandnehmenden Bürokratismus in NRW

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellv. FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW: ein Hort der Kriminalität

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die vollständige Wahlanalyse unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089


Im Endspurt-Wahlkampf in NRW warnt die CDU vor rot-rot-grüner Gefahr

Von Felizitas Küble

In Nordrhein-Westfalen wird heute der neue Landtag gewählt, einige Monate später steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Wenn der CDU die Argumente und Wahlkampfthemen ausgehen (in NRW erwiesen sich die CDU-Aussagen auf Plakaten weitgehend als flaches Blabla), dann fällt der Partei immerhin noch die Angst des „bürgerlichen Lagers“ vor einer Linksfront ein. 

So sah ich heute auf dem Albersloher Weg nach Münster, den ich fast täglich mit dem Rad abfahre, erstmals dieses Riesenposter, das der CDU offenbar erst ganz im Endspurt eingefallen ist.

Wenn ich mit gleichgesinnten Leuten aus „unserem Lager“ über das Wählen rede, treffe ich vor allem auf diese fünf Standpunkte:

1. Die „gesinnungsethische“ Position: Mit beiden Stimmen eine christliche Kleinpartei wählen, zB. „Aufbruch C“.
2. Die „strategische“ Position: Mit beiden Stimmen CDU wählen, wenngleich mit Bauchschmerzen, um unbedingt „Rot-rot-grün“ zu verhindern.
3. Die Protest-Position: Mit beiden Stimmen AfD wählen.
4. Die liberal-bürgerliche Position: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. (Die Wahl der FDP wird damit begründet, daß sie nicht für die verfehlte Asylpolitik Merkels mitverantwortlich ist – und daß die Schulpolitik der FDP in NRW noch klassisch orientiert ist – was übrigens stimmt: Die FDP spricht sich eindeutig gegen Gesamtschulen aus, tritt klarer als die CDU für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens ein, betont das Elternrecht der freien Schulwahl etc.)

Alle diese Standpunkte sind ernst zu nehmen und die jeweiligen Überlegungen zu erwägen. Natürlich existieren weitere Mischformen (z.B. Erststimme CDU, Zweitstimme eine kleine christliche Partei).

5. Es gibt zudem eine „mittlere“ Position, die Protest und Strategie verbindet und darin besteht, mit der Erststimme die CDU zu wählen, mit der Zweitstimme die AfD.

Begründung: Die Erststimme würde der AfD sowieso nichts nützen, also kann man sie dem CDU-Direktkandidaten geben, denn es geht bei der Erststimme (Persönlichkeitswahlrecht) allein darum, welcher Direktkandidat die meisten Stimmen erhält (dieser gelangt dann ins Parlament). Also verhindert man potentiell mit der CDU-Erststimme den Sieg des SPD-Kandidaten und wählt insofern „gegen rot-grün“.

Die wichtigere Zweitstimme (Verhältniswahlrecht) geht an die AfD, weniger weil die Partei so wunderbar wäre (gerade in NRW gibt es bei der AfD seit Jahren etliche Querelen, zudem wirkt die Partei teils noch ziemlich unausgegoren).

Aber man kann mit der Wahl der AfD die CDU unter Druck setzen, den konservativen Flügel dort stärken und zugleich indirekt den Einfluß der CSU in Berlin festigen.

Leider hat es die CSU versäumt, sich bundesweit auszudehnen, zumal sich die AfD dann weitgehend erübrigt hätte.

Durch diesen Jahrhundertfehler der CSU-Pfründenbewahrer im Freistaat ist die AfD überhaupt erst richtig hochgekommen, ist also auf einem strategischen CSU-Versagen erwachsen.
Das bürgerlich-konservative Lager würde sonst weitgehend, wie Umfragen belegen, deutschlandweit die CSU wählen (ungeachtet aller Detailkritik, die man natürlich auch an dieser Partei üben kann) – das gilt übrigens auch für AfD-Anhänger mit Protestwahlmotiven.

Näheres hierzu lesen Sie in unseren 18 Artikeln zum Thema „bundesweite CSU“ im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Zur Gefahr von rot-rot-grün in NRW:
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich im Vorfeld der Landtagswahl klar gegen jede Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. Auch wenn man nicht sicher weiß, ob sich Kraft und Co. an diese Ansage halten, so wird man wohl davon ausgehen können, daß die Sozialdemokraten eine große Koalition anstreben, zumal die Grünen gottlob auf dem absteigenden Ast sind. Es geht also wahrscheinlich nur noch darum, wer in der künftigen NRW-Regierung die stärkste Fraktion wird: CDU oder SPD.

Allerdings hat Kraft keineswegs die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei ausgeschlossen – das wäre auch lächerlich, schließlich ist dies bei der vorletzten rotgrünen Landesregierung in NRW bereits der Fall gewesen. Für die Linkspartei ist eine solche Tolerierungs-Situation ideal: sie kann die Rot-Grünen wirksam stützen, also eine CDU-geführte Regierung verhindern, ist aber zugleich nicht (mit)verantwortlich für deren Regierungsarbeit.