Polizeigewerkschaft: Politische Duldung „linker Straßenterroristen“ in Berlin sofort beenden

Rot-rot-grüne Koalition wäre „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaats“

Mit deutlichen Worten hat Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, die Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei bei der Räumung des „Köpi“-Geländes kritisiert:

„Die Gewalt war vorbereitet, die Einsatzkräfte sich hohen Gefährdungen ausgesetzt, das ist die seit Jahrzehnten geduldete Szenerie in der Hauptstadt. Diese Politik des Duldens, Verharmlosens und der unverhohlenen Unterstützung für linke Straßenterroristen muss jetzt endlich ein Ende haben!“

Rund 2.000 Polizisten waren am 15.10. in Berlin damit beschäftigt, Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin zu leisten, die den Auftrag hat, in einem „Wohnprojekt“ der linken Szene eine Zwangsräumung durchzusetzen.

Mit schwerem Gerät und unter heftigen Attacken aus der Besetzerszene haben sich die Sicherheitskräfte Zugang zum Gelände verschafft und einige Personen abgeführt.

Dass zeitgleich SPD, Grüne und Linkspartei über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses verhandeln, nannte Wendt eine „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaates und der Einsatzkräfte der Polizei“.

Wendt weiter: „Man muss sich das mal vorstellen, während die Polizei versucht, rechtsstaatliche Regeln durchzusetzen und dabei lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt ist, sondieren diejenigen, die für die Zustände mitverantwortlich sind, seelenruhig über ein „Weiter so“. Besser kann man Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit nicht demonstrieren!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/diese-verhoehnung-des-rechtsstaates-in-berlin-darf-nicht-fortgesetzt-werden/


Merz über SPD-Koalitionen mit Linkspartei

Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dabei gäbe es gerade in der Hauptstadt Berlin allen Grund für die SPD, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden.

Die Stadt ist mittlerweile dysfunktional. Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus funktionieren dort nicht mehr. Der Flughafen, die Infrastruktur, die Verwaltung, das Verkehrschaos, die gewaltbereite linksextreme Szene: Offenbar wird Berlin ständig überrascht von Ereignissen, die lange im Kalender stehen und trotzdem nicht bearbeitet werden.

Die Zustände in der Hauptstadt sind kein gutes Vorzeichen für eine mögliche Koalition im Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch die Wahl vor zwei Wochen weiter nach links gerückt, 49 Jusos sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Sie werden – unter der Führung des Berliner Abgeordneten Kevin Kühnert – ihren Teil an der Politik der „Ampel“ einfordern. Und sie sind zahlenmäßig die Sperrminorität der zukünftigen Koalition, ohne oder gar gegen sie läuft nichts in der zukünftigen Bundesregierung.

Spannend wird sein zu beobachten, wie die FDP damit umgeht und was sie durchsetzt. Im Augenblick spielen die beiden kleinen Fraktionen den Kanzlermacher. Aber die politischen Schnittmengen zwischen SPD und der ebenfalls weiter nach links gerückten grünen Bundestagsfraktion sind beträchtlich größer als die mit der FDP.

Gut gestellte Bilder können nur auf Zeit die Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Schon im Koalitionsvertrag, spätestens aber im Regierungsalltag müssen sie aufgelöst werden. Und wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.

Quelle: Merz-Newsletter vom 15.10.2021


Unsere Defizite in der Innen- und Außenpolitik

Von Herbert Nowitzky

Die LINKE ist durch die Bundestagswahl deshalb ziemlich unbedeutend geworden, weil vor allem die CDU neben der SPD und den Grünen unter Merkel sehr linkslastig geworden ist und etliche Programmpunkte quasi übernommen hat, die vorher in der CDU/CSU undenkbar waren.

Zu erwähnen sind u.a. die nahezu uneingeschränkte „Abtreibung“, das Morden von Kindern vor der Geburt; die Einführung der „Ehe für alle“; der hysterische Kampf gegen das Klima, das von Menschen nicht beeinflusst werden kann, sondern von Anbeginn ein elementares Naturereignis ist; die

Verweigerung, die Kultur des einst christlich geprägten Abendlandes weiterhin als gesellschaftliche Grundlage und als hohes Gut zu erhalten; die Aufnahme von Millionen kultur- und glaubensfremder Muslime, die bereits heute unsere Gesellschaft stark negativ verändert haben – ganz im Gegensatz zu anderen Ausländern, denen wir durchaus vieles zu verdanken haben, die sich auch in unsere demokratische Gesellschaft einbringen.

Nicht alle Muslime lehnen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ab, aber dann sind sie gemäß Koran bereits „Abtrünnige“ und werden als „Ungläubige“ behandelt. Bitte bei denen informieren, die als ehemalige Muslime Kritik am Islam üben.

Besonders in den letzten Jahren ist unsere Demokratie dem Sozialismus nahe gekommen. Wichtige Entscheidungen wurden von der Kanzlerin ohne Parlament allein gefällt. Kein Land in Europa hat inzwischen seine Nationalität so sehr in den Hintergrund gestellt wie Deutschland. Dazu gingen üppige Zahlungen deutscher Steuergelder nach Brüssel. Sogar die Nationalmannschaft wurde zur „Mannschaft“.

Besonders schmerzlich ist, dass unter der CDU/SPD-Regierung die deutsche Staatsraison, fest an der Seite ISRAELS zu stehen, aufgegeben wurde. Milliarden (!) deutscher Steuergelder wurden unkontrolliert und nicht zweckgebunden an die Terroristen in Gaza und in die PA-Autonomie gepumpt. Nach Recherchen des IWF (2004) konnte Arafat so immerhin 900 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ auf seine Privatkonten in der Schweiz umlenken. Eine Rückzahlung wurde nach seinem Tode nicht verlangt.

Die Einstellung von US-Hilfsgeldern an die „Palästinenser“ in Höhe von ca. 350 Millionen Euro jährlich, die Ex-Präsident Trump angeordnet hatte, wurde von der Bundesregierung stillschweigend übernommen – auch ganz ohne Parlamentsbeschluss. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, ein Vertrauter der Kanzlerin, hat auftragsgemäß bei Resolutionen gegen ISRAEL gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Das sagt eigentlich alles.

Wer u.a. im Bundestag die Reden z.B. von Dr. Curio gehört hat, weiß, dass die AfD viele gute Vorschläge sowohl zur Innenpolitik als auch zur Außenpolitik gemacht hat und deshalb gesprächsbereit war. Nur die anderen wollten es nicht annehmen. Dazu gehört allerdings auch die ständig betriebene Isolation der AfD durch unsere zwangsbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, die eigentlich ihrem Auftrag entsprechend zu Neutralität, Wahrheit und Ausgewogenheit verpflichtet sind.

Was die öffentlich-rechtlichen Medien anbetrifft, so muss sich hier dringend etwas ändern. Es gibt zu viele Sendeanstalten, die alle in ihrer Produktion nur geringe Unterschiede aufweisen, aber über 35.000 sehr gut bezahlte Mitarbeiter haben. Die Aufgabe der Medien ist es auch, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Inzwischen haben sie sich zum Sprachrohr der Regierung entwickelt – zum Schaden für unser Land.

Die Politik sollte mehr Rechte für die Polizei einfordern, gegen Gewalttäter vorzugehen. Zur Erinnerung: beim G-8-Gipfel in Hamburg (Bürgermeister Scholz!) wurden mehr als 750 Polizisten von gewalttätigen „Autonomen“ zum Teil schwer verletzt. Geschäfte wurden von Linken geplündert, Autos und Geschäfte in Brand gesteckt – wie es auch in Berlin an der Tagesordnung ist. Olaf Scholz hatte damals die Polizei zur Zurückhaltung aufgefordert, obwohl es hier um schwersten Landfriedensbruch ging.
Die jährlichen „Feiern“ zum 1. Mai in Berlin, Hamburg und Hannover sind zu einem Fanal der linken Gewalttäter gegen die Gesellschaft geworden. Dort werden Polizisten auch mit Stahlkugeln aus Katapulten beschossen.

Zu erwähnen sind auch die jährlichen martialischen al Quds-Märsche in Berlin (Jerusalem-Märsche, von Ajatollah Chomeini 1979 angeordnet), wo ganz offen von Moslems und LINKEN (!) die Vernichtung ISRAELS gefordert wird. Ich habe dort auch schon Transparente mit der Forderung „Juden ins Gas!“ gesehen.

Die begleitende Polizei hatte wohl die Anweisung vom Innensenator, nicht einzugreifen. Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnte später eine Strafverfolgung wegen „mangelnder Beweise“ ab. Diese Märsche werden aber immer wieder genehmigt.Und der Bundespräsident gratulierte nun schon zweimal den Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution.


Wagenknecht verteidigt ex-linke AfD-Wähler

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat AfDler gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen: „Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten. Das sind Menschen, die sich von der Politik und offenbar auch von meiner Partei im Stich gelassen fühlen und davon ausgehen, daß sie nur noch mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrücken können“, sagte sie im Interview auf web.de.

Zugleich erneuerte sie ihre Kritik an der eigenen Partei, die einfachen Wähler, Nicht-Akademiker und Arbeiter aus dem Blick verloren zu haben. „Wir müssen wieder die Stimme der Unzufriedenen werden, die sich ja aus guten Gründen eine andere Politik und mehr sozialen Ausgleich wünschen.“

Auch wenn es im Wahlkampf nicht um das Thema Migration gegangen sei, machten sich gerade in den östlichen Bundesländern Menschen „berechtigte Sorgen, wenn sich ihre Lebenswelt grundlegend verändert“.

Ein weiterer Grund für das schlechte Resultat von 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl sei die Entwicklung der Linkspartei zu einer Partei „des gutsituierten akademischen ‘Fridays-for-Future’-Milieus“. Es seien Forderungen der Grünen zur Klima- und Energiepolitik übernommen worden, die bei „Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis“ stoßen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/wagenknecht-verteidigt-afd-waehler-gegen-rassismusvorwuerfe/


Polizeigewerkschaft: Echo zur Bundestagswahl

Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteien-Arithmetik nochmals deutlich verändert, erklärt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (siehe Foto), im aktuellen POLIZEISPIEGEL. Er schreibt u.a. folgendes:

Vollkommen abgeschlagen landet die Linke bei knapp unter fünf Prozent und spielt keine Rolle mehr. Grund dafür scheint zu sein, dass das linke Sektierertum im Westen der Partei den Garaus bereitet hat, während sie im Osten noch wahrnehmbare Ergebnisse geholt hatte. Und die AFD ist die selbst definierte und zementierte Oppositionspartei. Mit ihr spricht keiner – sie selbst will auch mit keinem sprechen, also insgesamt genauso bedeutungslos wie die Linke.

Wer also bestimmt künftig maßgeblich die Politik dieser Republik? Zwei Parteien mit 14,8 und 11,5 Prozent? Nun ja, gemessen am Prozentsatz aller Wahlberechtigten eine sehr kleine Schnittmenge. Aber ein „Großer“ kommt ja noch hinzu.

Welche Auswirkungen das alles auf uns Polizeibeschäftigte haben wird, ist schwer absehbar. Bisher zumindest waren die Grünen nicht gerade bekannt dafür, Vertrauen in die Polizei zu haben.

Die Kennzeichnungspflicht wurde von ihnen ständig vorangetrieben und überall dort wo sie an der Regierung beteiligt waren auch eingeführt. Und die jeweiligen Koalitionspartner (entweder SPD oder CDU) haben es übrigens immer mitgetragen.

Spannend wird auch die Frage nach der Bürgerversicherung. Wenn sie mit rot/grün kommen sollte und die FDP es nicht verhindern kann/will wird es zu deutlichen finanziellen Einschnitten bei den Polizeibeschäftigten kommen.

Viele andere Baustellen in der Inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch, ob es die gerade erst gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist, die Probleme bei der Bekämpfung von Banden und Clankriminalität oder bei der Cyberkriminalität. Die Aufzählung ließe sich munter fortführen.

Wir werden zunächst die Sondierungen abwarten müssen. Dem schließen sich möglicherweise zähe Koalitionsverhandlungen an. Ich persönlich gehöre zumindest nicht zu denen die glauben, dass bis Weihnachten eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Foto und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutschland-hat-gewaehlt-und-nun/


SPD will Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat

Von Felizitas Küble

Die SPD hat in der jetzigen Bundestagswahl bei den christlichen Wählern erhebliche Stimmen dazugewonnen, wie Vatikan-News berichtet.

Anscheinend wissen diese Kirchenmitgliedern nicht (oder es ist ihnen egal?), daß die SPD inzwischen für eine vollständige Freigabe der Abtreibung bis zum 9. Monat eintritt, wenngleich sie diese Position etwas verschwommener formuliert als Grüne und Linkspartei.

Das bedeutet einen weiteren radikalfeministischen Linksruck der SPD, die bereits in den 70er Jahren die sog. „Fristenlösung“ (Fristentötung bis zum Ende des 3. Schwangerschaftsmonats) durchzusetzen versuchte.

Nach der Wiedervereinigung gab sie sich mit einer eingeschränkten Version (Straffreiheit nur bei Beratungspflicht) zufrieden, weil eine totale Fristentötung wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich war.

Nun hat die SPD in ihr Parteiprogramm geschrieben: „Schwangerschaftkonflikte gehören nicht in das Strafrecht.“ – Damit hat sie das, was Linkspartei und Grüne seit jeher direkt fordern („Abschaffung des §218“), nur etwas gewundener formuliert, doch inhaltlich besteht kein Unterschied. Zudem sollen Abtreibung aus Sicht der Sozialdemokraen zur „Grundversorgung“ (!) gehören. Zudem will die Partei den §219a abschaffen, der Werbung für Abtreibung verbietet.

Eine komplette Streichung des §218, wonach Abtreibung zwar innerhalb der ersten drei Monate straffrei, aber sehr wohl weiter rechtswidrig (!) ist, würde zur Folge haben, daß ungeborene Kinder bis in den 9. Monat hinein bzw. bis vor der Geburt vernichtet werden dürfen.

Mit dem Bundesverfassungsgericht wäre solch eine Forderung zwar ohnehin nicht durchsetzbar (zumal es noch viel weiter geht als die von Karlsruhe abgelehnte Fristentötung), aber mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei könnte es eine Mehrheit im Parlament erhalten.

In jedem Fall zeigt der Fall aber, daß die SPD von gläubigen Christen – oder katholisch oder evangelisch – nicht gewählt werden kann, denn hier geht es nicht um Randfragen, sondern um Leben oder Tod und um die Grundlagen des Rechtsstaats.

Es ist natürlich höchst blamabel, daß das Thema Abtreibung im CDU-Programm mit keiner Silbe erwähnt wird – so will sich die Partei mit dem „hohen C“ einfach davonschleichen und jede Festlegung vermeiden.

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„Die Linke“ als Fortsetzungspartei der SED gehört in keine Regierung

Von Felizitas Küble

Derzeit sehen besorgte Bürgerliche, Konservative, gläubige Christen und Klassisch-Liberale eine große Gefahr in einer rot-grün-dunkelroten Koalition nach der Bundestagswahl, also einer Regierung aus SPD, Grünen und „Die Linke“ (wie sie in Berlin als Bundesland bzw. Stadtstaat bereits vorhanden ist).

Vielfach ist das Bewußtsein entschwunden, daß es sich bei der Linkspartei nicht nur um eine „Nachfolgepartei“ der kommunistischen SED handelt (was schon schlimm genug wäre!), sondern sogar um eine „Fortsetzungspartei“.

Dies hat der Jurist Dr. Arnd Diringer in der heutigen „Welt am Sonntag“ (26.9.) auf S. 28 genau dargelegt:

„In den Medien wurde sie früher oft als Nachfolgepartei der SED bezeichnet. Der Historiker Hubertus Knabe sieht in ihr dagegen eine reine Fortsetzungspartei der SED. Und das trifft es.“

Juristisch sei zwischen Rechtsidentität und Rechtsnachfolge zu unterscheiden, so der Verfasser. Bei Rechtsidentität bestehe der bisherige Rechtsträger unverändert fort, „möglicherweise unter anderem Namen“ – wie bei der Linkspartei nämlich. Daß „Die Linke“ rechtsidentisch mit der SED ist, habe der damalige Schatzmeister der Partei im Jahre 2009 selber eidesstattlich versichert, erläutert Prof. Diringer.

Für den Verfassungsrechtler ist klar: „Die Linke ist keine Partei wie jede andere“ – vielmehr ist sie z.T. nicht nur linksextrem, sondern verfassungsfeindlich. Dies gilt besonders für innerparteiliche Gruppen wie die Kommunistische Plattform (!), die Sozialistische Linke und Marx-21.

Der Autor erinnert an Aussagen des Verfassungsschutzes, wonach diese Gruppierungen darauf abzielen, „über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen.“

BILD: 1 Euro Unterschied zwischen SPD und Linkspartei in ihren Plakatwerbungen für höheren Mindestlohn

Von daher wäre es absolut unverantwortlich, wenn sich SPD-Genossen und Grüne nur um des Machterhalts willen mit einer ultralinken Partei zusammen ins Regierungsbett legen. Damit würde eine tendenziell verfassungsfeindliche Partei nicht nur de facto legitimiert, sondern würde gar die Geschicke unseres Landes mitbestimmen – und dies als Fortsetzungspartei des kommunistischen SED-Unrechtsstaats mit Mauertoten, politischen Gefangenen und Stasi-Diktatur.

Falls sich Grüne und Sozialdemokraten mit der Linkspartei zu einer Linksfront verbünden, hätten wir es demnächst mit einem Ökosozialistischen Regime zu tun, das die Grundfreiheiten der Bürger noch weiter beschneidet, als es bislang schon sehr grenzwertig der Fall ist – wobei als weitere „Begründung“ nach Corona die Klima-Causa für Grundrechtsbeschränkungen vereinnahmt würde.

Jedenfalls hat sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz wohlweislich nicht auf eine Ablehnung der Linkspartei festgelegt, sondern offengelassen, ob er sie ggf. in seine Koalitionsrunde aufnimmt. Der dominante sozialistische Flügel ín der SPD (siehe Parteivorsitz!) würde ihn ohnehin in Richtung Linksfront drängen, selbst wenn er persönlich abgeneigt wäre.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Fotos: Archiv, Felizitas Küble


Merz warnt vor tiefrot-grünem „Abenteuer“

Erklärung des CDU-Poiltikers Friedrich Merz:

Die Bundestagswahl an diesem Wochenende wird auf den letzten Metern entschieden. Union und SPD liegen Kopf an Kopf, und es ist völlig offen, wer Sonntagabend die Nase vorn haben wird.

Aus den vielen Begegnungen und Veranstaltungen der letzten Wochen nehme ich einen Eindruck mit: Die Stimmung für CDU und CSU ist besser als die Umfragen. Und darin liegt jetzt unsere Chance!

Ja, dieser Wahlkampf war nicht der beste, den wir bisher geführt haben. Und ja, unser Spitzenkandidat hat nicht die besten persönlichen Umfragewerte. Aber es geht jetzt mit diesem kommenden Regierungswechsel, den es so oder so geben wird, um die eine entscheidende Frage:

Welchen Weg nimmt die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren? Bleiben wir auf einem Kurs der Mitte, der Stabilität und der Sicherheit, oder bekommen wir ein rot-grün-rotes Abenteuer mit unabsehbaren Konsequenzen für unsere Arbeitsplätze, für den Wohlstand unseres Landes und für die Zukunft unserer Kinder?

Quelle: Merz-Newsletter vom 25.9.2021


Maaßen: Verfassungsschutz soll die AfD ebensowenig wie die Linkspartei beobachten

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat die Beobachtung der AfD durch seine ehemalige Behörde als falsch bezeichnet. „Ich halte es nicht für richtig, daß politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“, sagte Maaßen im Interview mit JF-TV.

Allgemein sei er der festen Überzeugung, daß der Verfassungsschutz keine Parteien in Deutschland beobachten sollte: „Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes.

Er habe seinerzeit auch die Beobachtung der Linkspartei abgeschaltet. „Sie ist nicht weiter beobachtet worden. Nicht weil das keine extremistische Partei war, sondern weil ich und Innenminister Hans-Peter Friedrich damals entschieden hatten, wir müssen Prioritäten setzten. Terrorismusbekämpfung und Spionagebekämpfung sind wichtiger als die Beobachtung von politischen Parteien.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ex-verfassungsschutzchef-maassen-nennt-beobachtung-der-afd-falsch/


TV-Duell: Beatrix v. Storch und Amira M. Ali

Im ARD-Wahlduell treten am Mittwoch (dem 1.9.) Amira Mohamed Ali (Linkspartei) und Beatrix von Storch (AfD) gegeneinander an.

Welche Konzepte zum Klima- und Umweltschutz haben beide Parteien? Wie bewerten diese Politikerinnen die Corona-Politik der Bundesregierung? Handelt es sich um unzulässige Eingriffe in unsere Grundrechte? Und welche Schlüsse ziehen sie aus der Situation in Afghanistan und dem Versagen der US-Regierung und der Bundesregierung?

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und die Vize-Bundessprecherin der AfD (siehe Foto) im Gespräch mit Sandra Maischberger ab 22,50 Uhr.

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