Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.


Sarrazin nimmt Wagenknecht in Schutz

Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen Buchs, in dem sie mit dem Linksliberalismus und der linken Identitätspolitik abrechnet.

„Sie hat sehr klar in ihrem neuen Buch ‘Die Selbstgerechten’ aufgeschrieben, welche Positionen Die Linke einnehmen müßte, wenn sie Arbeiterinteressen vertreten will. Das würde sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen“, sagte Sarrazin der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staat schütze sie nicht angemessen vor Gefahren – wozu auch die unkontrollierte Masseneinwanderung zähle –, dann verlören sie ihr Vertrauen.

Wagenknecht sei ihm trotz ihrer unterschiedlichen ordnungspolitischen Leitbilder und ihres marxistisch geprägten Weltbildes schon vor Jahren als Ökonomin aufgefallen, die sehr klar und auch schonungslos analysieren könne. „Da bleibt nichts Wolkiges zurück, und das mißfällt vielen Linken, die vor allem auf einen moralischen Wohlfühl-Effekt setzen“, erläuterte der frühere Bundesbankvorstand.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sarrazin-pro-wagenknecht/


NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ den Linksliberalismus

Die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW, Sahra Wagenknecht, steht bei manchen Themen quer zum Mainstream ihrer Fraktion und kritisiert nicht selten das eigene Spektrum.

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ knöpft sich die Politikerin vor allem den Linksliberalismus vor und wirft ihm mangelnde Toleranz und fehlendes Interesse für die hart arbeitende Bevölkerung vor.

Statt für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, befassen diese sich Zeitgenossen lieber – so Wagenknecht – mit Modethemen wie Gender und „Diversity“ (sexueller Vielfalt).

Der Untertitel ihrer Neuerscheinung lautet daher: „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt.“

Das Buch erschien im Campus-Verlag: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/politik/die_selbstgerechten-16576.html

Am 15.4. ist Wagenknecht um 23,15 Uhr zu Gast bei Markus Lanz im ZDF.

In ihrem aktuellen Newsletter schreibt die Parlamentarierin u.a. Folgendes:

„Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch. Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst.

Warum ist das so?

Mit dieser Frage beschäftigt sich mein neues Buch über die Selbstgerechten und “Lifestyle-Linken”, die oft als Linksliberale bezeichnet werden – obwohl sie weder links noch liberal sind, sondern zuweilen sehr intolerant und ignorant gegenüber Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Ich habe das Buch geschrieben, weil ich eine selbstkritische Debatte anstoßen will: Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt?

Als links galt einmal das Ziel, hart arbeitende Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Doch heute dominiert ein anderer Typus von Linken die öffentlichen Debatten…..“

Hier weitere Artikel über die Politikerin in unserem CF: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Sahra+Wagenknecht


Maskenskandal: Vertrauensverlust für Politiker

– Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Union im Zuge der Maskenbeschaffung haben das Vertrauen von 58 Prozent der Deutschen in die politische Klasse erschüttert.
– Bei AfD-Wählern ist der Vertrauensverlust besonders groß.  


Bei 58 Prozent der Deutschen haben die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Union im Zuge der Maskenbeschaffung das Vertrauen in die politische Klasse erschüttert.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von INSA Consulere, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Gleichzeitig gaben 22 Prozent der Befragten an, diesen Vertrauensverlust nicht zu teilen; 11 Prozent wissen nicht, wie sie zu der Aussage stehen.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Politiker von CDU/CSU im Zuge der Maskenbeschaffung haben mein Vertrauen in die politische Klasse erschüttert.“ 

Mit steigendem Alter steigt auch der Anteil der Befragten, die durch diese Korruptionsvorwürfe erschüttert wurden: Beträgt er unter den 18- bis 29-Jährigen noch 41 Prozent, so liegt er in der Gruppe der über 60-Jährigen bei 70 Prozent.

Die Erhebung, für die 2.068 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 12. und 15. März befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Bei Wählern der Union war das Vertrauen in die politische Klasse als einziger Gruppe nicht absolut mehrheitlich erschüttert. (46 zu 40 Prozent). Bei Wählern der AfD ist der Vertrauensverlust in die politische Klasse am größten (76 Prozent), gefolgt von Anhängern der FDP und der Linkspartei (jeweils 70 Prozent). Von den SPD-Wählern gaben ab 65 Prozent an, ihr Vertrauen sei erschüttert. Unter Anhängern der Grünen beträgt der Wert 63 Prozent.

Quelle: www.die-tagespost.de.

Foto: Dr. Edith Breburda


Kontroverse Debatte zum §218 im Bundestag: Linksfraktion fordert totale Abtreibungsfreiheit

Von Felizitas Küble

Am Donnerstag, dem 4. März 2021, gab es im Deutschen Bundestag eine aufschlußreiche Debatte, die von Medien und Öffentlichkeit offenbar kaum beachtet wurde:

Erstmalig wurde im Parlament über einen von der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Antrag beraten, in dem sie das „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ will (19/26980).

Unter der erwähnten „Selbstbestimmung“ versteht die Abtreibungslobby und auch diese Partei eine uneingeschränkte Fremdbestimmung über und gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder, nämlich die totale Abtreibungsfreiheit bzw. de-facto-Abschaffung des bisherigen $218 und der damit verbundenen Unter- und Neben-Paragraphen (218a, b und, c sowie § 219, 219 a und b.),

Auch mit dem Ausdruck einer „reproduktiven Gerechtigkeit“ ist genau das Gegenteil gemeint, nämlich eben nicht Reproduktion (Fruchtbarkeit), sondern straffreie Vernichtung des Babys bis zum 9. Monat einschließlich – und damit eben keine „Gerechtigkeit“, sondern blutige Massentötung schutzloser Babys im Mutterleib ohne jede rechtliche Einschränkung, wenn die Schwangere dies wünscht.

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr wies in ihrer Bundestagsrede zudem darauf hin, daß der ursprüngliche Ausdruck einer „reproduktiven Gerechtigkeit“ einen genau gegenteiligen Hintergrund aufweist:

Der Begriff „reproduktive Gerechtigkeit“ stammt ja auch aus einem ganz anderen Kontext. Er entstand, weil 1994 rund um die UN-Entwicklungskonferenz in Kairo schwarze Frauen explizit in Abgrenzung zu der weiß dominierten Pro-Choice-Bewegung ausdrücken wollten, dass es auch ein Recht geben muss, sich für Kinder zu entscheiden. Sie standen unter dem Eindruck westlicher Entwicklungspolitik, die zur Folge hatte, dass sich Frauen zu Empfängnisverhütung und Sterilisation gedrängt sahen.

Die Linksfraktion vermeidet sogar den Ausdruck „schwangere Frau„; da er wohl die geschlechterübergreifende Transgender-Ideologie mißachten würde.

In deren Antrag heißt es zum Thema „Austragungspflicht“ (Fortsetzung der Schwangerschaft):

„Eine solche angenommene Austragungspflicht macht gebärfähige Körper, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper, zum Objekt dieser Austragungspflicht.“

Der ultralinke Unsinn kennt keine Grenzen, denn es geht wie folgt weiter:

„Während niemand dazu gezwungen werden darf, den eigenen Körper, Körperflüssigkeiten oder Körperteile gegen den eigenen Willen anderen zur Verfügung zu stellen, gilt dies für ungewollt Schwangere nicht. Sie werden verpflichtet, den eigenen Körper für mindestens neun Monate zur Verfügung zu stellen.“

Wie zu erwarten war, haben Politiker von CDU/CSU (insbesondere CSU) und AfD (Beatrix von Storch) dem irrsinnigen und zudem verfassungswidrigen Ansinnen widersprochen; allerdings auch die FDP – und zwar für die Liberalen erstaunlich deutlich mit Hinweis auf den „Schutz des ungeborenen Lebens“.

Der Antrag der Linksfraktion wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen.

Näheres zu den Formalitäten hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-reproduktive-selbstbestimmung-824856

Wortlaut des Links-Antrags: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926980.pdf

Hier diese 218-Debatte im Bundestags-Protokoll (ab Seite 27148  – Seitenzahl jeweils links oben): https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27153


Extremer Flügel bei Linkspartei dominant

Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen:

Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Teilstruktur „Marx21“; ihr Austritt aus dieser Gruppierung kurz vor den Vorstandswahlen ist rein taktischer Natur gewesen.

Susanne Henning-Wellsow ist ausweislich einer Selbstinformation aus dem Jahr 2019 Mitglied des ebenfalls als gesichert extremistisch eingestuften „Rote Hilfe e.V.“; im Jahr 2007 war sie Erstunterzeichnerin des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ (AKL), eine der später vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE.

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Beide Bundesvorstände äußerten sich auf dem Parteitag dezidiert systemfeindlich und antiparlamentarisch.

So äußerte Wissler, man wolle die Gesellschaft „grundsätzlich verändern“, was für die überzeugte Marxistin nur heißen kann, die Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische und später in eine kommunistische Gesellschaft zu transformieren.

Henning-Wellsow warb dafür, „CDU/CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, aus der Bundesregierung zu vertreiben“.

Dazu erklärt Joachim Kuhs, Europa-Abgeordneter, Schriftführer im AfD.Bundesvorstand und Mitglied in der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz:

„Die Vorstandswahlen der Partei DIE LINKE haben gezeigt, dass sich die Vertreter der antikapitalistischen, orthodox-marxistischen Strömungen auf breiter Front durchsetzen. Systemfeindliche und antikapitalistische Forderungen werden immer unverblümter vorgetragen. So auch im Bundestag: Hier weist mindestens jeder dritte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mitgliedschaften oder enge Bezüge zu extremistischen Gruppierungen und Teilstrukturen auf.

Während Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seit geraumer Zeit alles versucht, um die AfD als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochzustufen, lässt er DIE LINKE im Wesentlichen weiter links liegen –  obwohl mittlerweile Personen zu deren Bundesvorstand zählen, die bis vor kurzem noch Mitglied in einer als gesichert extremistisch eingestuften Vereinigung waren.“


Zur neuen Doppel-Spitze der Linkspartei

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringens, Thomas L. Kemmerich, statt der üblichen Gratulation einen Strauß Blumen vor die Füße warf.

Dazu erklärt der Vize-Bundesssprecher der AfD, Stephan Brandner, der Hennig-Wellsow als Abgeordneter des Thüringer Landestags noch kennengelernt hatte:

„Wieder hat die Linke auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass es ihr um einen radikalen Umbau unseres Staates und ein ganz anderes System geht. Mit radikalen Figuren wie Hennig-Wellsow und ihren Sturmtruppen der Antifa ist nicht zu spaßen – das haben wir in Thüringen spätestens gesehen, als ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven Druck gezwungen wurde, zurückzutreten und stattdessen ein Linker eingesetzt wurde. Die Radikalisierung der Linksparstei setzt sich mit der Personalie Hennig-Wellsow fort!“

Weiterer Artikel zu diesem Thema hier auf PP: https://philosophia-perennis.com/2021/02/27/blumenstrauss-werferin-hennig-wellsow-neue-vorsitzende-der-sed-3-0/

Kommentar des Historikers Dr. Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/


BKA: 378 Brandanschläge von Linksextremen, 17 von Rechtsradikalen, 20 von Islamisten

Für 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt bzw. die Polizei eine politische Motivation ermitteln:

  • 308 Mal gab es eine LINKE Motivation;
  • 17 Mal gab es eine RECHTE Motivation;
  • 20 Mal gab es eine ISLAMISTISCHE Motivation.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.

Renner fällt dazu ein, die Akkuratheit der Zählung durch das BKA anzuzweifeln, zu behaupten, dass hier “nicht nachvollziehbare und fragwürdige Einordnungen” erfolgen würden, dass es “offenbar ein Wahrnehmunsgproblem, was rechte Tathintergründe angeht”, gebe und die “Behörden auf dem rechten Auge blind” seien.

Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass man in 308 linksextrem motivierte Brandanschlägen kein Problem zu erkennen vermag, sondern darin, dass es nur 17 rechtsextrem motivierte Brandanschläge gibt. 

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/02/16/es-muss-mehr-rechte-brandanschlage-geben-antisoziale-personlichkeitsstorung/


AfD gegen rotgrünen Angriff auf das Eigenheim

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft.

Hinter dem kalkulierten Vorstoß, den Bürgern diesen Traum unter dem Allzweck-Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ madig zu machen, steckt ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und der sozialistische Ungeist einer Kollektivierung der Gesellschaft.

Die nachgeschobenen Ausreden der Grünen sind scheinheilig. In Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, steht der Angriff auf das Eigenheim kaum verklausuliert sogar im Wahlprogramm.

Erklärtes Ziel ist, die Entscheidungen der Kommunen, auf die sich die Grünen-Führung herausredet, durch enge politische Vorgaben in die gewünschte Richtung zu steuern. Für Windparks oder neue Asylbewerber-Siedlungen sollen wir natürlich trotzdem noch genug ‚Platz haben‘. Dafür sollen die einheimischen Bürger und Steuerzahler dann eben noch enger zusammenrücken.

Hofreiter selbst macht in seinem Interview keinen Hehl daraus, dass er Wohneigentum skeptisch anschaut und die Leute lieber als Mieter sieht. In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich Sozialisten aller Schattierungen einig.

Mit den Grünen droht ein Verbotsregime, das zügig in die Verarmung führt.“