Wenn Rot-Grüne Täter und Opfer verwechseln

Unter dem Titel „Eine böse behelmte Horde?“ befaßt sich die „Welt am Sonntag“ in ihrer NRW-Beilage (S. 2) vom 4. Juli 2021 kritisch mit einer Landtagsdebatte, in welcher sich Grüne, SPD und Linkspartei über einen Polizei-Einsatz in Düsseldorf beschwert hatten – und nicht etwa über die gewalttätigen Antifa-Randalierer.

Laut WamS-Autor Stoldt seien die Chaoten dabei verharmlost worden: „Es klang bisweilen, als seien ein paar friedliche Jugendliche spazieren gegangen – bis eine böse behelmte Horde sie überfiel.“ – Aber die Wirklichkeit sah anders aus:

„Etliche Demonstranten prügelten und traten zuvor auf Polizisten ein, bewarfen sie mit Flaschen und Pyrotechnik, laut Polizeiberichten schlugen einige gar mit Fahnenstangen und Absperrgittern auf Beamte ein.

Damit nicht genug, konnten sich die Gewalttäter danach im linksradikalen Antifa-Demonstrations-Abschnitt gemütlich verstecken, so daß der Polizei nichts übrig blieb, als diesen Schwarzen Block einzukesseln, was aus unerfindlichen Gründen zur Empörung bei den Genossen führte.

Dazu heißt es weiter, die Antifa habe sich nicht nur keineswegs von den Randalierern distanziert, sondern diese aktiv geschützt: „Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden die vermummten Täter durch Banner und Regenschirme der Umstehenden vor der Polizei geschützt. Erst daraufhin kesselte die Polizei die Täter und ihr deckendes Umfeld ein, um so die Schläger zu finden.

Man muß sich moralisch und politisch schon völlig neben der Spur und jenseits der Realität befinden, wenn man angesichts dieser Situation nicht etwa die Radalierer und ihr linksextremes Umfeld kritisiert, sondern die von der Gewalt betroffenen Polizisten.

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Wagenknecht: Gendersprache ist ausgrenzend

Die auch in ihrer eigenen Partei „umstrittene“, weil nicht immer zeitgeistkonforme Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht befaßt sicn in ihrem jüngsten Newsletter kritisch mit der immer stärker um sich greifenden

Gendersprache und erklärt dazu:

„Es gibt offen rassistische oder homophobe Begriffe. Dass sie geächtet sind, ist gut. Aber wem ist gedient, wenn ich jetzt Bürger_innen sage oder Fußgehende statt Fußgänger? Diese künstliche Sprache ist selbst ausgrenzend.

Viele Menschen, die andere Sorgen haben als sich mit den ständig neuen Regeln korrekten Sprechens zu beschäftigen werden dadurch ihrer Sprache beraubt, denn ihre Art, sich auszudrücken, wird verächtlich gemacht.“

Auch in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ nimmt sie das linksliberale Milieu vor allem in Politik und Medien skeptisch unter die Lupe und beklagt, daß sich diese Zeitgeistsurfer mehr um lebensferne Randthemen wie das Gendern kümmern, statt die Anliegen armer und schwacher Menschen sowie der leistungsstarken Mittelschicht aufzugreifen.

Unter dem Titel „Links steht nicht mehr für Gerechtigkeit“ (gemeint ist hier vor allem die soziale Gerechtigkeit) gab die Politikerin der österreichischen Zeitung Kurier am 4. Juli ein Interview, in dem sie sich auch zu dem gegen sie laufenden Parteiausschlußverfahren äußert.

Hier gehts zum Interview: https://kurier.at/politik/ausland/sahra-wagenknecht-links-steht-nicht-mehr-fuer-gerechtigkeit/401432881?utm_campaign=Sahra%20Wagenknecht&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter


Linkspartei will Wagenknecht ausschließen

Die Landesschiedskommission der Linkspartei in NRW hat die Ausschlußanträge gegen Sahra Wagenknecht zugelassen.

Mehrere Mitglieder hatten gefordert, Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der NRW-Linken in den Bundestagswahlkampf zieht, aus der Partei auszuschließen.

Hintergrund ist ihr Buch „Die Selbstgerechten“, in dem die Politikerin das linksliberale Milieu kritisiert. Damit habe Wagenknecht der Partei schweren Schaden zugefügt, argumentierten ihre Gegner.

Wagenknecht reagierte gelassen auf das nun anstehende Verfahren und verwies auf die in ihrem Buch thematisierte Cancel Culture.

„Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen. Allerdings sind das Einzelne, von weit mehr Linke-Mitgliedern und -Wählern bekomme ich gerade Unterstützung und Solidarität“, sagte sie der Welt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linkspartei-parteiausschluss-wagenknecht/


Mehrheit will mehr Patriotismus in der Schule

  • Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, Kindern sollte in der Schule ein positiveres Bild von Deutschland vermittelt werden.
    Wie eine Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT zeigt, vertreten 61 Prozent (davon 65 Prozent im Osten und 60 im Westen Deutschlands) der Befragten die Ansicht, „in der Schule sollte den Kindern ein positiverer Bezug zu Deutschland vermittelt werden als dies aktuell der Fall ist“.

14 Prozent lehnen dies ab und 19 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Weitere sechs Prozent machten keine Angaben. Auch Befragte mit Migrationshintergrund stimmten der Aussage mehrheitlich (49 zu 22 Prozent) zu.

Gleiches gilt für die Wähler von Linkspartei und Grünen, auch sie teilen die Auffassung mehrheitlich. Von den Anhängern der Linkspartei sind 53 Prozent für die Vermittlung eines positiven Bezugs zum eigenen Vaterland (bei 24 Prozent Ablehnung), bei den Grünen sind es 46 Prozent, 26 Prozent sind dagegen.

AfD-Anhänger stimmen der Aussage am stärksten zu (80 Prozent), gefolgt von Unions- und SPD-Wählern (jeweils 70 Prozent) sowie denen der FDP (69 Prozent).

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/deutsche-wollen-mehr-patriotismus-wagen/


Mitglieder der Linkspartei wollen NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht ausschließen

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, bei der Landesparteischiedskommission beantragt.

Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es.

Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“

Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/06/10/linken-mitglieder-parteiausschluss/


Wagenknecht kritisiert Baerbock-Forderung

Die Linkspartei hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock für ihre Forderung nach höheren Benzinpreisen scharf kritisiert.

Mit solchen Plänen spalte die Spitzenkandidatin der Grünen weiter die Gesellschaft, schrieb die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken.“

Baerbock hatte erklärt, daß die Grünen auf ihrer Forderung beharrten, nach der der Benzinpreis schrittweise um 16 Cent angehoben werden solle. Dies sei bereits teilweise erfolgt und solle nun fortgesetzt werden.

Deutliche Kritik an Baerbocks Forderungen kam auch von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht (siehe Foto). 16 Cent mehr pro Liter Benzin würden Reichen nichts ausmachen, Wer aber arm sei und nicht zentral wohne, habe keine Alternative zum Auto:  „Das ist keine gute Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/baerbock-sprit-teurer/


Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.


Sarrazin nimmt Wagenknecht in Schutz

Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen Buchs, in dem sie mit dem Linksliberalismus und der linken Identitätspolitik abrechnet.

„Sie hat sehr klar in ihrem neuen Buch ‘Die Selbstgerechten’ aufgeschrieben, welche Positionen Die Linke einnehmen müßte, wenn sie Arbeiterinteressen vertreten will. Das würde sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen“, sagte Sarrazin der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staat schütze sie nicht angemessen vor Gefahren – wozu auch die unkontrollierte Masseneinwanderung zähle –, dann verlören sie ihr Vertrauen.

Wagenknecht sei ihm trotz ihrer unterschiedlichen ordnungspolitischen Leitbilder und ihres marxistisch geprägten Weltbildes schon vor Jahren als Ökonomin aufgefallen, die sehr klar und auch schonungslos analysieren könne. „Da bleibt nichts Wolkiges zurück, und das mißfällt vielen Linken, die vor allem auf einen moralischen Wohlfühl-Effekt setzen“, erläuterte der frühere Bundesbankvorstand.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sarrazin-pro-wagenknecht/


NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ den Linksliberalismus

Die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW, Sahra Wagenknecht, steht bei manchen Themen quer zum Mainstream ihrer Fraktion und kritisiert nicht selten das eigene Spektrum.

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ knöpft sich die Politikerin vor allem den Linksliberalismus vor und wirft ihm mangelnde Toleranz und fehlendes Interesse für die hart arbeitende Bevölkerung vor.

Statt für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, befassen diese sich Zeitgenossen lieber – so Wagenknecht – mit Modethemen wie Gender und „Diversity“ (sexueller Vielfalt).

Der Untertitel ihrer Neuerscheinung lautet daher: „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt.“

Das Buch erschien im Campus-Verlag: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/politik/die_selbstgerechten-16576.html

Am 15.4. ist Wagenknecht um 23,15 Uhr zu Gast bei Markus Lanz im ZDF.

In ihrem aktuellen Newsletter schreibt die Parlamentarierin u.a. Folgendes:

„Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch. Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst.

Warum ist das so?

Mit dieser Frage beschäftigt sich mein neues Buch über die Selbstgerechten und “Lifestyle-Linken”, die oft als Linksliberale bezeichnet werden – obwohl sie weder links noch liberal sind, sondern zuweilen sehr intolerant und ignorant gegenüber Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Ich habe das Buch geschrieben, weil ich eine selbstkritische Debatte anstoßen will: Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt?

Als links galt einmal das Ziel, hart arbeitende Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Doch heute dominiert ein anderer Typus von Linken die öffentlichen Debatten…..“

Hier weitere Artikel über die Politikerin in unserem CF: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Sahra+Wagenknecht