INSA-Umfrage: Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Veröffentlicht: 28. August 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Altersgruppen, Frauen, Grüne, INSA, Linkspartei, Männer, Senkung, Umfrage, Wahlalter 2 Kommentare65 Prozent der Befragten äußern sich in einer INSA-Umfrage dagegen, dass das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. 20 Prozent sind dafür. 
Männliche Befragte sprechen sich etwas öfter als weibliche für eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen aus (25 zu 16 %) und entsprechend seltener dagegen (63 zu 68 %).
Am höchsten ist die Zustimmung zur Absenkung des Wahlalters bei den jüngsten Befragten: Diese stimmen zu 32 Prozent zu. Von dort aus sinkt der Wert mit steigendem Alter kontinuierlich auf 13 Prozent bei Befragten ab 60 Jahren.
Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Grünen würde es begrüßen, wenn das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt würde, aber fast ebenso viele, nämlich 44 Prozent, stehen dem ablehnend gegenüber.
In den übrigen Wählergruppen findet sich stets eine absolute Mehrheit, die der Aussage nicht zustimmt. Dabei schwanken die Ablehnungswerte zwischen 55 (Linke-Wähler) und 86 Prozent (AfD-Wähler).
HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de
Berlin: Bislang noch kein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus errichtet
Veröffentlicht: 24. Juli 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Berliner Senat, Denkmal, Erinnerungspolitik, Gewaltherrschaft, Linkspartei, Mahnmal, Opfer des Kommunismus 7 KommentareDer Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein Mahnmal vorzulegen, doch die Arbeiten stocken: Noch immer liegt kein brauchbares Konzept vor, noch immer ist kein Standort gefunden. 
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming:
„Dass ausgerechnet ein solch zentrales Denkmal verschleppt und verzögert wird, ist ein Skandal. Mehr als 200.000 Bürger wurden in der DDR als politische Gegner inhaftiert, es gibt hunderte Mauertote zu beklagen.
Und ein Skandal ist auch, dass sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus eine Partei sitzt, der diese Verzögerung offensichtlich zupass kommt.
Es war skandalös, dass nach 1945 die NS-Zeit zögerlich aufgearbeitet worden ist. Der Publizist Ralph Giordano nannte dies die ‚zweite Schuld‘. Begehen wir nicht den gleichen Fehler noch einmal.
Wir brauchen das Mahnmal und die dazugehörige Bildungs- und Erinnerungsstätte jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Mauerfall und Wiedervereinigung liegen inzwischen rund 30 Jahre zurück. Viele junge Menschen haben keine eigenen Erinnerungen mehr an diese Zeit.
Wir fordern daher den Berliner Senat auf, seiner Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte nachzukommen und zügig einen passenden Standort für das Denkmal bereitzustellen.“
Umfrage: Fast die Hälfte meinen, die CDU werde ihrem „C“ nicht mehr gerecht
Veröffentlicht: 17. Juli 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, C, CDU, christlich, Erfurter INSA-Institut, FDP, Freikirchliche, Grüne, Katholiken, Linkspartei, Protestanten, spd, Umfrage 5 Kommentare45,5 Prozent der Deutschen finden, dass die CDU dem „C“ im Namen nicht mehr gerecht wird. 20,5 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. 23 Prozent wissen die Lage nicht zu beurteilen.
Im Osten stimmten 50 Prozent der Befragten der Aussage zu, im Westen 44 Prozent.
Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstituts“, die im Auftrag der Wochenzeitung „Tagespost“ durchgeführt wurde.
Der Umfrage zufolge vermissen 42 Prozent der Katholiken das Christliche innerhalb der CDU, während 28 Prozent mit dem gegenwärtigen Kurs in puncto „C“ zufrieden sind. Unter Protestanten sind 44,5 Prozent der Meinung, die CDU werde dem „C“ nicht mehr gerecht; 27 Prozent sagen das Gegenteil. 
Am unzufriedensten unter konfessionellen Teilnehmern scheinen Freikirchliche zu sein: Von ihnen sehen 56 Prozent die CDU nicht mehr als christliche Partei. Nur 17 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.
Die Erhebung, für die 2.051 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 10. und dem 13. Juli befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf:
Union-Wähler selbst sind zu 24 Prozent der Meinung, ihrer Partei fehle das Christliche. Jeder Zweite 51 Prozent ist gegenteiliger Ansicht. Am häufigsten vermissen Wähler der AfD (71 Prozent) das Christliche in der CDU, gefolgt von der Linken (67 Prozent), der SPD (65 Prozent) und den Grünen (61 Grünen). Bei FDP-Wählern sind es 42 Prozent.
Aktuelle Glosse zur Frauenquote in der Politik
Veröffentlicht: 14. Juli 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundesregierung, CDU, Frauenquote, Gerechtigkeit, Glosse, Grüne, Kompetenz, Linkspartei, Merkel, Peter Kiefer, Privilegien, spd 6 KommentareVon Peter Kiefer
Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die unterrepräsentierten Frauen in Parteien und Politik brechen. 
Gerade in höchsten Positionen sind nur ganz wenige Frauen anzutreffen:
An der Spitze der Europäischen Kommission steht Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, an der Spitze der Bundesregierung Angela Merkel, an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Annegret Kramp-Karrenbauer, an der Spitze des Bundesjustizministeriums Christine Lambrecht, an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Anja Karliczek, an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und an dem für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit Svenja Schulze.
Im landläufigen Sinne sind das doch Frauen – oder etwa nicht?
Sechs von 15 MinisterInnen sind also weiblich, aber was sagt das schon bei der Vielzahl von Geschlechtern? 
In diesem Zusammenhang stellte Dieter Nuhr (Star-Kabarettist in der ARD) die berechtigte Frage, ob denn auch Unterschenkel-Amputierte angemessen repräsentiert seien. – Als sicher gilt nur: Homosexuelle sind überrepräsentiert.
Was allerdings die Kompetenz der MinisterInnen angeht, möchte ich keine geschlechter-spezifische Unterscheidung vornehmen, denn da ist zur Zeit ein gewisser Herr Scheuer gerade in den negativen Schlagzeilen.
Und zur Person an der Spitze der Regierung hat sich der weltbekannte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung“) vom ebenfalls weltbekannten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Spiegel gerade zu Wort gemeldet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“ vorgestellt und sie als mögliche Nachfolgerin des anderen ‚politischen Riesentalents‘ ins Spiel gebracht.
Das ist die Frau, die auch schon mit innovativen Ideen zur Energiewende für Aufsehen gesorgt hat, z. B. das Netz als Speichermedium zu nutzen und Batterien ohne Kobolde zu bauen.
Auch die SPD hat ähnliche Koryphäen auf ihrer Führungsebene; da ist an erster Stelle die ’schwäbische Hausfrau‘, die durch ihre öffentlich gemachte Wertschätzung der Polizei erst so richtig bekannt wurde, dann in Berlin das Aushängeschild für die interkulturelle Kompetenz der SPD, die Akif Pirinci folgendermaßen beschrieb: „Sie ist der fleischgewordene Ausländerbonus, der inzwischen zum reinen Moslembonus umgewandelt worden ist“. 
Gerade ist eine weitere Spitzenkraft aufgrund ihrer militärischen Kompetenz in das Amt der WehrbeauftragtIn (Gender-gerecht?) gehievt worden und für abgehalfterte Spitzenkräfte wurden entsprechend gut-dotierte Posten geschaffen (s. Andrea Nahles), andere wurden nach Brüssel abgeschoben (s. Katarina Barley).
Die weiblichen Spitzenkräfte der Linken erwähne ich an dieser Stelle nicht, ebenso wenig wie die der AfD – die einen empfehlen, 1% der Reichen zu erschießen, die anderen werden von den ‚Alt-Demokraten‘ ausgebremst, haben also eh‘ nichts zu sagen.
Erwähnenswert sind nur die Grünen, denn sie haben ohne gesetzliche Bestimmungen die von der CDU angestrebte Quote bereits übererfüllt – und zwar mit so schillernden Personen wie der Bundestagsvizepräsidentin im Zirkus-Roncalli-Kleid und der Frau, die als ‚Geschenke-Katrin‘ in die Geschichte eingehen wird – beide übrigens Studien-AbbrecherInnen, was man von Renate Künast und Anton Hofreiter nicht sagen kann.
Indessen spielen Geschlechter ja offenbar keine Rolle mehr, was soll dann eine Frauenquote überhaupt? Brauchen wir wirklich noch mehr von solchen ‚Exponenten‘ in der Politik? Sollte sich die CDU nicht besser um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern?
Michael Klonovsky hat in der „Jungen Freiheit“ außerdem zu recht bemängelt: „Wer Quoten fordert, ist an Gerechtigkeit nicht interessiert, sondern verlangt nach Privilegien“.
AfD-Kritik an Ablehnung der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe durch die CDU
Veröffentlicht: 3. Juli 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: "DDR", AfD, Angelika Barbe, bündnis 90, Bürgerrechtlerin, Bundestag, CDU, Grüne, Kandidatin, Linkspartei, Menschenrechte, PdS, SED 3 KommentareHeute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Die fünf anderen Fraktionen haben der ehem. „DDR“-Bürgerrechtlerin geschlossen ihre Zustimmung verweigert. Nur ein Abgeordneter der Unionsfraktion hat sich enthalten. Barbe ist Kandidatin der AfD-Fraktion. 
Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:
„Dass die mehrfach umbenannte SED ihre Kritikerin ablehnt, war klar, aber dass die CDU ihr eigenes Mitglied ablehnt, ist beschämend. Es zeigt den Zustand der Union unter der Führung von Angela Merkel.
Angelika Barbe hat einen Lebensweg, der dem DIMR als Beauftragten der Menschenrechte in Deutschland zur Ehre gereicht. Sie gehörte zu DDR-Zeiten der oppositionellen Friedensbewegung an, sie wurde von der Stasi bespitzelt, sie gründete kurz vor dem Fall der Mauer die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die später in der SPD aufging.
1996 trat sie aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der zur PDS umbenannten SED der CDU bei, in der sie noch heute Mitglied ist. Seit der Wiedervereinigung setzt sich Angelika Barbe für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein, ein Einsatz, der in Merkels CDU nicht mehr erwünscht ist.“
Auch die Grünen stimmten alle gegen Barbe. Dazu bemerkt Braun:
„Dass die Grünen sich heute noch Bündnis 90 nennen, ist schon lange eine Etikettenfälschung. Sie haben seit Jahrzehnten nichts mehr mit dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR zu tun.“
Zur FDP sagt Braun: „Warum die FDP Frau Barbe ablehnte, weiß sie wahrscheinlich selbst nicht. Einer dem grünlinken Zeitgeist verpflichteten FDP war die Kandidatin zu sperrig. “
Die Deutschen zwischen Komplex und Hybris
Veröffentlicht: 19. Juni 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundestag, CDU, Corona-Krise, Deutsche, deutschland, Europa, Grüne, Hendryk Broder, Hybris, Linkspartei, Max Weber, Peter Kiefer, Schuldkomplex, Selbstüberschätzung, spd 9 KommentareVon Peter Kiefer
Es ist schon eine Krux mit den Deutschen: Auf der einen Seite Schuldkomplex-beladen, auf der anderen in totaler Selbstüberschätzung. Ein Völkchen mit ca. 82 Millionen will die ganze Welt retten und der Riesen-Staatsmann im Konfirmanden-Anzug ‚maast‘ sich an, den wirklich Mächtigen die Leviten zu lesen. Grotesk!
Während Max Weber (1864 – 1920) die Deutschen noch als „das erste Bildungsvolk der Welt“ charakterisierte und Deutschland als das „Land der Dichter und Denker“ bewundert wurde, ist von diesem Ruf zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig geblieben.
Henryk M. Broder meinte schon vor einiger Zeit dazu: „Ich sehe in den Deutschen ein radikal infantiles Volk, das sich gerne führen und verführen lässt (…).“
Die aktuellen Entwicklungen (Corona-Krise und der Hype um den gewaltsam zu Tode gekommenen schwarzen Kriminellen in den USA) zeigen, dass er recht hat. Da aber auch in anderen westlichen Ländern ähnliches zu beobachten ist, scheint es kein typisch deutsches Problem zu sein.
Im Gegensatz zum größten Außenminister, den wir jemals hatten, will ich aber nicht das Ausland kritisieren, sondern suche die Verantwortung bei meinen deutschen Landsleuten.
Fündig wird man schon ganz oben, dem „blassen Apparatschick mit der bescheidenen Bilanz“ (Michael Paulwitz), der Geburtstagsgrüße an das Mullah-Regime in Teheran schickt, obskuren ‚Persönlichkeiten‘ Bundesverdienstkreuze umhängt, Reden zum Fremd-schämen hält und nicht zuletzt seine Nähe zu Linksextremisten offenbart. 
Dann der zweite Mann im Staate, der durch die schwarzen Geldkoffer berühmt wurde, ebenso durch sein Inzucht-Interview mit der ZEIT, in dem er von der Innovationskraft der türkischen Frauen in der dritten Generation schwärmte.
Anfügen muss man auch seine ganz spezielle Vizepräsidentin, bekannt für ihr Zirkus Roncalli-Outfit und ihre Reise auf die Fidschi-Inseln, um dort persönlich den Meeresspiegel zu messen.
Im ‚dritten Rang‘ folgt dann die vom TIME Magazin als ‚Person of the Year‘ geadelte Frau mit dem unter allen Regierungschefs einmaligen Alleinstellungsmerkmal: ‚Selfies mit jungen männlichen ‚Schutzsuchenden‘. Das ist möglicherweise auch der Grund, warum sie, obwohl kinderlos, von ihren Bewunderern ‚Mutti‘ gerufen wird!
Vielleicht bezieht sie daraus auch ihre Überzeugung, Amtseid, Gesetzes- und Vertragstreue permanent negieren zu dürfen (wie die Geschichte zeigt, braucht sie auch keinerlei Konsequenzen zu fürchten).
In ihrem Gefolge sonnt sich ein Grusel-Kabinett vom feinsten, lauter Hochkaräter in ihren Ämtern, z. B. an der Spitze des Wissenschaftsministeriums steht eine ausgebildete Hotelfachfrau, an der Spitze des Gesundheitsministeriums ein gelernter Bank-Kaufmann, das Verkehrsministerium wird von einem studierten Realschul-Lehrer, dessen Doktor-Titel aber nur in Bayern und Berlin anerkannt ist, geleitet, und der das CSU-Maut-Pferd mit Millionen-Aufwand nun endgültig zu Tode geritten hat.
Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden, auch bei der Besetzung herausragender Funktionen; aktuelles Beispiel: Eva Högl als Wehrbeauftragte.
Leider verhält es sich auch bei der Legislative meistens um ähnlich hoch Qualifizierte. Nicht nur, dass wir das nach dem chinesischen Volkskongress zweitgrößte Parlament (709 Abgeordnete) der Welt haben, es ist wohl auch das teuerste (die Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf über eine Milliarde €).
Und da sitzen dann Leute wie Frau Kühnast (Grüne) und Frau Jelpke (SED-Nachfolge-Partei), die für eine permanente Finanzierung der undemokratischen Schlägertruppe Antifa kämpfen, und solche durchgestylten ‚Demokraten‘ wie Johannes Kahrs (SPD) oder Frau Özuguz (beide SPD), die meint, dass es jenseits der Sprache keine deutsche Kultur gebe und wir das Zusammenleben mit den eingewanderten ‚Schutzsuchenden‘ täglich neu aushandeln müssten.
Bei 709 Mitgliedern lässt sich ein komplettes Buch füllen, das sprengt also den Rahmen hier.
Auch bei der sog. Dritten Staatsgewalt wären einige herausragende Beispiele zu nennen, so etwa der gerade aus der ersten Reihe des Parlaments auf den Präsidentenstuhl im Bundesverfassungsgericht ‚umgezogene‘ Herr Harbarth (CDU).
In der Aufzählung fehlt noch der absolut unabhängige (da wiehern selbst die ‚Umweltsäue‘) öffentlich-rechtliche Rundfunk, der das segensreiche Wirken aller drei integren Staatsgewalten äußerst kritisch begleitet, nicht zu reden von der genauso unabhängigen Qualitätspresse, die jede regierungskritische Berichterstattung unterbinden.
Der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre hat vor 100 Jahren schon gesagt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ – Im Umkehrschluss ist das ein ziemlich vernichtendes Urteil über das deutsche Volk!
Hier ein weiterer Artikel dieses Autors: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/23/warum-die-einfuehrung-des-euro-ein-fehler-war/
Wenn der Staat seine Diener bekämpft…
Veröffentlicht: 12. Juni 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antidiskriminierungsgesetz, Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Hauptstadt, Linkspartei, Polizeispiegel, Rainer Wendt, Rotgrün, spd, Trophäe 9 KommentareIn einem Kommentar im aktuellen POLIZEISPIEGEL setzt sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto,) mit dem jüngst vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten 
Antidiskriminierungsgesetz auseinander:
„Schon die Kennzeichnungspflicht war umstritten und in hohem Maße überflüssig. Es gibt keine messbaren Veränderungen bei der Polizei in der Hauptstadt, warum auch?
Dass vor allem die Grünen in Berlin es nicht bei dieser Trophäe in Berlin bewenden lassen würden, war fast zu erwarten. Deshalb pressten sie gemeinsam mit der Linken der SPD das nun verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz ab.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ein-staat-bekaempft-seine-diener/
Münster: AfD fordert fairen Umgang der Parteien im Kommunalwahlkampf
Veröffentlicht: 6. Juni 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, ÖPD, freie Rede, Grüne, Kommunalwahlen, Linkspartei, Martin Schiller, Münster, Meinungsfreiheit, OB-Kandidaten, spd, Wahlkampf 4 KommentareDie AfD mahnt einen fairen Umgang der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen an. „Wir sprechen uns eindeutig gegen den Versuch aus, einzelne Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf von öffentlichen Veranstaltungen auszugrenzen, egal welcher Colour“, erklärt der AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto). 
Die AfD reagiert damit auf eine Erklärung der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei und der ÖDP.
Sie haben in einer Stellungnahme kundgetan, dass sie im Wahlkampf an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, wenn der Veranstalter zugleich die AfD einlädt. „Erpressungsversuche von Parteien gegenüber Veranstaltern sind einer Demokratie unwürdig“, betont Martin Schiller.
Der Bürger sei der Souverän und jeder soll sich frei über die Inhalte aller Parteien informieren können.
Alle Parteien und Vereine, die eine reelle Chance auf einen Einzug in den Rat haben, sollen von den Veranstaltern zu Diskussionen eingeladen werden. Die AfD spricht sich für Meinungsfreiheit aus und gegen alle Versuche, das Recht auf freie Rede politisch zu beschneiden.
Deutlich gelassen sieht Schiller das jetzige Bündnis zudem und ergänzt: „Auf der anderen Seite haben diese Bündnisse noch nie gehalten. Während des EU-Wahlkampfes gab es eine ähnliche Vereinbarung, dies mit geringer Halbwertzeit. Zum Schluss saßen wir dann doch wieder alle – mit Ausnahme der Linkspartei – auf einer Bühne.“
Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab
Veröffentlicht: 5. Juni 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Amtshilfe, Berlin, Bundeswehr, Christian Sauter, Corona, FDP, Gesundheitsämter, Grüne, Grundgesetz, Infizierte, Kontaktpersonen, Linkspartei, Soldaten, spd Ein KommentarDie Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein. 
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.
Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.
Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:
„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“
Quelle der FDP-Meldung: https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7
Linksextreme „Antifa“ jetzt auch in Deutschland stärker ins Visier nehmen
Veröffentlicht: 2. Juni 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Antifa, Auswärtiger Ausschuß, Grüne, Linksextreme, Linkspartei, Medien, Petr Bystron, Sympathisanten, Terror, US-Präsident Donald Trump, Verbot, Vereinigung 13 KommentareUS-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu erklärt Petr Bystron, AfD-Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuß:
Donald Trump bezeichnet diese latent gewaltbereiten Schlägertrupps als Terroristen und erwägt das Verbot dieser Terrororganisation. Die Antifa-Mitglieder sind strukturell demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres Landes ebenso wie gegen die freie Marktwirtschaft.
Die amerikanische Antifa hat ihre Wurzeln in Deutschland und ihre Unterstützer sowohl in der Politik wie in Medien hierzulande. Die offenen Sympathiebekundungen führender deutscher Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen für die Antifa sind erschreckende Beispiele für diese Verflechtungen.
Zahlreiche Beispiele dokumentieren, dass Antifa-Sympathisanten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt sind und damit die Möglichkeit haben, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen.
Wir bieten Donald Trump an, die Verbindungen zwischen der international agierenden Antifa, den Medien und den politischen Lobbygruppen zu untersuchen und aufzudecken, um weiteres rechtliches und politisches Vorgehen gegen diese Terroristen zu ermöglichen.“
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hatte im Jahr 2017 eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, weil er auf Facebook ein Banner mit dem Text gepostet hatte: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa!“ – Die Hausdurchsuchung wurde anschließend gerichtlich als rechtswidrig verurteilt.
