Berlin: Ultralinke Randale gegen Frauendemo

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger erstattet. Hintergrund ist deren Teilnahme an den Protesten gegen den Frauenmarsch am Sonnabend in Berlin.

„Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen haben – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten“, kritisierte Hansel. Dies dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Gleichzeitig forderte Hansel die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen.

Die zum Christentum konvertierte Kurdin Leyla Bilge, die auch Mitglied der AfD ist, hatte am Sonnabend zu einer Demonstration unter dem Motto: „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ aufgerufen. An dem Frauenmarsch beteiligten sich laut Polizei mehrere hundert Teilnehmer „im oberen dreistelligen Bereich“.

Wegen Blockaden von Gegendemonstranten und Linksradikalen konnte Bilges Demonstrationszug jedoch nicht wie geplant die vorgesehen Strecke ablaufen, sondern mußte sich mit einer stationären Kundgebung zufriedengeben. Bei einer anschließenden Spontandemonstration vor dem Kanzleramt kam es laut Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Frauenmarsches und Gegendemonstranten.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, wurde nach eigenen Angaben am Rande der Demo von linksextremen Gewalttätern angegriffen und getreten. Er habe durch die Attacke Prellungen am Bein erlitten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/frauenmarsch-afd-zeigt-politiker-von-linkspartei-und-gruenen-an/

Bild: Symbolfoto – Quelle: CSU

 

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Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Berlin: Sehenswerte Stalin-Ausstellung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

Von Michael Leh

Die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen zeigt bis zum 30. Juni 2018 die sehenswerte Sonderausstellung „Der Rote Gott – Stalin und die Deutschen“.

Wie der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, bei der Eröffnung sagte, ist der Personenkult um Stalin in der frühen DDR heute fast völlig in Vergessenheit geraten. Die Ausstellung führt mit vielen seltenen Exponaten die von der SED betriebene Verherrlichung Stalins vor Augen. 

Dr. Knabe erklärte dazu: „Die Vergötterung galt einem der schlimmsten Diktatoren der neueren Geschichte, einem Mann, der über 44 000 Todesurteile eigenhändig unterschrieben und den Tod von Millionen weiterer Menschen zu verantworten hat“.

Nicht nur Funktionäre wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker hätten Stalin als „besten Freund des deutschen Volkes“ und „größten Genius der Epoche“ bejubelt, sondern es hätten sich auch „Arbeiter und Intellektuelle, Lehrer und Journalisten, Städteplaner und Dichter an der Verehrung eines Massenmörders“ beteiligt.

Bei der Ausstellungseröffnung sprach auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), der qua Amt Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte ist. Dr. Knabe erklärte ihm gegenüber: „Ich weiß, dass viele Opfer der SED-Diktatur Sie und Ihre Partei sehr kritisch sehen, was nicht nur mit ihrer Geschichte als Diktatur-Partei zusammenhängt.“ 

„Die Linke“ habe bis heute die DDR nicht als „menschenverachtende Diktatur“ verurteilt. Knabe zitierte auch euphemistische Äußerungen Sahra Wagenknechts über das Stalin-Regime. Er dankte Lederer aber dafür, dass dieser den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem Sozialisten-Friedhof in Friedrichsfelde gegen linke Kritiker verteidigt habe.

Lederer sprach sich für eine „vertiefte historische Auseinandersetzung mit dem Stalinismus“ aus. 2006 hatte er als „Linke“-Vorsitzender in Berlin eine Traueranzeige für den Mielke-Stellvertreter Markus Wolf unterzeichnet, in der es hieß: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, einen streitbaren Kämpfer, der aufrecht durch sein Leben ging.“

BILD: Stalinkopf aus Gera in der Ausstellung

Die Historikerin Irina Scherbakowa von der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die sich besonders auch mit den Verbrechen der Stalin-Zeit befasst, erklärte bei der Eröffnung der Ausstellung: „Ich bin überrascht, wie facettenreich sie ist.“

In Russland sei inzwischen eine so große öffentliche Ausstellung über Stalin, „wo man wirklich zwei Systeme miteinander vergleichen“ könne, nicht mehr denkbar.

Eine besondere Attraktion ist ein fast fünf Meter hohes und rund zweieinhalb Tonnen schweres Duplikat der Stalin-Bronzestatue, die bis 1961  –  also noch lange nach dem Tod Stalins 1953 und Chruschtschows „Tauwetter-Rede“ von 1956  –  in der Stalin-Allee (heute Karl-Marx-Allee) stand.

Wie der Kurator der Ausstellung, Andreas Engwert, erklärte, hatte Ulbricht den Kauf der Statue in Russland veranlasst. 1951 wurde das Standbild – das noch auf einem hohen Sockel stand – von Ulbricht eingeweiht.

Die Statue war der Abguss einer Stalin-Figur des Bildhauers Nikolai Tomski, hergestellt in einer Gießerei in Leningrad. Auch in anderen Ländern des sowjetischen Machtbereichs seien Abgüsse der Tomski-Statue aufgestellt worden, sagte Kurator Engwert. Dort seien sie zum Teil erst 1990 von den Sockeln geholt worden.

Die jetzt in Berlin gezeigte Statue fand man in Ulan-Bator, sie gehört einem mongolischen Geschäftsmann, der sie als Leihgabe zur Verfügung stellt. Die Statue wurde 8000 km auf einem LKW aus der Mongolei hertransportiert.

Bewusst wurde sie nur auf den Boden am Eingang der Ausstellung gelegt und nicht aufgestellt (siehe Foto).

In der Ausstellung ist auch eine abgebrochene Hand der riesigen Stalin-Statue zu sehen, die beim Ungarn-Aufstand 1956 in Budapest niedergerissen wurde.

INFO: Ausstellung „Der Rote Gott. Stalin und die Deutschen“ bis 30. Juni in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66 in 13055 Berlin. Geöffnet täglich 9 bis 18 Uhr. Weiteres auf http://www.stiftung-hsh.de

KATALOG zur Ausstellung: herausgegeben von Andreas Engwert und Hubertus Knabe, 176 Seiten, 134 Abb., Festeinband, teils farbige Abb., Lukas Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-86732-298-0

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 2.2.2018

Fotos: Michael Leh

 


INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht keine Große Koalition und bevorzugt Neuwahlen

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie über eine Große Koalition – so sie zustandekommt – denken. Auf die Frage „Glauben Sie, dass eine erneute Große Koalition gut für Deutschland ist“ antwortete die Hälfte (50 %) der Befragten mit Nein. 31 Prozent der Befragten antworteten mit JA. Annähernd ein Fünftel (18 %) der Befragten gibt „weiß nicht“ an. 

Außerdem wird die Frage „Befürworten Sie die erneute Bildung einer Großen Koalition?“ unter dem Gesichtspunkt der Parteipräferenz betrachtet: Mehr als die Hälfte (58 %) der befragten CDU/CSU-Anhänger gibt an, dies zu befürworten. Bei den SPD-Anhängern beträgt dieser Anteil die Hälfte (50 %).

30 Prozent der Grünen-Wähler hätten sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, ebenso 22 Prozent der Union-Anhänger. 34 Prozent der FDP-Wähler hätten sich eine Minderheitsregierung gewünscht, dies sehen auch 28 Prozent der Links-Wähler so.

Mehr als zwei Drittel (70 %) der AfD-Wähler hätten Neuwahlen favorisiert. Dies sehen auch die Wähler sonstiger Parteien mehrheitlich (51 %) so.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


INSA-Umfrage: 70% wollen Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen

60%ige Mehrheit bei Befragten mit Migrationshintergrund

Das Erfurter INSA-Institut erkundigte sich in einer aktuellen Umfrage danach, ob das Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen verbindlich medizinisch festgestellt werden soll.

Eine deutliche Mehrheit von 70 % stimmt dem zu. Der Anteil der männlichen Befragten ist mit 71 Prozent etwas höher als jener der weiblichen Befragten (68 %). Elf Prozent stimmen dem nicht zu, hierbei ergeben sich nur geringe geschlechtsspezifische Unterschiede. Rund ein Fünftel (19 %) gibt „weiß nicht“ an oder macht keine Angabe.

Bei der Aufteilung nach Parteipräferenz fällt auf, dass allein die Grünen-Wähler eine Altersfeststellung mehrheitlich nicht befürworten (49 Prozent Zustimmung).

Die Zustimmung beträgt bei Wählern der FDP 85 Prozent, bei Anhängern der AfD 93 Prozent. Rund ein Viertel (26 %) der befragten Linken-Wähler stimmt der Aussage nicht zu. Dieser Anteil beträgt bei den Grünen-Wählern 22 Prozent.   

Legt man den Fokus auf einen eventuellen Migrationshintergrund, so wird deutlich, dass Befragte ohne Migrationshintergrund der Aussage eher zustimmen (71 %) als Befragte mit Migrationshintergrund (60 %). 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: IGFM


Umfrage: AfD-Anhänger plädieren am stärksten für Jerusalem als Hauptstadt Israels

Das INSA-Institut in Erfurt führte Mitte Dezember eine Umfrage durch und wollte wissen, wie die Befragten über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA denken – sowie über die Pläne der amerikanischen Regierung, ihre Botschaft dorthin zu verlegen.

Mehr als die Hälte der Befragten (52 %) lehnen dies ab, wobei hier Männer (56 %) häufiger nicht zustimmen als Frauen (48 %). Auf der anderen Seite stimmen 16 Prozent der Männer der Aussage zu, während dies nur 13 Prozent der Frauen tun. Insgesamt sind 15 Prozent der Befragten der Meinung, dass es richtig war, die amerikanische Botschaft nach Jersualem zu verlegen. 

BILD: Die jüdische Westmauer („Klagemauer“) in Jerusalem

Deutlich stärker klaffen die Meinungen bei den Anhängern der verschiedenen Parteien auseinander:

Während knapp ein Viertel der AfD-Anhänger (26 %) die Anerkennung Israels als Hauptstadt richtig findet, stimmen dem nur zwölf Prozent der SPD- und Grünen-Anhänger und elf Prozent der Linkspartei-Fans zu.

Mehrheitlich negativ stehen dem Sachverhalt Anhänger aller Parteien bis auf die AfD gegenüber.

Insbesondere Linke- und Grünen-Wähler (je 64 %) sowie SPD- und FDP-Wähler (je 62 %) stechen bei der Ablehnung hervor.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Abtreibungswerbung: SPD, Grüne, Linkspartei erarbeiten Gesetzentwurf zum §219

Vertreter von SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und CDU/CSU haben bei ihren Beratungen über die mögliche Streichung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen aus dem Strafgesetzbuch im Bundestag keine Einigung erzielt, wie KNA berichtet.   

Demnach erklärte die grüne Politikerin Ulle Schauws im Anschluss an das Gespräch, dieses sei sehr konstruktiv verlaufen und solle im Januar fortgesetzt werden. Dann werde sich auch zeigen, ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne.

Wie KNA weiter meldet, hätten SPD, Linksfraktion und Grüne einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a erarbeitet. Auch die FDP sei zu Modifikationen beim Werbeverbot bereit. Die Union lehnt dagegen eine Streichung des Paragrafen 219a ab.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hatte im Vorfeld des Gesprächs betont, eine Aufhebung komme nicht infrage. Es könne „höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information“ gehen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber der KNA zudem, der Paragraf 219a müsse unverändert beibehalten werden. 

Quelle: ALfA-Newsletter – Foto: SOS Leben