Halle: Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Radiergummi-Trick zu Lasten der AfD

Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 in Halle (Sachsen-Anhalt) haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle diesbezüglich Anklage erheben.

Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine.

Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Zudem mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

Nach Informationen der Zeitung lagen in den Wahllokalen der Stadt „Berge von Bleistiften“ herum, mit denen die Wähler ihr Kreuzchen machen sollten. Nach Angaben des klagenden Wahlhelfers war der Vorsteher des Wahllokals an jenem Abend „nur am Radieren“.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag verspricht die Stadt Halle, nur noch den Einsatz von Kugelschreibern zu erlauben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wahlmanipulation-in-halle-staatsanwaltschaft-will-anklage-erheben/

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Die Linkspartei verlangt eine komplette Abtreibungsfreiheit bis vor der Geburt

Mathias von Gersdorff

Der Artikel von Felizitas Küble „Sahra Wagenknecht und Co. fordern eine Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat“ schlug hohe Wellen.

Nicht nur die Zugriffszahl war außerordentlich hoch. Auch viele Leser zeigten sich in Kommentaren im Blog, aber vor allem in Facebook über die Aussage Wagenknechts regelrecht erschrocken. Einige mutmaßten sogar, ein „Fake-News“, also eine Falschbehauptung würde hierbei verbreitet werden.

Was hat die Linkspolitikerin konkret behauptet, was zur Erschütterung so vieler Leser geführt hat?

In einem Schreiben an das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, welches die Gegendemonstrationen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin organisiert, schrieb Wagenknecht:

„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, weil ich es elementar wichtig finde, dass Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können. Der § 218 muss ersatzlos gestrichen werden.“

Was bedeutet die Forderung nach einer „ersatzlosen Streichung des § 218“ im Strafgesetzbuch konkret?

Dieser Paragraph stellt die Rechtswidrigkeit von Abtreibungen fest  – und zwar ohne Einschränkung, auch ohne zeitliche Einschränkung (mit Ausnahme der wenigen Indikationsfälle).

Die ersatzlose (!) Streichung des § 218 StGB würde also Abtreibungen nicht nur komplett als straffrei, sondern generell als rechtmäßig erklären  –  ohne jede Begrenzung des Zeitpunkts oder des Motivs.

Man könnte einwenden, Sarah Wagenknecht habe es so radikal nicht gemeint. Vielmehr wollte sie – so meinen manche –  in Wirklichkeit wohl sagen, dass Abtreibungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legal sein sollten.

Eine solche Interpretation ergibt aber keinen Sinn, weil Abtreibungen in Deutschland bis zum dritten Schwangerschaftsmonat sowieso straffrei sind, falls man einen sogenannten „Beratungsschein“ (von einer Schwangerschaftskonfliktberatung erteilt) besitzt. Eine solche Forderung hätte also gar keine praktischen Konsequenzen.

BILD: Wahlplakat der Linkspartei: „Flüchtlinge willkommen – Nazis raus!“ (Wer „Nazi“ ist, bestimmt dann die Partei, die bekanntlich immer recht hat)

Zudem sagt Wagenknecht, dass Frauen „über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden“ sollen. Sie setzt dieser vermeintlichen Selbstbestimmung keine Grenzen fest, vor allem keine zeitlichen.

Abgesehen davon ist die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 eine alte Forderung des Radikalfeminismus, die sich Wagenknecht zu eigen gemacht hat.

Die Spitzenkandidatin sagt übrigens nichts anderes, als was auch ihre Partei „Die Linke“ im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordert:

„In diesem Sinne sind wir für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt.“

Damit würden sämtliche Abtreibungen für legal erklärt werden, also auch die Tötung eines Kindes unmittelbar vor der natürlichen Geburt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie die Initiative SOS LEBEN in Frankfurt


Linksfront: Berlins Bürgermeister Müller agitiert gegen den „Marsch fürs Leben“

„Alle Formen des Zusammenlebens rechtlich umfassend anerkennen“

Im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei – und an ihrer Spitze steht seit dem 11. Dezember 2014 der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Der Sozialdemokrat zeichnet sich unter anderem durch eine befremdliche Nähe zum Islam aus.  
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Am 16. März dieses Jahres nahm er an einer „interreligiösen“ Kundgebung teil, die vor allem von islamischen Verbänden veranstaltet wurde, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte Müller vor einer Teilnahme, doch dieser wußte es „besser“.
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Auch jetzt setzt der Regierende Bürgermeister einer Linksfront-Regierung wieder ein besonderes Zeichen:
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Dem sog. „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das eine totale Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat fordert und jährlich gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin mobil macht, hat Müller jetzt ein zustimmendes Grußwort zukommen lassen, das am heutigen Freitag (15.9.) veröffentlicht wurde.
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Darin ermuntert er die Abtreibungsbefürworter in ihrem Protest („Aktionstag“) gegen den „Marsch für das Leben“  –  und er plädiert für eine „umfassende rechtliche Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens“  –  wohlgemerkt: „aller“ Formen, nicht etwa allein der hetero- oder homosexuellen Variante.
Will er etwa auch die Mehr-Ehe eingeführt sehen? Angesichts seiner pro-islamischen Tendenzen würde dies wenig verwundern.
In seinem Solidaritätsschreiben heißt es u.a.:

„Solidarisch miteinander sein und Vielfalt anerkennen als Bereicherung unserer Gesellschaft, verstehe ich als zentrale Werte in unserem täglichen Leben. Dazu gehören für mich auch die umfassende rechtliche Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens sowie die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Sexualität.

Um Vielfalt verstehen, akzeptieren und leben zu können, bedarf es auch in unserer an und für sich aufgeklärten Gesellschaft einer geschlechter- und kultursensiblen Sexualaufklärung. Dazu trägt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit seinen Aktivitäten bei.

Ich wünsche allen Beteiligten einen erfolgreichen Aktionstag 2017 mit großer Reichweite und viel Unterstützung.“

Unser Artikel wurde auf dieser Lebensrechts-Seite übernommen: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2017/09/berlins-burgermeister-muller-agitiert.html


Sahra Wagenknecht & Co. fordern volle Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat

Von Felizitas Küble

Es gibt im Bundestag zwei Parteien, die seit ihrer Gründung hartnäckig eine völlige Abschaffung des §218 fordern – und damit die uneingeschränkte Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat einschließlich: Die Linkspartei und die Grünen.
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Zu diesen radikalen Abtreibungsbefürwortern gehört auch Dr. Sahra Wagenknecht, die ansonsten bei manch anderen Themen (etwa in der Asylpolitik) in ihrer eigenen Partei bisweilen durchaus aneckt.
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In puncto §218 äußert sich die stellv. Fraktionsvorsitzende der Linkspartei freilich ganz linientreu.
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Die prominente Politikern fordert eine „ersatzlose Streichung des §218“ und unterstützt das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ in Berlin, weil sie es „elementar wichtig“ findet, dass „Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können“.  (Quelle: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/2090/sahra-wagenknecht/)
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Die bekannte grüne Parlamentarierin Renate Künast schreibt am 9. September 2017 auf diesem Portal: „Die christlichen Fundamentalist*innen vertreten ein patriarchales Gesellschaftsverständnis, welches ich bekämpfe. Wir brauchen endlich wirkliche Geschlechtergerechtigkeit und müssen die Freiheit vergrößern, statt einem Rollback nachzugehen.“  (Quelle: HIER)
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Zu dieser „Freiheit“ gehört anscheinend auch ein uneingeschränktes Recht auf Tötung ungeborener Kinder.
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In dieser illustren Runde darf der grüne Bundestagsabgeordnete und Homolobby-Vertreter Volker Beck nicht fehlen. Am heutigen Donnerstag (14.9.) veröffentlichte er ein ablehnendes „Grußwort“ an den Marsch für das Leben, in dem er sich mit dem Gegenbündnis solidarisiert: „Ich wünsche dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das gegen einen Missbrauch des Lebensschutzes durch Ihre Veranstaltung auf die Straße geht, viel Erfolg.“  (Quelle: HIER)

Was bei den weiteren Stellungnahmen dieser ultralinken Initiative, die Jahr für Jahr neu zu Aktionen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin aufruft, auffällt, ist die Tatsache, daß fast alle Zustimmungs-Erklärungen aus den Politiker-Reihen der Grünen und der Linkspartei stammen  – dazu kommen noch einige Abgeordnete oder sonstige Funktionsträger der SPD.

Seitens der FDP ist übrigens in der seitenlangen Unterstützungsliste kein einziger Politiker vertreten, von den anderen bürgerlichen Parteien erst recht nicht.

Hinweis: UNSER ARTIKEL wurde auf dieser Lebensrechts-Seite übernommen: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2017/09/sahra-wagenknecht-und-co-fordern-eine.html

 


Vier Parteien kämpfen um den dritten Platz

SPD und CDU werden bei der kommenden Bundestagswahl als stärkste Parteien hervorgehen. Wer allerdings drittstärkste Kraft wird, lässt sich aktuell kaum sagen. Zwischen den Grünen, der Linkspartei, der FDP und der AFD dürfte es laut Umfragen ein knappes Kopf- an-Kopf-Rennen geben.

Der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest Dimap zufolge liegt die AfD wieder bei zehn Prozent. Die FDP liegt mit ihrem Spitzenkandidat Christian Lindner mit der Linken gleichauf bei neun Prozent. Schlusslicht sind die Grünen mit acht Prozent.

Quelle und vollständiger Text: https://de.statista.com/infografik/10844/bundestagswahl-der-kampf-um-platz-drei/


AfD-Wahlkampfauftakt in Münster: ultralinker Protest von der DKP bis zur SPD

Von Felizitas Küble

Die „Alternative für Deutschland“ hat am heutigen Dienstag (8. August 2017) in der Stadthalle von Münster-Hiltrup ihren Wahlkampfauftakt veranstaltet. Prominenter Hauptredner war Prof. Dr. Jörg Meuten. Der Ökonom ist Bundessprecher der AfD und zugleich Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Bereits zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung versammelten sich linke bis linksextreme Gruppen auf dem Vorplatz der Stadthalle.

Dazu gehören laut einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ die DKP, die Linkspartei, die unvermeidliche „Antifa“ sowie kurioserweise auch Tierrechtsbewegte mit einem großen Transparent für „animal liberation“ (siehe 1. Foto).

Daß sich diverse Gewerkschaftler, ASTA-Aktive sowie der Linkspartei-Bundestags-Abgeordnete Hubertus Zdebel dem Treiben dazugesellten, erstaunt wenig. Allerdings gehörte auch der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg zu der illustren Schar bzw. Linksfront, die dem Aufruf eines Bündnisses mit dem bezeichnenden Titel „Keinen Meter den Nazis“ gefolgt war.

Auch Vertreter der Homo-Lobby bzw. des CSD machten mit. Der Münsteraner CSD-Verband beschwerte sich in seiner Ansprache darüber, daß die AfD sich gegen eine „Ehe für alle“ ausspricht und beklagte einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“.

AfD-Bundessprecher Prof. Meuthen wandte sich in seiner Rede in der Stadthalle ausdrücklich gegen die Homo-Ehe und erklärte unter Beifall, die AfD sei die einzige Partei mit einem klaren „Nein“ dazu; das sei ihr „Alleinstellungsmerkmal“.

Es handelte sich bei dieser AfD-Kundgebung immerhin nicht um einen Parteitag, sondern um eine unverbindliche Wahlveranstaltung; es war folglich jeder interessierte Bürger eingeladen  –  nicht etwa nur AfD-Mitglieder oder Anhänger, sondern auch Menschen, die sich lediglich genauer informieren wollten.

Selbst wenn man durch den hinteren Osteingang in die Stadthalle ging, hörte man den schrillen Lärm der Gegenseite, wenngleich die Polizei durch Absperrungen und Präzenz sowie mehrere Mannschaftswagen dafür sorgte, daß die Protestmeute abgeschirmt war. Die Gegendemonstranten skandierten ständig „Ganz Münster hasst euch“ und „Haut ab“. Auf einem Plakat steht der oberschlaue Spruch: „Die Bürger in Hiltrup sind sehr schlau, die AfD braucht keine Sau.“

Auf meine Frage an einen Beamten, wie hoch die Zahl der Gegendemonstranten sei, schätzte er diese um 19 Uhr auf 250  – und damit waren es allenfalls so viele Personen wie bei der AfD-Veranstaltung selbst.

Wasserbombe gegen AfD-Ratsherr Schiller

Wenn Kundgebungs-Teilnehmer durch den Haupteingang in die Halle gingen, war der Trillerpfeifen-Lärm der Protestierer geradezu „ohrenbetäubend“, wie sogar die AfD-kritischen „Westfälischen Nachrichten“ zugeben.

Außerdem heißt es in deren Bericht: „Als der AfD-Ratsherr Martin Schiller auf dem Vorplatz erscheint und zur Stadthalle geht, fliegt eine Wasserbombe in seine Richtung und verfehlt ihn knapp.“   (Rechts: Foto von Schiller während seiner Rede.)

Es erscheint fragwürdig, warum es den Gegendemonstranten überhaupt erlaubt wurde, so nahe an den Eingang der Halle zu gelangen und Bürger, die lediglich eine Wahlveranstaltung besuchen wollten, mit Lärm und Haßparolen zu belästigen. Diese kritische Frage stellte ich einer Polizistin, die freundlich ihren Dienst tat, dazu aber nur sagen konnte, der Vorplatz sei nun einmal genehmigt worden.

Wenigstens konnte die Polizei den Osteingang absperren (siehe Foto), so daß Teilnehmer hier geschützt zur Kundgebung gelangen konnten.

BILD: Polizisten bewachen den Zugang zum Osteingang der Stadthalle

Man fragt sich außerdem, in welchen Zeiten wir eigentlich leben, wenn es  – (nur) im Fall der AfD  –  aus Sicherheitsgründen keine offenen Kundgebungen geben kann, die jeder interessierte Bürger besuchen kann, um sich direkt an Ort und Stelle über die Ansichten der Partei zu informieren.

Um in die Halle eingelassen zu werden, bedurfte es zudem einer schriftlichen Einladung der AfD, die vorher per Post zugeschickt wurde. Es handelt sich aber nicht etwa um eine „bürokratische“ Schikane der AfD, sondern geschah zum Schutz der Veranstaltung.

Wer zur Kundgebung wollte, mußte der Polizei schon auf dem Vorplatz die Einladungskarte vorzeigen, sonst wurde er nicht durchgelassen (was auch richtig war). Direkt an der Tür erfolgte dann eine zweite Kontrolle durch die Ordner der AfD.

MORGEN folgt ein weiterer BERICHT: darin geht es dann um die Wahlveranstaltung der AfD und die Aussagen ihrer Redner.


INSA-Umfrage: Mehrheit will Schließung der ultralinken „Roten Flora“ in Hamburg

Die Mehrheit der Deutschen würde den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ in Hamburg gern schließen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, die „Rote Flora“ zu räumen. 16 Prozent lehnten dies ab und 24 Prozent waren unentschieden.  

Vor allem die Wähler von AfD (75 Prozent), FDP (71 Prozent) und Union (69 Prozent) vertraten die Ansicht, die Rote Flora müsse geschlossen werden. Auch jeder zweite Anhänger von SPD (53 Prozent) und Grünen (48 Prozent) sah dies so.

Allein bei der Linkspartei stimmte eine relative Mehrheit von 42 Prozent gegen eine Schließung. Dennoch vertraten sogar 30 Prozent der Linken-Wähler die Ansicht, das linksextreme Zentrum müsse geräumt werden.

Sechs von zehn Befragten waren zudem der Meinung, linksextreme Gewalt sei von der Politik bisher vernachlässigt worden. 15 Prozent der Befragten verneinten die Aussage. Insbesondere Anhänger von FDP (84 Prozent), AfD (83 Prozent) und Union (77 Prozent) kritisierten, die Politik habe das Problem der linksextremen Gewalt bislang nicht ernst genommen. Auch bei den Wählern der SPD (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent) sah dies eine Mehrheit so.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-staerkere-bekaempfung-linksextremer-gewalt/