Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


FDP will nicht gegen den §219a klagen – Linkspartei und Grüne sind sauer

Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. 

„Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen“, zitiert etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den FDP-Politiker.

Ende Februar hatte Thomae eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke eingeladen, sich den Liberalen anzuschließen.

Eine Normenkontrollklage des Bundestags muss von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erhoben werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cornelia Möhring, twitterte: Wenn die FDP beim Normenkontrollverfahren zum § 219a nicht mitzöge, wäre dies ein „derber unsolidarischer Schlag gegen alle, die für Selbstbestimmung arbeiten.“

Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, erklärte  in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Keul: „Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben.“

Die Politikerinnen hätten sich „gewünscht, dass das Verfassungsgericht die Gelegenheit bekommt, zu prüfen, ob die Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten für eine sachliche Information, die der Staat selber zur Verfügung stellen will, diesen Ansprüchen genügt.“

Dass ausgerechnet die Liberalen sich mit der Strafnorm abfinden wollten, sei „nicht nachvollziehbar“.

„Wenn es der FDP wirklich um Rechtssicherheit für Medizinerinnen und Medizinern und um die Informationsfreiheit für Frauen geht, sollte sie nochmal eingehend prüfen, ob das ihr letztes Wort ist“, erklärten Schauws und Keul.

Quelle: ALfA-Newsletter


Ausnahmezustand in Erfurt: Linksradikale Gewalt – vier verletzte Polizisten

Von Dr. David Berger

Tausende Menschen haben heute zum 1. Mai in Erfurt für die AfD demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Gewaltexzsessen von seiten der Linken, die aus Thüringen und Sachsen angereist waren, um die AfD-Demonstration zu verhindern. Doch die Polizei griff gegen die teilweise vermummten Gewalttäter durch.

„13 Anzeigenaufnahmen (Sachbeschädigung, Widerstand gg. Vollstr.Beamte), Anfangsverdacht bzgl. weiterer Straftaten wird geprüft (insbes. VersG), mehrmaliger Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray, körperl. Gewalt – 4 verletzte Kollegen“, das ist der Zwischenstand der Thüringer Polizei zu den linksextremen Krawallen in Erfurt.

BILD: Auch in Münster agitiert die linksextreme Antifa gegen Staat und Polizei

Thüringen24 erklärt dazu: „Ausnahmezustand für Erfurt: Die Demonstrationen zum 1. Mai 2019werden in der Thüringer Landeshauptstadt von einem massiven Aufgebot der Polizei begleitet. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, Tausende Menschen protestieren für oder gegen die AfD sowie für die Rechte von Arbeitnehmern.“

Inzwischen gehören Sitzblockaden, die Andersdenkenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen, zum festen illegalen Reperoire von Linken.

So auch in Erfurt, wo etwa 50 teilweise vermummte Störer die Demonstrationsstrecke der AfD in Erfurt blockierten. Darunter sollen sich auch Landtagsabgeordnete der Linkspartei befunden haben.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2019/05/01/linksextreme-ausschreitungen-gegen-afd-in-erfurt-vier-polizisten-verletzt/


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Sahra Wagenknecht beklagt sich über die Nazi-Keule in ihrer Linkspartei

Sahra Wagenknecht hat sich nach ihrem angekündigten Rückzug vom Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag über die Behandlung durch Parteifreunde beklagt. Auf die Frage im SternInterview, was sie besonders verletzt habe, antwortete Wagenknecht: „Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“

Vergangene Woche hatte Wagenknecht angekündigt, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Herbst nicht mehr zu kandidieren.

Offiziell begründete sie dies damit, sich „ausgebrannt“ zu fühlen. „Politik ist schon eine Schlangengrube“, sagte sie jetzt dem Magazin. Echte Freundschaften könnten in diesem Klima nicht entstehen. 

Für ihre Partei findet Wagenknecht mahnende Worte. „Es gibt zwei Konzepte linker Politik“, erklärte sie. „Entweder man konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus“, wie es die Parteiführung in den vergangenen Jahren getan habe.

„Oder man bemüht sich um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“ – Sie betonte: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wagenknecht-bin-in-nazi-ecke-gestellt-worden/


AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Fragen über Fragen in Zeiten von Greta

Ein uns persönlich gut bekannter Leser des CHRISTLICHEN FORUM aus NRW stellt folgende ironische Fragen an das linke und feministische Lager „bezüglich aktueller Entwicklungen“:

Ich lebe von Harz IV (danke, Gehard Schröder!) und hatte für Freitagmittag eine „Einladung“ ins Jobcenter bekommen. Ich wollt aber lieber für den Umweltschutz demonstrieren, das ist doch gerade voll angesagt. Da ich den Termin beim Jobcenter schwänzte, flatterte prompt eine Kürzung der Bezüge ins Haus. 
Frage: Dürfen die das unter den allgegenwärtigen Umständen überhaupt?

Als ich diesen Vorfall im Büro der Linkspartei erzählte, hieß es dort nur lapidar: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich!“ – Frage: „Warum eigentlich?“, denn eine Begründung bekam ich dafür nicht…

Ich bin ein Mann, lebe aber im Zeitalter der Geschlechtergleichberechtigung. Eben diese nutzend, möchte ich unbedingt im Frauenbuchladen arbeiten, weil ich dort meine Fähigkeiten optimal zur Geltung bringen kann. Doof ist nur, dass ich als Mann dort nicht mal rein darf…
Frage: Ist das rechtens, ist das mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Ein dufte Kumpel von mir ist Azubi, er wollte nun dem Berufsschulalltag entfliehen und stiess nach dem Vorbild der großen Greta mit 90 % seiner Klasse ebenfalls eine zugegebenermaßen eher kleine Demo an, aber was zählt ist ja, dass man auffällt!

Doch er bekam von seinem angenervten Chef allen Ernstes eine Abmahnung dafür, statt dass der sich dankbar zeigt, weil sein junger Azubi so viel über Klimawandel und -katastrophen weiss und sich zudem persönlich voll einbringt!
Frage: Was passiert, wenn meinem Kumpel tatsächlich gekündigt wird?

Denn er will auch weiterhin dem öden Berufsschulalltag entfliehen und lieber weiter demonstrieren  – für unser aller Umwelt! Hallo…?! Wie kann man nur dagegen sein?