Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Sahra Wagenknecht beklagt sich über die Nazi-Keule in ihrer Linkspartei

Sahra Wagenknecht hat sich nach ihrem angekündigten Rückzug vom Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag über die Behandlung durch Parteifreunde beklagt. Auf die Frage im SternInterview, was sie besonders verletzt habe, antwortete Wagenknecht: „Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“

Vergangene Woche hatte Wagenknecht angekündigt, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Herbst nicht mehr zu kandidieren.

Offiziell begründete sie dies damit, sich „ausgebrannt“ zu fühlen. „Politik ist schon eine Schlangengrube“, sagte sie jetzt dem Magazin. Echte Freundschaften könnten in diesem Klima nicht entstehen. 

Für ihre Partei findet Wagenknecht mahnende Worte. „Es gibt zwei Konzepte linker Politik“, erklärte sie. „Entweder man konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus“, wie es die Parteiführung in den vergangenen Jahren getan habe.

„Oder man bemüht sich um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“ – Sie betonte: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wagenknecht-bin-in-nazi-ecke-gestellt-worden/


AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Fragen über Fragen in Zeiten von Greta

Ein uns persönlich gut bekannter Leser des CHRISTLICHEN FORUM aus NRW stellt folgende ironische Fragen an das linke und feministische Lager „bezüglich aktueller Entwicklungen“:

Ich lebe von Harz IV (danke, Gehard Schröder!) und hatte für Freitagmittag eine „Einladung“ ins Jobcenter bekommen. Ich wollt aber lieber für den Umweltschutz demonstrieren, das ist doch gerade voll angesagt. Da ich den Termin beim Jobcenter schwänzte, flatterte prompt eine Kürzung der Bezüge ins Haus. 
Frage: Dürfen die das unter den allgegenwärtigen Umständen überhaupt?

Als ich diesen Vorfall im Büro der Linkspartei erzählte, hieß es dort nur lapidar: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich!“ – Frage: „Warum eigentlich?“, denn eine Begründung bekam ich dafür nicht…

Ich bin ein Mann, lebe aber im Zeitalter der Geschlechtergleichberechtigung. Eben diese nutzend, möchte ich unbedingt im Frauenbuchladen arbeiten, weil ich dort meine Fähigkeiten optimal zur Geltung bringen kann. Doof ist nur, dass ich als Mann dort nicht mal rein darf…
Frage: Ist das rechtens, ist das mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Ein dufte Kumpel von mir ist Azubi, er wollte nun dem Berufsschulalltag entfliehen und stiess nach dem Vorbild der großen Greta mit 90 % seiner Klasse ebenfalls eine zugegebenermaßen eher kleine Demo an, aber was zählt ist ja, dass man auffällt!

Doch er bekam von seinem angenervten Chef allen Ernstes eine Abmahnung dafür, statt dass der sich dankbar zeigt, weil sein junger Azubi so viel über Klimawandel und -katastrophen weiss und sich zudem persönlich voll einbringt!
Frage: Was passiert, wenn meinem Kumpel tatsächlich gekündigt wird?

Denn er will auch weiterhin dem öden Berufsschulalltag entfliehen und lieber weiter demonstrieren  – für unser aller Umwelt! Hallo…?! Wie kann man nur dagegen sein?


Unfaire Kampagnen gegen Lebensrechtler

Von Felizitas Küble

Zwischen die marxistische Tageszeitung JUNGE WELT  – einst Organ der SED-Jugendorganisation FDJ  – und die Linkspartei paßt wahrscheinlich kein Blatt, jedenfalls kein ideologisches.

So nimmt es nicht wunder, daß die Zeitung aus Berlin in ihrer Ausgabe vom 16. März einen Genossen von der Linkspartei an Land zieht und ihn nach der Lebensrechtler-Prozession in Münster befragt, wobei natürlich gleich alles „rechts“ oder gar „Nazi“ ist, was nicht auf der tiefroten Welle mitschwimmt.

So weiß Hannes Draeger aus Münster zu berichten, beim 1000-Kreuze-Gebetszug handle es sich um eine Aktion „radikaler“ Abtreibungsgegner. Die Veranstalter-Organisation EuroProLife sei ein „Sammelsurium aus ultrakonservativen und christlich-fundamentalistischen Gruppen“.

Soweit handelt es sich um das übliche Sprücheklopfen von links, aber dann geht der Mann von der Linkspartei in die Vollen und behauptet munter drauflos, „Nazischläger“ seien früher „gern gesehene Teilnehmer dieser Aufmärsche“ gewesen.

Erstens handelt es sich dabei um eine wilde Verleumdung, zumal sich an dieser Prozession noch nie „Nazischläger“ beteiligten, geschweige wären sie dort „gern gesehen“.

Zweitens handelt es sich nicht um einen „Aufmarsch“, sondern um einen komplett friedlichen Gebetszug, was man freilich von den Gegendemonstranten nicht behaupten kann, wobei sich an  den Randalen auch die Linkspartei beteiligte. Diesmal gab es sechs Polizei-Anzeigen gegen Vermummte bzw. Chaoten, die am 16. März gegen die Lebensrechtler agitierten und deren Mahnwache auf dem Domplatz lautstark störten.

In ähnlicher Weise agitierte die SPD-nahe „Frankfurter Rundschau“ am 7. März 2019 gegen die Mahnwachen „40 Tage für das Leben“, die vor abtreibungsfreundlichen Pro-Familia-Beratungsstellen stattfinden.

Natürlich werden auch hier die Lebensrechtler schon in der Überschrift als „radikal“ diskreditiert: https://www.fr.de/frankfurt/mahnwachen-frankfurt-musik-laerm-gegen-gebete-11830404.html

Wie in linken Kreisen üblich, ist sodann ironisch von „selbsternannten Lebensschützern“ die Rede, wogegen man den Ausdruck „selbsternannte Umweltschützer“ in der Mainstreampresse vergeblich sucht. Auch das angeblich hohe Alter der Teilnehmer wird negativ gegen sie ins Feld geführt, später ist gar von einer „Gebetsorgie“ die Rede.  
Der Publizist und Theologe Uwe C. Lay hat sich den Artikel noch genauer vorgeknöpft: http://pro-theol.blogspot.com/2019/03/kampf-dem-lebensschutz-eine-politisch.html

Linkes Bündnis gegen die Lebensrechtler-Prozession fordert totale Abtreibungsfreiheit

Von Felizitas Küble

Wer meint, es seien neben Grünen und Linkspartei allein die Jusos, die – wie kürzlich beschlossen – für die uneingeschränkte Legalisierung der Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonat eintreten, der irrt sich.

Auch die SPD in Münster ist mittlerweile mit von der Partie. Hier der Beweis:

Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, dem auch Grüne und Linkspartei angehören, wird von der SPD unterstützt.

Die Partei ist auf dem Plakat dieser radikalen Abtreibungsbefürworter ausdrücklich unter den Organisationen vermerkt, die dem Aktionsbündnis angehören, das sich für die völlige Abschaffung des § 218 stark macht und die Proteste gegen den Lebensrechtler-Gebetszug organisiert:  https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/vor-ort/muenster/

Die Grünen treten seit jeher für die komplette Abschaffung des §218 ein, ebenso „Die Linke“. Bei der SPD war es bislang „nur“ der Juso-Jugendverband, der unlängst solch eine ebenso mörderische wie verfassungsfeindliche Forderung aufstellte.

Man darf sich wundern, daß die angeblich bürgerlichen „Westfälischen Nachrichten“ am 12. März 2019 einen großen Werbe-Artikel mit Foto für dieses Abtreibungs-Bündnis veröffentlicht haben – siehe obige Abbildung.

Darin wird Uhrzeit und Ort des Lebensrechtler-Gebetszugs nicht erwähnt, aber die Aktionen der Gegen-Demonstranten mit Ort und genauer Uhrzeit (sowohl deren Kundgebung wie Demonstration) angegeben.

Auch die Plakate des Bündnisses werden von einer Gruppe Anhänger präsentiert – übrigens genau jene Mega-Poster, die in Münster auf Innenstadt-Straßen wild und rechtswidrig auf Verkehrsschildern angebracht waren (und inzwischen – wahrscheinlich von der Polizei – entfernt wurden). 

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/13/muenster-wilde-plakate-des-buendnisses-gegen-kreuze-gebetszug-wurden-entfernt/

 


Münster: Wilde Plakate des Bündnisses gegen Kreuze-Gebetszug wurden entfernt

Von Felizitas Küble

Gestern habe ich einen Artikel über die zahlreichen Riesen-Plakate veröffentlicht, die von linker Seite massenhaft auf öffentlichen Lampen und sogar auf Verkehrsschildern aufgehängt wurden.

Darin wird zum Protest aufgerufen gegen die Kreuze-Prozession für das Leben am kommenden Samstag. Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/12/rechtswidriges-plakatieren-von-links-mit-anti-lebensrechtler-aufruf/

Ein FOTO im gestrigen Bericht zeigte als Beispiel ein Mega-Poster an der Wolbeckerstraße direkt bei einer Kreuzung auf zwei Verkehrsschildern neben einer Ampel – also schlimmer gehts nimmer.

Ich informierte gestern die Polizei Münster telefonisch darüber, daß ein großer Abschnitt der Wolbeckerstraße sowie Teile der Aegidii-Straße in der Innenstadt rechtswidrig mit diesen Plakaten „verziert“ sind. Ein Beamter sagte mir, man werde sich um die Angelegenheit kümmern. Vielleicht haben sich weitere Bürger bei der Polizei oder dem Ordnungsamt beschwert.

Als ich heute Nachmittag in Münster die entsprechende Strecke der Wolbeckerstraße entlangfuhr, sah ich, daß alle Plakate entfernt worden sind  – vermutlich durch Polizei oder Ordnungsamt.

Das erste FOTO zeigt dieselbe Stelle wie beim Bild in meinem gestrigen Artikel – nur jetzt ohne Plakate. 

Das zweite FOTO belegt ein interessantes Detail:

Jene Abtreibungsbefürworter, welche die Riesen-Plakate unerlaubt an Verkehrsschilder anbrachten (und zwar so fest anklemmten, daß man sie nur mit größter Mühe komplett entsorgen könnte), haben ihre Poster auf Ständer geklebt, die auf der jeweils anderen Seite (siehe hier die beiden Innenseiten) mit Plakaten der Linkspartei bestückt waren.

Somit ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß die Linkspartei eine treibende Kraft hinter diesem linksfeministischen Aktionsbündnis ist und vermutlich auch hinter der wilden Plakatiererei  – abgesehen davon, daß „Die Linke“ sowieso (neben SPD, DGB, Grünen, Pro Familia usw….) als Unterstützergruppen auf dem Plakat vermerkt sind.

Näheres dazu lesen Sie in unserem Artikel von gestern (siehe Link oben).

Hinter dem Hauptbahnhof zu Beginn der Schillerstraße sah ich ein großes Plakat der Linkspartei mit antikapitalistischen Parolen – ebenfalls direkt an ein Verkehrsschild angebracht: siehe letztes Foto.

Offenbar pflegen Anhänger dieser Partei – wen wunderts? – ein merkwürdiges Verhältnis zu Recht und Ordnung.