Grüne Künast will mehr Staatsknete für Antifas

Die grüne Politikerin Renate Künast hat eine dauerhafte Finanzierung der ultalinken Antifa gefordert: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag.

Weiter beklagte sie, daß diesen Organisationen immer wieder Gelder gestrichen würden.

In der Vergangenheit hatte sich Künast gegen eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

BILD: Typischer Antifa-Spruch, in Münster seit Jahrzehnten bekannt

Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin kann die Partei derzeit wegen Drohungen der Antifa keine Räume für ihren Landesparteitag finden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/


„Katholischer Arbeitskreis“ der CDU Sachsen kritisiert Bischofserklärungen zu Ramelow

Der Katholische Arbeitskreis in der CDU Sachsen hat kein Verständnis dafür, dass sich drei katholische Bischöfe, darunter auch unser Bischof Heinrich Timmerevers vom Bistum Dresden Meißen, hinter die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen der Partei „Die Linke“ stellen, diese befürworten und dazu gratulieren.

Diese Haltung ist respektlos gegenüber allen Katholiken, die damals stets gegen das SED-Regime waren – ja wegen dieses Unrechtsstaats Repressalien erfahren haben.

Sie ist auch respektlos gegenüber all denen, die auf den ostdeutschen Straßen dagegen demonstriert haben, um eben genau diese Zustände nie wieder zu erleben.

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED und eine demokratiefeindliche Organisation. Sie hat das Ziel, unsere freiheitliche Ordnung wieder in eine sozialistische Diktatur zu verwandeln.

Wir finden das Handeln der Bischöfe irritierend und möchten deutlich ausdrücken, dass wir dies auf keinen Fall unterstützen. Wir legen Seiner Exzellenz Bischof Heinrich Timmerevers sehr ans Herz, sich mit der Vergangenheit im Osten der Republik zu befassen.

Quelle: https://www.ka-sachsen.de/index.php/aktuelles/pressemitteilungen/268-haltung-der-bischoefe-ist-respektlos-gegenueber-den-opfern-der-sed-diktatur


Linkspartei-Politiker aus Münster: Staatsknete abgreifen für die linksradikale Antifa

Im Skandal um die Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel sorgen Äußerungen eines weiteren Teilnehmers für Empörung.

Auf dem Kongreß meldete sich auch Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht:

„Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte Fürup, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 nach Informationen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT auf der Gehaltsliste der Linken-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. Derzeit findet er sich laut Internetseite des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel auf dessen Mitarbeiterliste.

Wie die Schwächung des Parlamentsbetriebs aussehen soll, sagt Fürup ganz unumwunden:

„Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“, höhnt Fürup, der auch gern mal mit einem „FCK SPD“-T-Shirt auftritt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linken-politiker-staatsknete-im-parlament-abgreifen-und-der-bewegung-zuspielen/


WerteUnion: Ramelow-Wahl ist ein Tiefschlag für die politische Kultur Deutschlands

Die WerteUnion – eine Initiative in der CDU –  bedauert die Wahl des „Linkspartei“-Kandidaten Bodo Ramelow zutiefst. In der Wahl zeige sich eine bedenkliche Schwächung des anti-totalitären Konsenses in der Bundesrepublik.

Insbesondere ist die konservative Basisbewegung vom Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen enttäuscht. Die WerteUnion ruft alle Mitglieder der CDU auf, gegen den fortschreitenden Linkskurs ihrer Partei zu protestieren.

Die Mehrheit für Ramelow ist aus Sicht der WerteUnion völlig unverständlich; insbesondere vor dem Hintergrund der erschütternden Aufnahmen vom jüngsten „Strategie-Kongress“ seiner Partei, in der eine Teilnehmerin unverhohlen zu Revolution und politischem Mord aufgerufen hat.

Ingo Gondro, Vize-Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt dazu:

„Was in Thüringen geschehen ist, ist unverzeihlich. SPD und Grüne inszenieren sich tagein, tagaus als moralisch überlegene Demokraten. Gleichzeitig haben sie kein Problem damit, die SED-Erben in die Staatskanzlei zu wählen.

Dass auch noch die CDU-Fraktion durch ihre Enthaltung Ramelow offenbar zum Sieg verholfen hat, schlägt dem Fass völlig den Boden aus.

Die Art und Weise, wie Bodo Ramelow für den reinen Machterhalt alles tut, ist unmoralisch und typisch für Sozialisten. Demokraten sollten die mehrfach umbenannte SED verurteilen – und nicht in Ämter wählen.“

Quelle: https://werteunion.net/werteunion-ramelow-wahl-ist-tiefschlag-fuer-die-politische-kultur-deutschlands/

 


Debatte in Linkspartei: Reiche “erschießen”

„Das Land verändern: für einen sozial ökologischen Systemwechsel“, lautete das Motto einer Strategiekonferenz der deutschen Linkspartei in Kassel am letzten Wochenende.

Wie sich Linke einen solchen Systemwechsel vorstellen, kam durch einen Videomitschnitt ans Tageslicht. Eine Rednerin skizzierte ein erschreckendes Bild, wie mit „Reichen“ anlässlich einer Revolution verfahren werden soll: Sie gehören erschossen.

Wörtlich sagte sie:

Energiewende ist auch nötig – nach einer Revolution und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen – naja ist so, wir müssen von dieser Metaebene runterkommen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, setzte im Anschluss daran noch eins drauf. Anstatt die Rednerin zurechtzuweisen, wollte er sich von seiner „humanen“ Seite zeigen, indem er sagte: „Erschießen müssen wir sie (die Reichen) nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“. Das Publikum fand die Wortmeldungen auch noch lustig.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/92952-wilde-revolutionsfantasien-bei-strategiegespraech-der-linkspartei


CSU sammelt Unterzeichner gegen Tempolimit

Die CSU wendet sich entschieden gegen das von Grünen, Linkspartei und SPD geforderte, allgemeine Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Auf ihrer Webseite schreibt die bayerische Partei:

„An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden – und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben“.

Die CSU argumentiert, die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland.

Zudem heißt es: „Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit.“ – Im übrigen sei der Umwelteffekt eines Tempolimits „sehr gering“.

Die CSU hat eine entsprechende Unerschriftenaktion gestartet – bislang haben sich fast 21.000 Personen beteiligt.

Näheres dazu hier: https://www.csu.de/tempolimit-nein-danke/


Zum „unnötigen“ Unvereinbarkeitsbeschluß der WerteUnion gegenüber der AfD

Von Peter Helmes

Am 15. Februar faßte der Bundesvorstand der rd. 4000 Mitglieder zählenden WerteUnion in der CDU auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch und unter Beteiligung der Landesvorsitzenden einstimmig folgenden Beschluß:

„Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.

Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.

Dieser Linkskurs ist es gewesen, der das Aufkommen der AfD erst ermöglicht hat.

Als WerteUnion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen.“

Als einer der Initiatoren des Vorläufers „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und als Mitglied der WerteUnion macht mich dieser Beschluß des Bundesvorstandes fassungslos.

In vielen Artikeln und Vorträgen habe ich immer wieder auf die strategische Dimension einer Zusammenarbeit mit der AfD hingewiesen – und in der Regel sehr viel Zustimmung dazu geerntet. Daß heute die „Freunde von einst“ lieber auf Tauchstation gehen und das Wort AfD nur noch mit spitzen Fingern anfassen, überrascht mich nicht; es bestätigt nur meine langjährige Erfahrung im „politischen Geschäft“.

Was antwortet die WerteUnion denn auf die Frage, welche Partei sie im Bedarfsfalle für koalitionsfähig hält? – Das Einzige, was ich auf diese Frage höre, ist der Abgrenzungsbeschluß zur Linkspartei und zur AfD. Der aber kann –  wie das Beispiel Thüringen zeigt – schnell zu einem Patt bzw. zur politischen Bewegungslosigkeit führen.

Der Verdacht liegt nahe, daß „irgendwie“ der Linkspartei ein Türchen aufgemacht werden soll. Die Hinweise darauf mehren sich, wobei auch der – ausgerechnet von von Ramelow gemachte – Kompromißvorschlag „Lieberknecht“ eindeutig in diese Richtung weist.

Man will uns also weismachen, die Linken seien die nicht so schlimmen Un-Demokraten, und die AfD sei viel böser. Eine wie auch immer geartete programmatische Begründung habe ich bisher noch nicht gehört, es sei denn, man wertet die Meinung, Ramelow habe sich in seinem MP-Amt durchaus „gemäßigt“ verhalten, als Nachweis für die tadelsfreie Gesinnung der Kommunisten. Mehr „Inhalt“ finde ich aber nicht.

Genauso substanzlos ist die Abwehrbegründung gegen die AfD. „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind“, heißt es im Bundesvorstandsbeschluß. Da würde ich gerne nachfragen, was das konkret heißt. Zum Beispiel, welche Programmpunkte der AfD gemeint sind und worin die vermeintliche „Unvereinbarkeit“ besteht.

Wenn sich die Ausschließeritis allerdings auf Äußerungen einzelner AfD-Politiker beziehen sollte, würde ich  gerne nach Roß und Reiter fragen – und sofort nachschieben, daß es „unvereinbare“ Meinungen in jeder Partei gibt, die nicht mit der Partei insgesamt gleichgesetzt werden können.

Weiter: Wie bewertet der Bundesvorstand der WerteUnion die „Grünen“ und deren Positionen? Sind die alle mit den Zielen und Werten der Werte-Union vereinbar? Dazu hört man von der WU nichts. Und auch zu möglichen Koalitionen mit dieser Partei, die eine ganz andere Gesellschaft anstrebt, gibt es keine Meinungsäußerung.

Dieser Bundesvorstandsbeschluß vom letzten Wochenende ergibt keinen Sinn – es sei denn, es handelt sich um einen „Angst-Beschluß“, Angst vor Merkels Zorn. „Mutti“ droht mit dem Finger, die Knechte drumherum rasseln mit den Ketten  –  und schon kuschen die „bürgerlichen Rebellen“.

Wie war das denn noch mit dem Gründungsgedanken der WerteUnion? Die WU wurde doch nicht als esoterischer, von mir aus „konservativer Gesprächsclub“ gegründet, in dem man sich zwanglos die Welt schönreden kann. Nein, die Anfänge der WU waren geprägt von lauter Opposition gegen den Kurs der „Merkel-CDU“, gegen das Abdriften nach links usw.

Aber mit seinem Unvereinbarkeitsbeschluß wischt der Bundesvorstand nicht nur das Gründungsprogramm der WU weg, sondern entzieht der WerteUnion die Daseinsgrundlage.

Für was will die WU denn jetzt noch kämpfen? Die achtenswerten (!) Positionen, mit denen sie sich bisher gegenüber der CDU stark gemacht hat, finden sich zu einem sehr großen Teil auch bei der AfD. Weshalb also sollten sie „unvereinbar“ sein?

Wenn es aber nicht mehr diese Positionen sind, für die die WerteUnion steht, dann hat sie sich in der CDU (und CSU) überflüssig gemacht, dann hat sie sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Ob eine solche WerteUnion noch, wie Elmar Brok meint, als „Krebsgeschwür“ „herausgeschnitten“ werden müßte? Nach dem Beschluß von Frankfurt hat sich auch diese Frage erledigt. Das „Gesindel“ bleibt künftig brav zuhause – und Mutti darf wieder eine weitere Petitesse abhaken.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und war Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseitewww.conservo.wordpress.com