Die Kampagne gegen Maaßen führt die CDU noch weiter ins Abseits

Von Peter Helmes

Die Tageszeitung DIE WELT schreibt zur Causa Maaßen:

„Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung immer wieder bekräftigt.“

Mit ihren Aussagen zu Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei. Es ist eine weitere taktische Dummheit der CDU-Chefin in einer Kette von „Pannen“.

Aber machen wir uns nichts vor: Das war keine „Panne“, denn dieses Wort definiert der Duden seit Urzeiten als „Fehler; durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Mißgeschick…“

Aber die unverhohlene Abscheu gegen Maaßen, die im gesamten Verhalten der CDU-Führung unverkennbar ist, ist eben kein „Mißgeschick“, sondern bewußt und gewollt.

Das unterstreichen auch die beiden Meinungsäußerungen aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden.

Dazu zwei Zitate aus der WELT am SONNTAG (18.8.19):

„CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig.“

„Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte: „Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“    

(Beide Zitate aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article198685763/Moegliches-Ausschlussverfahren-Werteunion-der-CDU-solidarisiert-sich-mit-Maassen.html)

Armin Schuster und Peter Tauber gefallen sich darin, Nebelkerzen zu schmeißen. Das ist allzu durchsichtig – und es sind Rohrkrepierer.

Nehmen wir das Zitat des Herrn Schuster:

Daß Maaßen „nervt“, mag durchaus sein. Aber er nervt nicht die Bürger, sondern die Entourage um die frühere und die neue CDU-Vorsitzende. Das spürt wohl auch Schuster und kramt deshalb anonyme „Zeitzeugen“ aus seinem Zylinder: (Das nervt) „…selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“

Wer sind denn diese von ihm herangezogenen „Konservativen“?

Seltsam, ich bewege mich täglich in den Kreisen der Konservativen in der Union und bin noch auf keinen Einzigen gestoßen, der nicht auf der Seite Maaßens steht.

Und dann der gescheiterte frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber:

„Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“

Da muß er wohl Maaßen mit sich selbst verwechselt haben. Denn Maaßen hat dem Amt keinen Schaden zugefügt – was außer Tauber auch niemand behauptet – sondern seine Amtsführung war anerkannt und vielfach gelobt. Er mußte gehen, weil er der herrschenden Merkel-Linie nicht paßte.

Ein Verfassungsschutz-Präsident (!) hat die Aufgabe, vor Extremisten zu warnen und das als solches Erkannte zu benennen. Maaßen hatte dabei aber „übersehen“, daß sich der politische Wind – angefacht von Merkel – erheblich gedreht hat.

Die noch amtierende Regierung Merkel kümmert offensichtlich der Linksradikalismus in unserem Lande wenig – obwohl er einen alarmierenden Umfang angenommen hat. Die Ampel steht jetzt auf „rechts“, genauer: „gegen rechts“!

Und dann die „Ungeheuerlichkeit“ Maaßens, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen. Jeder weiß, daß es sie gibt. Und jeder weiß, daß Antifa-Aktivisten in der SPD, vor allem bei den Jusos, unterstützt werden. 

Daß Peter Tauber Maaßen nicht unterstützt, ist nicht neu. Aber die Äußerungen Taubers fallen nicht nur auf ihn selbst zurück, sondern sie sind auch ausgesprochen schäbig und charakterlos. 

Nein, nein werte Damen und Herren der CDU-Führung, kommen Sie raus aus ihrem Elfenbeinturm, und hören Sie sich an, was die „Basis“ der Partei sagt!

Die Chance einer freien Entfaltung konservativer Grundsätze sehe ich erst dann als erfolgversprechend, wenn die derzeitige CDU-Führung Asyl in der Sahara beantragt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Peter Helmes auf seinem Blog: https://conservo.wordpress.com/2019/08/19/die-hatz-auf-maassen-stoesst-auf-erheblichen-widerstand-in-der-union/


Keine linksradikalen Aktivitäten in der SPD?

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärt:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD (…) der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Die Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ rief besonders starke Empörung in Politik und Medien hervor.

Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt dazu u.a. folgendes:

„Was den Linksradikalismus in der SPD betrifft, so hat es aus meiner Sicht beizeiten reichlich Hinweise gegeben. Aus aktuellem Anlass hatte unsere Fraktion bereits im Herbst 2016 das Gebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) recherchiert, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (‚IM Viktoria‘) war.

Es war Manuela Schwesig (SPD) selbst, die Linksextremismus als ein ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnet und die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Christina Schröder installierte Demokratieklausel für Förderung im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ demonstrativ abschaffte.

Es ist sehr erfrischend, zu wissen, dass der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit großem Engagement als Vorwortschreiber für von Frau Kahanes verantwortete Broschüren hergehalten und Frau Kahanes Stiftung mit für die Überwachung des Internets herangezogen hat.

Derselbe Heiko Maas übrigens, der unter erschreckend geringer Beteiligung der Abgeordneten sein notorisches ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ durch den Bundestag gebracht hat, welches  eine regelrechte prophylaktische Zensur von Internetinhalten durch die Medienkonzerne gebracht hat.“