Union kritisiert linke Staats-Broschüre „Ene, mene, muh“ als Gesinnungsschnüffelei

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ online berichtet, wendet sich nun auch die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die umstrittene Gender-Broschüre „Ene, mene, muh und raus bist Du“, da es sich um eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“ handle, die sofort eingestampft gehöre.

Das Heft wendet sich an Erzieher/innen in Kitas und Kindergärten, will vermeintlich rechtslastige Kinder ausfindig machen und staatlich beeinflussen bzw. indoktrinieren; es stammt von der für ihre ultralinken Aktivitäten bekannten und zugleich staatlich bezuschußten Amadeu-Antonio-Stiftung und erhielt ein empfehlendes Grußwort von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Birgit Kelle hat in unserem CHRISTLICHEN FORUM über diese skandalöse Broschüre bereits vor über einem Monat ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/

Die stellv. Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön empörte sich nun laut WELT-Bericht über diese Publikation und stellte klar: „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.“

Der Staat habe das Erziehungsrecht der Eltern und unsere freiheitliche Grundordnung zu achten, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben: „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“

Zudem bemängelt die Politikerin eine „einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser“. Dass Gefahren auch von linksextremen Familien ausgehen könnten, komme den Verfassern der Kita-Broschüre gleich gar nicht in den Sinn.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, bezeichnet es im Magazin FOCUS als „haarsträubend“, dass das Tragen von Kleidern und Zöpfen bei Mädchen oder das Erlernen von Handarbeiten als Negativbeispiele für rechtsextreme Elternhäuser dargestellt werden.
Grundsätzlich stört es Weinberg, daß Kitas die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen hätten, was ihn an totalitäre Diktaturen erinnert:
„Die in dieser Broschüre empfohlenen Methoden wecken Erinnerungen an Zeiten in Deutschland, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden.“

 

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Münster: Linksradikale kündigen Protestdemo gegen den AfD-Kreisparteitag an

Von Felizitas Küble

Normalerweise ist der Kreisparteitag einer Partei keine aufregende oder gar spektakuläre Sache. Anders in Münster, wenn es um die AfD geht, die am morgigen Samstag ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im Rathaus abhält  – soweit ein üblicher kommunaler Vorgang. 

Doch das linksradikale Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ macht dagegen mobil.

Wenn diese Antifa-Genossen nicht gerade gegen sog. „Polizeigewalt“ demonstrieren, dann versammeln sie sich gegen AfD-Veranstaltungen, um diese lautstark zu stören, zu blockieren und möglichst zu verhindern.

BILD: Linksradikale Randalierer in Münster zeigen der Polizei ihre Antifa-Fahne

Diese undemokratische Ausgrenzung einer Partei, die inzwischen nicht „nur“ in den Bundestag, sondern auch in alle Landesparlamente gewählt wurde, wird von den tiefroten Aktivisten ausgerechnet unter dem Motto propagiert: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“.

Man wolle, so heißt es auf der Webseite des Bündnisses, den AfD-Kreisparteitag „nicht schweigend hinnehmen“. Auf der Startseite sieht man links oben die Fahne der linksextremen Antifa  – womit klar sein dürfte, wo diese staatsfeindliche Aktionsgemeinschaft geistig beheimatet ist: https://keinenmeter.noblogs.org/

Vermutlich im Sinne einer „offenen und freien Gesellschaft“ wird übrigens auch klargestellt, daß man bei eigenen Tagungen von seinem „Hausrecht Gebrauch macht“ und Andersdenkende nicht zuläßt („den Zutritt zur Veranstaltung verwehrt“). Die Antifas möchten gerne unter sich sein – siehe hier der letzte Absatz: https://keinenmeter.noblogs.org/keinen-meter-dem-rassismus-aktionswochen-2016/vortragsreihe/


Linksradikale „Autonome“ in Berlin terrorisieren Politiker, Beamte und Bürger

Die Politiksendung „Report aus München“ (ARD) berichtete am 11. September 2018 über die noch weiter zunehmenden linksextreme Randale, Einschüchterungen Drohungen in der berüchtigten Rigaer-Straße im Berliner  Bezirk Friedrichshain.

Dort haben sog. „Autonome“ rechtswidrig mehrere Häuser besetzt. Unlängst wurden sogar SPD-Bürgerbüros von der staatsfeindlichen Antifa attackiert. 

Markus Rosch schildert gleich eingangs die Lage:

„Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Erst vor wenigen Tagen drangen sie in die Justizverwaltung ein, wollten einen Beamten einschüchtern. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um.“

Abgefackelte Autos sind dort längst an der Tagesordnung – sogar „brutale Straßenschlachten“, wie Report aus München erwähnt. Dadurch entsteht ein „Klima der Angst“, das Markus Rosch mit einigen beklemmenden Beispielen dokumentiert.

Näheres hier: https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/autonome-berlin-100.html

 

 


Ist der Hitlergruß-Mann ein Linksextremer?

Von Dr. David Berger

Die Bildzeitung suchte mit Bildern nach seinem Namen, der FOCUS diskutierte ein angebliches RAF-Tattoo auf seiner Hand und kam zum Schuss, dass es von Linksextremen eingeschleuste Provokateure in Chemnitz nicht gegeben habe: Der für tonnenweise Bessermenschen-Entsetzen sorgende Hitlergruß-Mann von Chemnitz.

Nun scheint er wieder aufgetaucht zu sein  – und zwar gestern in Berlin bei den linken Gegendemonstranten, bei denen es eine Hetzjagd auf „Rechte“ und Polizisten gab.

Damit scheinen sich Vermutungen, die  JouWatch bereits vor einigen Wochen erhob, weiter zu bestätigen. Damals hieß es dort:

„Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren.

Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.“

Frau Merkel und die ihr hörigen Medien sollten langsam die künstliche Erregung über die Hitlergrußzeiger in Chemnitz einstellen.

FOTO-Dokumente und vollständige Fassung des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/04/hitlergruss-mann-von-chemnitz-bei-der-antifa-in-berlin-wieder-aufgetaucht/


Sitzblockade gegen den „Marsch für das Leben“ scheitert durch Einsatz der Polizei

Mehrere tausend Teilnehmer sind auch in diesem Jahr dem Aufruf zum „Marsch für das Leben“ gefolgt, um in Berlin für den Schutz ungeborenenen Lebens zu demonstrieren.

Laut Polizei beteiligten sich gut 7000 Lebensschützer an dem Schweigemarsch des Bundesverbands Lebensrecht unter dem Motto „Ja zu jedem Kind“ in der Hauptstadt, darunter auch viele junge Teilnehmer.

Begleitet wurden sie dabei von Beschimpfungen und Protesten radikaler Feministen sowie Vertreteren der Homo-Lobby.

Der Lebensrechtler-Marsch startete auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof in Berlin. Hier war die Polizei zunächst nur mit einzelnen Beamten im Einsatz und gegenüber linksradikalen Störern stark in der Unterzahl.

Als Folge mußten die Teilnehmer des Marsches bei ihrem Weg auf den Washingtonplatz durch die Reihen der Gegendemonstranten, wobei sie bedrängt und bepöbelt wurden. Erst nach und nach trafen mehr Einsatzkräfte vor Ort ein. Behelmte Polizisten bahnten den Teilnehmern dann den Weg und hielten Randalierer auf Abstand.

Während des Schweigemarsches versuchten linksradikale Gegener immer wieder, die Demonstration zu stören. Eine Sitzblockade fiel jedoch zu klein aus und konnte unter Anleitung der Polizei von den Lebensrechtlern umgangen werden.

Immer wieder brüllten Feministen und die linksextreme Antifa Parolen wie: „Deutschland stirbt aus, Applaus, Applaus“ oder „Mittelalter, Mittelalter, hey, hey, hey“. Die Teilnehmer ignorierten die Störversuch jedoch und zogen schweigend durch die Hauptstadt.

Nach drei Stunden erreichte der Demonstrationszug wieder den Washingtonplatz, wo der Marsch mit einem ökomenischen Gottestdienst endete.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/tausende-demonstrieren-gegen-abtreibung/

Fotos: BVL


Polizeigewerkschaft fordert Änderung des Meldegesetzes für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich.

Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person, grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich. 

Der DPolG-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Alexander Zimbehl, sagt dazu: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleg/innen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist, erklärt weiter:

„Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht.

Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizist/innen nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-auskunftssperre-fuer-polizeibeschaeftigte/


Linksradikale Antifa kündigt Gewalt gegen AfD-Parteitag in Augsburg an

Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Proteste mobilisiert: „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

Das Vorgehen der Linksradikalen ähnele laut Verfassungsschutz der Mobilisierung für die AfD-Bundesparteitage in Hannover und Köln 2017 sowie in Stuttgart 2016. Damals war es stets zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Wie berichtet, rufen linksextreme Gruppierungen zur Verhinderung des AfD-Parteitags auf. Dazu wurde auch ein „Krawallführer“ erstellt, in dem Anleitungen für Farb-, Brand- und Glasattacken sowie Adressen potentieller Angriffsziele enthalten sind. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteitag-verfassungsschutz-erwartet-linksextreme-gewalt/