Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

Von Mechthild Löhr, CDL-Vorsitzende

CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor.

Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss. Die politische Kultur und die Demokratie aber wurden durch die Eskalationen rund um den denkwürdigen Wahlvorgang von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nachhaltig beschädigt.

Der überraschend angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, als CDU-Vorsitzende und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur offenbart schlagartig die Tiefe der inhaltlichen und personellen Krise und die weiter wuchernde Zerrissenheit in der CDU.

Die Situation in Thüringen ist wohl  –  so ließ es auch AKK anklingen –  nur der finale Schlusspunkt eines Prozesses der Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und ihrer Partei, wie dies aus anderen Gründen zuvor auch schon die ehemalige Parteivorsitzende und immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren hatte.

Verfall der Diskussionskultur in der CDU

Als dramatisch wird in diesen Tagen auch der weiter zunehmende Verfall der innerparteilichen Diskussionskultur betrachtet. Nicht nur Mitglieder von CDU/CSU sehen diese Entwicklung und die Schwächung und kontinuierlichen Wahlverluste der Union mit wachsender Sorge.

“Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt…”, so beschreibt Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, zu Recht die Situation.

Wie die öffentliche Debatte gegenwärtig zeigt, soll nun offensichtlich ausgerechnet in der erst 2017 innerhalb der Unionsmitgliederschaft gegründeten kleinen, aber aktiven WerteUnion ein “Sündenbock” für zahlreiche Wahlverluste und inhaltliche Spannungen gefunden werden, was geradezu absurd erscheint.

Sichtbar wird dies, wenn die sich ehrenamtlich für eine werteorientierte, konservative Politik engagierenden Mitgliederschaft der WerteUnion seit der Thüringen-Wahl öffentlich wie innerparteilich in teilweise so diffamierender Weise scharf angegriffen wird, als verschuldete ausgerechnet sie den krachenden Misserfolg in Thüringen.

Vielmehr offenbart die katastrophale Lage dort grundlegende innerparteiliche Konflikte und Neujustierungen von Machtverhältnissen, die größter Aufmerksamkeit bedürfen.

Mit dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 wurden eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der Linken ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen und damit ein klarer Kurs gefunden. Daher durfte es eindeutig weder eine Unterstützung von CDU-Mandatsträgern für einen linken Ministerpräsidenten Ramelow noch Stimmen für die Wahl eines möglichen AfD-Kandidaten geben. Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler.

Ganz besonders besorgniserregend für unsere politische Kultur ist das, was sich nach dieser Wahl im Lande abgespielt hat.

Ultralinke Attacken auf Kemmerich und die FDP

Der nur kurzzeitig amtierende, bereits wieder zurückgetretene und nach der Landesverfassung nur noch geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Kemmerich und dessen Familie mit sechs Kindern werden offensichtlich von sogenannten antifaschistischen linken Kräften persönlich bedroht. Ebenso wird die gesamte FDP bundesweit mit tätlichen Angriffen und verbalen Attacken überzogen, wie dies bisher nur die AfD erlebt hat.

Dies zeigt eine neue Eskalationsstufe von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit seitens der Linken, die sich weiter anschickt, Thüringen mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen.

Die Kanzlerin und ihr CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben auf diese schwerwiegenden Vorgänge nur mit beiläufiger Empörung, dafür aber mit der sofortigen Absetzung des bislang geschätzten Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) und dessen Entlassung als parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium reagiert.

Mit dieser öffentlichen Degradierung sollte bewusst auch die Thüringer CDU abgestraft werden, deren stellv. Landesvorsitzender der sich seinem bisherigen Amt intensiv für die Anliegen der neuen Bundesländer einsetzende Christian Hirte ist.

Dieses rigorose Durchgreifen an falscher Stelle mutet wie bloße und vor allem um wohlfeilen öffentlichen Beifall heischende Ersatzhandlung und Willkür an. Hirte ist für die Fehlentwicklung in Thüringen weder erstzuständig noch persönlich verantwortlich.

Über die bedrohliche Lawine von Anschlägen auf und Drohungen gegenüber FDP-Funktionsträgern und -Einrichtungen aber verlieren Merkel u. a. leider kaum ein Wort und analysieren diese demokratiegefährdende Situation auch nicht. Vielleicht erscheint dies nicht opportun.

Denn die immer gewalttätigeren Attacken kommen hier nicht von rechts, sondern aus dem linksextremistischen Lager, mit dem die Linkspartei seit langem ganz offen paktiert und sogar gemeinsam zu gewaltbereiten Aktionen einlädt.

Die Linkspartei und ihre kommunistischen Flügel

Und dies nicht nur beschränkt auf Thüringen und die neuen Bundesländer, sondern bundesweit. Dabei baut die Linkspartei weiterhin fest auf die Unterstützung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei offiziell integriert ist und ihre Büros und Mitarbeiter auch in der Bundesgeschäftsstelle der Linken angesiedelt hat. 

Davon haben sich weder die Führungsspitzen der Linkspartei noch Bodo Ramelow jemals distanziert; vielmehr ist die Kommunistische Plattform sogar mit eigenen Delegierten auf den Parteitagen der Linken vertreten. Ebenso kann und darf mit dem Plazet der Führung der Linkspartei die systemkritische Parteigruppierung “Antikapitalistische Linke” agieren.

Ferner gehört zur Linkspartei als parteiinterne “Arbeitsgemeinschaft” die anerkannt extremistische Gruppe “Cuba Sí”, ebenfalls mit Sitz und drei hauptamtlichen Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle angesiedelt, die vor allem die Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen und sozialistischen Diktaturen verharmlost und bis heute Fidel Castros totalitäre Diktatur lobt. Soll etwa diese Linke anschlussfähig sein?

Erfreulicherweise hat sich die noch amtierende CDU-Vorsitzende AKK abermals deutlich zur Unvereinbarkeit von politischen Bündnissen mit Rechts und Links geäußert und auch das CDU-Präsidium hat diese Position nochmals bekräftigt. Doch die Parteiführung der Union quälten in ihrer letzten Sitzung wohl noch andere Sorgen, als das weiterhin extremistische Profil der Linken offen zu kritisieren und dies als Teil des Problems der Entwicklung in Thüringen und anderswo zu thematisieren.

Ein kleiner Teil von ehemals führenden und heute um Beachtung ringenden Repräsentanten der Union verlegt sich seit Tagen vor allem darauf, gezielt die an Mitgliedern zahlenmäßig kleine, aber viel Zuspruch erfahrende und diskussionsfreudige WerteUnion zu attackieren. Diese Vereinigung sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, formulierte es z. B. Tobias Hans, Ministerpräsident in Saarbrücken.

Die von zumeist konservativ-liberalen und wertebewusst gestimmten, bürgerlichen CDU-Mitgliedern als parteinahes Dialogforum gegründete WerteUnion wird als zentrales und überaus gewichtiges Problem der CDU und als “Krebsgeschwür” und sogar angebliche “AfD-Hilfstruppe” bezeichnet, das nun mit einem ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss aus den Unionsparteien auszugrenzen sei.

Auch AKK äußerte in einer Pressekonferenz, man müsse sich schon entscheiden, ob man als CDU-Mitglied noch Mitglied der WerteUnion sein solle. Tatsächlich wurde bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag und der Bundesvorstandssitzung bereits intensiv ein Unvereinbarkeitsbeschluss erwogen, wenn auch noch nicht erlassen.

Ein parteiliches “Verbot” gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion steht damit weiterhin als Option und Drohung an die Mitgliedschaft im Raum. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird offensichtliche als überflüssig erachtet.

Attacken auf WerteUnion absurd und parteischädigend

Wer die Gründung der WerteUnion, ursprünglich als konservativ-liberaler Arbeitskreis in der CDU/CSU konzipiert, durch Alexander Mitsch und zahlreiche weitere frühere Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung miterlebt hat, kann diese Formulierungen und Vorschläge nur als absurd und partei- und demokratieschädigend empfinden.  

Die WerteUnion besteht zum größten Teil aus engagierten jüngeren Mitgliedern der CDU/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen.

Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gründung stets berufen.

In der WerteUnion als einer innerhalb der Union weiter wachsenden Basisbewegung haben sich politisch interessierte und engagierte Bürger/innen zu einem Verein zusammengeschlossen, um in persönlichen Begegnungen und offenen Diskussionen zentrale und kontroverse politische Fragen miteinander zu erörtern und zu vertiefen.

Es werden Gespräche mit Mandatsträgern gesucht, Foren organisiert und Anträge für Bundesparteitage formuliert. Die Arbeit der WerteUnion ist transparent und zeigt eine innerhalb der CDU mittlerweile leider ungewohnt lebendige Kommunikationskultur, für die die Partei zwecks Belebung der innerparteilichen Diskussion offen und dankbar sein sollte. Denn hier reden und diskutieren bürgerlich Konservative aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa rechte “Extremisten” miteinander.

Hochmotivierte Basisbewegung innerhalb der Union

Viele Mitglieder der WerteUnion sind nicht nur in der Union, sondern auch außerhalb der Politik vielfältig engagiert und wollen sich hochmotiviert in die Basisarbeit der CDU vor Ort und auf Landes- und Bundesebene mit wichtigen Mitgliederanliegen einbringen. Viele von ihnen beobachten besorgt, dass konservative Positionen aus der Programmatik der Union im derzeitigen Regierungshandeln der GroKo keinerlei Platz oder Niederschlag mehr finden.

Ein nun öffentlich angedrohter Unvereinbarkeitsbeschluss würde nicht nur diese hoch motivierten Parteimitglieder, sondern ebenso große Teile der Unionswählerschaft verprellen und irritieren. Damit würde unmissverständlich das Signal gesendet: “Überzeugte Konservative raus aus der Union!”

Ausgrenzung, Diffamierung, Unvereinbarkeit, Ausschluss aber sind keine Kennzeichen einer pluralen und offenen Parteien- und Demokratiekultur; vielmehr offenbaren sie das Gegenteil von Vielfalt, Toleranz und Pluralismus.

Wenn nun ein ehem. Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der CDU-Vorstand in NRW und Mitglieder des CDU-Präsidiums vehement einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” fordern und sogar eine ansonsten auf Ausgleich bedachte, erfahrene Politikerin wie Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok (Ex-MdEP) entgleisend von einem “Krebsgeschwür” in der Partei sprechen, muss dies bei jedem Parteimitglied wie Demokraten Bestürzung auslösen.

Ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Mitglieder und -Wählerschaft verortet sich in Umfragen als konservativ-bürgerlich. Dies macht sich in vielen Politikfeldern fest, in denen eine konservative Handschrift im Sinne der Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel dramatisch verloren gegangen ist.

Es ist auch ein Verdienst der WerteUnion, durch aktive Mitwirkung und Unterstützung der CDU/CSU gerade den vielen Wählern, die in den letzten Jahren von der Union enttäuscht wurden oder sich bereits von ihr abgewandt haben, deutlich zu machen, dass es auch weiter aktive konservative Kräfte in der Partei gibt, die die interne und öffentliche Debatte mitgestalten.

CDU verlor viele konservative Stammwähler

Diese wichtige Wurzel des innerparteilichen Spektrums der CDU bewusst auszuschalten, könnte für die Partei sehr negative Konsequenzen haben. Die mageren und enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass sie viele Wähler gerade im konservativen Spektrum bereits verloren hat.

Es war und ist aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich, mit allen Mitgliedern und Bürgern in einem offenen Gespräch zu bleiben. Sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf der Diskriminierung Andersdenkender, der pauschalen Verunglimpfung und der Verurteilung und Diffamierung von Kritikern aus, die es wagen, den Führungsgremien und der Parteispitze zu widersprechen.

Genau diese respektlose und dialogfeindliche kategorische Form der politischen und persönlichen Ausgrenzung erlebt jetzt die WerteUnion nun aber leider durch einzelne Unionsvertreter und auch im CDU-Präsidium. Werbung für die aktive Mitarbeit in einer Partei sieht anders aus.

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der fatalen Wahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von AKK befindet, ist ein frontaler Angriff auf das konservative Spektrum der Mitglieder und Wähler der Union, die sich mit ihrem Plädoyer für ihre Partei ganz klar gegenüber der AfD abgrenzen, weder sinnvoll und zulässig noch angebracht.

Will die Union ihren Erfolg im bürgerlichen und konservativen Zentrum der Gesellschaft wieder vergrößern und verstärken oder will sie sich weiter Richtung links der Mitte bewegen?

Was Kritiker in der WerteUnion zur Sprache bringen, sollte von der Partei aufmerksam zur Kenntnis genommen und nicht innerparteilich verboten werden. Sprech- und Denkverbote passen nicht in eine offene, demokratische Parteienkultur. Wer nur noch mit denen sprechen will, die links der gesellschaftlichen Mitte verortet sind, wird wohl die Mehrheit dieser Gesellschaft nur schwerlich noch erreichen und repräsentieren können.

Wer in Zeiten des generellen Diskriminierungsverbots zudem mit verbalen Entgleisungen eigene Parteimitglieder diffamiert, sollte erst einmal das eigene, parteischädigende Demokratieverständnis kritisch überprüfen, bevor er anderen politischen Radikalismus vorwirft.

Wer Menschen und menschliche Vereinigungen als “Krebsgeschwür” bezeichnet, vermittelt Hassgefühle und verrät das christliche Menschenbild und zeigt mit derart bösen und unmenschlichen Vergleichen, dass er um des bloßen Machterhaltes willen offenbar bereit ist, die politische Kultur in diesem Land nachhaltig zu schädigen.

Unsere Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
www.cdl-online.de


Berlin: Linksradikale gegen Verkehrsbetriebe

In der Hauptstadt mobilisiert die linksextreme Szene gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Den Unmut haben sich die Verkehrsbetriebe nicht etwa wegen Zug- oder Busausfällen im Personennahverkehr zugezogen, sondern weil ihre Kontrolleure Schwarzfahrer zur Kasse bitten.

Dagegen gingen im vergangenen April fünf Personen gewaltsam vor. In einem Linienbus attackierten sie drei Kontrolleure und verhalfen so mehreren Schwarzfahrern zur Flucht.

Deswegen müssen sich drei der mutmaßlichen Täter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Diebstahl vor Gericht verantworten.

Weil Linksextreme im Internet mobilisieren, wird im Hochsicherheitstrakt verhandelt, berichtet der Tagesspiegel. Angesichts vergangener Störaktionen von linksaußen in Berliner Gerichtssälen ist die Maßnahme nicht unbegründet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/weil-wir-euch-hassen-feindbild-fahrpreis/


Gatestone-Institut: Die Feindseligkeit gegen das Christentum wächst in Europa

Bericht des US-amerikanischen, jüdisch geprägten Gatestone-Instituts:

Über das Thema antichristlicher Vandalismus wurde in den europäischen Medien bis Februar 2019 nur selten berichtet, als innerhalb von zwei Wochen neun Kirchen von Vandalen angegriffen wurden.

Im April 2019 machte das Thema erneut Schlagzeilen, als ein verdächtiger Brand die ikonische Kathedrale Notre Dame in Paris auslöschte. Seither hüllen die europäischen Medien die Fakten jedoch wieder in Schweigen.

BILD: Von Vandalen beschädigte Madonnenstatue im Münsterland; der Kopf des Christkinds wurde abgeschlagen

Dominique Rey, der katholische Bischof von Fréjus-Toulon, erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitschrift Il Timone am 5. August 2019:

„In der Vergangenheit wurde der Ausdruck des Heiligen respektiert, auch wenn man kein Christ war. Wir stehen vor einer ernsthaften Bedrohung der Religionsfreiheit. Der Säkularismus darf keine Ablehnung des Religiösen sein, sondern ein Neutralitätsprinzip, das jedem die Freiheit gibt, seinen Glauben auszudrücken.“ 

Das Gatestone-Institut überprüfte Tausende von Zeitungsberichten, Polizeiregister, parlamentarische Anfragen, Social Media Postings und spezialisierte Blogs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Spanien.

Die Untersuchung zeigt (siehe Infos), dass 2019 etwa 3.000 christliche Kirchen, Schulen, Friedhöfe und Denkmäler in Europa vandalisiert, geplündert oder verunstaltet wurden. 2019 scheint ein Rekordjahr für antichristliche Sakrilegien auf dem Kontinent zu werden.

Gewalt gegen christliche Stätten ist am weitesten in Frankreich verbreitet, wo Kirchen, Schulen, Friedhöfe und Denkmäler laut Regierungsstatistik durchschnittlich drei Mal pro Tag zerstört, geschändet und verbrannt werden. In Deutschland kommt es nach Angaben von Polizeiregistern im Schnitt zu zwei Angriffen auf christliche Kirchen pro Tag.

Auch in Belgien, Grossbritannien, Dänemark, Irland, Italien und Spanien sind Angriffe auf christliche Kirchen und Symbole an der Tagesordnung. Die Angriffe betreffen überwiegend römisch-katholische Stätten und Symbole, wobei in Deutschland auch protestantische Kirchen ins Visier genommen werden.

Die Täter von antichristlichen Angriffen — zu denen Brandstiftung, Defekation, Entweihung, Plünderung, Spott, Schändung, Satanismus, Diebstahl, Urinieren und Vandalismus gehören — werden nur selten gefasst.

Wenn dies der Fall ist, zensieren Polizei und Medien oft Informationen über ihre Identität und ethnische Herkunft. Vielen Verdächtigen werden psychische Störungen nachgesagt; daher werden viele antichristliche Übergriffe nicht als Hassverbrechen eingestuft.

In Frankreich und Deutschland geht der Anstieg der antichristlichen Attacken mit der jüngsten Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt einher. Der Mangel an offiziellen Statistiken über Täter und Motive macht es unmöglich, genau zu wissen, wie viele Angriffe auf muslimisches Antichristentum oder den dschihadistische Kampf zurückzuführen sind.

In Spanien hingegen werden Angriffe auf Kirchen und Kreuze überwiegend von Anarchisten, radikalen Feministinnen und anderen weit linken Aktivisten ausgeführt, die sich für eine dauerhafte Entfernung des Christentums aus dem öffentlichen Raum einzusetzen scheinen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://de.gatestoneinstitute.org/15381/europa-antichristliche-angriffe

 


Berlin: Linksradikale Angriffe auf Polizisten

Bei Ausschreitungen in der Silvesternacht im linken Leipziger Stadtteil Connewitz sind mehrere Polizisten verletzt worden. Ein 38jähriger Beamter mußte im Krankenhaus notoperiert werden, nachdem er bei einer Attacke das Bewußtsein verloren hatte.

Laut der sächsischen Polizei hatte „eine Gruppe von Gewalttätern“ aus einer Menge von etwa 1000 Feiernden versucht, „einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik“.

Neben dem Schwerverletzten seien dabei drei weitere Polizisten leicht verletzt worden.

Die auf Linksextremismus spezialisierte Sonderkommission „Soko LinX“ des LKA ermittle wegen versuchten Mordes. 

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von „gezielten Angriffen auf Menschenleben“ und „schweren Straftaten“, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/silvesternacht-attacken-auf-einsatzkraefte/


Linksradikale Übergriffe gegen Lebensrechtler sind an der Tagesordnung

Herzogin Pilar von Oldenburg

Die Öffentlichkeit wurde in den letzten Tagen durch linke Intoleranz und Gewaltbereitschaft aufgeschreckt. Die Uni Hamburg erteilte dem FDP-Chef Christian Lindner Redeverbot.

VWL-Professor Dr. Bernd Lucke konnte keine Vorlesung halten, weil er von linksradikalen Chaoten niedergeschrien wurde. Er wurde als „Nazi-Schwein“ beschimpft.

In Göttingen schafften es 100 Chaoten, einen Vortrag des ehem.Bundesinnenministers Lothar de Maiziere zu verhindern. 

Dazu berichtete Bild-Online am 22. Oktober 2019: „Doch statt der Lesung erwartet sie eine aggressive Gruppe linker Pöbler – darunter auch Aktivisten der Klima-Bewegung „Fridays for Future“. Rund 90 Aktivisten versperren beide Eingänge zum Alten Rathaus und beschimpfen de Maizière als „Kriegsminister“. Die Stimmung: angespannt!.

Bei einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler wurden die Schaufensterscheiben zerstört.

Die Angriffe auf AfD-Politiker sind so zahlreich, dass man sie gar nicht alle aufzählen kann.

Selbstverständlich darf man keine Schadenfreude empfinden. Trotzdem hat es einen gewissen Nutzen, wenn Politiker sehen, zu welchen Exzessen linksradikale Chaoten fähig sind.

Denn gegen Menschen, die sich für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder einsetzen, sind solche Ausschreitungen schon fast normal geworden.

• Das Büro von SOS LEBEN war schon zweimal Ziel von Farbanschlägen.
• Keine Straßendemo von Lebensrechtler verläuft ohne Blockaden oder Störungen.
• Medien hetzen gegen Lebensrechtler hemmungslos und berichten über sie, als ob sie die Inkarnation des Bösen seien.
• Vor wenigen Tagen brachen Abtreibungsaktivisten in eine Pro-Life Beratungsstelle von Pro-Femina in Berlin ein und vandalisierten sie.
• Am internationalen Tag der Frau im Jahr 2019 wurden mindestens sechs Lebensrechtsgruppen angegriffen.

Im Jahr 2010 wurden allein in Frankfurt am Main vier Immobilien, die mit Lebensrecht im Zusammenhang stehen, attackiert, darunter ein CDU-Büro und das Haus eines stadtbekannten CDU-Politikers.

Wir dürfen auf keinen Fall akzeptieren, dass der Kampf für das Lebensrecht in dieser Weise in den Schmutz gezogen wird.
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Deshalb bitte ich Sie, unseren Appell „Stoppen Sie den Terror und die Hetze gegen die Lebensrechtler“ an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen:
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Wir müssen unser Recht verteidigen, in friedlicher und legaler Form für ein Grundrecht in der Öffentlichkeit eintreten zu können.
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Die linksradikalen Chaoten sollen aber wissen: Niemals werden wir aufhören, uns für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder einzusetzen!
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Linksextreme wüten in deutschen Großstädten

Beatrix von Storch

Deutsche Großstädte wie Hamburg, Leipzig oder Berlin sind zu Brutstätten des immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus geworden. Dies ist mit der konkreten Verharmlosung bis Förderung der linksradikalen Szene vor Ort eng verknüpft.

Nun hat es, nach einer Anschlagsserie auf Baustellen in Leipzig, die 34-jährige Mitarbeiterin einer Baufirma getroffen:

„Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie“, so der Polizeisprecher: „Und sie verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz.‘“

Leipzig-Connewitz ist eine Hochburg des Linksextremismus, der auch nicht vor körperlicher Gewalt zurückschreckt, wenn es der Sache einer „gerechten Welt“ dient. Gegen diesen gewalttätigen Linksextremismus muss endlich hart durchgegriffen werden.

Anscheinend reicht es den Landesregierungen und der Bundesregierung noch nicht, dass die Antifa halb Hamburg zerlegte, reihenweise Autos anzündet, Baustellen angreift und Menschen verprügelt.


Göttingen: AfD kritisiert linksradikale Randale gegen CDU-Politiker Thomas De Maizière

Zur Verhinderung der Lesung von Ex-Bundesminister Thomas De Maizière im Göttinger Rathaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming:

„Wer geglaubt hat, man könne bei der Verhinderung der Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke noch wegsehen, ist nun eines Besseren belehrt worden.

Linksextremisten kennen kein Halten, wenn es darum geht, den Korridor des Sagbaren in Deutschland weiter einzuschränken.

Das von der Verfassung geschützte Recht auf Meinungsfreiheit darf auf keinen Fall auf dem Altar des vermeintlich Politisch-Korrekten geopfert werden. Alle demokratischen Kräfte müssen nun zusammenhalten und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild gegen jeglichen Totalitarismus entschieden verteidigen.“