Sitzblockade gegen den „Marsch für das Leben“ scheitert durch Einsatz der Polizei

Mehrere tausend Teilnehmer sind auch in diesem Jahr dem Aufruf zum „Marsch für das Leben“ gefolgt, um in Berlin für den Schutz ungeborenenen Lebens zu demonstrieren.

Laut Polizei beteiligten sich gut 7000 Lebensschützer an dem Schweigemarsch des Bundesverbands Lebensrecht unter dem Motto „Ja zu jedem Kind“ in der Hauptstadt, darunter auch viele junge Teilnehmer.

Begleitet wurden sie dabei von Beschimpfungen und Protesten radikaler Feministen sowie Vertreteren der Homo-Lobby.

Der Lebensrechtler-Marsch startete auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof in Berlin. Hier war die Polizei zunächst nur mit einzelnen Beamten im Einsatz und gegenüber linksradikalen Störern stark in der Unterzahl.

Als Folge mußten die Teilnehmer des Marsches bei ihrem Weg auf den Washingtonplatz durch die Reihen der Gegendemonstranten, wobei sie bedrängt und bepöbelt wurden. Erst nach und nach trafen mehr Einsatzkräfte vor Ort ein. Behelmte Polizisten bahnten den Teilnehmern dann den Weg und hielten Randalierer auf Abstand.

Während des Schweigemarsches versuchten linksradikale Gegener immer wieder, die Demonstration zu stören. Eine Sitzblockade fiel jedoch zu klein aus und konnte unter Anleitung der Polizei von den Lebensrechtlern umgangen werden.

Immer wieder brüllten Feministen und die linksextreme Antifa Parolen wie: „Deutschland stirbt aus, Applaus, Applaus“ oder „Mittelalter, Mittelalter, hey, hey, hey“. Die Teilnehmer ignorierten die Störversuch jedoch und zogen schweigend durch die Hauptstadt.

Nach drei Stunden erreichte der Demonstrationszug wieder den Washingtonplatz, wo der Marsch mit einem ökomenischen Gottestdienst endete.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/tausende-demonstrieren-gegen-abtreibung/

Fotos: BVL

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Polizeigewerkschaft fordert Änderung des Meldegesetzes für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich.

Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person, grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich. 

Der DPolG-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Alexander Zimbehl, sagt dazu: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleg/innen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist, erklärt weiter:

„Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht.

Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizist/innen nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-auskunftssperre-fuer-polizeibeschaeftigte/


Linksradikale Antifa kündigt Gewalt gegen AfD-Parteitag in Augsburg an

Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Proteste mobilisiert: „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

Das Vorgehen der Linksradikalen ähnele laut Verfassungsschutz der Mobilisierung für die AfD-Bundesparteitage in Hannover und Köln 2017 sowie in Stuttgart 2016. Damals war es stets zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Wie berichtet, rufen linksextreme Gruppierungen zur Verhinderung des AfD-Parteitags auf. Dazu wurde auch ein „Krawallführer“ erstellt, in dem Anleitungen für Farb-, Brand- und Glasattacken sowie Adressen potentieller Angriffsziele enthalten sind. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteitag-verfassungsschutz-erwartet-linksextreme-gewalt/


Berlin: Linksextreme Randalierer kündigen für Sonntag „Chaos statt AfD“ an

Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Kundgebung am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Protesten teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut dpa mit.

Die AfD meldete für ihre Demonstration unter dem Titel „Zukunft für Deutschland“ 10.000 Teilnehmer an. Initiatoren der Demonstration sind die beiden Bundesvorstandsmitglieder Steffen Köninger und Guido Reil.

Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen bei der Polizei registriert, sagte ein Sprecher. Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ kündigte der Zusammenschluß „Chaos statt AfD“ an, die Kundgebung zu stoppen.

Unterstützt werden die Proteste von den Grünen, der Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaft Verdi. Daneben beteiligen sich mehrere linksextreme Gruppierungen an dem Aufruf, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) und die Antifaschistische Linke Jugend Berlin.

Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft ebenfalls dazu auf, die AfD-Demonstration zu blockieren. Die Initiative ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. Über diesen heißt es vom Verfassungsschutz: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung.“  –  Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Man wolle die AfD-Demo zum Desaster machen, drohen die AfD-Gegner: „Unser Ziel muß es sein, daß sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen.“

Quelle und vollständiger JF-Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kundgebung-polizei-erwartet-gewaltbereite-gegendemonstranten/

Foto: CSU


Linksradikale bedrohen eine Polizistenfamilie

Nach einer Anti-Kernkraft-Demonstration in Gorleben haben rund 60 Vermummte einen örtlichen Polizeibeamten auf seinem Privatgrundstück bedroht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen, die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern, teilte ein Pressesprecher der Polizeiinspektion Lüneburg mit.

Die der linksradikalen Szene zugehörigen Personen seien nach Alarmierung von Polizeikräften im weiteren Umfeld gestellt worden. Bei der Festnahme sei es jedoch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei leiteten die Beamten in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein.

Einzelne Personen seien aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose in Gewahrsam genommen worden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: CSU


Gewerkschaftsmitglieder werden von linker Seite politisch vereinnahmt

Von Gregor-Maria Röhr

Der 1. Mai gilt in vielen Ländern der Erde als Tag der Arbeiter. Auch in Deutschland finden dabei jedes Jahr Arbeiterkundgebungen statt, die meist von den Gewerkschaften  veranstaltet werden.

Formal geben sich die Gewerkschaften neutral, betonen aber ihre Herkunft aus den sozialen Parteien. Sie geben sich fortschrittlich, sind aber seit ihrer Gründung in Wahrheit strukturell konservativ, denn den industriellen Wandel gestalteten sie nicht, sondern reagierten nur darauf.

Wie die Gewerkschaften selber zugeben, wird der 1. Mai von linksextremen Gruppierungen als Plattform missbraucht. Katholische Arbeitergruppen wie KAB, CAJ und Kolping sind vielerorts schon nicht mehr anwesend.

Auf den Mai-Kundgebungen wird man von einer Vielzahl kommunistischer Parteien begrüßt. Dort wehen die roten maoistischen und leninistischen Fahnen mit Sowjet-Sternen oder mit Hammer und Sichel, das Che-Guevara Konterfei, die Fahne der DKP, die Linkspartei, der „schwarze Block“ der Antifa, die Grünen und diverse linksextreme Splittergruppen.

Zudem kommt es vielerorts gerade durch diesen Gruppierungen zu Gewaltexzessen in den Innenstädten –  wie alljährlich in Hamburg und in Berlin.

Als Arbeitnehmer erkennt man schnell, dass eine Gewerkschaft ein sinnvolles Instrument ist, um seine Rechte gegen eine übermächtige Firmenleitung durchzusetzen. Nur durch die Gewerkschaften konnte in den letzten Jahrzehnten ein sehr faires Verhältnis von Arbeitzeit zur Entlohnung in Deutschland erzielt werden.

Stück für Stück wurde die 5-Tage-Woche erkämpft, die 40-Stunden-Woche mit erhöhten Urlaubsansprüchen bis hin zur teils 35-Stunden-Woche mit vielen Feiertagen und speziellen Überstunden- und Nachtvergütungen.

Aber auch heutige Forderungen der Gewerkschaften nach Tarifbindung der Arbeitsverträge und die Kritik am Pflegenotstand sind sicher berechtigt. Aus diesen Gründen ist ein Großteil der Arbeitnehmer Mitglied in Gewerkschaften.

Jedoch stellt die Arbeitnehmerschaft politisch ein Sammelsurium von unterschiedlichster Parteiaffinität dar. Man möchte sogar behaupten, dass der bürgerlich gesinnte, fleißige Arbeiter eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist als dem extrem nach links gerutschtem politischen Lager.

Somit war es für die Gewerkschaften ein Novum, als man nach der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 feststellte, dass mehr als 15% der Mitglieder die volksnahe, konservative AfD gewählt hatten. Im Vergleich dazu stimmten 29% für die SPD und 24% für die CDU.

Aus dem Programm der AfD wird deutlich, dass der Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreit werden muss. Die AfD steht für die Beibehaltung des Mindestlohnes, denn er verteidigt die Niedriglohn-Empfänger und ermöglicht eine bescheidene Altersversorgung, für die sonst der Staat aufkommen muß. Auch proklamiert die AfD das Lohnabstandsgebot. Wer arbeitet, soll auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist.

Um sich der politischen Korrektheit anzubiedern und aus falschem Bewusstsein der eigenen Identität versuchen die Gewerkschaften zurzeit noch einen Kampf gegen alles Konservative, insbesondere gegen AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen.

Jedoch merkt man erst allmählich, dass sich dieser Kampf gegen die eigenen Mitglieder richtet, die sich mit extrem linken Kravallmachern und oft arbeitslosen Demonstranten der Mai-Kundgebungen nicht identifizieren können.


Berlin: Polizei verhaftet einen Linksextremen

Die Berliner Polizei hat am gestrigen Donnerstagmorgen mit 350 Beamten eine Wohnung im linksextremen Szene-Zentrum Rigaer Straße 94 durchsucht. Zuvor sei im Umfeld der Straße ein Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den Mieter dieser Wohnung vollstreckt worden, teilte die Polizei mit.

Der Verdächtige soll Anfang März einen Mann zusammengeschlagen haben. „Der Verletzte mußte mit mehreren Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden“, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Der nun verhaftete 41jährige gehöre „mindestens zum Unterstützerkreis“ der linksextremen Szene.

„Bei Einsätzen in der Rigaer Straße gehen wir immer mit einem erhöhten Kräfteaufgebot vor“, erläuterte der Sprecher den Großeinsatz. In der Vergangenheit seien dort immer Polizisten im Einsatz attackiert worden. Die Durchsuchung der Wohnung sei jedoch störungsfrei verlaufen.

In der Nacht zu Mittwoch war ein Mannschaftswagen der Polizei mit Mauer- und Pflastersteinen beworfen worden. 

Zuvor hatten Linksextreme auf dem Szeneportal „Indymedia“ der Polizei gedroht: „Schweine raus aus unseren Straßen.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grosseinsatz-in-rigaer-strasse-polizei-verhaftet-linksradikalen/