Münster: AfD-Vortragsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann

Linksradikale Proteste gegen partei-interne Veranstaltung

Seit Jahrzehnten versammeln sich rebellische Gruppen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder der VVN (beide im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ definiert) zu Protesten oder gar Randalen, wenn von konservativer Seite eine Kundgebung oder Tagung veranstaltet wird.

Obwohl es sich bei dem gestrigen AfD-Abend am Samstag, den 18. November, in Münster um eine interne Feier handelte, die nicht öffentlich angekündigt wurde, hat das ultralinke Spektrum davon Wind bekommen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tagungsstätte „Villa Rinaudo“ eine Protestaktion mit etwa 20 Personen durchgeführt (siehe Foto).

Mehrere Polizeiwagen beschützten jedoch den AfD-Vortragsabend, zu dem sich ca. 80 Mitglieder und Interessenten der AfD versammelten. Die Gaststätte hatte zuvor mehrere telefonische Drohungen erhalten, ließ sich aber nicht einschüchtern und zu einer Absage dieser Veranstaltung zwingen.

Im Mittelpunkt stand die Rede des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Uwe Kamann, dessen Anteil an Erststimmen über dem AfD-Durchschnitt in NRW liegt, was auf eine entsprechende Beliebtheit in seinem Wahlkreis hindeutet.

Der Bundestagsabgeordnete (siehe Fotos) hielt freilich keinen Vortrag im üblichen Stil, sondern erzählte in eher lockerem Ton von seinen teils ernsten, teils humorvollen  Erfahrungen als frischgebackener Parlamentarier in Berlin. Er ließ sich gerne jederzeit von Fragen der Zuhörer unterbrechen und fand trotzdem den „roten Faden“  – oder soll man „blauen Faden“ sagen?  –  wieder. (Die AfD nennt sich inoffiziell auch „Die Blauen“ wegen ihrer blaufarbigen Plakate.)

Kamann betonte, daß die AfD-Bundestagsfraktion sich sogleich nach der Bundestagswahl eisern an die Arbeit machte, ihren Fraktionsvorsitz wählte, sich eine Geschäftsordnung gab und schon kurz danach mit eigenen Anträgen im Parlament aktiv wurde. Zudem habe man bereits partei-interne Arbeitskreise gegründet und damit sachliche und personelle Vorarbeit für eine künftige Besetzung parlamentarischer Ausschüsse geleistet.

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

Die Partei wolle konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, aber zugleich der „Stachel im Fleisch“ der künftigen Regierung sein.

Auf die Frage, ob die AfD im Falle eines Scheiterns von Jamaika bereit sei, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren, reagiere Kamann mit einem klaren Nein: Man habe dieses Thema in der Fraktion zwar durchdiskutiert, sei sich aber einig darüber, in der Opposition bleiben zu wollen.

Die Jamaika-Verhandler hätten Angst vor Neuwahlen, so Kamann, denn vor allem für SPD und Grüne könnte es zu weiteren Stimmenverlusten kommen. Aber auch die FDP habe Grund zu ähnlichen Befürchtungen, zumal sie schon während der Koalitionsgespräche an Profil verloren habe.

Die Liberalen hätten zwar im Wahlkampf  –  ebenso wie die AfD  –  einen Untersuchungsausschuß Merkel wegen der verfehlten Asylpolitik gefordert, aber daran sei im Falle von Jamaika nicht mehr zu denken. Die AfD bleibe aber diesbezüglich am Ball – und er selber gehöre zu einem Vorbereitungsteam für einen solchen Ausschuß.

Kritisch äußerte sich der Redner zu einem von der SPD geplanten Einbürgerungsgesetz. Die AfD werde es nicht akzeptieren, daß es für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausreiche solle, wenn jemand lediglich das „Potential“ für einen Arbeitsplatz mitbringe, ohne eine Stelle vorweisen zu können.

Ablehnung eines „Meinungszensurgesetzes“

Dem von SPD-Justizminister Heiko Maas forcierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erteilte Kamann eine eindeutige Absage. Es handle sich um ein undemokratisches Meinungszensurgesetz, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sei und den Internet-Unternehmen mit horrenden Strafsummen (bis zu 50 Mill. Euro) drohe. Zudem sei es unqualifiziert, daß Privatpersonen über die Rechtmäßigkeit eines Internet-Eintrags entscheiden dürfen.

Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Juristen und Fachleuten (z.B. „Reporter ohne Grenzen“) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Der Abgeordnete verteilte an interessierte Anwesende eine sog. „Kleine Anfrage“ gegen das Maas-Gesetz von Seiten der AfD-Fraktion; die parlamentarische Anfrage besteht aus 31 Fragen mit den darin enthaltenen Kritikpunkten. Eine amtliche Antwort der Bundesregierung auf das fünfseitige Papier der AfD steht noch aus.

In Deutschland müsse sich die Streitkultur verbessern, forderte Kamann, wobei die AfD aus seiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehe. In der Bundestagsfraktion ringe man „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ um die richtigen Positionen und Lösungen. Nicht etwa Denkverbote, sondern eine faire, aber offene Debattenkultur sei das Kerngeschäft der Demokratie.

Gegen GEZ-Gebühren und Anti-Diesel-Aktionen

Die Anti-Diesel-Kampagne der Grünen bezeichnete der AfD-Politiker als „größten Schwachsinn“, gegen den seine Partei zu Felde ziehen werde. Auch gegen die GEZ-Zwangsgebühren wolle man vorgehen, notfalls bis zu den höchsten juristischen Instanzen.

Auf einen Publikumshinweis zum Thema „Homo-Ehe“ hin sagte Kamann, die AfD akzeptiere das persönliche Leben und Zusammenleben von Homosexuellen, wolle keine staatliche Förderung der „Ehe für alle“; diese Unterstützung solle vielmehr der klassischen Ehe von Mann und Frau zugutekommen.

Auf die Frage nach Syrien erklärte der Redner, das Land sei nun befriedet, weshalb es nicht in Ordnung sei, ihm weiterhin Arbeitskräfte zu entziehen. Dieser Staat werde ausgeblutet, wenn sich die Chancen für einen Neuaufbau verringern. Auch deshalb sei die Asylpolitik der Kanzlerin verfehlt – und weder im deutschen noch im syrischen Interesse.

Auf das Jammern und Wehklagen in manchen Medien, mit der AfD werde der Ton im Bundestag rauher, reagierte Kamann: „Na hoffentlich!“  – Schließlich gehöre zu einer funktionierenden Demokratie eine starke und wortmächtige Opposition.

CDU Münster: Mit Sybille Benning weiter nach links

Der Kreisvorsitzende der AfD von Münster, Martin Schiller (siehe vorletztes Foto), freute sich abschließend über den gelungenen Abend, den prominenten Gast und das große Diskussionsinteresse.

Er erwähnte am Ende der Veranstaltung, die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sei jetzt zur CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Unter ihrer Führung werde die Partei in Münster noch weiter nach links driften. Benning habe praktisch alles abgesegnet, was Merkel wünsche  – so etwa die Euro-Griechenlandpakete ebenso wie die „Ehe für alle“.

Außerdem überreichte Schiller mit solidarischen Dankesworten einige Aufmerksamkeiten, darunter Münsterländer Korn, an ein aktives Mitglied, das sich im Wahlkampf regelmäßig am AfD-Stand in den Innenstadt einsetzte und dabei von linksradikalen Brutalos zusammengeschlagen wurde.

Auch die musikalische Begleitung des Abends wurde mit Geschenken gewürdigt: Oberstudienrat Michael Jahn (siehe Foto) spielte Klavier und trug auswendig einige Gedichte vor, die zu viel Heiterkeit führten. Jahn war Direktkandidat der AfD in Münster bei den letzten Landtagswahlen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Christoph Stracke (1), Felizitas Küble (2-6)

 

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Der G20-Gipfel in Hamburg und die Gefahr linksextremer Ausschreitungen

Beatrix von Storch

In einer besorgniserregenden Art und Weise hatte der G20-Gipfel in Hamburg bereits seinen Schatten vorausgeworfen. Gewalttätige nationale und internationale linksextreme Gruppen wollten den Abbruch erzwingen.

Auf einschlägigen Seiten mobilisiert die linke Szene ihre Anhänger. Dort wird der Gipfel als herausragende Möglichkeit dargestellt, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, was die radikale Linke anrichten kann.

20.000 Polizisten aus Hamburg und den Nachbarländern sowie Angehörige der Bundespolizei sind vonnöten, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, die militanten Randalierer wären „Rechte“. Was wäre in diesem Land los? Aber linke Gewalttäter sind in den Augen der Mainstreamer „Aktivisten“, etwas hyperaktiv vielleicht, aber kein Grund zur Sorge.

Es ist dringend an der Zeit, konsequent gegen Linksradikale vorzugehen. Wir müssen Linksextremismus bekämpfen und aufhören, ihn direkt oder indirekt staatlich zu fördern.

Wer dem zustimmt, kann sich mit der Forderung „Linksextreme Gewalt stoppen!“ an ausgewählte Abgeordnete wenden und diese auffordern, sich gegen linksextreme Gewalt zu stellen und ihr den Geldhahn abzudrehen. Eine Teilnahme an dieser Aktion ist hier möglich.

Wir dürfen angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren.


AfD kritisiert Uniform-Verbot für Soldaten während des G-20-Gipfels in Hamburg

Laut Medienberichten hat die Bundeswehr allen Soldaten im Großraum Hamburg während des G-20-Gipfels das Tragen von Unform untersagt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Rechtsstaat weicht in Deutschland immer weiter der Gewalt. Nach all den Anfeindungen, denen die deutschen Soldaten durch ihre eigene Ministerin in der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt waren, sollen sie sich nun auch noch selbst verleugnen.

Anstatt rigoros gegen linksextreme Gewalttäter vorzugehen und die öffentliche Ordnung sicherzustellen, knickt der Staat schon wieder vor denjenigen ein, die sein Gewaltmonopol missachten und ihn abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz warnt davor, Islamkritik zu äußern, weil dies gewaltbereite Islamisten provozieren könnte und Soldaten, die Verteidiger des Staates, dürfen sich als solche nicht zu erkennen geben, um nicht Ziel linker Strafftäter zu werden.

Wo leben wir hier eigentlich, dass sich Staat und Gesellschaft von Extremisten die Regeln vorschreiben lassen müssen?!“  

 

 


Sachsen: Lebensrechtler-Schweigemarsch in Annaberg am 12. Juni 2017

Von Sebastian Gruner

Am Montag (12. Juni 2017) fand ab 18 Uhr in Annaberg-Buchholz der 8. Schweigemarsch für das Leben statt. Veranstalter war der Verein Lebensrecht Sachsen.
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Beginn war gegenüber des Erzgebirgsklinikums. Nach ein paar kurzen Worten und dem Verlesen der Demonstrationsauflagen durch Thomas Schneider (Vorsitzender Lebensrecht Sachsen) liefen die knapp 800 Teilnehmer unter dem Motto „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Töten“ vom Barbara-Uthmann-Ring zum Marktplatz, wo es eine Kundgebung gab.
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Dort sprach mit Hedwig Freifrau von Beverfoerde, die Koordinatorin der „Demo für alle“. Diese engagiert sich auch gegen den rot-grünen Bildungsplan, Genderisierung und Frühsexualisierung.
Danach kam ein Familienvater zu Wort, dessen Kind aufgrund einer Hirnerkrankung behindert ist. Die Familie hatte sich dennoch für die Geburt entschieden und sind mit ihrem jetzt 5-jährigen Sohn glücklich.
Schließlich hielt Gerhard Steier, der Geschäftsführer von KALEB, eine Rede. Er betonte, dass das eigene Selbstbestimmungsrecht nicht über das Lebensrecht anderer Menschen gestellt werden darf. Danach gab es noch kurze Statements, auch vom leitenden Referenten des CVJM, der über den Vandalismusanschlag der letzten Woche sprach.

Linksradikale Randale und Anschlag auf CVJM

Begleitet wurde der Schweigemarsch und die Kundgebung von etwa 200 linksradikalen Gegendemonstranten aus dem Spektrum der Antifa, die versuchten, mit lauter Musik und aggressiven Parolen die Demonstration zu stören. Diese waren kaum aus dem Umfeld, sondern reisten mit Bussen aus verschiedenen Großstädten (Berlin, Leipzig…) an.
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Unterstützt wurden diese Jugendlichen von einigen Politikern der Linken, der Grünen und der SPD, darunter Petra Köpping (Staatsministerin für Gleichstellung und Integration).
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Bereits im Vorfeld wurden Plakate des Schweigemarsches zerstört oder mit Parolen beschmiert. Es gab auch einen Vandalismus-Anschlag mit Farbbeuteln und Graffiti auf das Veranstaltungszentrum des CVJM (Christlicher Verein Junger Männer) in Dresden, bei dem ein Sachschaden von ca. 18.500 Euro entstand.
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Der evang. Bischof der sächsischen Landeskirche Dr. Carsten Rentzing war weder anwesend noch wurde ein Grußwort von ihm verlesen. Anwesend waren aber der Superintendent des Bezirks Annaberg und einige AfD-Politiker.
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Im nächsten Jahr 2018 soll der 9. Schweigemarsch am Samstag, den 2. Juni stattfinden.
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Unser Autor Sebastian Gruner hat an diesem Schweigemarsch in Annaberg teilgenommen und lebt in Erlbach-Kirchberg
 
Fotos: Andreas Schroth – Quelle: http://www.lebensrecht-sachsen.de/media-2017/

AfD-Bundesschiedsrichter Brett von Linksradikalen brutal niedergeschlagen

Auf seinem Weg zu einer Wahlveranstaltung wurde gestern AfD-Bundesschiedsrichter Eberhard Brett das Opfer brutaler linker Gewalt. Nach einer heftigen Prügelattacke durch Antifa-Schläger musste er ins Krankenhaus gebracht werden. Offenbar hatten ihn die Linksfaschisten zunächst als „Nazi“ beschimpft und dann zusammengeschlagen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Vorsitzender der AfD, ist entsetzt:

„Das ist die demokratische Kultur des linksextremen Mobs: Keine Argumente, nur stumpfe Gewalt. Es ist erschreckend, wie viel davon der AfD zur Zeit entgegenschlägt, um sie politisch zu verhindern. Das wird denPrüglern von der Antifa jedoch nicht gelingen, im Gegenteil: Die Wähler werden sehr schnell erkennen, dass die Altparteien, die diese Verbrechen stillschweigend dulden, mittlerweile unwählbar geworden sind.“

In einer AfD-Pressemeldung heißt es weiter:

So sieht es aus, wenn man „das Personal der AfD attackiert“, wie es SPD-Vize Ralf Stegner gefordert hat. Mit Stegners Segen und dem Geld seiner Parteifreundin Manuela Schwesig, deren Ministerium allerlei obskuren Organisationen jährlich 100 Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ in die Hände drückt, schreckt die Sturmabteilung des 21. Jahrhunderts weder vor Sachbeschädigung noch vor Körperverletzung zurück. 

Werden die anderen Parteien zur Gewalt gegen die AfD noch länger schweigen?


Berlin: CDU-Politiker fordert Verbot eines linksextremen Aufmarsches gegen Israel

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat das Verbot einer linksextremen 1.-Mai-Demo in Berlin gefordert. Hintergrund sind israelfeindliche Parolen der Demo-Anmelder. „Dieser Demonstrationsaufruf ist ein absolutes Unding. Wer so gegen Israel hetzt, hat kein Recht durch unsere Straßen zu ziehen. Wir Deutschen haben gegenüber Israel eine besondere Verantwortung und dürfen so etwas nicht dulden“, sagte Wansner der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Hintergrund ist eine für den 1. Mai geplante Demonstration der linksextremen Gruppierung „Jugendwiderstand Neukölln“. Diese will an dem Tag eine „antiimperialistische, proletarische und rote Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Neukölln durchführen“.

Dazu posieren Mitglieder der Gruppierung, der vor allem arabischstämmige und türkische Jugendliche angehören, vor einer Palästinenserflagge mit Hammer und Sichel, auf der steht: „Fick Israel und die USA“.

Für Wansner ist damit eine rote Linie überschritten. „Wenn es den Herrschaften hier nicht paßt, sollen sie in ihre Heimat- und Herkunftsländer zurückgehen, wo Israelhaß zum guten Ton gehört. Aber hier bei uns akzeptieren wir das nicht“, betonte der CDU-Abgeordnete. „Wer hier lebt, hat unsere Regeln und Werte zu respektieren – egal ob Deutscher oder Einwanderer – und Hetze gegen Israel gehört ganz klar nicht dazu.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


1. Mai in Berlin-Kreuzberg: 6000 Polizisten gegen linksradikale Randale vorgesehen

Seit sage und schreibe 30 Jahren gibt es keinen 1. Mai ohne „revolutionäre“ Randale in Berlin-Kreuzberg. In diesem Jahr will die Gruppe „Radikale Linke“ wieder für Chaos sorgen, obwohl es sich beim neuen Berliner Senat um eine rot-rot-grüne Regierung handelt, also mit Beteiligung der Linkspartei.  

Dazu kommt, daß die Extremisten diesmal ihre Demo nicht angemeldet haben, aber trotzdem über das Myfest ziehen wollen. Für die bürgerlichen Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ist dies eine weitere Provokation der Linksradikalen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der zunächst lange zu dieser Gefahrenlage geschwiegen hat, rechnet jetzt öffentlich mit Gewalttaten, weshalb er 6000 Beamte einplant, darunter auch Bundespolizisten. Er setzt in typisch rotgrüner Manier auf eine „Strategie der De-Eskalation“.

CDU-Politiker Stephan Lenz warnt vor „Großzügigkeit“ gegenüber der Extremistenszene. Er befürchtet, daß die Chaoten in Kreuzberg ein Vorspiel liefern, um sich für geplante Krawalle beim G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg vorzubereiten.

Foto: CSU