INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Parlamentarier Hess fordert schärferes Durchgreifen gegen den Linksextremismus

Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion u. a. für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus.

Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der den Antrag initiiert hat, erklärt gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, anders als von der früheren Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) behauptet, sei der Linksextremismus kein „aufgebauschtes Problem“, sondern eine gefährliche Bedrohung. Linke Gewalt richte sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wir-muessen-den-linksstaat-wieder-zum-rechtsstaat-machen/


Die Saat des Hasses ist aufgegangen – Terror nicht nur in Bremen

Von Felizitas Küble

Seit Jahren berichten wir im CHRISTLICHEN FORUM über linksradikale Anschläge gegen Personen und Büros der AfD oder private Wohnhäuser ihrer Vertreter. Solche Methoden kennzeichnen eine faschistische Gesinnung, wobei es keine Rolle spielt, ob diese sich „rot“ oder „braun“ oder wie auch immer maskiert.       

Sachkritik an bestimmten Äußerungen oder Vertretern der AfD – ebenso wie hinsichtlich anderer Parteien  –  ist in einer Demokratie selbstverständlich; auch im CHRISTLICHEN FORUM haben wir sie mehrfach geübt.

BILDER: Linksradikale Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung in Münster (die Versammlung wird von Polizisten geschützt)

Was aber seit Jahren immer schlimmer wird, ist die aggressive Polemik, ja Hetze, die sich in vielen Medien und bei rotgrünen Politikern gegen die AfD breitgemacht hat.

Das ist die Saat, auf der linksextreme Gewalttaten wachsen können, weil dadurch die Abwehr gegen solche Anschläge geschwächt wird und die Attacken gegen diese Partei oft von der Presse totgeschwiegen oder kleingeredet werden. In anderen Fällen wäre ein tagelanger Sturm des Entsetzens über unsere Republik sicher.

Gerade in Bremen blühen die linksradikalen Antifa-Sumpfblüten seit langem. Die militante „autonome Szene“ zertrümmerte im vorigen Sommer die Fensterscheiben des AfD-Büros. Laut „Weserkurier“ gab es vor a. einem Jahr einen Brandanschlag auf den LKW eines AfD-nahen Unternehmers.

Im letzten Bürgerschaftswahlkampf wurde der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Lucke – damals Chef der AfD –  bei einer Veranstaltung mit Pfefferspray angegriffen. Damals wurde der – jetzt schwerverletzt im Krankenhaus liegende  –  Frank Magnitz Mitglied dieser Partei.

Bei der extremen Antifa ist „Gewalt gegen Sachen“ seit jeher an der Tagesordnung. Wie man sieht, ist die Steigerung zur Gewalt gegen Personen inzwischen eindeutig erreicht. Das zeigte sich z.B. auch bei dem kürzlichen Bombenattentat in Döbeln.

Die Zielsetzung der militanten Szene ist klar: Einschüchterung nicht nur der AfD-Vertreter, sondern aller Bürger, die der AfD nahestehen, um sie z.B. von einer Mitgliedschaft abzuschrecken. 

ARTIKEL im Papsttreuen Blog zu diesem Themenkreis: https://papsttreuerblog.de/2019/01/08/anschlag-auf-frank-magnitz-afd-argumentationen-und-scheinbekenntnisse-politischer-linker/

 


Köln: Linksradikale stürmen AfD-Bürgerdialog

Am 20. Dezember wurde eine Informationsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im Forum der „Volkshochschule im Museum“ durch Linksextremisten massiv gestört. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dutzende Störer und Gewalttäter mussten von der Polizei des Saales verwiesen werden. Es wurden zahlreiche Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt. Trotz der Versuche, die Veranstaltung durch das Stürmen der Bühne und andauerndes Lärmen zu verhindern, konnte diese bis zum vorgesehenen Ende durchgeführt werden.

Zum Bürgerdialog luden die Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Michael Espendiller. Die vorgesehene Vortragsveranstaltung mit anschließender Fragerunde wurde bereits beim Einlass von Angehörigen der linken und linksextremen Szene gestört.

„Wir erwarten nun ein klares Wort der Oberbürgermeisterin Henriette Reker! Köln hat ein massives Linksextremismus-Problem, das von der städtischen Politik leider viel zu oft verharmlost wird“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. „Zum Glück konnte am Ende der Dialog mit gesitteten Bürgern doch noch ansatzweise stattfinden. Nichtsdestotrotz: Dieser Abend war keine Sternstunde der Kölner Demokratie.“

Schockiert zeigt sich sein Kollege Jacobi über die Verletzung des Polizisten:

„Wir wünschen eine gute Genesung und trotz allem eine besinnliche Weihnacht. Unser besonderer Dank gilt der Polizei und den Mitarbeitern unserer Sicherheitsfirma, durch deren Einsatz Schlimmeres verhindert wurde.

Wir bedanken uns aber auch bei allen Bürgern, die trotz des Spektakels der Extremisten ausgeharrt haben und im späteren Verlauf tatsächlich mit kritischen Fragen in einen Dialog getreten sind.“

Jacobi ergänzt: „In den vergangenen Tagen konnte durch die Berichterstattung der Lokalpresse der Eindruck entstehen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Kölner Stadtrat behindert werden solle. Es ist dringend geboten, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker dies richtigstellt. Bliebe in der Öffentlichkeit der Eindruck zurück, dass der Kölner Stadtrat ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland hat, wäre das ein erheblicher Rufschaden für die Stadt Köln.“

Das „Forum Volkshochschule im Museum“ befindet sich in der Cäcilienstraße am Neumarkt und ist ein städtischer Veranstaltungsraum. Im Rahmen ihrer Bürgerdialoge bietet die AfD-Bundestagsfraktion interessierten Bürgern in verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit, mit Mandatsträgern in Austausch zu treten.

 


Union kritisiert linke Staats-Broschüre „Ene, mene, muh“ als Gesinnungsschnüffelei

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ online berichtet, wendet sich nun auch die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die umstrittene Gender-Broschüre „Ene, mene, muh und raus bist Du“, da es sich um eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“ handle, die sofort eingestampft gehöre.

Das Heft wendet sich an Erzieher/innen in Kitas und Kindergärten, will vermeintlich rechtslastige Kinder ausfindig machen und staatlich beeinflussen bzw. indoktrinieren; es stammt von der für ihre ultralinken Aktivitäten bekannten und zugleich staatlich bezuschußten Amadeu-Antonio-Stiftung und erhielt ein empfehlendes Grußwort von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Birgit Kelle hat in unserem CHRISTLICHEN FORUM über diese skandalöse Broschüre bereits vor über einem Monat ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/

Die stellv. Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön empörte sich nun laut WELT-Bericht über diese Publikation und stellte klar: „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.“

Der Staat habe das Erziehungsrecht der Eltern und unsere freiheitliche Grundordnung zu achten, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben: „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“

Zudem bemängelt die Politikerin eine „einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser“. Dass Gefahren auch von linksextremen Familien ausgehen könnten, komme den Verfassern der Kita-Broschüre gleich gar nicht in den Sinn.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, bezeichnet es im Magazin FOCUS als „haarsträubend“, dass das Tragen von Kleidern und Zöpfen bei Mädchen oder das Erlernen von Handarbeiten als Negativbeispiele für rechtsextreme Elternhäuser dargestellt werden.
Grundsätzlich stört es Weinberg, daß Kitas die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen hätten, was ihn an totalitäre Diktaturen erinnert:
„Die in dieser Broschüre empfohlenen Methoden wecken Erinnerungen an Zeiten in Deutschland, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden.“

 


Münster: Linksradikale kündigen Protestdemo gegen den AfD-Kreisparteitag an

Von Felizitas Küble

Normalerweise ist der Kreisparteitag einer Partei keine aufregende oder gar spektakuläre Sache. Anders in Münster, wenn es um die AfD geht, die am morgigen Samstag ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im Rathaus abhält  – soweit ein üblicher kommunaler Vorgang. 

Doch das linksradikale Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ macht dagegen mobil.

Wenn diese Antifa-Genossen nicht gerade gegen sog. „Polizeigewalt“ demonstrieren, dann versammeln sie sich gegen AfD-Veranstaltungen, um diese lautstark zu stören, zu blockieren und möglichst zu verhindern.

BILD: Linksradikale Randalierer in Münster zeigen der Polizei ihre Antifa-Fahne

Diese undemokratische Ausgrenzung einer Partei, die inzwischen nicht „nur“ in den Bundestag, sondern auch in alle Landesparlamente gewählt wurde, wird von den tiefroten Aktivisten ausgerechnet unter dem Motto propagiert: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“.

Man wolle, so heißt es auf der Webseite des Bündnisses, den AfD-Kreisparteitag „nicht schweigend hinnehmen“. Auf der Startseite sieht man links oben die Fahne der linksextremen Antifa  – womit klar sein dürfte, wo diese staatsfeindliche Aktionsgemeinschaft geistig beheimatet ist: https://keinenmeter.noblogs.org/

Vermutlich im Sinne einer „offenen und freien Gesellschaft“ wird übrigens auch klargestellt, daß man bei eigenen Tagungen von seinem „Hausrecht Gebrauch macht“ und Andersdenkende nicht zuläßt („den Zutritt zur Veranstaltung verwehrt“). Die Antifas möchten gerne unter sich sein – siehe hier der letzte Absatz: https://keinenmeter.noblogs.org/keinen-meter-dem-rassismus-aktionswochen-2016/vortragsreihe/


Linksradikale „Autonome“ in Berlin terrorisieren Politiker, Beamte und Bürger

Die Politiksendung „Report aus München“ (ARD) berichtete am 11. September 2018 über die noch weiter zunehmenden linksextreme Randale, Einschüchterungen Drohungen in der berüchtigten Rigaer-Straße im Berliner  Bezirk Friedrichshain.

Dort haben sog. „Autonome“ rechtswidrig mehrere Häuser besetzt. Unlängst wurden sogar SPD-Bürgerbüros von der staatsfeindlichen Antifa attackiert. 

Markus Rosch schildert gleich eingangs die Lage:

„Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Erst vor wenigen Tagen drangen sie in die Justizverwaltung ein, wollten einen Beamten einschüchtern. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um.“

Abgefackelte Autos sind dort längst an der Tagesordnung – sogar „brutale Straßenschlachten“, wie Report aus München erwähnt. Dadurch entsteht ein „Klima der Angst“, das Markus Rosch mit einigen beklemmenden Beispielen dokumentiert.

Näheres hier: https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/autonome-berlin-100.html