Koalitionsvertrag als Horrorkatalog: Wird aus unserem Rechtsstaat jetzt ein Linksstaat?

Von Peter Helmes

Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links.  

Der gerade vereinbare Koalitions-Vertrag – unter dem Vorbehalt der Basis-Zustimmung in der SPD – umfaßt kaum noch konservativ-liberale Positionen und kommt eher einem Horrorkatalog gleich.

Dazu gehören – wenn auch zuweilen blumig umschrieben – eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, Energiewende, Masseneinwanderung, Ausbau des Kontrollstaates (Maas bleibt wohl Justizminister) etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert.

Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – entweder ins Ausland oder hin zu den Nichtwählern oder zur AfD. Sie werden dieser Republik die „innere Kündigung“ aussprechen, sofern sie es nicht schon vorher getan haben. Diese Menschen sind und waren bisher die Leistungsträger und Stabilitätsgaranten unserer Gesellschaftsordnung.

Die FAZ von heute kommentiert scharf und zutreffend:

„Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“

Das Handelsblatt ergänzt:

„Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.“

Die Totengräber der Marktwirtschaft

Kein Zweifel – Deutschland wird jetzt noch linker. Der Verlauf der Sondierungsgesprächeund schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadieszu einem hohen Preis: 

Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von vorgestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

Hauptsache: „Wir sind Kanzler!“

Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierung stört da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. 

Die SPD ist durch die Bundestagswahl und ihren unsäglichen Kanzlerkandidaten gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union verliert die letzte Glaubwürdigkeit – unterstützt vom CSU-Obertaktierer Seehofer („Drehhofer“).

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen.

Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  und Vernichtung unserer bewährten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Altmaier und Merkel auf der Unionsseite sowie z. B. Nahles, Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite (Schulz können wir wohl vergessen) überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. 

Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 20,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen und vor allem bei den Ministerien.

Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Die Union hat brav „geliefert“ – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Die SPD erhebt (unausgesprochen, aber höchst wirksam) nichts weniger als den Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar.

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.   

Zudem läßt der Koalitionsvertrag erkennen, daß die beteiligten Parteien nicht im Entferntesten wirtschafts- und zukunftsorientiert sind. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten, um sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.

Die Union zahlt einen hohen Preis

Die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen. Die unkritische Übernahme linker SPD-Forderungen hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! – dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger – und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte.

Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Fazit. Die Union hatte ihre einstige Wirtschaftskompetenz bereits an der früheren rot-grünen Garderobe abgegeben und die letzten Fetzen jetzt an der schwarz-roten – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Fakt ist, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt. Es geht nicht allein um ethische Fragen, sondern auch um das „C“ im Namen. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen, ihre Werte zu entwerten. Man könnte auch sagen, die Partei zu „ent-ideologisieren“:

Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) allerlei Genderunfugs bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der traditionellen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (LSBTTIQ usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der 68er: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind, also Asylanten, Scheinasylanten, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen – wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und sowieso überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/02/08/erneut-groko-deshalb-kuendigung-eines-konservativen-an-seinen-linksstaat/

 

 


Hamburg-Wahl: Die SPD hat gewonnen – und zugleich ein neues Problem

Von Peter Helmes

„Die sozialdemokratische Freude über den Erfolg in Hamburg wird schon bald in einer Debatte über den richtigen Weg der SPD münden. Einige Sozialdemokraten werden Scholz auch als Kanzlerkandidaten für 2017 und damit gegpeter-helmes-227x300en Parteichef Gabriel ins Gespräch bringen.

Noch mehr Diskussionsstoff birgt der erfolgreiche sozialliberale Kurs von Scholz. Die Flügel der SPD werden wieder heftig schlagen.

Bei den Christdemokraten wird sich die Freude über diesen Richtungsstreit in Grenzen halten – die CDU hat erneut in einer Metropole das Nachsehen. Die Frage für künftige Wahlen ist, ob die CDU noch weltoffener und moderner werden oder ihr konservatives Profil schärfen muss“, kommentiert die ansonsten in bürgerlichen Kreisen nicht gerade geschätzte „Frankfurter Rundschau“.

Schon mit diesem Kommentar wird deutlich, daß es auch bei der SPD nicht nur Gewinner gibt – bei den übrigen schon gar nicht, sieht man von der kommunistischen Linkspartei ab. Aber alle kommen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen, ganz abgesehen davon, daß sich bis auf die CDU alle als „Sieger“ fühlen.

Klarer Wahlverlierer ist die CDU – das alte Dilemma der Union, die es seit langem in Großstädten schwer hat, aber in den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) besonders. Schon kommen reflexartig die Hinweise, die Union müsse sich öffnen, modernisieren usw. logo_lang

Der gerade in Hamburg feststellbare Aderlaß der Konservativen, die in Scharen zuhause bleiben, scheint offenbar sowohl den Kommentatoren als auch den Wahlkampfmanagern keine Überlegung wert zu sein. 

Zentrale Figur in Hamburg ist Olaf Scholz (geworden) und damit auch seine Partei. Seine unprätentiöse Art ist hanseatisch und damit ein Qualitätsmerkmal, anerkannt bis tief in die Reihen anderer Parteien. Olaf Scholz und die SPD bieten in Hamburg genau das Bild, das Angela Merkel und die CDU im Bund abgeben.

Es ist sozusagen die Umkehrung des SPD-Gefühls: Die CDU bekam am Sonntagabend eine volle Portion SPD-Bundeserfahrung, nämlich einen Eindruck von den Schmerzen und dem Frust, die man erleidet, wenn man gegen einen unspektakulären Politikstil und dessen Bestbesetzung kämpfen muß, aber keine Aussicht auf Erfolg hat.

SPD-Albtraum-Duell: Scholz versus Gabriel

Die Kurzfassung: Scholz‘ Sieg ist Gabriels Niederlage. Oder: Kompetenz versus Korpulenz, Sachlichkeit versus Geschwätzigkeit. Der eine hält, was er verspricht, der andere verspricht, was er nicht halten kann. Hie Wirtschaftskompetenz und bürgerliche Orientierung, da Sprunghaftigkeit und „Öffnung nach allen Seiten“. Hie Langeweile, da Clownerie.

Vor den notwendigen Koalitionsgesprächen braucht es Scholz nicht bange zu sein; denn er hat eine breite Auswahl über die sich anbiedernden Grünen hinaus. Die SPD wird also keinen teuren Koalitionspreis zahlen müssen. Und Angst vor der Konkurrenz braucht Scholz auch nicht sonderlich zu haben; denn die CDU ist marginalisiert  –  und die anderen Parteien sind alle klein und bilden keine geschlossene Opposition. 

Hinzu kommt, daß Scholz seine Partei fest im Griff hält – was im Bund so nicht stimmt, Andrea Nahles und dem unsäglichen Ralf Stegner sei Dank.

Zudem müssen sich AfD und FDP (jede für sich) noch innerlich festigen und auf die nächste Bundestagswahl vorbereiten, soll das Hamburger Wahlergebnis für die Kleinen nicht für die Katz gewesen sein. Dies erscheint besonders aktuell, sieht man sich die Wählerwanderung an, die keine Partei unverschont ließ:

Wählerwanderung – Verluste bei allen

In Hamburg wie auch bei den Landtagswahlen und der letzten Bundestags- und Europawahl wurde deutlich, daß die AfD eben nicht (nur) Stimmen aus dem „rechten Lager erhält, sondern von allen anderen Parteien, in Hamburg sogar zu fast gleichen Teilen. Von einem „rechten Lager“, schon gar von einem “rechtsaußen“ zu reden, ist angesichts der Realitäten grober Unfug.logo-afd-small

Der Reihe nach:

  • Die SPD verliert die 2,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Abstimmung, erhält aber 8000 Stimmen enttäuschter ehemaliger CDU-Wähler. Die SPD verliert Stimmen: an die FDP 2000, an die Linke 4000 und an die AfD 7000. 12.000 SPD-Anhänger von einst blieben zuhause.
  • Die CDU ist DER Wahlverlierer und rutscht auf 15,9 Prozent ab. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt für die Christdemokraten. Sie verlieren an die Sozialdemokraten, AfD und ins Nichtwählerlager jeweils 8000 und an die FDP sogar 9000 Wähler. Die CDU verliert im Vergleich zu 2004 Zweidrittel ihrer Wähleranteile und verliert mehr Wähler an FDP und AfD (zusammen) denn an SPD/Nichtwähler/Grüne (zusammen).
  • Die Grünen können kaum nennenswerte Gewinne verbuchen: nur je 1000 Wähler von SPD und CDU. 1000 geben sie an die AfD ab, 4000 an die Linkspartei.
  • Die Liberalen bekamen 9000 Stimmen ehemaliger Unionswähler sowie 2000 ehemaliger SPD-Anhänger. Die FDP gab auch Stimmen ab: 4000 an die AfD, 1000 wurden zu Nichtwählern. Sie verliert mehr an die AfD, als sie von SPD und Nichtwählern (zusammen) gewinnt.
  • Die Linkspartei erreicht 8,5 Prozent – ein Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 – und nimmt der SPD und den Grünen jeweils 4000 Wähler ab. Sie gewinnt 3000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager. 1000 Wähler müssen die Linken an die AfD abgeben.

Besonders starke Wahlanteile haben die CDU bei über 70-Jährigen; die Grünen bei Selbständigen; die FDP ebenso bei Selbständigen, Männern und über 70-Jährigen; die AfD bei Arbeitern (Arbeiter wählten mehr AfD denn CDU bzw. Grüne und fast so viel wie Die Linke).

Zur Wahlbeteiligung ein interessanter Aspekt:

Die SPD hat die Wahl in Hamburg zwar klar gewonnen – die stärkste Kraft in der Hansestadt sind wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent aber andere, kommentieren z. B. die Nürnberger Nachrichten (16.2.15):

„Das sind jene Bürger, die von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch gemacht haben. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrem Einfluss auf die Politik, glauben, sie könnten ohnehin nichts erreichen. Oft sind das weniger gut Gebildete, sozial Schwache, Arbeitslose in Problemvierteln, die es auch in Hamburg gibt.

Das Wahlrecht dort macht es gerade ihnen schwer. Es ist kompliziert und demokratisch durchaus reiz-, aber eben auch anspruchsvoll. Deshalb geben zusehends die mittleren und oberen Schichten ihre Stimmen ab, die unteren ziehen sich zurück – und sind deshalb tatsächlich schlechter repräsentiert als andere. Ein heikler Trend“.

Irre Rezepte gegen Politikverdrossenheitfahne1

Statt über eigene Fehler (der gesamten Politkaste) nachzudenken, werden neue Kaninchen aus den Parteizylindern gezaubert: Die Generalsekretäre der CDU und CSU wollen die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 20 Uhr verlängern und für die Briefwahl werben, bei der SPD will die Generalsekretärin eine „Wahlwoche“ einführen. Als würde das etwas ändern. Auf die Idee, daß es ganz einfach an der Politik in diesem Lande liegt, kommen diese Herrschaften wohl nicht.

Die CDU hat nicht nur ein personelles, sondern besonders ein inhaltliches Problem. Die Mehrheit der Wähler (77 Prozent) weiß nicht mehr, wofür die Partei steht. Und in Hamburg – natürlich nicht im Bund – hat die SPD unter Scholz die politische Mitte besetzt.

Selbst bei Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik, eigentlich klassische CDU-Werte, sehen die Wähler die SPD vor den Christdemokraten. Mindestens das sollte der Union zu denken geben.

„Die Strategie der „modernen Großstadtpartei“  –  bunter, jünger, gegendert, multikulturell, metrosexuell, weichgespült etc.  –  bringt der CDU in Hamburg 16 Prozent!“, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ vom 16. Februar. Das ist die thematische Aufstellung der CDU auf den Punkt gebracht!

Schädliche Linkswende der CDU

Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse läßt die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft.

Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 mußte die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 032_29A

2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, daß Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule, kommentiert das Portal „die-echte-csu“.

Deutlich auch der Hamburger Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp zur Wirtschaftspolitik:

„Das war eben auch das Kluge an dieser Zielsetzung. Zu sagen: ‚Wir schaffen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen!‘ Und das ist, glaube ich, auch dieser Scholz-Stil, der wahrscheinlich in Bayern so was von überhaupt nicht ankommen würde. Dieser sehr nüchterne, sehr trockene, aber auch sehr klar überlegte Stil. Der dann eben auch sagt: ‚Wir überlegen uns, was wir versprechen. Wir machen Versprechen, die abrechenbar sind!‘ 

Und ich glaube, das wird an sich auch von den Bürgerinnen und Bürgern schon als Wert wahrgenommen. Dass jemand sich nicht aus dem Fenster lehnt und sonst was verspricht, sondern zum Teil sehr nüchterne, zurückhaltende Versprechen macht. Die aber auch immerhin erfüllt.“

Obendrein hat Scholz einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, die Arbeitslosigkeit sinkt so moderat, wie die Wirtschaft wächst. Jährlich werden 6000 Wohnungen gebaut. Ein Drittel der Neubauten sind Sozialwohnungen.42252-3x2-teaser190x127

Angesichts dieser Bilanz sieht die CDU tatsächlich alt aus – trotz der ungelösten Probleme der Stadt. Stichworte wie Hafenstraße, 1. Mai-Randale, steigende Flüchtlingszahlen oder brennende Autos sind nur ein kleiner Ausriß aus der Hamburger Wirklichkeit – von den Problemen, die die nicht-integrationswillige „Neubürger“ mit sich bringen, ganz zu schweigen.

Auch dazu kam von der CDU nichts, was sich den Bürgern als Alternative zur SPD angeboten hätte. Und das gilt für nahezu alle Politikfelder. Der Bürger erkennt nirgends ein Profil bei der CDU.

Dazu schreibt die Online-Zeitschrift „Cicero“ vom 17.2.:

Außer der Kanzlerschaft hält die CDU wenig im Innern zusammen. Nach dem abrupten Atomausstieg nach Fukushima hat die Parteivorsitzende ihrer Traditionsklientel mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Fukushima II beschert. An dieser Zumutung leiden Parteifreunde bis hinein in ihren engsten Unterstützerkreis mehr nach als seinerzeit an der Kehrtwende in der Energiepolitik.

Die Leute wissen nicht mehr, warum und wofür sie in der CDU sind, und sie wissen auch nicht, warum und wozu sie diese Partei wählen sollen. Die großkoalitionäre Kanzlerin hat ihre Partei zu einer Soft-Version der SPD gemacht. Die 50% Nichtwähler wollen keine Rot-Grüne CDU. 0016

Das Wählerpotential der CDU ist zu Hause geblieben. Und der denkende Rest hat AFD gewählt – nicht weil es Ihr Herzenswunsch war – sondern weil die CDU nicht mehr ihre Interessen vertritt und ihr konservatives Anliegen!“

Die Stärke der Sozialdemokraten erklärt sich dadurch in besonderem Maße aus der Schwäche der Opposition. Die CDU verwirrte in den letzten Jahren nur noch. Erst eine Koalition mit der Schill-Partei, dann mit den Grünen.

Ole von Beust trat 2010 ohne Not zurück und überließ das Bürgermeisteramt dem wenig charismatischen Christoph Ahlhaus, der keinerlei Spuren hinterließ und als Heidelberger nicht gerade hanseatisch wirkte. Das schwarz-grüne Experiment ging kläglich ein, und die CDU zeigte sich auch noch darob schockiert.

Hierzu der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp:

„Die CDU hat das Debakel am Ende von Schwarz-Grün immer noch nicht verkraftet. Sie hat insbesondere mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links sozusagen für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, ein sehr kompetenter Mann. Aber muss kraft seiner eigenen Position der SPD in quasi ihrem ureigenen Territorium Boden versuchen streitig zu machen.“

Europa „gerettet“, CDU ruiniert…

Das ist die Bilanz der Bundeskanzlerin einerseits und der CDU-Vorsitzenden andererseits. Europa ist Merkels Leistung, aber sie trägt auch die Verantwortung für die jetzt zutiefst verunsicherte Union.    reichstag_flaggen_368s

Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb.

Fazit: Der CDU, nicht nur in Hamburg, stehen schwierige Zeiten bevor. Die Bürger haben zwar hohen Respekt vor der physischen und psychischen Leistung der Kanzlerin, ihrer Partei gibt sie aber keine erkennbare Linie. Schlimmer noch: Das Hecheln dem Zeitgeist hinterher fällt gerade der CDU auf die Füße. Man kann nicht „Grundwerte“ verteidigen, wenn man sie längst in einem verwaschenen Profil verloren hat.

Die AfD: weiter als gedacht

Es fehlt nicht an Stimmen, die von einer „Hamburger Eintagsfliege“ sprechen und geradezu darauf warten, daß die AfD scheitert. Viel zu oberflächig betrachtet!

Die, welche so reden, übersehen, daß die (gewiß noch wacklige) „Alternative für Deutschland“ schon in vier Landesparlamenten und im Europaparlament sitzt – auf einem Bodensatz von deutlich mehr als 5 Prozent (bis zu zehn Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl blieb sie nur ganz knapp unter dieser Marke. Sie ist also bereits etabliert. 

Die AfD ist professioneller organisiert, inhaltlich breiter aufgestellt und verfügt – nicht zuletzt durch die Gelder aus der Parteienfinanzierung – über ein solides Finanzgerüst.

Was fehlt und was nottut, ist ein zentrales Thema. Man kann nicht überall „hier!“ schreien: Gestern Euro, heute AfD-PetryWirtschaft, morgen Flüchtlinge, übermorgen Kriminalität usw. Ein „Bauchladen“ ersetzt keine ernsthafte Botschaft. Und schafft schon gar kein Profil!

Der (noch) stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto), scheint das Manko klar zu sehen: „Wir müssen die Wahlkämpfe besser organisieren“, sagte Petry und regte ein zentrales Wahlkampfteam an. Auf diese Weise werde die Partei „einheitlicher“ auftreten.

Aber dann haut der alte Kämpe Dr. Konrad Adam dazwischen: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei…“

Kaum konservative Inhalte?

So richtig das aus der Sicht der AfD-Klientel auch sein mag, so sehr verwischen solche Sätze das angestrebte Profil, worunter die Glaubwürdigkeit der Partei leiden dürfte. Mit einem „Sowohl als auch“ geht es nicht. Schlag nach bei Union!

Auch in Hamburg – nicht nur dort – muß die AfD Profil gewinnen. Die viel beschworenen „rechtskonservativen Inhalte“ vertritt sie jedenfalls nicht – außer ihre höchst erfolgreiche (von Platz 22 auf 10 hochgestufte) Kandidatin Karina Weber, die einen Wahlkampf mit deutlichen konservativen Inhalten geführt hat – allen Anfeindungen zum Trotz (90 Prozent ihrer Wahlplakate wurden vernichtet). Wenn die Partei klug beraten ist, läuft sie nicht dem Zeitgeist nach.

Daß die AfD in der „Berliner Runde“ nach der Schließung der Wahllokale nicht vertreten sein durfte, zeigt, auf welches Klima diese Partei im politischen Feld einstellen muß. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender im Übrigen ein skandalöses Verhalten! Wobei der Allerlei-Experte Theveßen wieder einmal seine bewährte politische Einäugigkeit unter Beweis stellen durfte! 163538-dg-original

Ein Trend hatte sich gerade bei der AfD auch wieder bestätigt: Wahlvorhersagen sind nicht Wahlergebnisse. Das Endergebnis der AfD liegt mit 6,1 % knapp 1 % über der 18-Uhr-Wahlprognose der ARD (also Fehlerquote knapp 20%). Fürwahr eine stolze Leistung für die erfahrenen „Polit-Wissenschaftler” der Wahlforscherriege! Man könnte das unvorsichtig auch als Manipulation bezeichnen, was ich selbstverständlich nicht tue.

Die AfD wäre gut beraten, sich jetzt nicht allzu sehr im Wahlergebnis zu sonnen. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann, Direktor des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg, warnt im Deutschlandfunk am 16.2. auf die Frage des DLF-Redakteurs: „Die AfD ist im Westen angekommen und eine feste, etablierte politische Größe – müssen wir das so sehen?“ mit folgenden Worten:

„Das ist bei einem Prozentanteil von sechs Prozent etwas verfrüht vielleicht zu sagen, von einer etablierten, auch im Westen und bundesweit etablierten Partei zu sprechen. Wobei dieses Wahlergebnis auch in etwa ihre derzeitige bundespolitische Akzeptanz widerspiegelt.

Aber das kann sich ja durchaus auch ändern. Wenn man sich die Motive der AfD-Wähler gestern in Hamburg anschaut, so ist ein Motiv herausragend, und das heißt, 71 Prozent sagen, sie haben die AfD aus Enttäuschung gewählt. Also nicht etwa aus Gründen der von mir jetzt schon mehrfach erwähnten Kompetenzzuweisung oder aufgrund eines sachpolitischen Profils. Und das ist eine vergängliche Münze. Das kann sich auch entsprechend ändern.

Wir wissen, nicht nur in Hamburg, aber gerade auch dort, haben Protestparteien auch in der Vergangenheit zum Teil sehr kurzlebige Existenzen gehabt…“

70% der AfD-Plakate beschädigt oder zerstört

Bleibt noch nachzutragen: 70 Prozent der Plakate der AfD wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja! pc_pi

Was da in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen. Und dabei steht Hamburg „an der Spitze des Fortschritts“!

Wachsende Meinungsdiktatur gegen „rechts“

Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben: „Die AfD ist rechts“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt.

Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Parteit, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man in den meisten Medien „politisch korrekt“.

„Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und –Schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Fotos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ bekleidete Leute die Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit: Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

FDP: mit einem blauen Auge davongekommen

Das gute Abschneiden der FDP hat mit dem AfD-Wahlkampf nicht im geringsten etwas zu tun; denn die FDP-Stimmen kamen, wie auch die ARD gerade bestätigt, fast ausschließlich von der blassen CDU mit ihrem katastrophal schlechten Spitzenkandidaten.

Es ist natürlich Unsinn zu behaupten (was in vielen Medien nachzulesen ist), das gute Ergebnis der FDP sei ihrer attraktiven Landesvorsitzenden und der „Wutrede“ des Bundesvorsitzenden (am Christkönigstag dieses Jahres) zu verdanken.

Ja, manche beklagen sogar, die FDP habe einen „sexistischen Wahlkampf“ geführt, weil sie die hübsche Spitzenkandidatin Katja Suding („die Dame mit den schönen Beinen“) und den Bundesvorsitzenden Christian Lindner („der Mann mit dem Sexappeal“) in die Mitte der Wahlwerbung gestellt hätten. Wie oberflächlich! So werden die Leser verhöhnt und die Wähler für tumb erklärt. Natürlich ist gutes Aussehen nicht gerade schädlich. Aber wenn´s nur das ist? Geschenkt!

Wie absurd und borniert ein solcher Blick durch die Sexismusbrille („lange Beine“, „Sexappeal“) ist, läßt sich leicht belegen, wenn man ihn auf die Bundesebene transponiert: Weder die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Merkel noch erst recht die SPD mit ihrem Frontmann Gabriel hätten unter diesem Sex-Blick den Hauch einer Chance, auch nur zehn oder fünfzehn Prozent zu erreichen.

Medien, (es sind zumeist die politisch-korrekten, die sonst gegen Sexismus kämpfen), die einen solchen Blödsinn schreiben, demaskieren sich selbst und zeigen ihr wahres Gesicht: unterste Klasse.

Medien-Umschwung bei Bewertung der FDP

Nein, der Haupterfolg der FDP ist eindeutig auf die mediale Umkehr der letzten Wochen zu erklären. Je deutlicher wurde, daß einerseits die SPD die absolute Mehrheit verlieren und die AfD den Einzug in die Bürgerschaft schaffen könnte, desto schneller und stärker schalteten just jene Medien auf „tolle FDP“, die sie noch Wochen und Monate zuvor als „krank“, „siech“ oder schon „tot“ bezeichnet hatten.

„Wer braucht noch die FDP?“ war eine gängige Headline („Stern“). Also wurde die FDP aus allen Rohren medial unterstützt und in gleichem Maße die AfD verteufelt. Daß die AfD doch noch mehr als 6 Prozent der Stimmen erhalten hat, läßt die Vermutung zu, daß ihr Wählerpotential größer ist, als hier zum Ausdruck kommt.

„Das ist ein Sieg der linken Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die jede vom linken Mainstream abweichende Meinung mit einem politischen Todesstoß bestraft. Linke habe das wichtigste Instrument der Demokratie, die Medien, vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht und sind damit Herr und Meister über die Formung von Einstellungen und (Vor-)Urteilen der großen Masse der Deutschen…“, schreibt Michael Mannheimer in seiner glänzenden Analyse der Hamburg-Wahl.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Geschäftsführer der JU (Jungen Union); heute leitet er die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com


Koalitionsvertrag: eine weitere Etappe auf dem (Irr-)Weg in den Linksstaat

Von Peter Helmes

Kein Zweifel: Deutschland wird links. Der Verlauf der Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies  –  zu einem hohen Preis: Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

1. Die Totengräber der Marktwirtschaft

Heute scheint alles links und „öko“  –  was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole, hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der 68er Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union  –  eine Geschichte von gestern. „Liberale Werte“?  – Die vertritt heute jeder, was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht.  163538-dg-original

Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen  –  wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhanden gekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

„Merkel ist der gelebte Pragmatismus“

Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch  –  gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierungen stören da nur.

Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache: „wir sind Kanzler!“

Die Ergebnisse der Bundestagswahl scheinen der Kanzlerin Recht zu geben. Die FDP ist marginalisiert, die SPD gedemütigt  –  und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union triumphiert scheinbar, unterstützt vom CSU-Obertaktiker Seehofer („Drehhofer“).

„Vernichtung bewährter Werte“

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen. Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  vornehmlich zum Wohle derer, die nichts zur Finanzierung der Wohltaten beitragen (können), aber einen (vermeintlichen) Rechtsanspruch auf staatliche Subsidien einfordern  –  und Vernichtung unserer alten Werte. 

42252-3x2-teaser190x127Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Laumann etc. auf der Unionsseite sowie Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat  –  wie nahezu alle Parteien  –  über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten.

Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine offenbar ideenlose Union ließ.

Für ihre mageren 25,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70 Prozent bei den Koalitionsverhandlungen. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen.

CDU/CSU trotz Wahlsieg unterlegen

Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hatte die Losung ausgegeben, die Union müsse „nun liefern“. Und die Union hat brav geliefert – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Zitat zu dem Selbstverständnis, mit der die Genossen ans Werk gingen:be2004_38_551

„…Als SPD ist es mir wichtig, daß wir weiterhin den Führungsanspruch auch für Mitte-Links in Deutschland haben und dann auch die Themen dort konsequent vertreten“ (…)

(Eine große Koalition) „ist eigentlich eine Verpflichtung dazu, tatsächlich Strukturentscheidungen für die ganze Bundesrepublik hinzubekommen. Und das gilt eben nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die gesamte Gesellschaft bis runter zu den Ländern und Kommunen. Und deswegen ist bei Finanzbeziehungen, bei Energiewende, bei Arbeitsmarktgerechtigkeit und Offenheit der Gesellschaft die SPD in der Großen Koalition in der Rolle, hier die Positionen zu vertreten, die dann halt auch von den Grünen mit vertreten werden in den Ländern…“

„Die Handschrift der SPD ist überall sichtbar“

Was der SPD-Politiker Peter Friedrich, baden-württembergischer Bundesratsminister und Mitglied der Verhandlungsgruppe, so gelassen ins Mikrophon diktierte (DLF 23.11.13), ist nichts weniger als der Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch der SPD für unser Land  –  vom Bund bis zur Gemeinde.

Und der unsägliche SPD-Gesundheitsexperte Kurt Lauterbach legt noch nach: „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“ (27.11.13 im ZDF-Morgenmagazin). 

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.

CDU und CSU  –  „die großen Wahlsieger des 22. September“  –  hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben.

„Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“?  War ´mal! „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.

Union zahlt hohen Preis

Wenngleich die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel hohe Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt hat, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen: 159481-3x2-teaser296

Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen – Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Gleichstellungswahn usw.  – und zusätzlich die der Sozialdemokraten – politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie, KITA, Rücknahme des Betreuungsgeldes u.v.m:

Diese unkritische Übernahme hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! –  dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst Solidarität!

Heute ist es umgekehrt, wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Mitgliederentscheid als Druckmittel

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen.

So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte. Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich.

Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD  –  und mit ihr große Teile der Union  –  die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier seien nur wenige Stichworte genannt:

* Flächendeckender Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, weitere Energiesubventionen, „Euro-Stabilisierung“ und Finanztransaktionssteuer, mehr Gleichstellung (z. B. gleichgeschlechtlicher Paare), doppelte Staatsbürgerschaft usw. usf.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Man will es nicht glauben, was man liest: Aus dem CDU-regierten Finanzministerium kommt die Angabe, daß man schon jetzt mit bis zu 1,8 Millionen Jobs rechne, die durch die neuen Vereinbarungen aufs Spiel gesetzt würden  –  vom späteren Fehlen von Geld in den Sozial- und Steuer-Kassen ganz zu schweigen.

All das verkaufen Kanzlerin und Union als unabwendbare Kompromisse  –  eine alte volkswirtschaftliche Wahrheit mit den Füßen tretend: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb werden wir auf Dauer nicht bestehen können, weil der Kanzlerin und den meisten ihrer Mitstreiter Marktwirtschaft ein Fremdwort ist, salopp ausgedrückt: Sie ist ihr schnuppe.

Ökowahn statt ökonomischer Vernunft

Mittelstand, berufliche Bildung, Bankenregulierung etc?  – Alle erdenklich anderen Themen sind Frau Merkel wichtiger. Sie interessiert sich weder für den Mittelstand noch für Wirtschaft und Finanzen.

Die von CDU und CSU entsandten Verhandlungsführer inklusive der Kanzlerin interessierten sich offensichtlich auch nicht dafür, wie kleine Handwerksfirmen oder die mittelständische Wirtschaft die immer höheren Strompreise aufbringen können.

Aber daß das Weltklima von Deutschland aus gerettet werden muß, indem Wind- und Solarstrom weiter kräftig subventioniert werden, das interessiert sie, da setzt die Kanzlerin international Duftmarken  –  vielleicht mit ökologischer Ideologie, aber bar einer ökonomischen Orientierung.

Deutschland verrennt sich in einen Ökowahn, zerstört aber gleichzeitig die ökonomischen Grundlagen, die diesen Wahn finanzieren sollen – was man leicht an der Aufhebung der Ökostrombefreiung für die Industrie feststellen kann.

Demnach müßten die Grundstofferzeuger, z. B. bei der Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion, auch bald den vollen Strompreis zahlen, der dann mehr als doppelt so teuer wäre wie im benachbarten Ausland – von dem wir dann übrigens den Strom zu teuren Preisen zukaufen dürfen. Es ist hart, aber gewiß nicht bösartig, Merkel und Genossen zu unterstellen, sie planten offenbar nichts anderes als die totale De-Industrialisierung Deutschlands.

Einer der Schlüsselbegriffe ökonomischer Blindheit heißt „Mindestlohn“, den die Große Koalition nun forcieren will – wobei sie den Tarifpartnern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ein wohlfeiles Alibi-Mäntelchen vorhält, damit man die Kröte nicht so deutlich sieht, die sie nun schlucken müssen.

Christian Scholz bringt es auf FAZ-online unmißverständlich auf den Punkt:

„Immer noch arbeiten Menschen – von der vielzitierten Haarschneidefachkraft bis zum Gebäudereiniger  –  für ein Einkommen, von dem man nicht leben kann. (…) Doch der durch Politiker fixierte “gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn” ist in seiner Wirkung eindrucksvoll unklar und zurzeit eine reine Rätselstunde: Bei wie vielen Personen wird der tatsächliche Lohn steigen? Bei wie vielen wird der Arbeitsplatz ganz wegfallen? Bei wie vielen wird es zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit geben, die den Mindestlohn zunichte macht? (…)

Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die zum einen die Tarifautonomie forciert, gleichzeitig aber ein Sicherheitsnetz dort spannt, wo Menschen zu nicht zumutbaren Bedingungen arbeiten müssen.“

Fazit. Die Union hat ihre einstige Wirtschaftskompetenz an der rot-grünen Garderobe abgegeben – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

II. Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren.

Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der klassischen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (Homosexuelle usw.) den politischen Ton bestimmen.

Foto: L. BörgerUnd am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Sonderrechte für Muslime

Dieses Schicksal droht heute schon zu weiten Teilen den deutschen Kindern. Vergessen wir aber nicht die Ausnahme von der Regel: Diesem Schicksal dürfen die Kinder des Islam entkommen. Geduldet und gefördert von unserem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ darf alles, was islamisch ist, seine Kinder nach seinen eigenen Regeln erziehen. Sie müssen auch nicht Deutsch sprechen. Wir dürfen noch froh sein, daß wir nicht den Ramadan einhalten müssen.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der „68er“: paragraph_300x3001

Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

 Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zunächst schleichend, dann gewiß allgemein eingeführt.

Hinzu kommt aber auch die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind – also Asylanten, Scheinasylanten, „Flüchtlingen“ und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf  angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge  –  und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Verlust deutscher Hoheitsrechte

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht-deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfon40323-90x80ds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ –  als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.

Zerstörung der Autoritäten

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen –  wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

 Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „Scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. PICT0134

An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt. Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft.

Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt.

Attacken gegen die Polizei

Selbst im kleinen Bundesland Bremen wurden 744 Widerstandshandlungen gegen die Ordnungskräfte in den Jahren 2011 und 2012 begangen. 110 Beamte mußten zum Arzt oder kamen schwer verletzt ins Krankenhaus!

Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. 2010 waren es in Bremen noch 43 Beamte, die in ärztliche Behandlung mußten. 2011 dann 52 und 2012 schon 58 Polizisten. Das sind erschreckende Zahlen. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird.

Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft. In Berlin übrigens wird der Innensenator (Frank Henkel) von der CDU gestellt.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

Noch ist die vereinte Linke aus SPDPDSGrüne nicht ganz am Ziel. Bei der Bundestagswahl standen sich die „Bürgerlichen“ selbst im Weg. Etwa sieben Prozent der Wählerstimmen gingen zusammengenommen bei der AfD und der FDP verloren. Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte…

Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.

Kanzlerin (und CDU-Vorsitzende) Merkel scheint sich um diese Stimmen nicht zu sorgen. Im Gegenteil, ihre Koalitionsvereinbarung verspottet die Bürgerlichen. Den „Schwachen“ glaubt sie dadurch helfen zu können, daß sie die Starken  schwächt  –  ein alter sozialistischer Politikansatz.

Den „Alten“ der Adenauer- und Erhard-CDU bleibt fast nur die Faust in der Tasche oder die Abwanderung  –  wovon gewiß die AfD profitieren könnte. Die ehemaligen „rechten Gruppen“ in der Union sind nahezu marginalisiert. timthumb

Allerdings, noch hätten sie die Chance, sich zu wehren. Voraussetzung wäre ein breites Aktionsbündnis aller konservativen Kräfte innerhalb der Union und der Gruppen in ihrem Umfeld. Allein es fehlen Organisation, Geld  –  und ein politischer Kopf, der sie führen könnte.

Friedrich Wilhelm Siebeke, der vor wenigen Monaten verstorbene Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, wäre ein solcher Kopf gewesen, und er wäre gewiß auch bereit gewesen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Nun suchen die Konservativen einen neuen „Kopf“.

Koalitionsvertrag: ein Horrorkatalog

In dem höchst lesenswerten Internet-Forum „die-echte-csu“ schrieb vor wenigen Wochen Herausgeber Dr. Thomas Jahn dazu:

„Merkel und ihre „Vertrauten“ haben ihr Wahlziel erreicht und steuern mit Freude auf eine große Koalition zu. Die Dementis der letzten Tage beweisen, dass Merkel, Gröhe, Kauder und Schäuble noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen bereit sind, zentrale Unionsversprechen, wie einen Verzicht auf Steuererhöhungen, aufzugeben, weil die Forderungen der SPD ohnehin für eine bessere “Umverteilungsmasse” und entsprechenden Machtgewinn sorgen.

 Der Koalitionsvertrag wird ein Horrorkatalog sein und die letzten Reste konservativ-liberaler Unionspositionen beseitigen. Die große Koalition wird noch mehr Zugeständnisse an Brüssel in Eurofragen und die Beförderung vieler linker Projekte (Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc.) bringen. Als Konsequenz eines weiteren Linksrutsches in der Union werden weitere Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels die Union verlassen.“

Das schrieb Thomas Jahn lange vor den Koalitionsverhandlungen. Wie Recht sollte er doch behalten!

Dann ergänzte er seinen Artikel:

„Gerade jetzt müsste sich die 2010 gegründete „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs) vehement einbringen und mit medienwirksamen Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Es ist schade, dass die Öffentlichkeit nur SPD-Anhänger sieht, die gegen Merkel und die große Koalition demonstrieren. Solche Demonstrationen müssten jetzt auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus stattfinden. Die Mitglieder der Union müssten erfahren, dass es auch in der Union Widerstand gegen einen Linkskurs gibt und dass diese Mitglieder nicht einfach austreten werden.

 Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt wurde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben. Daher sollte die ALs die Nachfolgefrage nach dem Tod ihres verdienstvollen Gründers Friedrich Wilhelm Siebeke jetzt lösen, um gerade in der aktuellen Situation als innerparteiliche Opposition zu Merkel, Schäuble, von der Leyen & Co auftreten zu können. Die ALs ist heute wichtiger denn je und wurde niemals dringender gebraucht!

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Aufforderung: „Nun macht doch endlich!“

Zusammenfassend:

Die 68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen!

Unsere ärgsten Befürchtungen, die wir vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot  –  eine neue „DDR“.