CDU-Politiker Bosbach übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel und seiner Partei

Von Felizitas Küble

Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der bereits mehrfach den Linksrutsch in seiner Partei kritisierte, fordert nach dem massiven Stimmenverlust bei der heutigen Bundestagswahl seine Parteiführung zu einer „nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses auf.

Es habe einen „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“ gegeben, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der konservative Christdemokrat macht vor allem dem Präsidium und dem Vorstand der CDU schwere Vorwürfe: „Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat.“

Die von Kanzlerin Merkel eisern durchgezogene Aslypolitik habe die Menschen „komplett irritiert“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, bezeichnet das gute Abschneiden der AfD in ähnlicher Weise als eine „Anti-Asyl-Politik der Bürger“.

Im Dezember letzten Jahres hatte Bosbach eine Neuausrichtung der CDU-Migrationspolitik angemahnt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/21/cdu-politiker-bosbach-personen-ohne-ausweis-jede-einreise-verweigern/

CSU-Chef: rechter Flügel wurde vernachlässigt

Erwartungsgemäß hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl darauf zurückgeführt, dass CSU und CDU „die rechte Flanke in der Flüchtlings- und Sicherheitsfrage offen gelassen“ hätten:

Wir müssen das Vakuum auf der rechten Seite der Union jetzt schließen“, sagte er, „durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland und dass Bayern auch Bayern bleibt“.

Der CSU-Chef hat die Asylpolitik Merkels seit zwei Jahren deutlich kritisiert und gegen den anhaltenden Widerstand der Kanzlerin eine „Obergrenze“ für Neuankömmlinge gefordert.

Seehofer bezeichnete das Wahlergebnis für die Union als „herbe Enttäuschung“.

Kritik am CSU-Vorsitzenden kommt allerdings auch aus der eigenen Partei. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärt nunmehr, es sei falsch gewesen, Merkel mit einem Bein zu unterstützen und mit dem anderen zu attackieren: „So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler.“  (Seehofer wird in und außerhalb seiner Partei schon lange mit dem Spitznamen „Drehhofer“ auf die Schippe genommen.)

Michael Fuchs, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt derweil davor, die Wähler der AfD pauschal zu verunglimpfen, zumal „eine ganze Reihe von unseren Leuten dabei sind“, weil sie „enttäuscht sind, dass wir bestimmte konservative Elemente aufgegeben haben“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Causa „Ehe für alle“.

 


Wachsender Linksrutsch in Deutschland gestoppt: konservative Opposition präsent

Von Dr. David Berger

Der große Gewinner dieser Bundestagswahl ist die AfD: gleichsam ein „blaues Wunder“!

Mit ihrem triumphalen Einzug in den Bundestag endet eine politische Epoche der Bundesrepublik, die mit dem Einzug der Grünen in das Parlament 1983 begann.

Es war die Wende der Bonner Republik nach links, die sich dann auch wirkmächtig in den gesellschaftlichen Prozessen spiegelte.

Die AfD stellt die Weichen für die längst überfällige grundsätzliche rechtsliberale Wende. 

Der zuletzt ohne echte Opposition und mit der perfiden Unterdrückung Andersdenkender agierende Linksrutsch hat sich endgültig totgelaufen.

Auch Helmut Kohls wirkungslos gebliebene Idee einer „geistig-moralischen Wende“ hatte ihn nicht aufhalten können; er wurde zudem verstärkt durch den Einzug der SED/Linkspartei in den Bundestag nach 1990.

Seinen Kulminationspunkt erreichte dieser Linksrutsch in der kompletten Vermerkelung der CDU und CSU in den letzten vier Jahren: inhaltlich war die CDU in den wichtigen Fragen nicht mehr von den Positionen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei unterscheidbar.

BILD: Wahlplakat der AfD mit satirischer Veränderung des Merkel-Slogans

Dass zahlreiche Christdemokraten, Rechte und Konservative dadurch politisch heimatlos wurden, ging in den erfolgversprechenden Katroffelsuppenrezepten Merkels komplett unter. Eine echte Opposition im Bundestag war de facto nicht mehr vorhanden.

Das wird nun auf jeden Fall anders: Der Soziologe Dr. Bastian Behrens, der als sachlicher und ruhiger Beobachter der politischen Szene in Deutschland gilt, dazu kurz nach der ersten Prognose:

„Mit AfD und FDP gibt es jetzt endlich wieder eine bürgerliche Opposition im Bundestag. Das ist ein Gewinn für unsere Demokratie. Diese Anti-AfD-Hysterie war und ist lächerlich.“

Aufgrund des Ausbleibens einer echten Oppositionsarbeit im Bundestag bildete sich eine Art neuer außerparlamentarischer Opposition, stark organisiert über die sozialen Netzwerke.

Diese Opposition basierte vor allem auf dem Widerwillen, diesen Linksrutsch und seine Folgen (offene Grenzen, Islamisierung, „Umvolkung“) einfach widerspruchslos hinzunehmen, zumal er immer mehr die Formen einer gemerkelten Demokratur annahm.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger HIER: http://philosophia-perennis.com/2017/09/24/afd-btw/