AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826

 


Hamburg: „Rota Flora“ distanziert sich vom Terror – Kritik von „Linksunten“-Antifa

Antifa-Forderung: „Kraftvoll zur Revolte bekennen“

Seit Jahrzehnten wurde die „Rote Flora“ – ein früheres Theater – von sog. „autonomen“ Gruppen besetzt, die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnen. Rechtswidrige Hausbesetzungen haben in diesem Spektrum eine lange „Tradition“, man denke z.B. an die „Hamburger Hafenstraße“ der 80er Jahre.

Eine staatliche Räumung wurde der Roten Flora  – das sich im Hamburger Schanzenviertel befindet  – mehrfach angedroht, aber nie wirksam durchgeführt. Mittlerweile gehört das Gebäude allerdings einer Stiftung, welche die Nutzung durch die Flora toleriert.

Nach den Terrornächten in Hamburg wurde der Ruf nach Räumung des Zentrums wieder lauter – und dies nicht „nur“ aus den Reihen der CSU, sondern auch als Überlegung innerhalb der SPD.

Vermutlich aus dieser Befürchtung heraus (einer Angst vor Räumung also) hat sich die Rote Flora vom Antifa-Terror des „Schwarzen Blocks“ mittlerweile  – aber eher halbherzig – distanziert.

Dies wiederum verärgert die rabiaten Genossen von der noch linksextremeren Antifa. Dort heißt es schon in einer Überschrift auf der Webseite „Linksunten-indymedia“ vom 11. Juli 2017, die Flora rede sich „um Kopf und Kragen“.

Es wird sodann beklagt, von diesem autonomen Zentrum „kommen grade verschiedene schwierige Signale“. Die Flora habe versucht, die Krawalle als „unpolitisch“ hinzustellen:

Linksunten-Antifa verteidigt Hamburger Gewalt-Randale

Dem hält die Antifa entgegen, daß es sich bei den Terrornächten sehr wohl um bewußte linksradikale Politik gehandelt habe:

„Der Versuch die Ereignisse von Hamburg als Randale abzutun, ist aus rechter und bürgerlicher Hinsicht verständlich. Wir sollten uns aber hüten, auf diesen Zug mit aufzuspringen.

Der Freitag war nun mal kein Schanzenfest. Es war der heftigste und erfolgreichste Ausbruch autonomer Massenmilitanz den die BRD seit Jahrzehnten gesehen hat. Es war eine internationale, und sozial heterogene Revolte… Alle zusammen waren sie vor allem auf eines aus: kraftvolle und widerständige Reaktion auf eine Woche Bullenterror. Und nichts ist politischer als das!“

Auch Plündern ist ein „Mittel autonomer Politik“

Das gelte auch für das Plündern von Geschäften, denn dies sei „natürlich“ sowohl ein „Mittel autonomer Politik“ wie auch ein „legitimer Ausdruck sozialen Aufbegehrens“.

Den Flora-Aktivisten wird von Antifa-Genossen vorgehalten:

„Die Flora wirft die internationalen Aktivisten und die vermeintlich unpolitischen Randalierer damit, so hart muss man es leider sagen, dem Mob, den Medien und der Justiz mit zum Fraß vor…Jede Distanzierung hilft grade, mit rassistischen und klassistischen Tönen den „Pöbel“ und die „Südeuropäer“ an den Pranger zu stellen, und ihren Strafen zu erhöhen! …

Stattdessen sollten sich alle in Hamburg kraftvoll und selbstbewusst zu der Revolte der vergangenen Woche bekennen – um dann solidarisch Fehler, die auch gemacht wurden, anzusprechen, sich weiterzuentwickeln, und der kommenden Repression gemeinsam entgegentreten!“

Wie wir bereits berichteten, versucht der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Hamburger Krawalle so zu deuten, als hätten sie mit „links“ überhaupt nichts zu tun – selbst dann nicht, wenn sich die Täter selbst dem linken Spektrum zuordnen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/11/wie-spd-politiker-ralf-stegner-das-linke-spektrum-gegenueber-vorwuerfen-freispricht/

Foto: CSU


Linksradikale kriminalisieren die Polizei und kündigen „Widerstand“ gegen AfD-Parteitag an

Von Felizitas Küble

Wenn am Samstag der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfindet, muß angesichts der heranrückenden Antifa-Extremen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei gerechnet werden.

4000 Beamte werden  –  so kündigte die Kölner Polizei an – im Einsatz sein, um das demokratische Versammlungsrecht der AfD zu gewährleisten. Polizeipräsident Mathies erklärte, er sei angesichts der linksradikalen Ankündigungen „ernsthaft besorgt“ um die Sicherheit seiner Beamten sowie unbeteiligter Bürger.

Die tiefrote „Autonome Antifa“ hat bereits ihren „Widerstand“ gegen AfD und Polizei angekündigt. Auf ihrem berüchtigten Webportal „linksunten.indymedia“ berichten die Genossen in einem Artikel vom 19. April 2017 von ihrer „massenhaften Flyeraktion“, die sie in Köln gestartet haben, um damit ein Informationsblatt der Polizei zu konterkarieren. Darin hatten die Sicherheitsbeamten die Bürger zuvor in sachlicher Weise über die zu erwartenden Ereignisse am Wochenende aufgeklärt.

Die linksradikale Antifa hat ihre polemische Wurfsendung bewußt in derselben Briefgestaltung aufgezogen wie die Polizei, um der eigenen Hetze ein „amtliches“ Gesicht zu verleihen.

Das Schreiben der Polizei Köln wird als „Panikmache“ und „Drohbrief“ verunglimpft, obwohl es keine einzige Drohung enthält, sondern in freundlichem Ton darüber informiert, daß es wegen der Polizei-Einsätze am Samstag zu „Beeinträchtigungen“ (des Verkehrs, der Innenstadt etc) kommen kann. Die Autonome Antifa diffamiert die Polizei-Erklärung als „Eskalationsstrategie der Staatsmacht“, die man nicht „unkommentiert“ hinnehme.

Die schlichte Tatsache, daß die Polizei verpflichtet ist, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, wird von der gewaltbereiten, staatsfeindlichen Antifa folgendermaßen ins Gegenteil verkehrt: „Die Polizei positioniert sich klar  gegen wirksamen Protest gegen die AfD und kündigt Polizeigewalt und Repression bereits im Vorfeld an.“

Am Schluß heißt es: „Gemeinsam und entchlossen werden wir am Morgen des 22. April unseren Widerstand gegen AfD, Rechtsruck und Abschottung auf die Straße tragen und den Parteitag verhindern!“

Die „Verhinderung“ eines Versammlungsrechts ist ein klarer Rechtsbruch und eindeutige Ankündigung von Gewalt. Das bezeichnen diese Linksextremen in ihrem Schreiben an die Bürger zynisch auch noch als „klares Zeichen für eine solidarische Gesellschaft“. Zugleich verdrehen sie schon im Vorfeld dreist die Fakten:

„Auch die Polizei Köln bereitet sich bereits seit längerer Zeit auf den Parteitag vor. Dies geschieht vor allem in einer Diffamierungskampagne des Protestes. Es muss aber klar sein, dass die Gewalt von denen ausgeht, die der AfD den Weg freiprügeln.“

Mit unverfrorener Ironie heißt es weiter: „Wir empfehlen den Polizeibeamt*innen, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren.“

Weitere Infos zu drohenden linksradikalen Gefahren am kommenden Wochenende: https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/AfD-Bundesparteitag-in-Koeln-erste-Lageeinschaetzung-der-Polizei-74507


Weitere linksextreme Anschläge auf Autos und Haus von AfD-Politikern

Mutmaßlich linksextreme Täter haben sich zu Anschlägen auf Autos mehrerer AfD-Politiker in Stuttgart bekannt. Das Auto des Stadtrats Eberhart Brett sei „entglast und tiefer gelegt“ worden. Das Fahrzeug des Kreisvorstandsmitglieds Alexander Beresowski sollen die Angreifer mit „No AfD“ besprüht haben. Ebenso seien die vier Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe durchlöchert worden. untitled

Die „AntifaschistInnen“ hätten die „Bewegungsfreiheit des Rassisten zumindest in nächster Zeit sicherlich eingeschränkt“, heißt es in dem Bekennerschreiben auf dem linken Szenenportal „linksunten.indymedia“. Die Fahrzeuge seien „so stark beschädigt, daß sie fast schrottreif sind“, teilte der AfD-Kreisvorstand Stuttgart mit.

Unterdessen verübten mutmaßlich linksextreme Täter in der Nacht auf den heutigen Dienstag einen Farbanschlag auf das Haus des AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner. Die Anschläge zeigten, „daß die Schwelle zur Gewalt beim politischen Gegner nach unten sinkt“, verurteilte Fiechnter gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT die Attacken.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-attackieren-autos-und-haus-von-afd-politikern/

 


Berlin: Antifa-Linksradikale fackelten den Wagen eines konservativen Redakteurs ab

SPD-Landeschef verurteilt „SA-Methoden“

Linksextreme haben in der Nacht zum Montag das Auto von Gunnar Schupelius (Journalist der Berliner Tageszeitung „BZ“) zerstört. Auf der Internetseite Indymedia-Linksunten bekannte sich die Gruppe „AG Pressefreiheit“ zu dem Anschlag.

„Angriffe auf Haßbrenner wie Schupelius“ seien als „Akt antifaschistischer Notwehr zu sehen“, rechtfertigten die mutmaßlichen Zündler die Tat. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen.

Schupelius hatte sich in seiner Kolumne „Mein Ärger – der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius“ in den vergangenen Monaten mehrfach kritisch über die Besetzung des Oranienplatzes durch Asylbewerber geäußert. Zudem warf er Grünen und Piratenpartei eine verfehlte Integrationspolitik vor.

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, rief zur Solidarität mit Schupelius auf und sprach von „SA-Methoden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de