Österreich und Bayern bekräftigen ihre gemeinsame Linie in der Asylpolitik

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik betont.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“

Die Situation wie 2015, als sich hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können“, sagte Söder.

Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“

Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe, so Söder.

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der EU, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“

Kurz will sich vor allem dafür einsetzen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“


Linz (Österreich): Fünf Polizisten verletzt – Polizistin mit Faustschlag niedergestreckt

Pressemeldung der Landespolizeidirektion Linz:

Am 15. April 2018, gegen 16:30 Uhr, ereignete sich vor einer Polizei-Inspektion in Linz ein Vorfall, bei dem eine Polizistin von einem 27-jährigen Mann aus Linz durch einen Faustschlag schwer verletzt wurde.

Beamte der Polizei-Inspektion hatten zuvor den Beschuldigten angehalten, da dieser vor ihrer Dienststelle laut schrie und sich aggressiv verhielt. Im Zuge der Amtshandlung kam es zu einer Rangelei zwischen dem Linzer und den Beamten, bei der bereits zwei Polizisten durch Schläge und Fußtritte verletzt wurden.

Auch der Einsatz von Pfefferspray zeigte keine Wirkung. Als weitere Kräfte zu Hilfe eilten, riss sich der aggressive Mann los und flüchtete. Dabei traf er auf die herbeieilende Polizistin. Er streckte sie ohne Vorwarnung mit einem Faustschlag nieder, wodurch sie bewusstlos zu Boden stürzte.

Erst durch das Einschreiten weiterer Kollegen konnte der Beschuldigte zu Boden gebracht und fixiert werden. Der Beschuldigte wurde festgenommen und wird über Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz in die Justizanstalt Linz eingeliefert.

Beim Vorfall wurden insgesamt fünf Polizisten und Polizistinnen verletzt, eine davon schwer.

Quelle: http://polizei.gv.at/ooe/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=5A654C2B786938676C4F513D&pro=0

Ergänzende Information: Laut Zeitung Wochenblick handelt es sich bei dem Schläger um einen Mann aus der Dominikanischen Republik: https://www.wochenblick.at/linz-schwarzer-randaliert-und-pruegelt-polizistin-halbtot/


Linz: Staatsanwaltschaft wertet Aufruf zum Judenmord als straffreie „Israel-Kritik“

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

Ich bin mir nicht sicher, ob die folgende Meldung auch so lauten würde, wenn der Friseur ein „autochthoner“ Österreicher (oder ein ebensolcher Deutscher) wäre. Aber Moslems geben ja in solchen Fällen nur ihrer verzweifelten Lage Ausdruck?  – Und überhaupt hat derlei angeblich „nichts mit dem Islam“ zu tun…

Die Webseite „Israel heute“ berichtet  –  bislang unwidersprochen  –  folgenden Vorgang:

„Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag ohne neue erschütternde Meldungen über den wachsenden Antisemitismus in Europa. Heute beschäftigt ein Fall aus Österreich die israelische Öffentlichkeit.

Dort hatte ein Türke auf Facebook Adolf Hitler mit einem Lob für die Ermordung der Juden zitiert. Er habe damit Israel wegen des Gazakriegs kritisieren wollen, erklärte er zu seiner Rechtfertigung.

Die Staatsanwaltschaft Linz stimmte dem zu: „Die Aussagen waren keine Verherrlichung von Hitler, sondern eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Ibrahim T., 29 Jahre alt, ist der Inhaber eines Friseursalons in Wels bei Linz. Er stellte ein Foto von Hitler auf seine Facebook-Seite und veröffentlichte dazu ein fiktives Zitat des Nazi-Führers: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet hätte.“ israeltag2

Medienberichten zufolge flehte der Friseur zudem zu Allah, dass er den jüdischen Staat vernichten möge. Besorgte Leser seiner Facebook-Veröffentlichungen schalteten die Polizei ein. Der Verfassungsschutz nahm Ermittlungen auf.

Doch erstaunlicherweise fand die Staatsanwaltschaft keine Straftat. Der Sprecher der Linzer Ermittlungsbehörde, Philip Christl, wird in österreichischen Medien zitiert, dass bei Ibrahim T. die „subjektive Tatseite“ fehle.

Die österreichisch-israelische Gesellschaft protestierte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die österreichische Justiz legitimiere antisemitische Agitation.

Als „schockierend“ bezeichnete Samuel Laster, Chefredakteur der Wiener Zeitung „Die Jüdische“, den Vorgang gegenüber der Jerusalem Post. Er selbst habe in Österreich Demonstrationen gegen Israel erlebt, in denen Slogans wie „Zionisten sind Faschisten“ verwendet wurden und das Hakenkreuz mit dem Judenstern verglichen wurde. Die Polizei habe darin keinen Grund zum Einschreiten gesehen.

Die Empörung über die österreichischen Ermittlungsbehörden schlägt mittlerweile Wellen, die weit über die Alpenrepublik hinaus reichen. Das hat möglicherweise Konsequenzen für den antisemitischen Friseur Ibrahim T.: Die Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt angekündigt, sein Fall werde neu aufgerollt.“

In Deutschland würde die Causa als Volksverhetzung geahndet, in Frankreich auch – zumindest auf dem Papier.

Das, was  der islamische Friseur in Linz äußerte, ist nämlich keine Kritik an Israel, sondern Verherrlichung des Holocaust und somit übelster Antisemitismus.

Peter Helmes ist politischer Publizist und betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com

 


Österreich: Lichterketten in Linz und Salzburg für das Lebensrecht

Immer mehr jugendliche Teilnehmer dabei

An den vergangenen zwei Adventsamstagen veranstaltete die österreichische Jugend für das Leben ihre alljährlichen Lichterketten für die ungeborenen Kinder in Linz und Salzburg.

In Linz zogen am 30. November rund 200 Personen stumm die Landstraße entlang zum Hauptplatz. In den Händen der Teilnehmer entzündete Grabkerzen, die an die hunderttausende Abtreibungsopfer in Österreich erinnerten.  images

Ein großes Transparent und mehrere kleinere Plakate warben auf positive Art und Weise für das Leben. Die 700 vorbereiteten Geschenksäckchen mit Informationsmaterial waren schnell verteilt und wurden gerne von den Passanten angenommen.

Auch in Salzburg versammelten sich am 7. Dezember mehr als hundert Personen mit Weihbischof Dr. Andreas Laun vor den Salzburger Landeskliniken, um dann schweigend in die Altstadt zu ziehen. Auch hier reagierten Passanten betroffen, aber sehr interessiert.

Carina Broucek, Pressesprecherin der Jugend für das Leben, freut sich über die Reaktionen auf die Lichterketten: „Wir haben dem gesellschaftlichen Schweigen zu 40 Jahren Fristenregelung ein friedliches Schweigen entgegengesetzt, welches lautstark wirkte.“

Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl der teilnehmenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ständig gestiegen sei, so Broucek: „Heuer war rund die Hälfte der Teilnehmer jünger als 30, wir scheinen hier einem internationalen Trend zu folgen.“

Junge Menschen in Österreich, aber auch weltweit, würden eine immer stärker werdende Sensibilität für das Unrecht der Abtreibung entwickeln, berichtet Broucek. „Viele Jugendliche lassen sich nicht mehr belügen. Sie wissen: Abtreibung ist die größte Menschenrechtsverletzung unserer Zeit!“

Jugend für das Leben wird auch im kommenden Jahr wieder ehrenamtlich aktiv sein, um das gesellschaftliche Schweigen zur Abtreibung aufzubrechen  –  und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

Quelle: http://www.youthforlife.net

Diözese Linz: Vorwürfe gegen Pfarrer wg. „sexuellem Mißbrauch“ als unwahr erwiesen

Wie die österreichische „Kath. Presseagentur“ KAP berichtet, haben sich öffentlich geäußerte Anschuldigungen gegen einen Priester des Bistums Linz als unbegründet erwiesen. Der falsch beschuldigte Geistliche aus dem Innviertel klagt nun gegen die Mißbrauchsvorwürfe eines 41-jährigen Mannes auf Schadensersatz und Widerruf im Fernsehen. foto 31.5.2010a - Kopie

Seitens der Diözesanleitung hieß es am gestrigen Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber „Kathpress“, daß es zu einem früheren Zeitpunkt Gespräche mit dem betroffenen Pfarrer gab, in denen aufgrund der konkreten Umstände und der Glaubwürdigkeit seiner Angaben die Möglichkeit einer Unterlassungsklage erörtert worden sei.

Das angebliche „Opfer“, ein früherer Ministrant, behauptet nunmehr, der Pfarrer wolle ihn fertigmachen: „Ich finde das eigentlich komisch, dass ein Täter sein Opfer klagt. Der hat das damals gemacht, und die ganzen psychischen Belastungsprobleme, die ich habe, hängen mit dem Missbrauch zusammen“, erklärte er im Gespräch mit dem österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender OFR.

Laut dem Vorsitzenden der Opferschutzkommission der Diözese Linz, Josef Gruber, haben sich die Vorwürfe gegen den Geistlichen nach Recherchen und Gesprächen mit anderen ehemaligen Ministranten als unzutreffend erwiesen. 

Quelle: Katholische Presseagentur KAP