LKA prüft evtl. Anschlag auf AfD-Politiker

Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann. Laut sächsischer AfD bemerkte er während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Die AfD vermutet Linksextreme als Täter. „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“, kritisierte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Immer wieder geraten in Sachsen AfD-Politiker ins Visier gewalttätiger Linksradikaler. So verübten Unbekannte im Juni vergangenen Jahres beispielsweise einen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig, das einer Verwandten des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gehört. Auch dessen Eltern waren bereits zweimal Ziel von Anschlägen, begangen mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/radmuttern-gelockert-lka-afd/


Abschiebung hätte Mord in Dresden verhindert

Der Chef des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), Petric Kleine, hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall der Dresdner Messerattacke verteidigt. Die Behörden hätten alle Mittel ausgeschöpft, um eine solche Tat abzuwenden.

Der Mord hätte aber verhindert werden können, „wenn eine Abschiebung oder eine Ausweisung vollzogen worden wäre“, sagte Kleine am vorigen Donnerstag bei der Pressekonferenz in Dresden.

Anlaß war die Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Messerattacke in Dresden. Einem 20jährigen Syrer wird vorgeworfen, Anfang Oktober einen Urlauber in der Innenstadt erstochen zu haben.

Der vorbestrafte Beschuldigte war fünf Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden. Er war 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. In seinem Asylheim soll er Unterstützer für die Terrororganisation IS angeworben haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun ein mögliches Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien prüfen.

Zuvor hatten bereits die Innenminister von Bayern und Sachsen gefordert, Abschiebungen nach Syrien wieder zu ermöglichen. Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/2020/249792/


Dt. Polizeigewerkschaft kritisiert den MP von Schleswig-Holstein und die EKD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Kritik an den Durchsuchungsmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle in Schleswig-Holstein und bei dem stellv.Landesvorsitzenden Thomas Nommensen bekräftigt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto), dass die Gewerkschaft nach wie vor in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger stehe, zumal die Aktivitäten der Justiz auf seltsamen Schlussfolgerungen beruhen würden:

„Die rechtswidrige Durchsuchung unserer Landesgeschäftsstelle, die Bespitzelung durch einen suspekten Seelsorger und abenteuerliche Schlussfolgerungen haben zu den Maßnahmen geführt, die nach meiner festen Überzeugung allesamt im Zusammenhang mit der Kritik unseres Gewerkschaftskollegen an Führungskräften des LKA im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre stehen.

Es geht offensichtlich um einen Rachefeldzug an einem aufrechten Gewerkschafter, der es gewagt hatte, sich schützend vor Beschäftigte zu stellen und parlamentarische Kontrolle einzufordern.

Es ist für öffentlich Beschäftigte ein schlimmes Signal, wenn der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein behauptet, dass alles in Ordnung sei, wenn seine Führungskräfte im LKA auf diese Weise agieren.

Das Nichtstun der Regierung ist das politisch Verheerende an diesem Vorgang, niemand muss sich wundern, wenn die Menschen sich von einer politischen Führung abwenden, die jeglichen Schutz für die Beschäftigten, Anstand und Fürsorge vermissen lässt.

Wenn die Justiz sich mit Vermutungen begnügt und allein auf Schlussfolgerungen eines Seelsorgers setzt, macht das nachdenklich. Und das Schweigen der Evangelischen Kirche, die ihren Ruf in der Polizei aufs Spiel setzt, wenn sie diesen Herrn weiter als „Beobachter von Kolleginnen und Kollegen“ agieren lässt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein.

Jedenfalls können wir niemandem dazu raten, sich vertrauensvoll an Seelsorger zu wenden, die ihren Auftrag derart gründlich missverstanden haben!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-steht-in-grosser-solidaritaet-zu-ihrem-funktionstraeger/


Nordrhein-Westfalen: Clan-Kriminalität beinhaltet auch schwere Verbrechen

Pressemeldung des Innenministeriums von NRW vom 15.5.2019:

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es am 15. Mai 2019 im LKA an Innenminister Herbert Reul.

Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

„Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

„Schluß mit falsch verstandener politischer Korrektheit“

„Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des  Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

„Mafia-Strukturen und rechtswidrige Parallelwelten“

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

„Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.


Hamburg: Polizei sucht Zeugen nach Brandstiftung gegen eine Tageszeitung

Pressemitteilung der Hamburger Polizei:  033_30

  • Tatzeit: 11.1.2015, 2:22 Uhr
  • Tatort: Hamburg-Ottensen, Griegstraße

Die Hamburger Polizei fahndet nach unbekannten Tätern, die in der vergangenen Nacht mehrere Steine und einen Brandsatz auf das Verlagshaus einer Hamburger Tageszeitung geworfen haben.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) hat die Ermittlungen übernommen.

Die Täter begaben sich in den Innenhof des Verlagshauses und warfen hier mehrere Steine und mindestens einen Brandsatz durch die Fenster zu einem Aktenlager im Keller. Mehrere Akten gerieten dabei in Brand.

Ein weiteres Ausdehnen des Feuers auf weitere Räume konnte durch die schnellen Löscharbeiten der Feuerwehr verhindert werden.

Eine Sofortfahndung mit diversen Funkstreifenwagen führte am Bahnhof Bahrenfeld zur Feststellung von zwei Personen. Als diese die Polizisten bemerkten, liefen sie davon und bestiegen eine S-Bahn.

Im Bahnhof Altona konnten die Tatverdächtigen, zwei 35 und 39 Jahre alte Männer, noch in der Bahn vorläufig festgenommen und anschließend dem PK 25 zugeführt werden. Ob und inwieweit sie mit der Brandstiftung im Zusammenhang stehen, wird derzeit von den Ermittlern des LKA 7 untersucht.

Über die Hintergründe der Tat können noch keine Aussagen getroffen werden. Beweismittel wurden sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Hinweise werden erbeten an die Verbindungsstelle des Landeskriminalamtes unter Rufnummer 4286-56789.