LKR übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag: Umverteilung von Deutschland in den Süden

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-konservativen Reformer (LKR), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung:

„Das politische Deutschland bietet aktuell ein trauriges Bild. Die SPD hat sich disqualifiziert und CDU/CSU sind als vermeintlich geringstes Übel im Endstadium des Zumutbaren angekommen.

Die SPD zerfleischt sich selbst, die von Martin Schulz ausgerufene Erneuerung hat er selbst nur wenige Tage überlebt. Die CDU ruht wie ein großer Tanker mit Maschinenausfall in diesem trüben Meer. Ihre Mannschaft ist durch die ständige Verabreichung von Beruhigungspillen apathisch geworden, ihrer Chefin geht es nur noch darum, Kanzlerin zu bleiben.

Im letzten Parlament war die Verbindung von CDU/CSU und SPD eine Große Koalition, die 80 Prozent der Mandate umfasste. Heute wäre deren Zusammenarbeit mit 56 Prozent der Mandate eine normale Koalition.“

Nach Auffassung der LKR verfehlt der Inhalt des Koalitionsvertrags die Anforderungen Deutschlands. Statt echter Problemlösungen, die leider auch schmerzen würden, soll jeder irgendwie etwas bekommen.

Ganz vorneweg sei Europa genannt. Reflexartig soll es noch mehr EU und noch mehr für andere Staaten geben. Das Verhandlungsergebnis zur EU darf bei einem SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nicht verwundern. Schließlich war er es als Präsident des Europäischen Parlaments gewohnt, immer mehr Geld zu fordern, ohne Lösungen für die Migrations- oder Eurokrise präsentieren zu müssen.

LKR-Chef Bernd Kölmel erklärt abschließend: „Frankreichs Präsident Macron und auch der künftige italienische Staatschef werden ihr Glück kaum fassen können: Die Deutschen wollen deren hausgemachten Probleme bezahlen!

Gäbe es eine echte liberal-konservative Politik im Bundestag, wäre der Weg der Umverteilung von Deutschland in den Süden schon bald vorbei.“

 

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LKR plädiert nach VW-Skandalen für einen Ausstieg der Politik aus dem Konzern

Der LKR-Parlamentarier Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) plädiert für den Ausstieg der Politik aus Volkswagen als Konsequenz auf den Skandal um die Versuche an Affen mit Abgasen. 

Nach Ansicht des Europa-Abgeordneten der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Hans-Olaf Henkel, steht der Skandal um die Abgas-Versuche in einer langen Reihe von Verfehlungen bei VW, die sich auf die in der deutschen Industrie einmalige Konzernstruktur zurückführen lassen. 

Der Ökonom erinnerte in einer Aussprache im Europäischen Parlament am Montag unter anderem an  den Korruptionsskandal um den Betriebsrat 2005 und die Dieselaffäre der jüngsten Vergangenheit. Durch die Verbindung von politischen und betrieblichen Interessen entstehe ein idealer Nährboden für Skandale und Betrug, weil der Anreiz für effektive Aufsicht und Kontrolle fehle.

Laut Prof. Henkel sollte sich die Politik aus dem Volkswagen-Unternehmen zurückziehen. Dazu sagte er:

„Die Verbindung von Staat, Kapital und Gewerkschaften im Volkswagen-Konzern führt zwangsläufig immer wieder zu skandalösen Vorgängen. Mit Unterstützung des Aufsichtsratsmitgliedes Gerhard Schröder heuerte Volkswagen den IG-Metaller Peter Hartz als Vorstand an. Dann wurden nicht nur Prostituierte für Betriebsräte bezahlt, VW stellte auch die Geliebte eines Betriebsrates ein.

Bei VW kann man die deutsche Mitbestimmung in ihrer Perfektion und ihrer Perversion studieren: Zehn Arbeitnehmervertreter und dazu noch zwei sozialdemokratische Politiker stehen acht Leuten aus der Wirtschaft gegenüber.

Das führt zwangsläufig zuerst zu Kungelei, dann zu Korruption und schließlich zur Verwahrlosung der Sitten, wie der neue Skandal um die Versuche mit Affen wieder einmal zeigt. Wie die meisten seiner Konkurrenten muss VW privatisiert werden.“


LKR-Initiative “New Deal for Britain” bekommt Unterstützung im britischen Oberhaus

In einer parlamentarischen Aussprache zum Brexit am 30. Januar hat Lord Campbell-Savours im britischen Oberhaus um Unterstützung für die in Deutschland initiierte „New-Deal-for-Britain“-Initiative geworben.

Die Kampagne, die durch den LKR-Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie die Ex-BDI Präsidenten Michael Rogowski und Heinrich Weiss, Unternehmensberater Roland Berger, den Unternehmern Klaus-Michael Kühne und Manfred Schneider und den Wirtschaftsprofessor Dr. Hans-Werner Sinn initiiert wurde, zielt darauf ab, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch neue Vertragsbedingungen zu verhindern.

Campbell-Savours, der seit fast 50 Jahren für die europäische Zusammenarbeit eintritt, hob die Bedeutung einer Alternative zum britischen EU-Austritt hervor und drückte seine Unterstützung für die Initiative aus. In seiner Rede verwies er das Argument Hans-Olaf Henkels, dass der Brexit eine „Lose-lose-Situation“ für EU und Großbritannien darstelle. Nach Campbell-Savours Meinung stand während des Referendums vor allem der Wunsch der Wähler nach einer Kontrolle der Grenzen im Mittelpunkt.

Mit einem „New Deal“ könnte das Vereinigte Königreich auf die Bedenken der Bürger eingehen und die entscheidenden Themen neu aushandeln, ohne die EU verlassen zu müssen.

Lord Campbell-Savours sagte: „Wichtig ist, dass der Vorschlag vonseiten der deutschen Wirtschaft kommt. Das zeigt den Stimmungsumschwung innerhalb Europas. Die deutschen Wirtschaftsvertreter sprechen nicht ausschließlich für deutsche oder britische Interessen, sondern auch für die Interessen Europas.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.de


Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“


EU-Kommissionspräsident Juncker öffnet jetzt die Tür zum ‚Exit from Brexit‘

Erfolg für Prof. Henkels New-Deal-for-Britain-Initiative

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) begrüßt die Reaktion des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf die Aktion „A New Deal for Britain“.

Der ehem. Präsident des BDI (Bundesverband der Dt. Industrie) und heutige Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konserv. Reformer) hat zusammen mit weiteren führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Kampagne zur Verhinderung des Brexit gegründet. Ab jetzt werden die Initiatoren auch unter den Mitgliedsländern für „A New Deal for Britain“ werben.

Auf die am Vortag im Plenum des Europäischen Parlaments von Henkel an Juncker gerichteten Fragen habe der Kommissionspräsident „sehr positiv“ reagiert. Dr. Hans-Olaf Henkel erklärt dazu:

„Dass Juncker im Parlament explizit unsere Meinung geteilt hat, der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Lose-Lose-Situation, zeigt, dass nun auch in Brüssel die Einsicht angekommen ist, dass auch die restlichen 27 Länder der EU unter dem Brexit zu leiden haben.

Dass Juncker, offensichtlich in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Briten nun die Tür für einen ‚Exit from Brexit‘ geöffnet hat, ist so neu wie erfreulich. Vor allem ist es ein wichtiges Signal für die steigende Zahl von Briten, die den Ausstieg ihres Landes aus der EU noch verhindern wollen.

Im Vorfeld der Äußerungen Junckers vor dem Europäischen Parlament hatten sich Juncker und Henkel getroffen. Dabei haben sich beide über die gravierenden ökonomischen und politischen Konsequenzen des Brexit für die Rest-EU ausgetauscht.

Dank des jüngsten Vorstoßes von Juncker und Tusk bestehe nun die Hoffnung, dass sich der Brexit noch verhindern lässt, so Henkel.

Link zur Kampagne: www.new-deal-for-britain.eu

 


LKR-Parlamentarier startet neue Initiative: Die EU soll England mehr entgegenkommen

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) wird am Montagabend den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Straßburg treffen, um ihn vor den Folgen des Brexit für die EU zu warnen.

Dr. Henkel sieht die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Wirtschaft zu wenig im Bewusstsein der europäischen Politik verankert:

„Während sich inzwischen immer mehr Briten über die Nachteile eines Ausstiegs aus der Europäischen Union im Klaren sind, denken die Spitzen von Wirtschaft und Politik auf dem Kontinent immer noch, beim Brexit würde es sich allein um ein britisches Problem handeln.“

Der Ex-BDI-Präsident möchte darauf hinwirken, dass die EU ein möglichst wirtschaftsfreundliches Handelsabkommen mit Großbritannien abschließt. Noch lieber wäre dem LKR-Politiker, wenn die Politik einen Ausstieg aus dem Brexit finden würde: „Noch gibt es dazu die Chance. Die Mehrheitsmeinung in Großbritannien hat sich inzwischen gedreht.“

Um den Brexit zu verhindern, hat Henkel mit sechs namhaften Wirtschaftsvertretern und Ökonomen eine „New-Deal-for-Britain“-Initiative gestartet, die von 1500 Mitzeichnern unterstützt wird.

Im Vorfeld des Treffens mit Juncker sagte Henkel:

„Ich werde versuchen, den EU-Präsidenten davon zu überzeugen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Rest-EU unter den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits schwer zu leiden hat.

Großbritannien ist nicht nur noch vor den USA und China der größte Kunde europäischer Güter. Die britische und die europäische Wirtschaft sind seit über 40 Jahren stark durch hochkomplexe Logistikketten, Lieferanten-und Kundenbeziehungen integriert und verwoben. Diese würden auch durch einen sogenannten Soft-Brexit und selbst mit längeren Übergangszeiten großen Schaden nehmen.“

Ich werden den Kommissionspräsidenten daran erinnern, dass die EU eine Mitverantwortung sowohl für die Gründe der Ansetzung des Referendums in Großbritannien als für sein Ergebnis hat. Auch deshalb ist es angebracht, jetzt auf Großbritannien zuzugehen, anstatt es durch harte Austrittsbedingungen bestrafen zu wollen.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.eu


Prof. Henkel: Deutschland sollte den Briten möglichst weit entgegenkommen

Der LKR-Europa-Abgeordnete und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) erklärt zum Deutschland-Besuch des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond und des Brexit-Ministers David Davis:

„Hammond und Davis weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland ein Viertel aller Exporte nach Großbritannien verantwortet und es deshalb im Interesse der deutschen Industrie sein muss, den Briten so weit wie möglich entgegenzukommen.

Großbritannien ist nach den USA und Frankreich nicht nur der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Produkte, sondern nach dem Brexit wird Großbritannien der größte Exportmarkt der EU sein, noch vor den USA und vor China. Schon deshalb sollte Deutschland Brüssel dazu drängen, den britischen Forderungen nach Zugang zum Dienstleistungs- und Finanzsektor voll zu entsprechen.

Ich vermisse ein klares Wort der deutschen Industrie, die ihre Interessen offensichtlich denen der deutschen Finanzwirtschaft unterordnet. Die Aussicht auf neue Finanzarbeitsplätze in Bürotürmen Frankfurts scheint die Sicht auf bedrohte Arbeitsplätze in der Industrie völlig zu vernebeln.

Hammond und Davis weisen zurecht auf eine Tatsache hin, die in der deutschen Diskussion über den Brexit praktisch überhaupt nicht vorkommt: Ein neues Handelsabkommen mit Kanada, Süd-Korea oder Japan abzuschließen ist eine Sache; aber die über 40 Jahre erzielte Integration britischer Firmen mit denen auf dem Kontinent aufzulösen, ist eine ganz andere.

Es geht hier ja nicht nur um den Binnenmarkt, es geht um miteinander verwobene Logistikketten, Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Klar, es waren die Briten, die sich zum Brexit entschlossen haben. Aber davon abgesehen, dass ein im Vertrag von Lissabon nie vorgesehenes ‚Zuviel Europa‘ erst den Anstoß zum Referendum gegeben hat und dieses durch die deutsche Flüchtlingspolitik noch massiv beeinflusst wurde, werden bald nicht nur britische, sondern auch deutsche Firmen unter dem Brexit leiden.“