Nach Kritik an linksextremer Antifa: Gewaltandrohung gegen LKR-Vorsitzenden

Pressemeldung der LKR:

Der Bundesvorsitzende der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat massive Kritik an der von Antifa und AStA inszenierten Störung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg geäußert.

Die Reaktion aus der Antifa ließ nicht lange auf sich warten: Auf Twitter wurde ihm jetzt über den Account „Antifa Auslandsvertretung“ (@asylfur)  physische Gewalt angedroht.
 
Jürgen Joost erklärt hierzu: Das ist die Sprache einer gewaltbereiten kriminellen Vereinigung, die die offene Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie zutiefst verachtet und bekämpft.
 
Es ist belegt, dass sich der AStA der Universität Hamburg aktiv mit der Antifa gegen Lucke vernetzt hat. Der Vorsitzende des AStA, Karim Kuropka, ist Mitglied der Jusos und Mitarbeiter der stellv.Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Der AStA und namentlich Kuropka hat mit Äußerungen zu Prof. Lucke (siehe Foto) bis hin „So ein Mensch gehört an keine Universität“ sowie dem Aufruf „Lucke lahm legen – keine Lehre am rechten Rand“  den Boden bereitet.
 
Der Social-Media-Referent des SPD-Außenministers Heiko Maaß, Robin Mesarosch, hat am 16. November getwittert: 
 
„Bernd #Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“
 
Das ist genau die Form geistiger Brandstiftung, aus der verblendete Polit-Hooligans wie die Antifa eine moralische Legitimation für ihr unmoralisches und illegales Handeln bis hin zur Gewaltanwendung ableiten.
 
Ich erwarte dazu von der SPD ebenso wie von Heiko Maaß eine glasklare Stellungnahme und Distanzierung.
 
Genauso wie Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten ist, muss dies auch für Linksextremismus gelten. Ein Messen mit zweierlei Maß wäre pure Heuchelei. 


Skandalöse Ereignisse an der Uni Hamburg: Die Freiheit der Wissenschaft ist gefährdet

Pressemeldung der LKR (Liberal-konservative Reformer):

Linksextreme Schreihälse haben heute die Durchführung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg verhindert.

Entgegen anderslautenden Berichten wurde die .Veranstaltung nicht nach einer Stunde abgebrochen. Bernd Lucke (siehe Foto) hat erst mit dem zeitlichen Ende der Vorlesung den Hörsaal verlassen.

Organisiert wurde dieser Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft vom AStA der Uni Hamburg unter dem dreisten Motto „Lucke lahmlegen – keine Lehre am rechten Rand“.

Unterstützt wurde der AStA dabei von der sogenannten „Antifa“, zu der offenbar enger Kontakt besteht. Hunderte Demokratiefeinde brüllten eine Stunde lang „Hau ab!“ bis hin zu „Nazi-Schweine raus aus der Uni!“

Die Kampagne des AStA gegen die Wiederaufnahme der Professur von Bernd Lucke ist unerhört. Wir müssen nach den heutigen Vorgängen feststellen, dass die Freiheit der Wissenschaft an der Universität Hamburg nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet ist.

Skandalös sind auch die Äußerungen des AStA-Vorsitzenden Karim Kuropka bereits zuvor auf einer eher mäßig besuchten, friedlich verlaufenen Kundgebung:

Der ganze AStA stehe dahinter, dass Bernd Lucke nicht lehren dürfe. Lucke habe „auch in der LKR konservative Politik gemacht“ und stehe für wirtschaftsliberale Prinzipien, die entschieden abzulehnen seien. „Solche Leute haben an der Uni nichts zu suchen.“

Er kenne Artikel zwei der Menschenrechtserklärung (Diskriminierungsverbot aufgrund politischer Ansichten), aber das spiele hier keine Rolle.

Dieser Rundumschlag gegen Toleranz, Liberalität, die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie und alles, was auch nur annähernd mit einer offenen Gesellschaft zu tun hat, muss jeden Demokraten alarmieren. Statt eines vernunftgeleiteten Diskurses wird Hass gepredigt und Hass geschürt.

Wer der Meinung ist, dass konservative und wirtschaftsliberale Positionen nicht an eine deutsche Universität gehören befindet sich auf der geistigen Wellenlänge eines Kim Jong Un.

Zu den Grundprinzipien eines Liberal-Konservativen gehört der aufrechte Gang des Menschen. Wir werden uns niemals den Brüllaffen beugen.

Wir erwarten, dass Gleiches auch für das Präsidium der Universität und die etablierten Parteien und Fraktionen gilt, deren demokratische Solidarität mit Bernd Lucke wir bislang vermissen und auf deren zukünftige Haltung wir überaus gespannt sind.

Liberal-Konservative Reformer, Mühlenstraße 8a in 14167 Berlin
E-Mail: juergen.joost@lkr.de 
Facebook:facebook.com/juergenjoost  – Twitter: twitter.com/JuergenJoost
Internet: www.lkr.de


Prof. Bernd Lucke widerspricht Merkels EU-Rede und kritisiert ihre Europapolitik

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer).

„Frau Merkel hat eine europäische Armee gefordert. Als ob das unser größtes Problem wäre! Der große Kontrollverlust zeigt sich aber in der Flüchtlingskrise und der Italienkrise. Da ist Frau Merkel über die üblichen Phrasen nicht hinausgekommen.“

Prof. Lucke wies darauf hin, dass die EU nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern habe. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf:

„Frau Merkel, Sie haben einst gesagt, der Fiskalpakt garantiere durch quasi automatische Sanktionen, dass sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Regeln halten. Aber nie wurden tatsächlich vertragsbrüchige Staaten sanktioniert. Warum sagen Sie uns nicht, wie die EU auf die Regelverstöße Italiens reagieren wird?“

Weiter sagte Bernd Lucke: „Angela Merkel hat als deutsche Kanzlerin Europa über 13 Jahre lang entscheidend mitgeprägt. Jetzt droht Europa zu zerreißen. Der Brexit ist eine Katastrophe, der falsch konstruierte Euro ist eine bleierne Bürde für die Zukunft.

Es ist daher Zeit für eine Abwendung von der Politik eines noch engeren Europa und von noch mehr Zentralisierung in Brüssel. Wir müssen den Mitgliedsstaaten und den nationalen Demokratien wieder mehr Luft zum Atmen geben. Dann erst kann man gemeinsame europäische Herausforderungen wie Migration, eine einheitliche Verteidigungs- und Rüstungspolitik oder auch den Klimawandel effektiv koordinieren.“

Quelle: https://lkr.de/pressemitteilungen/merkel/


Regierung will 10.000 Migranten aus Afrika aufnehmen, ohne die Grenzen zu schließen

Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Einwanderungswillige vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen; sie sparen somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten, um nach Deutschland zu gelangen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Diese überraschende Entscheidung ist atemberaubend angesichts der sich deutlich verschlechternden Sicherheitssituation in Deutschland. Merkel handelt, als wäre Deutschland eine Wohltätigkeitsorganisation, obwohl nur noch Teile der Bevölkerung bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Zuerst müsste Deutschland dafür sorgen, dass keine weiteren Flüchtlinge ungesteuert in unser Land kommen. Erst dann sollten wir Flüchtlinge direkt aus Krisenländern oder in deren Nähe aufnehmen.

Wieder einmal zeigt die Regierung, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. In Berlin lässt sich leicht über die angeblich kleine Zahl von 10.000 Flüchtlingen entscheiden. Die Kommunen können dann sehen, wie sie damit klarkommen.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu bevorzugen und diesen einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen, muss die Machbarkeit im Auge behalten werden. Noch immer weigert sich die Regierung, die tatsächlich vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Städten zu ermitteln.“

 


Prof. Bernd Lucke (LKR) schlägt Puigdemont einen Asylantrag in Deutschland vor

Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalanische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt

„Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, erklärt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer).

Dr. Lucke (siehe Foto) wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollte, da Finnland im Begriff war, einen Haftbefehl gegen Puigdemont zu vollstrecken:

„Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“

Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass Puigdemont sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne. Diese Konvention verbietet es Deutschland, einen aus politischen Gründen Verfolgten in sein Heimatland zurückzuschieben, sofern dort seine Freiheit bedroht ist.


LKR will raus aus der Euro-Haftung

Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“

Die anwesenden Professoren Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zeigten auf, dass die Höhe der Target-Salden von 914 Milliarden Euro auf enorme Spannungen in der Eurozone hinweisen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone vorhanden sei, forderten sie dazu auf, Austritts- und Umgestaltungsmodelle zu entwickeln.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Die EU brandmarkt oft und lautstark Staaten, wenn diese sich nicht an geltendes Recht halten. Aber niemand hat mitgezählt, wie häufig gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen wurde. Die Verstöße im eigenen Haus ignoriert sie. Das zersetzt die Moral.

Seit Jahren wird der Euro angeblich von Jahr zu Jahr stabiler. Dagegen steigen die Target-2-Salden in dramatischem Tempo Richtung 1 Billion Euro. Geld, das andere Eurostaaten Deutschland schulden. Diese Schulden sind unverzinslich und werden nie fällig. Statt einem stabilen Euro erleben wir finanzielle Umverteilung. 

Inzwischen werden die Target-2-Schulden als Mittel zur Erpressung eingesetzt: wenn jemand das Euro-System in Frage stellt, wird damit gedroht, dass diese Schulden nicht zurückgezahlt werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland dieses Geld so oder so zumindest teilweise abschreiben muss. Verschärfend kommt hinzu, dass diese Salden noch höher werden, wenn wir nichts dagegen tun.

Die derzeitige Ruhe vor dem Sturm in der Euro-Krise sollte Deutschland nutzen, Klartext zu reden. Deutschland kann darauf bestehen, dass Regeln geschaffen werden, die ein kontrolliertes Ausscheiden eines Euro-Staats ermöglichen. Daher: Raus aus der Euro-Haftung!“


Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zum Wahlergebnis in Italien

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst.

Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“