LKR beklagen angekündigten Rücktritt Weidmanns als „ganz schlechte Nachricht“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat den angekündigten Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als „eine ganz schlechte Nachricht für Deutschland“ bezeichnet.

Weidmann sei einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten sei Auch wenn Deutschlands Stimme auf Grund einer unsinnigen Vertragskonstruktion nur das Gewicht von Malta habe, sei diese durch Weidmann erhobene mahnende Stimme von großer Wichtigkeit gewesen.

Es sei eine Tragödie, dass die Bundesregierung ihn nicht in der Nachfolge von Draghi als EZB-Präsidenten durchgesetzt habe, sondern dem vergifteten Angebot des französischen Präsidenten Macron auf dem Leim gegangen sei, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen.

Damit sei nach der EU-Arithmetik der Weg frei gewesen, die entscheidende Position des EZB-Präsidenten nach Trichet und Draghi mit der früheren französischen Finanzministerin Lagarde zum dritten Mal in Folge mit einem Vertretern der Weichwährungsstaaten zu besetzen und das eigentlich unzulässige Prinzip der monetären Staatsfinanzierung weiter auf die Spitze zu treiben.

Joost dazu: „Der Rücktritt von Weidmann ist im Ergebnis die Aufgabe eines als verloren angesehenen Kampfes. Der Ballon wird weiter aufgeblasen durch exzessive Aufkäufe von  Schrottanleihen, Negativzinsen und Inflation. Alles mit Billigung der bisherigen und wohl erst Recht der zukünftigen Bundesregierung.

Es ist zu erwarten, dass eine von SPD und Grünen dominierte Bundesregierung als Nachfolger oder Nachfolgerin eine Stromlinienlösung wählen wird, die sich dem mediterranen Weg nicht länger störend entgegenstellt. 

Statt auf eine grundlegende Reform des Euro-Währungsraumes mit strikter Einhaltung der vereinbarten Stabilitätskriterien sowie geänderten Stimmrechten im EZB-Rat zu drängen und eine Ausscheiden derjenigen Staaten zu ermöglichen, für die ein harter Euro zu stark ist,  wird die zukünftige Regierung des Tempo Richtung Abgrund verschärfen. Wir haben Schlimmes zu befürchten.“

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LKR-Kritik: Grüne ignorieren Baumschutz für Wahlkampfzwecke in Neumünster

PRESSEMELDUNG der LKR (Liberal-Konservativen Reformer):

Die Grünen profilieren sich als Verbotspartei zum höheren Wohl. Frau Baerbock hält Verbote sogar für Innovationstreiber. Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht erlässt ei n Verbot zum Verbrennen von Gartenabfällen und fordert Nachbarn auf, die Einhaltung gegenseitig zu kontrollieren und einander ggf. anzuzeigen.

Doch wenn es um den eigenen Vorteil gilt, interessieren Verbote die Grünen anscheinend nicht im geringsten.

In Neumünster ist es aus Baumschutzgründen verboten, Plakate an Bäumen aufzuhängen bzw. direkt an Ihnen zu befestigen. An Bäumen dürfen lediglich Holzschilder im Doppel stehen, die miteinander verbunden sind, bei denen Draht oder Kabelbinder aber nicht die Rinde berühren, um diese nicht zu verletzen.

Alle Parteien halten sich daran – bis auf eine: die Grünen.

Dazu erklärt der Neumünsteraner Ratsherr, Wahlkreiskandidat und Bundesvorsitzende der LKR, Jürgen Joost:
„Ausgerechnet die  ‚Partei der Selbstgerechten‘ setzt sich zum eigenen Wettbewerbsvorteil über eine offizielle Baumschutzanordnung hinweg und befestigt verbotswidrig Plakate mit strammgezogenen Kabelbindern an Bäumen – ein Foulspiel nicht nur gegenüber allen anderen Parteien, sondern vor allen Dingen auch an der Natur.“

Zum BILD: Neumünster Einfeld, Einfahrt zum Parkplatz der Alexander-von-Humboldt-Schule (Baerbock sowie Kreuzung Roschdohler Weg/Looper/Weg/Uferstraße/Dorfstraße (Habeck) – Aufnahmen vom 19.9.2021 durch Jürgen Joost

Auszug aus der Plakatierungsgenehmigung der Stadt Neumünster:
„Die Befestigung von Wahlplakaten an Bäumen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Eine Ausnahme bildet die Aufstellung von Stellschildern an Bäumen, sofern keine direkte Fixierung des Stellschildes an dem Baum erfolgt, sondern doppelseitige bzw. dreiseitige Plakatständer so um den Baum herum aufgestellt werden, dass sich die Plakatflächen ohne Fixierung am Baum gegenseitig abstützen.“


Afghanistan – ein „Menetekel für den Westen“: LKR fordert Rücktritt von Maas und AKK

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzüglichen Rücktritte von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer gefordert.

Es sei nicht vorstellbar, dass die beiden Minister, die für die permanenten Fehleinschätzungen und viel zu späten Evakuierungsmaßnahmen von deutschen Staatsangehörigen und Ortskräften, die wegen der Unterstützung der Bundeswehr jetzt um ihr Leben fürchten müssen, verantwortlich seien, im Amt bleiben: „Die Schande von Kabul wird für immer als Zeichen der Unzuverlässigkeit und der Unfähigkeit der deutschen Politik haften bleiben.“

Maas und AKK seien krasse Fehlbesetzungen in ihren Ämtern.

Joost erklärt wörtlich: „Maas ist der Verantwortung eines deutschen Außenministers in keiner Weise gewachsen. Wir alle haben die Bilder vor Augen, wie er noch vor wenigen Wochen im Bundestag alle Warnungen vor dem jetzt eingetretenen Schreckensszenario schnöselig in den Wind geschlagen hat.

Alleine das Zaudern und Zögern, die bedrohten Ortskräfte mit Visa auszustatten und in Sicherheit zu bringen, ist ein Desaster und beschädigt das Ansehen Deutschlands auf das Schwerste.

Kramp-Karrenbauer hat durch ihr zögerliches Verhalten und das viel zu späte Einleiten von Evakuierungsmaßnahmen Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

Verantwortlich sind ebenso CDU und SPD, die diese beiden heillos überforderten Minister in ihre Ämter entsendet haben.

Diese Kritik gilt natürlich auch der Bundeskanzlerin. Würde sie sich nicht ohnehin aus der Politik zurückziehen, wäre auch ihr Rücktritt erforderlich. Die Schande von Kabul wird allerdings immer als der letzte große Makel ihrer Kanzlerschaft an ihr haften bleiben.

Was bleibt, ist ein wieder errichteter Terrorstaat, der nicht nur die Menschen in Afghanistan, insbesondere Frauen und Mädchen brachial unterdrücken, sondern der auch ein Rückzugsort und Ausgangspunkt neuen islamistischen Terrors sein wird.

Es ist ein Menetekel für den Westen und die NATO. Nie wieder dürfen wir uns ohne klar definierte Ziele und Klarheit über die Maßnahmen, wie diese Ziele durchzusetzen sind, auf eine derartiges Engagement einlassen.“


LKR fordern Verzicht auf Ausgangssperren und alle Beschränkungen im Freien

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzügliche Abschaffung der Beschränkungen im Freien gefordert:

„Spätestens seit bekanntwerden Stellungnahme der führenden deutschen Aerosolforscher, dass die Übertragung von Sars-CoV-2-Erregern fast ausnahmslos in Innenräumen erfolgt und im Freien allenfalls im Promillebereich liegt, ist die Grundlage für Beschränkungen im Freien sowie für Ausgangssperren vollständig weggebrochen.

Die entsprechenden Grundrechtsbeschränkungen sind unverhältnismäßig und willkürlich und deshalb sofort abzuschaffen. Die Nutzung der Außenbereiche für Gastronomie, Handel, Sportvereine und der allgemeinen Aufenthalt im Freien müssen ab sofort uneingeschränkt möglich sein. Nirgendwo sind die Menschen sicherer als an der frischen Luft.“

Der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten wirft der LKR-Vorsitzende vor, sich bislang einseitig und nicht umfassend beraten lassen und damit grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt zu haben. Es räche sich, dass insbesondere das Kanzleramt nur auf solche Experten höre, die die eigene vorgefasste Meinung untermauern.

Dies offenbare sich insbesondere im Umgang mit Ausgangssperren:

„Ausgangssperren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein besonders schwerwiegender, willkürlicher und gleichzeitig vollkommen sinnloser Eingriff in die Grundrechte. Es gibt keinen belastbaren Beweis, dass Ausgangssperren auch nur den geringsten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Sie dienen ausschließlich der psychologischen Manipulation mittels Einschüchterung.

Das Handlungsprinzip ‚Repression statt Prävention‘ ist eines demokratischen Rechtsstaats jedoch unwürdig und nicht akzeptabel. Die Leichtfertigkeit, mit der deutsche Politiker mittlerweile bereit sind, getreu dem Motto ‚der Zweck heiligt die Mittel‘  Grundrechte auszusetzen, ist alarmierend.

Größter Angriff auf den Föderalismus

Während wir Differenzierung brauchen, wo immer sie möglich ist, um die Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung so gering wie möglich zu halten, setzen CDU/CSU und SPD auf die zentralistische Dampfwalze. Die jetzt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist der größte Angriff auf den Föderalismus seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Es kommt nicht darauf an, eine einheitlich schlechte, sondern eine differenziert gute Politik zu machen. Beste Lösungen kristallisieren sich ebenso wie Fehlentwicklungen nur dann heraus, wenn die Wege gerade nicht einheitlich sind.

Die Kritik daran, dass es unterschiedliche regionale Regelungen geben kann, ist in keiner Weise zu Ende gedacht. Um die grundsätzlichen Vorteile föderalistischer gegenüber zentralistischer Strukturen zu erkennen, muss man nur über die Grenze nach Frankreich schauen.

Schon der Automatismus, ohne Berücksichtigung anderer Faktoren  beim Überschreiten willkürlich festgelegter  7-Tage-Inzidenzien ganze Landkreise auch dann lahmzulegen, wenn das Infektionsgeschehen klar lokalisierbar, erklärbar und einzugrenzen ist, ist unverhältnismäßig und willkürlich.

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll dieser unsinnige Rigorismus auf die Spitze getrieben werden. Wir lehnen das entschieden ab.“


LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun:

„Die Überlegungen der CDU sind absolut indiskutabel. Unsere Bürger werden durch Steuern und Abgaben schon genug von unserem Staat geschröpft.

Im internationalen Vergleich belegen die Deutschen mit Blick auf die Abgabenlast ohnedies schon lange einen Spitzenplatz, gleichzeitig waren  die Steuereinnahmen zumindest bis vor Ergreifen der restriktiven Corona-Maßnahmen so hoch wie nie.

Gerade deswegen waren die großzügigen finanziellen Regelungen und Corona-Hilfen überhaupt erst möglich.

Die Kosten der planlosen und verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung werden uns wirtschaftlich noch viele Jahre teuer zu stehen kommen. In der jetzigen Situation die Staatseinnahmen durch Deckelung der Sozialabgaben und andere Maßnahmen zu regulieren und gleichzeitig neue Schulden zu machen, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Der Bumerang-Effekt der finanziellen Gießkannenpolitik der Bundesregierung würde nur nach hinten verlagert und unseren Kindern und Kindeskindern aufgebürdet. Wir als LKR lehnen daher eine Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse entschieden ab.“


Die LKR zur Wahl des neuen CDU-Chefs

Zu der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost:

Die CDU hat heute eine glasklare Richtungsentscheidung getroffen. Trotz der ganz schwachen öffentlichen Performance des neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet haben sich die Delegierten – oder wie Friedrich Merz sagt, das ‚Partei-Establishment‘ – gegen den wohl letzten prominenten Liberal-Konservativen in der Union entschieden.

Ich habe Armin Laschet wiederholt augenzwinkernd als ‚die Fortsetzung von Angela Merkel in einem männlichen Körper‘ beschrieben. Tatsächlich ist er die personifizierte Festschreibung des Merkelismus als Parteidoktrin der CDU.

Der Marsch nach links geht in der CDU also weiter. Liberal-Konservative haben in der CDU genauso wenig eine Zukunft wie Bürgerliche in der AfD.

Für den 26. September steht fest: Wer bei der Bundestagswahl CDU und CSU wählt, der wählt schwarz-grün. Oder deutlicher: Wer schwarz wählt, wählt Grüne wie Habeck, Baerbock, Hofreiter und Co. in die Schlüsselpositionen der nächsten deutschen Bundesregierung.

Diese Entwicklung werden wir als Liberal-Konservative Reformer offensiv und intensiv bekämpfen. Nur mit uns als neuer bürgerlicher Kraft in den Parlamenten können Mitte-Links-Regierungen zukünftig noch verhindert werden.

Der heutige Tag ist gleichzeitig der Anfang vom Ende der bis dato letzten sog. „Volkspartei“ in Deutschland. Friedrich Merz hat die CDU heute vollkommen zu Recht als „Vermittlungsagentur für Regierungsämter“ beschrieben.

Nichts anderes ist von der einstmals großartigen Partei geblieben, die Deutschland nach dem Krieg mit konsequent liberal-konservativer Politik eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat.


LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


Bundesparteitag: Parteiloser Abgeordneter Mieruch schließt sich der LKR an

Die Liberal-Konservativen Reformer haben am Samstag im Hannover CongressCenter ihren ordentlichen Bundesparteitag 2020 durchgeführt. Nach dem Beitritt von Uwe Kamann Anfang September hat sich mit Mario Mieruch jetzt der zweite zuvor parteilose Bundestagsabgeordnete der LKR angeschlossen.

Seinen Beitritt begründet Mario Mieruch so: „Wenn immer mehr Bürger rat- und politisch heimatlos in den Wahlkabinen stehen, ist dies ein klares Zeichen, dass ein politisch glaubwürdiges Angebot mit integer handelnden Personen fehlte. Dieses Angebot macht LKR den Wählern und all jenen, die in vormals liberalen oder konservativen Parteien nur den nach links gedrückten Status quo unserer Gesellschaft verwaltet sehen. Endlich gibt es wieder eine nicht toxische Opposition, getragen von liberalen und konservativen Bürgern.“

Uwe Kamann wurde vom Parteitag in einer Nachwahl auf Vorschlag von Joost einstimmig zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.

In seinem Bericht als Bundesvorsitzender ging Jürgen Joost auf die positive Entwicklung der LKR in den letzten Monaten mit einem starken Mitgliederzuwachs ein: „Unser Anspruch ist, die neue Ankerpartei des liberal-konservativen Spektrums zu sein. Dazu ist es wichtig, im Deutschen Bundestag präsent zu sein, aber dazu müssen und werden wir auch die Mitgliederbasis weiter stärken.“

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss, flächendeckend an der Bundestagswahl teilzunehmen. Als ambitioniertes Wahlziel gab Joost den Einzug in den Bundestag aus: „Wir können nicht versprechen, dass wir das Ziel erreichen, aber wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, dass es so kommt und wir die deutsche Parteienstruktur aufbrechen.“

In einer ebenfalls einstimmig verabschiedeten „Hannoveraner Erklärung“ nimmt die Partei für sich in Anspruch, die einzige liberal-konservative Partei im Deutschen Bundestag zu sein.

Die CDU habe das Erbe von Ludwig Erhard und Gerhard Stoltenberg, die CSU das von Franz Josef Strauß, die FDP das von Otto Graf Lambsdorff verspielt. Liberal-konservative Politik sei der Erfolgsmotor der Bundesrepublik Deutschland gewesen und von den genannten Parteien abgewürgt worden.


Parteiloser Parlamentarier Kamann ist den Liberal-Konservativen Reformern beigetreten

Der parteilose Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto) ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. Die LKR ist damit die achte Partei, die aktuell mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Die Entscheidung, sich der LKR anzuschließen, begründet Kamann mit dem klaren liberal-konservativen Profil:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht wird. In diesen Feldern ist ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt. Deshalb habe ich mich entschlossen, die LKR zu unterstützen.

Mit meinem Übertritt, ist die LKR jetzt auch im Bundestag vertreten und ich möchte damit ein Signal setzen und dabei helfen, die LKR in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Wir müssen die Parteienlandschaft aufbrechen, damit sich etwas bewegt. Sonst sind Mehrheiten ohne rote oder grüne Beteiligung nicht denkbar.“

Innerhalb der LKR wird Uwe Kamann das Thema wirtschaftliche Innovation vorantreiben.

Aus Sicht des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost ist der Beitritt des bisher parteilosen Bundestagsabgeordneten ein Signal für die zunehmende Attraktivität und den politischen Anspruch der jungen Partei, die sich als „politischer Anker für das liberal-konservative Spektrum“ versteht.

Die LKR werde im Herbst nächsten Jahres flächendeckend zur Bundestagswahl  antreten:

„Unser  Angebot ist die Erneuerung der politischen Mitte. Wir wenden uns an alle bürgerlichen Wähler, die sich wegen der zunehmenden Mitte-Links-Orientierung von den Unionsparteien, wegen ihrer Inhaltsleere von der FDP und wegen der Zerrissenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechtsaußen von der AfD abwenden.

Dazu gibt es viele potentielle Nichtwähler, die alle anderen bisherigen politischen Angebote als maßlos enttäuschend empfinden.

Mit der Präsenz im Bundestag wird sich die LKR noch stärker als bisher in die Tagespolitik einmischen, jetzt auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus.“

 


LKR-Kritik an „Missbrauch des Corona-Chaos“

Verbot der Berliner Demonstration ist „politische Willkür“

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben  der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“.

In einem sieben Seiten umfassenden, vom LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ (das unserer Redaktion vorliegt) greift der LKR-Bundesvorstand „profilierungssüchtige Politikern“ mit dem Vorwurf an, „schweren Schaden angerichtet“ zu haben.

„Einschüchterungen und Übertreibungen“ würden das Vertrauen in staatliche Informationen schädigen. Das Resultat seien schwerste Belastungen für Gegenwart und Zukunft.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Wahrheit „ein gigantisches Schuldenpaket“, das die Wirkung weitgehend verfehle. Regierungsversäumnisse bei Bildung und Digitalisierung würden jetzt allen auf die Füße fallen.

Gleichzeitig wirft die LKR nicht nur den Regierungsparteien, sondern ebenso FDP, Grünen und der Linken „inakzeptable Tabubrüche im Windschatten von Corona“ vor.

Joost dazu: „Das Corona-Chaos wird dazu missbraucht, eiskalt den Bruch des EU-Grundlagenvertrag durch die verbotene Aufnahme von EU-Schulden einschließlich einer unzulässigen gemeinschaftlichen Haftung zu xekutieren. Das ist schäbig und ein eklatanter Wortbruch insbesondere von CDU, CSU und FDP, die wieder einmal ihre bürgerlichen Wähler verraten.“

Die LKR sieht die Ausweitung staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft als eine Bedrohung marktwirtschaftlicher  Prinzipien und wirft der Bundesregierung die „Gallisierung der deutschen Wirtschaftspolitik“ vor.

Die behördlichen Eingriffe zur Bekämpfung der Epidemie hätten den Charakter von „Rundumschlägen“ mit überzogenen, nicht auf die tatsächliche Gefährdungslage bezogenen Pauschalmaßnahmen. Um die Eingriffe und Beschränkungen so präzise und chirurgisch wie möglich vorzunehmen, müssten Föderalismus und Regionalisierung eine noch wesentlich stärkere Rolle spielen.

Insbesondere die Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte müssten durchgehend parlamentarisch kontrolliert und zeitlich beschränkt sein. Es gebe unzählige Beispiele behördlicher Überreaktionen, die nicht zu tolerieren seien. Der Regierung wie auch den derzeitigen Bundestagsparteien wirft die LKR eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Als aktuellstes Beispiel nennt der LKR-Vorsitzende die Absage einer für den 29. August geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen durch den rot-rot-grünen Berliner Senat:

„Das Demonstrationsverbot demaskiert das gestörte Verhältnis der Berliner Senatsparteien zu den Freiheitsrechten des GG. Es ist egal, wer eine Demo beantragt und wem eine Bühne geboten wird. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden, kann man auflösen. Was der SPD-Innensenator Geisel betreibt, ist politische Willkür, ein Unding in einem freiheitlichen Rechtsstaat.“