Fulda: Händler demonstrierten für Öffnung der Geschäfte – OB Wingenfeld unterstützt sie

Wie die Fuldeaer Zeitung am heutigen Samstag (27.2.) berichtet, haben Einzelhändler bei einer Kundgebung auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ heute in Fulda die Öffnung sämtlicher Geschäfte gefordert.

Etwa 100 Personen hätten die verzweifelten Worte der Händler, von denen viele um ihre Existenz bangen, angehört, heißt es weiter. Die Corona-Hygieneregeln wurden bei der Demo eingehalten.

Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe erklärt, dass er selbst frustriert sei und hoffe, dass die Kundgebung ein „klares Zeichen“ setze und eine „verdiente Wirkung“ zeige.

Laut Fuldaer Zeitung gab es auch vorher schon Aktionen gegen den Lockdown: So hätten 30 Einzelhändler die Beleuchtungen in ihren Geschäften ausgeschaltet und die Schaufenster verhängt, um der düsteren Stimmung in ihrer Branche Ausdruck zu verleihen.

Quelle für Infos und Zitate: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-einzelhaendler-demo-forderung-oeffnug-geschaefte-marlies-piechotka-lockdown-90220904.html


Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


Friedrich Merz fordert Öffnungsstrategien

Aktuelle Stellungnahme des CDU-Politikers:

Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große Zahl von Menschen in unserem Land, und die Zahl der Pressekonferenzen in Berlin steht mittlerweile in einem umgekehrten Verhältnis zum Wert der Erkenntnis, den es daraus zu gewinnen gibt.

Auch die Dauerpräsenz einiger Mitglieder der Bundesregierung in immer wieder den gleichen Talkshows korrespondiert nicht mit dem Grad der Erledigung der Aufgaben, die ihnen in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich gestellt sind.

Schulen und Museen wieder öffnen – jetzt!

Nachdem das Infektionsgeschehen nun etwas zurückgeht und vor allem immer deutlicher wird, wo die Ansteckungsrisiken liegen und wo nicht, kann und muss in den nächsten Tagen damit begonnen werden, Schritt für Schritt zu einem einigermaßen normalen Leben zurückzukehren.

Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, damit so schnell wie möglich in den Kitas und Schulen zu beginnen. Die Lage in vielen Familien ist mittlerweile wirklich prekär, nicht allein im wirtschaftlichen Sinne, sondern mehr noch durch die seelische und körperliche Belastung der Eltern und der Kinder.

Und wenn die Frisöre in einigen Tagen wieder öffnen dürfen, dann schlage ich vor, auch die Museen als erste von den kulturellen Einrichtungen des Landes wieder zu öffnen, und zwar jetzt. Wenn die Begrenzung auf zwei Personen oder Personen aus demselben Haushalt ebenso eingehalten wird wie ein vernünftiges Hygienekonzept, dann geht von Museumsbesuchen keinerlei, wirklich keinerlei zusätzliches Infektionsrisiko aus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/PlaSW3rc8i6DXHhipEmK5vOBzX88382s7hlsPOs5uX1bFpLzBREnRuMV6Ku9MgXCSIr_I7u5QYMS2uaaacYknfwBBlAzOArD7hNEnrRPyvPbWn4


Morgens um 7 ist die Welt noch in Ordnung…

…mit Roger Köppels Hilfe!

Jeden Morgen gegen Sieben geht im Süden Deutschlands die Sonne auf. Ein netter junger Mann legt in seinem Schweizer Homestudio los: „Die andere Sicht: Unabhängig, kritisch, gut gelaunt!“ – Sein Name: Roger Köppel, Chefredakteur der WELTWOCHE und Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP) für den Kanton Zürich.

Vorgestern forderte Köppel alle Schweizer Gastronomen auf, ab 1. März ihre Restaurants wieder zu öffnen. Egal, ob die Polizei kommt. Gestern geißelte er den Lockdown als eine Tyrannei von Politikern, die unsere Freiheit auf dem Altar der Gesundheit opfern.

Jedenfalls darf Roger Köppel schon lange nicht mehr die deutschen Talkshows mit seinem gesunden Menschenverstand der verlogenen Lächerlichkeit überführen.

Quelle und vollständiger Attikel von Peter Bartels hier: http://www.pi-news.net/2021/02/wilhelm-tell-heisst-heute-roger-koeppel/

HINWEIS: Dieses Christliche Forum verlinkt seit Beginn vor 10 Jahren in seinem Blogroll zur WELTWOCHE: http://www.weltwoche.ch/index.php


WamS macht sich über Merkels Rhetorik lustig

Von Felizitas Küble

Eine Meisterin der Redekunst war sie noch nicht: Angela Merkel. Wenn wir uns an wortstarke frühere Debattenredner im Deutschen Bundestag wie Franz Josef Strauß, Alfred Dregger (CDU), aber auch an einen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner erinnern, dann fehlt es uns heute an solch originellen politischen „Urgewächsen“, die zudem oft von humanistischer Bildung und Belesenheit geprägt waren, vor allem der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Strauß, der seine Reden gerne mit lateinischen Sprichwörtern und witzigen Wortspielen würzte.

Davon ist die derzeitige Kanzlerin meilenweit entfernt, selbst „druckfrei sprechen“ fällt ihr offenbar schwer.

Die heutige Ausgabe der „Welt am Sonntag“ (14.2.) zeigt sich belustigt darüber. Auf S. 4 geht es in einem WamS-Kommentar von Sascha Lehnartz unter dem Titel „Was war denn das jetzt?“ um das Interview, das Marietta Slomka am Freitag im ZDF mit Merkel führte:

„Die Kanzlerin gab nämlich auf die Frage „Wo stehen wir eigentlich in der Pandemie?“ die Antwort: „Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns und sind noch mitten in ihr.“

Wie man eine schwierige Zeit hinter sich haben kann und gleichzeitig noch mitten in ihr stecken soll, erschließt sich vermutlich nur Quantenphysikerinnen und Fans grobsinnlicher Unbestimmtheit….Für die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdown verheißt dieses stark gekrümmte Zeitkonzept nichts Gutes. Denn selbst wenn wir den Lockdown eines Tages hinter uns haben sollten, stecken wir dann vermutlich schon wieder drin.“

Die weisen Worte der Kanzlerin orientieren sich einmal mehr weniger an den Gesetzen der Logik als an ihrer speziellen politischen „Plandemie“.

Vermutlich war ihr der erste Halbsatz spontan herausgeruscht („Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns“), bis ihr das „Versehen“ einfiel und sie es schnell korrigierte („und sind noch mitten in ihr“).

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Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel

Zwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.

Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.

Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.

Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“

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Umfrage: Größte Zustimmung unter Grünen für Lockdown-Verlängerung

Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Befragten empfindet die aktuellen Lockdown-Maßnahmen als notwendig, wie eine repräsentative Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts aus Erfurt ergab.

Lediglich ein Viertel der Befragten betrachten sie nicht als notwendig. Männer stimmen dem Lockdown etwas häufiger zu als Frauen (64 zu 58 %).

Befragte ab 50 Jahren sind stärker von der Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen überzeugt als jüngere (62 bzw. 70 zu 53 bis 56 %).

Nach Parteipräferenz betrachtet: Die größte Zustimmung finden die aktuellen Lockdown-Maßnahmen mt 84% bei den Grünen.

Danach folgen CDU/CSU und SPD mit 82 bzw. 76%, was wenig überrascht, da es die Koalitionsparteien sind, welche die Bundesregierung bilden. Auch bei der Linkspartei – obwohl in der Opposition – ist die Zustimmung mit 63% noch erstaunlich hoch.

Weniger Zustimmung gibt es bei Anhängern von FDP (52%) und vor allem AfD (28%).

Somit bleibt als Fazit festzustellen: Obwohl die Grünen sich in der Opposition befinden, sind deren Anhänger am stärksten für die derzeitigen Staatsmaßnahmen eingenommen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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Wagenknecht gegen Lockdown-Verlängerung

Sahra Wagenknecht (siehe Foto), eine Parlamentarierin der Linkspartei mit vielfach eigenständigen Standpunkten, erklärt Folgendes zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung:

Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter. Ohne vorherige Diskussion im Parlament wurde gestern eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März beschlossen. Mindestens. Einen Plan für die Zeit danach, eine vernünftige Öffnungsstrategie oder gar einen Plan für die Bewältigung der Schäden und Folgekosten gibt es nicht.

Erst jetzt werden Gesundheitsämter digitalisiert, um Kontakte besser nachverfolgen zu können, Schulen und Kitas werden weiter ohne Luftfilter und transparentes Testkonzept allein gelassen, Gaststätten, kleine Geschäfte und viele andere Betriebe und Selbständige in den Ruin getrieben.

Einer Umfrage zufolge klagt jeder achte Beschäftigte über mangelnde Maßnahmen der Arbeitgeber zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Es bräuchte dringend einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen vor allem in jenen Betrieben, in denen Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten und es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt.

Doch für das Schicksal von Geringverdienern, von kleinen Selbständigen und Erwerbslosen, die angesichts steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, interessiert sich die Regierung nicht.

Erst im Mai soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung geben – das ist kein „Sozialschutzpaket“, sondern ein schlechter Witz.

Zwar belegen Studien, dass jedes dritte Kind psychisch belastet und auffällig ist, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nun abgehängt werden – doch konkrete Hilfen für überforderte Familien oder einen Plan, wie man diese Schäden jemals beheben will, gibt es nicht.

Quelle und vollständiger Text hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/ausnahmezustand-als-dauerzustand-342950


Lockdown-Willkür führt zur Klagewelle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt.

Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte, an die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiter willkürlich geknüpft werden etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner  oder 7-Tages-Inzidenzwerte.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte, die nochmalige Verlängerung bis zum 7. März sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/11/das-lockdown-mass/


Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt

Beatrix von Storch

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.

Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.« 

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

Info-Link zum Thema hier