Wann beginnt Merkel mit dem Umdenken?

Von Martin Hohmann

Der Landkreis Fulda gilt als einer der „Corona-Hotspots“. Es wird außergewöhnlich viel getestet – viel mehr als gefordert.

Frank und frei bestätigt das auch der zuständige Gesundheitsdezernent und Vize-Landrat Frederik Schmitt: „Wir ermitteln viel und finden daher auch viel.“ – Was muss man wissen?

1) Je mehr man testet, desto mehr positive Ergebnisse sind die Folge. Je mehr positive Ergebnisse, desto weiter entfernt man sich von der anvisierten 50 und damit auch von den eigentlich erhofften Lockerungen.

2) Dabei ist die „7-Tages-Inzidenz“ von 50 pro 100.000 Einwohnern keine wissenschaftliche Zahl. Sie ist eine von der Regierung willkürlich festgelegte Zahl und gilt als Maß der politischen Entscheidungen.

3) Dieser Wert aber vermittelt „ein völlig falsches Bild, da wir die Teststrategie ständig verändert haben. Bei den Zahlen der Neuinfektionen sehen wir, dass diese eigentlich nicht mehr ausschlaggebend sind“, stellt Prof. Dr. Hendrick Streeck fest.

4) Der Begriff der „Inzidenz“ ist irreführend. Er „beschreibt die Zahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Personengruppe in einem bestimmten Zeitraum. Die Zahl der positiv getesteten Menschen ist aber jeden Tag eine neue, zufällige Gruppe“, sagt Franz Knieps, Chef des Betriebskrankenkassenverbands und fügt hinzu:

„Wenn man gar nicht mehr testen würde, wäre Corona verschwunden. Richtigerweise muss man von einer Melderate sprechen. In Wirklichkeit wissen wir nicht ansatzweise, wie stark das Virus die Bevölkerung durchdrungen hat.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass es ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine Kohortenstudien gibt – also eine Untersuchung darüber, wie stark sich das Virus zu unterschiedlichen Zeitpunkten in einer bestimmten Gruppe ausgebreitet hat.“

5) Die Anzahl positiver Tests ist eine wissenschaftlich praktisch unbrauchbare Anhäufung von Zufallsergebnissen.

6) Immer mehr Bürger merken, dass die die hohen Zahlen etwas mit der Testpraxis zu tun haben. Auch die Aussagekraft des PCR-Tests selbst wird mittlerweile kritisch gesehen.

So wies der Leiter des Fuldaer Gesundheitsamts, Prof. Dr. Dirk Breitmeier, darauf hin, dass „in manchen Laboren ein Test mit einem CT-Wert von über 30 bereits als negativ gewertet wird, während Proben in Fulda bis zu einem Wert von 45 als positiv gelten.“

7) Positive Tests sagen zunächst nichts über eine tatsächliche Erkrankung aus, das ist unbestritten und bei der WHO nachzulesen. Diese hatte eine neue Richtlinie veröffentlicht, die auf die diagnostischen Unzulänglichkeiten positiver Tests verweist. Vor diesem Hintergrund habe ich die Bundesregierung gefragt, inwiefern sie und das RKI Änderungen in der Teststrategie vornehmen. Eine Antwort steht noch aus.

Der Lockdown ist nicht „alternativlos“. Etliche Experten zeigen andere Wege auf. Spätestens jetzt müsste sich die hohe Politik an die Nase fassen und ihre Strategie ändern. Stattdessen aber herrscht insbesondere „im Kanzleramt eine Bunkermentalität vor. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“ (Franz Knieps).

Bald kommt die Fastenzeit. In dieser Zeit heißt es: Umdenken. Wann fängt die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an, umzudenken? – Angesichts der hohen Sterberaten in den Heimen fragen wir: Wo bleibt der effektive Schutz der Risikogruppen?

Quelle: https://www.facebook.com/martinhohmannmdb/posts/2785208461794358?__tn__=K-R

Eine Bundestags-REDE des AfD-Parlamentariers hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/10/05/bundestags-rede-von-martin-hohmann-am-1-oktober-ja-zum-leben/


Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“


Coronakrise: Kanzlerin Merkel soll sich gegen „Öffnungsdiskussionsorgien“ geäußert haben

Von Felizitas Küble

Manche Aussagen der Bundeskanzlerin in der Corona-Debatte wirken immer „merkwürdiger“.

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hatte Merkel in der vorigen Woche den Eindruck erweckt, als sei es der Stillegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zuzuschreiben, daß die Corona-Verbreitungs-Rate unter 1 gefallen ist.

In Wirklichkeit war diese Rate bereits eine Woche vor dem Shutdown vom 23. März gesunken – und zwar unter 1 (das bedeutet, daß jeder Infizierter im Durchschnitt weniger als eine weitere Person ansteckt). Zu bedenken ist auch die zunehmende Sonne bzw. wärmeres Wetter, was gut für die Virus-Bekämpfung ist und zudem das Immunsystem des Menschen stärkt.   (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/19/nrw-jetzt-gibt-es-mehr-geheilte-als-infizierte/)

Jetzt sorgt die Kanzlerin erneut für Erstaunen, denn laut Medienberichten soll sie sich heute Vormittag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums scharf darüber beschwert haben, daß das Nachdenken über allmähliche Lockerungen in einigen Ländern zuÖffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe.  Angeblich gefährde dies, so Merkel, die bisherigen Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie.

Welches Demokratieverständnis pflegt denn die Regierungschefin? Wie stellt sie sich Meinungsfreiheit und offene Debatten vor, wenn sie dieselben derart verunglimpt? Würde sie den Bürgern am liebsten einen Maulkorb verpassen?

Sind ihr die ihr wohlwollenden Mainstream-Medien immer noch nicht stromlinienförmig genug? Soll jedwede Kritik an der Einschränkung von bürgerlichen Freheitsrechten als „Orgie“ denunziert werden? Wie stellt sich Merkel eine am freiheitlichen Rechtsstaat orientierte Diskussion eigentlich vor?!