Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


Facebook löscht Protest eines betroffenen Juden gegen islamischen Antisemitismus

Von Dr. David Berger

Schon wieder hat Facebook einen Beitrag, in dem sich ein Jude gegen Antisemitismus zur Wehr setzen möchte, gelöscht. Immer deutlicher wird, dass dieses Vorgehen System hat. Die Löschzentralen von Facebook haben offensichtlich ein schweres Problem mit Antisemitismus bei ihren Mitarbeitern.

Dass die Löschzentralen von Facebook auf der einen Seite bei antisemitischen Posts immer wieder ein Auge zudrücken, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass noch gegen die leiseste Kritik am Islam ganz schnell mit Löschungen und Sperren vorgegangen wird.

Das musste jetzt Yorai Feinberg aus Berlin erfahren, der sich über Facebook hilfesuchend an die Öffentlichkeit wendete, indem er die Texte unsäglicher Hetz-Briefe und Hassmails an sein israelisches Restaurant Feinberg in einem Post veröffentlichte. Dieser Text überlebte allerdings nicht lange; er wurde von Facebook gelöscht.

Der bekannte Verleger der „Jüdischen Rundschau“, Dr. Rafael Korenzecher, hat sich bereits dazu geäußert:

Der islamische Hass, die Aggression und die Gewalt gegen Juden auf deutschen Strassen gehen mit fortgesetzter Islam-Unterstützung durch unsere linksdurchseelte Islam-affine Politik, mit Bagatellisierung durch die Gerichte und mit Kuschelkurs der jüdischen Vertretung gegenüber den Schuldigen und ihren politischen Wegbereitern weiter.“

Hier findet sich noch eine Dokumentation dessen, was Facebook möglichst unter der Decke halten will bzw. gelöscht hat:

YORAI FEINBERG

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/07/08/facebook-loescht-hilferuf-eines-bedrohten-juden-aus-berlin/


OTZ mußte Falschbehauptung gegen den AfD-Parlamentarier Brandner löschen

Am 17. April 2018 erschien in der Ostthüringer Zeitung der Artikel „Für Freiheit in jeder Beziehung – Verband in Gera gegründet“, in dem sinngemäß behauptet wurde, der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hätte Homosexuelle „zählen“ wollen.  

Konkret hieß es in besagtem Artikel: „Mit Besorgnis beobachtet die Geraerin, dass Mitglieder von „Rechts-Außen-Parteien“ zunehmend Minderheiten gegeneinander auszuspielen versuchen.

„Da geht es auch gegen Homosexuelle“, ärgert sie sich. Richtig wütend war sie zudem, als der jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, damals noch im Thüringer Landtag, Schwule und Lesben im Freistaat zählen lassen wollte. „Da habe ich mich in eine andere Zeit zurückversetzt gefühlt“, erzählt Charline Köhler.“

Weil die Behauptung zur Zählung von Schwulen und Lesben frei erfunden war und ist, erwirkte Stephan Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, eine Unterlassungserklärung und die sofortige Löschung der Falschbehauptung.

„Es kann nicht sein, dass die OTZ derartige Lügen in die Welt setzt – zumal ohne mich etwa dazu befragt zu haben – und meint, damit durchzukommen. Derartiges Vorgehen, das das Gegenteil von ordentlichem Journalismus ist, resultiert aus einem hemmungslosen Kampfauftrag gegen die AfD und ihrer Repräsentanten.

Die Verantwortlichen sollten sich darüber bewusst sein, dass sie mit derlei Falschbehauptungen das Ansehen der Presse weiter stark beschädigen. In diesem konkreten Fall erscheint die Bezeichnung als ‚Lügenpresse‘ nicht aus der Luft gegriffen“, kommentiert Brandner den juristischen Erfolg.

 


Bamberg: Zweiter Erfolg der AfD vor Gericht

Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth hat die AfD einen erneuter Erfolg erzielt (Az.: B 5 K 17.80). 

Die Bürgermeister hatten u.a. wegen eines Facebook-Posts der AfD eine städtische Pressemitteilung veröffentlicht und darin behauptet, die AfD hätte zu kriminellen Handlungen aufgerufen. Diese Lüge wurde der Stadt schon Ende 2016 durch das VG Bayreuth einstweilen verboten (Az.: B 5 E 16.832).

Da das Gericht der AfD aber aufgegeben hatte, eine Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, verklagte die AfD die Stadt Bamberg vor dem VG Bayreuth. Dabei griff die AfD auch zusätzliche Behauptungen an, in denen die Stadt die AfD weiterhin beschimpfte.

In der mündlichen Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass es die Äußerungen der Stadt auch weiterhin als rechtswidrig erachtet und führte aus:

„Das Gericht weist die Beteiligten darauf hin, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.9.2017 – 10 C 6.16 -) das Äußerungsrecht eines Bürgermeisters rechtlichen Grenzen nicht zuletzt im Hinblick auch auf Art. 21 Abs. 1 GG unterliegt.

Demnach findet die Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters im politischen Meinungskampf ihre Grenzen in den Anforderungen des sogenannten Sachlichkeitsgebots. Darüber hinaus ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.2.2018 – 2 BvE 1/16 -) Grenzen für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebots.

Aus dieser auf kommunale Amtsträger übertragbaren Entscheidung ist ferner der Grundsatz enthalten, dass dem Grunde nach kein Recht auf Gegenschlag dergestalt besteht, dass staatliche bzw. kommunale Organe auf unsachliche Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen.

Insbesondere ist ferner kein Rückgriff auf die mit dem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten zulässig.

Im Übrigen hält die Kammer an ihrer inhaltlichen Bewertung im Hinblick auf die Formulierung in der Pressemitteilung vom 7.11.2016 in ihrer ursprünglichen Fassung („und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen“) fest und nimmt insoweit Bezug auf den Beschluss vom 20.12.2016, Az. B 5 E 16.832.“

Vor diesem Hintergrund sagte die Stadt zu, die angegriffenen Aussagen künftig nicht mehr zu wiederholen und verpflichtete sich zur Löschung der entsprechenden, auf die AfD bezogenen Passagen auf der Homepage.

 


Facebook löscht Satire-Bild, das die „Ehe für alle“ beim Wort nimmt…

Facebook hat eine kritische Karikatur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zur „Ehe für alle“ (siehe Abbildung) gelöscht und den Chefredakteur der Zeitung, Dieter Stein, für drei Tage gesperrt.

Die Satire-Zeichnung habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, teilte FB mit. Das nochmalige Posten der Karikatur könne zu einer dauerhaften Sperrung führen, drohte das Netzwerk.

Konkret geht es um Kampagnenseite „Gender mich nicht!“, auf der die JF über „Gender Mainstreaming“ und Frühsexualisierung informiert.

Dort hatte Chefredakteur Stein am Dienstag eine Karikatur der JF vom Juli 2015 zur „Ehe für alle“ veröffentlicht. Auf dieser ist ein schwules Paar vor dem Standesamt zu sehen, das gerade heiraten will. Hinter ihnen stehen mehrere Personen in einer Schlage, darunter ein Junge, der seinen Teddybär heiraten möchte, eine Rentnerin mit ihrem Kanarienvogel und ein Moslem, der sich mit vier Frauen für die Eheschließung anmelden will. Als Bildunterschrift steht: „Wenn schon, denn schon …“

Dieter Stein reagierte empört auf die Löschung und seine FB-Sperre: „Daß eine so harmlose Karikatur auf Facebook nicht veröffentlicht werden darf, zeigt, wie unerwünscht Kritik an der sog. Ehe für alle ist. Offenbar darf man diese gesellschaftspolitische Entscheidung nur gut finden.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/facebook-loescht-jf-karikatur-zur-ehe-fuer-alle/