Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in der NZZ: seine Klage zur Lage der Nation

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Als Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, kritisierte er öffentlich Merkels Äußerungen zur Causa Chemnitz, was ihm schlußendlich seine Position kostete.
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In einem Interview mit der NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) nahm er am 8. Mai dieses Jahres Stellung zur politischen Situation in Deutschland.
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Das Gespräch unter dem Titel „Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan“ beginnt mit den einführenden NZZ-Worten:
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„Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.“
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Das CDU-Mitglied Maaßen (siehe Foto) berichtet über seinen Rauswurf folgendes:
„Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maassen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden.“

Maaßen hat es freilich auch mit Gegnern zu tun – gemeint sind jeneMenschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden.“

Der geschaßte Verfassungsschutz-Chef beklagt sodann einen dutschen Hang zur Träumerei und Besserwisserei, verbunden mit „einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können“.

Er fügt hinzu: „Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.“

Maaßen ist in die Werte-Union  – den konservativ-freiheitlichen Flügel der CDU –  eingetreten, damit die Partei wieder ein klares Konzept vertritt, denn sie benötige einen „inhaltlichen Neuanfang“:
Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden.“

Hinsichtlich der Kanzlerschaft Merkels sagt er: „Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.“

In der von Merkel seit September 2015 begonnenen Politik der Offenen Grenzen sieht Maaßenerhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates“.

Es gibt seit langem eine bittere Redensart unter enttäuschten Bürgern, die besagt: Unser Volksvertreter vertreten oft alles mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk.

Was Maaßen zu diesem Thema mitteilt, klingt durchaus ähnlich:

„Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei.

Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe.“

Oberes Foto: Michael Leh


AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


Berliner CDU-Politiker beklagt Linksrutsch und Verlust einer freien Debattenkultur

Sven Rissmann: Merkels Politik widerspricht CDU-Programm

Sven Rissmann ist Kreisvorsitzender der Berliner CDU-Mitte und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf seiner Webseite hat er einen Rundbrief veröffentlicht, in welchem er die Wahlniederlage der CDU beklagt, die für ihn allerdings nicht „wirklich überraschend“ gekommen sei. 

Er schreibt weiter: „Wenn ich unsere Bundesvorsitzende einen Tag nach einem derartig desaströsen Ergebnis sagen höre: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, muss ich den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Verantwortungsträger unserer Partei erkannt haben oder anerkennen wollen, wie ernst die Lage ist.“

Danach beont der CDU-Politiker, seine Partei sei früher stets „eine Volkspartei der Mitte mit starken Flügeln, die ihr ihre Kraft verliehen haben“ gewesen.

Eine politische Mitte bedeute jedoch keine linke Positionierung, stellt Rissmann klar:

„Aber die Union war nie eine sozialdemokratische oder gar linke Partei. Betrachten wir unsere Programmatik, unsere Tradition sowie unsere Parteitagsbeschlüsse von der Kreis- bis zur Bundesebene, dann sind wir weiterhin keine linke Partei.

Allerdings entspricht die praktische Politik der CDU auf Bundesebene der letzten Jahre in einigen Bereichen nicht mehr der Politik unserer Tradition oder unserer Grundsätze.

Die Regierungspolitik ist in gefährlicher Entfernung von unserem Programm und der Verortung eines Großteils unserer Mitgliedschaft faktisch sozialdemokratisch geworden, ohne dass die Partei das je beschlossen hat und – so meine Überzeugung – auch je beschlossen hätte.“

Außerdem beklagt der Berliner CDU-Abgeordnete, daß die Union zu einem unkritischen Kanzlerwahlverein verkommen sei, in dem kaum noch lebendige Debatten geführt und Programminhalte auch einmal kontrovers diskutiert würden:

„Außerdem bedarf es einer neuen Debattenkultur. Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren. Parteitage müssen endlich wieder der Ort sein, an dem wir die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft diskutieren und Antworten formulieren, die dann auch selbstverständlich die Parteiführung binden.

Politischer Gestaltungswille ist mehr als die Frage nach der Dauer des Applauses für die Parteivorsitzende. Loyalität und Gefolgschaft sind bürgerliche Tugenden, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne. Sie müssen aber immer eine inhaltliche Rechtfertigung aufweisen. Machterhalt darf niemals zum Selbstzweck werden. Diskussionen und eine vernünftige Debattenkultur waren nach meinem Eindruck nicht immer möglich.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Kritik an dem Kurs der Bundeskanzlerin sofort als unzulässige Majestätsbeleidigung gewertet wurde. Jeder, der eine abweichende Meinung formulierte, wurde schnell verantwortlich gemacht für schlechte Wahlergebnisse bzw. wurde zur Ruhe ermahnt, da Wahlen anstanden und Geschlossenheit zu wahren sei.“

Quelle für die Zitate: http://mailchi.mp/4416e8a19287/rundbrief-der-cdu-mitte


Kardinal Müller: JA zur Papst-Loyalität, aber auch zur freien Diskussion in der Kirche

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„Katholisch.de“ ist das amtliche Web-Portal der Deutschen Bischofskonferenz. Unter dem Titel „Kardinal Müller wirbt für einen Dialog mit Konservativen“ schreibt die Seite am 21. Juli 2017 über jüngste Äußerungen des ehem. Glaubenspräfekten zum Thema Dubia-Kardinäle, Papst und Sachkritik auch innerhalb der Kirche.
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Er regte eine bessere Dialogkultur vor allem mit konservativen Würdenträgern an. So kritisierte Kardinal Müller vor allem einen unfairen Umgang mit den vier Kardinälen, die dem Pontifex ihre „Dubia“ (Zweifel) hinsichtlich einiger Punkte im päpstlichen Schreiben „Amoris laetitia“ vorgetragen haben und um Antwort baten, aber keine erhielten. (Es geht hierbei vor allem um das strittige Thema eines Sakramentenempfangs für wiederverheiratet geschiedene Katholiken.)
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Der Ex-Präfekt regte ein Treffen mit den drei Dubia-Kardinälen Brandmüller, Burke und Caffara an (der vierte im Bunde, Kardinal Meisner, ist verstorben). Müller beklagte zudem, er habe „bis heute nur Schmähungen und Beleidigungen gegen diese Kardinäle gehört“. Dies sei „weder die Art noch der Ton, um weiterzukommen“.
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Kardinal Müller stellte zudem klar, daß es für Kardinäle „unmöglich“ sei, gegen den Papst zu sein“. Seine Loyalität gegenüber Franziskus sei aber nie „bloße Lobhudelei“ gewesen. Die Kirche könne „nicht nur aus Applaus bestehen“.
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Überdies hätten auch Bischöfe ein gleichsam „göttliches Recht, frei zu diskutieren“, denn auch das päpstliche Lehramt benötige kompetente theologische Beratung. Der Kardinal fügte hinzu: „Das Lehramt hat nicht die Autorität, Christus zu korrigieren, sondern wenn: schon umgekehrt.“
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Quelle für die Zitate: http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/kardinal-muller-wirbt-fur-dialog-mit-konservativen
Ergänzend: http://www.katholisches.info/2017/07/kardinal-mueller-nein-die-kirche-kann-nicht-nur-applaus-sein/

Foto: Bistum Regensburg

 


Vatikan: Ist der Amtsverlust von Kardinal Müller nur ein „Betriebsunfall“?

Von Felizitas Küble

Unter dem etwas merkwürdigen, vielleicht ironisch gemeinten Titel „Betriebsunfall in der Kurie“ veröffentlicht die katholische Zeitung „Die Tagespost“ (DT) aus Würzburg am 3. Juli 2017 einen ziemlich geharnischten Kommentar ihres Rom-Korrespondenten Guido Horst.

Der langjährige DT-Redakteur stellt zunächst fest, es gehe ein „Riss“ durch die Weltkirche und den Vatikan hinsichtlich der Kontroverse über wiederverheiratet Geschiedene und deren (Nicht-)Zulassung zur hl. Kommunion.

Die Beziehung zwischen Papst Franziskus und Kardinal Müller sieht er seit längerem als von „Sprachlosigkeit und Verstimmung“ gezeichnet. Das liege auch daran, so Horst, daß der Glaubenspräfekt kaum die Chance gehabt habe, sich „richtig einzuarbeiten“:

„Oft musste Müller lange auf die Audienzen beim Papst warten und Franziskus vertraute anderen an, was eigentlich Chefsache des deutschen Kardinals gewesen wäre.“ 

Der Autor erinnert daran, daß der Pontifex den Wiener Erzbischof Schönborn als „seinen Chef-Theologen“ präsentiert habe. (Viele Beobachter hatten daher wohl auch geglaubt, Kardinal Schönborn werde künftiger Glaubenspräfekt.) Überdies habe Müller auf die Schlußfassung von „Amoris laetitia“ (päpstliches Schreiben über die „Freude der Liebe“) so gut wie keinen Einfluß ausüben können.

Treue zur Glaubenslehre – oder zu den Amtsvorgängern?

DT-Korrespondent Horst schreibt sodann weiter:

„In dieser Situation hat sich Kardinal Müller nicht aufs Schweigen beschränkt. In Interviews und Vorträgen ließ er durchblicken, dass da mehr ist als nur ein dünnes Blatt Papier, das ihn vom Papst trennt.

Franziskus erträgt keinen Widerspruch und hatte wenig Verständnis dafür, dass Müller als Glaubenspräfekt ebenso eine Loyalitätspflicht gegenüber der Verkündigung der Vorgänger auf dem Petrusstuhl zu erfüllen hat – gerade auch in Sachen Ehe- und Sakramentenpastoral.“

Aus der Kenntnis der theologischen Schriften Müllers  – auch aus seinen  jüngsten Büchern  – ergibt sich allerdings, daß es ihm in der Ehe- und Sakramenten-Causa vor allem um die zweitausendjährigen Lehre der Kirche geht, um das biblische Zeugnis und die Überlieferung der Kirchenväter, um das treue Festhalten an der Botschaft Christi.

Hier sah der Kardinal in erster Linie seine Loyalität –  nicht so sehr darin, sich an den Amtsvorgängern von Papst Franziskus zu orientieren. Das tat er zwar der Sache nach, aber nicht so sehr, weil sie sich entsprechend geäußert haben, sondern weil ihre diesbezügliche Aussagen der biblischen und gesamtkirchlichen Tradition entsprechen.

Die katholische „Tagespost“ ist nicht die einzige, die sich verwundert über die päpstliche Personalpolitik zeigt. Sogar der (wohl kaum als „konservativer Hardliner“ verdächtige) SPD-Politiker Albert Schmid äußert sich per Interview kritisch über den Führungsstil von Franziskus:

Der ehem. Chef des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, der im guten Kontakt mit Kardinal Müller steht, erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, er sei „schockiert“ über den Wechsel an der Spitze der Glaubenskongregation. Der Sozialdemokrat sagte dem BR weiter, bisher sei er der Meinung gewesen, „dass man innerkirchlich auch Spannungen bei wichtigen Themen wie der Ehe aushalten kann, ohne dass man zu personalpolitischen Brachialmaßnahmen greift“. 

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Bistum Regensburg, Michaela Koller


CDU kritisiert: Auch Nicht-EU-Bürger können in NRW Polizisten werden

Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind.

Der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto), erkennt hier ein mögliches Konfliktpotential:

„Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die mal wieder ausweichend und unvollständig beantwortet wurde, ist klar, dass auch Nicht-EU-Ausländer in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst eintreten können. Ich sehe hier mögliche Loyalitätskonflikte der Beamten bei Einsätzen bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen von Personen unterschiedlicher Nationalitäten (z.B. Erdogan/Kurden-Demos).“

Gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, den Anteil an Ausländern im Polizeidienst zu erhöhen und auf eine statistische Auswertung zu verzichten, ist nicht einleuchtend. Dazu Golland: „Die Landesregierung will möglicherweise kurz vor der Landtagswahl bewusst verschweigen, wie groß der Anteil an Ausländern innerhalb der NRW-Polizei ist. Es macht keinen Sinn, zum einen dieses Ziel zu haben, es zum anderen aber nicht zu messen.“

Weiterführende Infos: Antwort auf die Kleine-Anfrage als PDF-D

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-kann-moegliche-loyalitaetskonflikte-von-auslaendern-im-polizeidienst-nicht-ausraeumen-1178.php


CSU: Rot-Grüne sollen sich von Lebenslügen in puncto Integration verabschieden

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Diese sei ein „echtes Integrationshindernis“: 

„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“  

Der Doppelpass sei auch nicht Ausweis einer besonderen Willkommenskultur, denn: „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht.“ – Er forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden:

„Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/doppelte-staatsbuergerschaft/