IGFM: EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen Belarus gehen nicht weit genug

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Entführung einer Ryanair-Maschine durch die Regierung von Belarus und die Verhaftung des Regimekritikers Roman Protassewitsch sowie dessen Freundin Sofia Sapega als einen beispiellosen Akt des Staatsterrorismus.

Beide müssen unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen werden. Die IGFM fordert, Diktator Lukaschenko und seinen Machtapparat zur Rechenschaft zu ziehen

Die illegale und beispiellose Entführung eines zivilen Flugzeugs durch das belarussische Regime stellt eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Angst des Machthabers Alexander Lukaschenko vor unabhängigen Bloggern und kritischen Journalisten erreicht damit eine neue Stufe.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, betont: „Das Kidnappen eines zivilen Flugzeugs ist Luftpiraterie und verletzt internationales Recht auf schwerste Art und Weise. Die Verfolgung kritischer Stimmen in Belarus erreicht mit diesem illegalen Vorgehen eine neue Dimension!“ 

Der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega müssen unverzüglich und ohne Auflagen freikommen und ausreisen dürfen, verlangt die Frankfurter Menschenrechtsorganisation. Lamm fordert:

„Das Regime von Langzeitmachthaber Lukaschenko muss eine sofortige, unabhängige und internationale Untersuchung des Vorgangs ermöglichen. Sämtliche Erklärungen durch Belarus sind nicht glaubwürdig und inakzeptabel“. „Das angebliche Geständnis des Bloggers ist durch Gewalt und Folter erzwungen worden und daher keine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen Roman Protassewitsch!“ 

„Die gestrigen EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime gehen nicht weit genug, sondern wiederholen vergangene Fehler. Es ist jetzt konsequentes Handeln gegenüber Belarus erforderlich!“ Die IGFM fordert die EU-Staaten auf, Lukaschenko und sein Umfeld als internationale Terroristen einzustufen, um den Druck zu erhöhen und das terroristische Handeln zu sanktionieren. Darüber hinaus fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. 


Schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Belarus

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die heutigen Razzien bei der Journalistenvereinigung BAJ sowie zahlreichen Medienschaffenden in mehreren Städten in Belarus (Weißrußland) aufs schärfste. Führende Vertreter von BAJ wurden in ihren Wohnungen festgenommen, die Büroräume der Organisation durchsucht.

Weitere Untersuchungen fanden bei Medienschaffenden, beim Menschenrechtsverband Wjasna und anderen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) statt. Mit dem harten Durchgreifen wollen die Behörden nach offiziellen Angaben die Finanziers der Massenproteste der vergangenen Monate ermitteln.

„Mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen hat die Welle der Unterdrückung für unabhängige Medienschaffende in Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Nach zahlreichen Festnahmen und Strafverfahren gegen Journalisten nehmen die Behörden jetzt auch Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganisationen unter fadenscheinigen Gründen ins Visier. Das darf die internationale Gemeinschaft dem Lukaschenko-Regime nicht durchgehen lassen.“

Quelle: Reporter ohne Grenzen


IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Bilder und weitere Informationen 

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Osteuropa und Mittelasien:


IGFM kritisiert gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Belarus

Zehntausende Menschen protestierten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse und am gestrigen Montag auf den Straßen von Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Sie wollen die Wahlfälschungen nicht akzeptieren und lehnen sich gegen den „letzten Diktator Europas“ auf.  

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den offensichtlichen Wahlbetrug, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sowie dutzende Verhaftungen von Regimekritikern aufs Schärfste.

„Die Menschen in Belarus wollen nicht länger betrogen werden. Sie stellen sich der Wahlfälschung von Lukaschenko entgegen, auch wenn sie sich damit in große Gefahr begeben. Die Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstrierende muss sofort gestoppt, alle politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Deutschland und die EU müssen klarmachen, dass unser natürlicher Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Vorgehen des seit 26 Jahren an der Macht klebenden Lukaschenkos zeigt nach Auffassung der IGFM, wie sehr sich dieser bedroht sehe und dass die Zeichen auf Wandel stehen.

Die IGFM begrüßt die kritische Reaktion aus Brüssel und ruft die EU dazu auf, Sanktionen gegen das Regime zu beschließen sowie die dortige Zivilgesellschaft zu stärken. Solange Lukaschenko keine Konsequenzen fürchtet, wird die Gewalt gegen Regimekritiker weiter eskalieren, so die IGFM.