Europäische Homo-Lobby will Freiheitsrechte der Bürger weiter einschränken

Mathias von Gersdorff

Am 4. Februar 2014 konnten die Lobbyisten der Homosexuellen, Transsexuellen und ähnlicher Gruppen einen wichtigen Sieg im EU-Parlament verbuchen:

Der Lunacek-Bericht wurde angenommen. Dieses Papier fordert die gesetzliche Verankerung von sogenannten „Haßdelikten“ und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von „Homophobie“. Was Homophobie konkret ist, wird nicht weiter erläutert. stuttgart 009a

Der Lunacek-Bericht und die darin enthaltenen Forderungen sind allerdings nicht verbindlich für die Mitgliedsstaaten der EU. Gleichwohl waren Papiere dieser Art für Lobbyisten auf nationaler Ebene äußerst nützlich.

FOTO: M. von Gersdorff bei seiner Rede auf der Elternrechts-Kungebung inStuttgart

So ging der Einführung von homosexuellen Lebenspartnerschaften durch die nationalen Parlamente eine entsprechende EU-Resolution aus dem Jahr 1994 voran.

Nun will die europäische Lobbygruppe ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) einen Schritt weitergehen. Sie fordert in ihrem Positionspapier „Standpunkt zur Bekämpfung homophober und transphober Reden und zum Verbot von Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt“ (Position on combating homophobic and transphobic speech and prohibiting incitement to discrimination, hostility or violence) politische Amtsträger dazu auf, konkrete Maßnahmen gegen alle Erscheinungsformen von Homophobie und Transphobie zu ergreifen.

ILGA: größte Homo-Lobbygruppe weltweit

ILGA ist die bedeutendste LGBTI-Lobbygruppe weltweit. Mitglieder sind nationale Gruppen, allein aus Deutschland etwa 25. Sie ist bei der Europäischen Kommission in Brüssel akkreditiert. Die Kommission steuert über die Hälfte der Einnahmen bei. DSC03232a

Sämtliche Instrumente des Staates sollen für den Kampf gegen „Homophobie“ eingesetzt werden, so das ILGA-Papier. So werden spezielle Sensibilisierungsprogramme für Staatsangestellte, Politiker und öffentliche Autoritäten gefordert. Die Medien sollen angehalten werden, sich für die Gleichheit der LGBTI-Personen und ihre Rechte einzusetzen.

FOTO: Demonstration gegen Frühsexualisierung im grün-roten „Bildungsplan“ der Stuttgarter Landesregierung

Dementsprechend sollen die Angestellten von Medienunternehmen trainiert werden. Der Staat soll öffentliche Kampagnen zur Sensibilisierung der Gesellschaft hinsichtlich Homophobie usw. durchführen.

Ausdrücklich wird der Erlaß von speziellen Gesetzen gegen „Haß-Reden“ gefordert. Diese sollen jegliche Anstiftung zu „Diskriminierung, Feindschaft und Gewalt“ kriminalisieren. Im Grunde soll jegliche öffentliche Manifestation von „Homophobie“, „Transphobie“ usw. unter Strafe gestellt werden.

Erfüllt sich der Wunsch von ILGA, so würde die Anti-Homophobie zur absoluten ethischen Norm im öffentlichen Leben erklärt werden, weit vor Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Kritiker werden als „homophob“ verunglimpft

Das Papier läßt offen, was „Homophobie“ überhaupt ist. Doch für einzelne Mitglieder von ILGA steht das schon längst fest: Jeder, der irgendeine politische Forderung aus dem LSBTI-Lager kritisiert, ist homophob.

In den letzten Monaten konnte das besonders eindrucksvoll in der Debatte um den baden-württembergischen „Bildungsplan 2015“ festgestellt werden.

So betitelte beispielsweise der „Lesben und Schwulen Verband Deutschland“  –  Mitglied von ILGA  –  folgendermaßen eine Stellungnahme, in der die Unterstützung der Bildungsplangegner durch die FDP kritisiert wird: „FDP unterstützt homophoben Mob in Baden-Württemberg“. Alle Teilnehmer der Demonstrationen in Stuttgart werden also vom ILGA-Mitglied LSVD pauschal als „homophob“ etikettiert.

Entsprechend dem ILGA-Positionspapier müßten gegen die Teilnehmer strafrechtliche Maßnahmen in Gang gebracht werden, da dies ja öffentlich geschah. Diese Proteste richteten sich nicht einmal gegen politische Forderungen aus dem LGBTI-Lager, sondern gegen die Absicht, Kindern ab dem ersten Grundschuljahr „sexuelle Vielfalt“ zu lehren. Das reicht jedoch, um heute als „homophob“ zu gelten.

Nach der Wahl von Kardinal Ratzinger zum Papst schrieben die Schwusos (Homosexuellenverband in der SPD) über die katholische Kirche: „Die katholische Kirche bleibt sich in ihrer Homophobie treu.“

Dadurch ist im Grunde jeder Katholik potentiell homophob, zumindest, wenn er die Lehre seiner Kirche und die Aussagen der letzten Päpste ernst nimmt.

Soll auch der Papst ins Gefängnis?

Anläßlich der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag im September 2011 schrieb der LSVD: „Der Bundestag macht damit einen Kniefall vor einem Religionsführer, der keinen Zweifel daran läßt, daß er wesentliche Grundlagen unserer Verfassungsordnung wie Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbot ablehnt.“

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Das Homosexuellenportal „Queer“ schrieb damals: „Bundestag bietet Papst Bühne für Homophobie.“

Entsprechend dem ILGA-Papier müßte Papst Benedikt XVI. aufgrund seiner öffentlichen Stellungnahmen strafrechtlich belangt werden. Liest man solche Aussagen, ist es nicht übertrieben zu vermuten, daß manche im LSBTI-Lager einen Kulturkampf geradezu herbeisehnen.

Viele solcher Beispiele ließen sich hier anführen. Daß die Homo-Lobby massiv von vielen Medien und linken Politikern unterstützt wird, ist hinlänglich bekannt. Schon wenn man sich gegen die Adoption durch homosexuelle Paare ausspricht, gilt man für viele als homophob.

Mit dieser Methode verbreitet sich zunehmend die Furcht in der Gesellschaft, als „homophob“ zu gelten. Viele nehmen lieber einen Verlust an Freiheit in Kauf, als Opfer eines gesellschaftlichen Scherbengerichts zu werden. Eine Art Psycho-Stasi nistet sich so in den Köpfen ein.

LSBTI-Lobby will Staat und Justiz vereinnahmen

Die bislang verfolgte Strategie ist ziemlich klar: Nachdem die Homo-Lobby selbst dem Begriff „Homophobie“ eine falsche und hyper-inflationäre Bedeutung gegeben hat, nutzen sie nun ihren Einfluß im Machtapparat aus, um „Homophobie“ zu einem strafrechtlich relevanten Delikt zu machen.

Der Plan ist schon gewieft: Zunächst etikettiert man bestimmte Positionen und Verhaltensweisen anhand einer Medienkampagne mit einem bestimmten Begriff, den man später als kriminell klassifiziert.

Aufgrund der Stärke in den Parlamenten könnte diese Strategie durchaus aufgehen. So ist der Einfluß der Homo-Lobby beispielsweise im EU-Parlament gewaltig. Die offizielle interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, welche sich mit diesem Thema auseinandersetzt, umfaßt momentan 153 von 766 Abgeordneten.

Während die LSBTI-Lobby es schafft, immer stärker den Staatsapparat und die Justiz für ihre Ziele zu vereinnahmen, wird der Schutz anderer Gruppen vor Hetze und Diskriminierung geschliffen. So darf beispielsweise die katholische Kirche seit einem Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom Februar 2012 als „Kinderficker-Sekte“ beleidigt werden.

Bischof Huonder: „Mit großer Sorge“

Die Grüne Jugend bezeichnete die Teilnehmer der Demonstrationen gegen den „Bildungsplan 2025“ in Stuttgart (siehe Foto) als „homophoben Schloßplatz-Mob“. t_go.php

Man fragt sich, ob solche Sprüche nicht entsprechend Paragraph 120 StGB strafrechtlich relevant sind. CDU und FDP in Baden-Württemberg haben scharf die Entgleisung der Grünen Jugend kritisiert. Doch bislang ist nicht bekannt, daß sie aus dem grün-roten Lager oder von den Medien, die groß für „Toleranz“ und „Respekt“ eintreten, gerügt worden wären.

Man muß schon sehr naiv sein, um nicht zu sehen, daß diese Entwicklung zu einer regelrechten Religionsverfolgung führen kann. Langsam reagiert auch die katholische Kirche auf diese Entwicklung.

Vitus Huonder, Bischof von Chur, schrieb in einem Pastoralbrief vom 10. Dezember 2013:

„Mit großer Sorge sieht die Kirche, daß in öffentlichen Diskussionen und in den Medien mehr und mehr nur noch die Argumente des Genderismus toleriert werden. Wer anders denkt, wird gesellschaftlich ausgegrenzt und muß mit juristischen Sanktionen rechnen. Auf diese Weise werden die Grundrechte des Menschen bezüglich Religion und freier Meinungsäußerung zunehmend beschnitten.“frage

In Portugal, Polen und in der Slowakei haben die katholischen Bischofskonferenzen Pastoralbriefe zu diesem Themenkomplex veröffentlicht. Insbesondere in Polen entfachte dies eine heftige Debatte.

Die polnischen Bischöfe schrieben: „Wer auch immer wagt in Zukunft, die homosexuelle Propaganda zu kritisieren, wird sich strafbar machen. Dies stellt auch eine Gefahr für das Funktionieren der katholischen Medien dar und impliziert die Notwendigkeit der Einführung der Selbstzensur“ (Übersetzung: „Theologisches“ Nr. 1/2014).

Seit der Veröffentlichung dieses Pastoralbriefes am 30. Dezember 2013 wird das Thema laufend in katholischen Zeitschriften und Zeitungen behandelt.

In Deutschland tun die Kirchen so, als ob es keine Bedrohung gäbe. Hierzulande leben die Volkskirchen aufgrund ihres privilegierten Sonderstatus in einem goldenen Käfig. Selbst das Antidiskriminierungsgesetz hat kaum arbeitsrechtliche Auswirkungen auf sie gehabt.

So sehen die Amtsträger offenbar keine Veranlassung, sich gegen diese Entwicklung zu äußern. Die Gläubigen, die unter wüsten Beschimpfungen bereit sind, zu protestieren, werden im Regen stehen gelassen.

Hoffentlich entschließen sich hierzulande die kirchlichen Amtsträger zu einem entschlosseneren Auftreten, bevor es zu spät ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Buchautor und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie des Internetmagazins „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Meinungsfreiheit in Europa? Es ist 5 nach 12

Von Peter Helmes

Europa brennt  – und wir merken nichts. Wir leben scheinbar unbeteiligt mit dem Ausverkauf unserer Souveränität und mit einem gigantischen Schuldenberg, der jede Vorstellungskraft übersteigt.

Der deutsche Michel wird jedoch nicht wach, und die Gelddruckmaschine läuft und läuft.

Gegen Schulden kann man in der Tat Geld drucken, wenn man kein Verantwortungsgefühl hat. Aber Freiheit, unser höchstes Gut, kann man nicht „drucken“. Entweder man ist frei oder ist es nicht. Jede Begrenzung der Freiheit trägt zu ihrer Vernichtung bei. Und der deutsche Michel pennt. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Was sich derzeit im institutionellen Europa tut, müßte alle Alarmsignale schrillen lassen. Durch die Toleranz- und Gender-Hintertür marschieren Bevormundung, Entmündigung und Kampf gegen tradierte Werte unübersehbar ein, festzumachen am „Lunacek-Bericht“ und am Versuch, „intolerante Bürger“ zu überwachen. 

Beides Papiere aus dem Europa-Parlament (EP) und beides Zeitzeugen für die ideologische Brutalität der Gender-Fraktion für die Schaffung eines neuen Menschen, aber auch Zeuge unserer Gleichgültigkeit und eines verquasten Kulturrelativismus. Wir „dulden“ ja so gerne, merken aber nicht, was wir dabei „erdulden“ müssen:

Fahrplan gegen „Homophobie“

Trotz massiver Proteste von rund 220.000 Bürgern hat das Europaparlament am 4.2.2014 mit großer Mehrheit den „Lunacek-Bericht“ beschlossen – benannt nach der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek. Er trägt die alarmierende Überschrift: „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“.

Gefordert wird z.B. die Einrichtung eines „Sonderstraftatbestandes“ mit dem Titel „Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“ mit der Begründung: pc_pi

Die Mitgliedstaaten sollten registrieren, welche Verbrechen aus Hass gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI = Lesben, Schwule/Gay, Bi-, Trans- und Intersexuelle) begangen werden, diese untersuchen und strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbieten.“

Damit dieser Wahnsinn auch faktisch umgesetzt werden kann, wird weiters die europaweite Anerkennung von Personenstands-Urkunden gefordert. Damit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, die Lebensgemeinschaften anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.

Sonderrechte für Minderheiten

Berufsgruppen wie Polizisten und Journalisten sollten gesondert geschult werden, damit sie „angemessen“ mit der Thematik umgehen können. Hier wird deutlich, daß unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung Sonderrechte für sexuelle Minderheiten durchgesetzt werden sollen. Fehlt nur noch die Gründung einer LGBTI-Partei! Oder haben wir die schon  –  grünrotschwarzgelb?

Lunacek hatte bisher schon mehrfach versucht, ihren Bericht im EP durchzuboxen, scheiterte aber jeweils an der Parlamentsmehrheit, besonders der EVP, der Konservativen und der Rechten.

Vor wenigen Tagen hat sie ihren „Bericht“ mit kleinen Änderungen erneut ins EP eingebracht und nun eine Mehrheit gefunden, wobei es ein Skandal ist, daß auch einige Stimmen aus der EVP-Fraktion (CDU) ihr halfen; sie wollten wohl ein Zeichen setzen für die „nach vorne offene“ Union.

EU-Marsch in den Gender-Staat

Der Beschluß, einmal umgesetzt, birgt viel schlimmere Gefahren, als uns heute bewußt ist. Zunächst bleibt festzustellen, daß mit „Lunacek“ die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet wäre.

Denn der Bericht sieht faktisch Sonderrechte für Menschen mit „bestimmten Orientierungen“ vor. Die Sprache ist (bewußt?) schwammig. Was bedeutet „Aufstachelung zum Haß“?

Zählt dazu schon eine kritische Grundhaltung gegenüber „anderen sexuellen Orientierungen“? Verstoße ich schon gegen dieses „Gebot“, wenn ich zeige, daß viele dieser Minderheiten mitnichten tolerant sind und ein offenbar anderes Verständnis von Demokratie haben als ich?

Darf ich mich nicht mehr gegen die Homo-Ehe aussprechen, weil sie meiner christlichen Grundüberzeugung zutiefst widerspricht?

Eine Nebenbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:

Wenn Lunacek postuliert: „…Die Mitgliedstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind“, dann heißt das doch wohl, daß ich meine zutiefst „inkorrekte“ Meinung sagen darf, ohne im Kerker zu landen, und dann heißt das doch wohl auch, daß wie kürzlich in Stuttgart friedlich demonstriert werden kann, ohne daß eine Herde von Gender-Primaten dagegen anstürmt und den Christen „Haß“ vorwirft. Ist das die Toleranz, die Lunacek meint?

„Meinungsfreiheit einschränken“

Tatsächlich meint sie es wohl so, denn im Bericht heißt es, aber kaum einer liest es (unter I. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, S. 9):

() dass die Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Meinungsfreiheit in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität eingeschränkt wird, die Werte verletzen…“.

Und unter „J. Hasstiraden“ wird Frau Lunacek ganz konkret: (…) Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern, und zwar in den Bereichen Ausbildung und Schulung der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden, (…)„.

Liebe Pfarrer  –  evangelische oder katholische –  aufgepaßt: Wenn Sie demnächst die Bibel zitieren oder „das Wort Gottes“ predigen, laufen Sie Gefahr, als „Haßprediger“ angeprangert zu werden.

Mit der intoleranten Lunacek-Initiative ist die rechtliche Grundlage für eine europaweite Christenverfolgung geschaffen; denn für Christen ist der Kampf z. B. gegen die Homo-Ehe oder gegen Abtreibung Gottes Gebot und „ein Akt der Liebe“.

Überwachung „intoleranter“ Bürger

In dieselbe ideologische Ecke gehört ein weiterer Vorstoß im EP, der noch viel weitreichender unsere Freiheitsrechte in Frage stellen würde.

Es geht um eine Gefährdung des Grundrechts auf Meinungs- und Redefreit durch einen Entwurf mit dem unverdächtigen Titel “Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, den der ECTR (European Council on Tolerance and Reconcilation), eine Nichtregierungsorganisation, erarbeitet und dem LIBE (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments) übergeben hat. Solange das EP (noch) eine linke Mehrheit hat, wird er wohl bald abstimmungsreif sein.

Der Vorschlag des ETCR ist nicht nur alarmierend, sondern wahnsinnig. Er würde, sollte er je beschlossen werden, die EP-Staaten dazu verpflichten, als „intolerant“ eingestufte Bürger zu überwachen.

In der Praxis würde dies nichts anderes als ein Verbot bedeuten, Feminismus oder Islam etc. zu kritisieren. Die Europäer hätten also zu verstummen, sobald über die Scharia oder die Christenverfolgung in aller Welt die Rede wäre – es sei denn, sie würden sie bejubeln.

Wenn man sich das ETCR/LIBE-Papier genauer anschaut, geht es insbesondere darum, Äußerungen zu verbieten, die „antifeministisch“ oder „islamfeindlich“ sind. Schon jetzt ist abzusehen, daß diejenigen, die sich an dieses Gebot nicht halten wollen, als „Volksverhetzer“ gebrandmarkt werden.

So heißt es im Text (Abschnitt 4):Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.“

Religiöse Gruppen unter Generalverdacht?

So könnten religiöse Gruppen, bestimmte Glaubensrichtungen oder Parteien unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie die Postulate nicht erfüllen. Eltern müßten sich dreimal überlegen, ob sie ihren Kindern noch ihre eigenen Überzeugungen und Werte weitergeben wollen, da sie schnell als „intolerant“ abgestempelt würden – weshalb die Kinder ja besser in staatlicher Obhut denn in elterlicher aufwachsen sollten.

Und da wird der ETCR besonders gefährlich: Der Entwurf spricht nämlich auch davon, gefährdete oder benachteiligte Angehörige bestimmter Gruppen neben einem allgemeinen Schutz seitens der Regierungen zusätzlich unter einen „besonderen Schutz“ zu stellen.

Fazit: Da haben wir also zwei „Parade-Beispiele“, wie wir Bürger am Nasenring durch Europa geführt und entmündigt werden sollen. Aber wer wundert sich noch über Europa? Schuld an der Entwicklung haben wir alle, die wir dem Treiben zugeschaut haben. Dazu gehören leider auch die Kirchen und der größte Teil der Parteien. Von unserer Feigheit, die als „ich bin doch tolerant“ camoufliert wird, ganz zu schweigen.

Es ist fünf nach zwölf! – In wenigen Monaten sind Europawahlen.

Unser Autor PETER HELMES gehört zu den einstmals „glühenden Europäern“, die einen europäischen Bundesstaat unter Beibehaltung der nationalen Souveränität befürworteten. Er war u. a. Generalsekretär der „Europäischen J. Christdemokraten und Konservativen“, Kurator des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, Mitbegründer des „Europäischen Jugendzentrums“ in Straßburg und ist Träger des „Pour Le Mérite Européen“.

Erstveröffentlichung des Beitrags in http://www.conservo.wordpress.com

1. Foto: IGFM


EU-Parlament: Christdemokraten stimmten nicht einhellig gegen den Lunacek-Bericht

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Trotz massiver Proteste hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten für den umstrittenen Lunacek-Bericht gestimmt, der LGBTI-Personen einen Sonderstatus in der EU zuerkennen will.

Foto: Blog "Freie Welt"

Mit 394 Ja-Stimmen wurde der Alternative Entschließungsantrag von Frau Lunacek & Co. (= Lunacek-Bericht mit unwesentlichen kleinen Änderungen) angenommen, 176 stimmten dagegen und 72 Abgeordnete enthielten sich.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament stehen momentan klar zugunsten der Linken. Aber das muß nicht so bleiben! In drei Monaten, am 25. Mai 2014, ist wieder Europawahl.

Besonders schwer wiegt die Tatsache, daß die EVP-Fraktion (Christdemokraten) bei der wichtigen Lunacek-Abstimmung nicht einstimmig gegen Lunacek gestimmt hat.

Von den CDU-Abgeordneten haben acht (!) für den Lunacek-Bericht votiert bzw. sich der Stimme enthalten. Die betreffenden Abgeordneten haben sich damit ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre Wiederwahl ausgestellt.

Folgende Abgeordnete aus der CDU stimmten FÜR Lunacek:

…enthielten sich der Stimme:

Alle anwesenden deutschen EU-Abgeordneten von SPD, Grüne, die Linke und FDP haben geschlossen für den Lunacek-Bericht gestimmt.

Der angenommene Lunacek-Bericht ist ja zunächst nur eine Empfehlung für entsprechende Gesetzesinitiativen. Das weitere Vorgehen werden wir beobachten und gegebenenfalls mit erneuten Aktionen begleiten.

PS: Über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten können Sie sich hier umfassend informieren.


Lunacek-Bericht: Ideologisch motivierte Sonderrechte für Minderheiten in der EU

212.000 Unterschriften gegen Lunacek-Agenda

Erhalten Homo-, Trans- und Bisexuelle sowie andere sexuelle Minderheiten künftig Vorrechte in der Europäischen Union? Und wird Kritik an ihrer Lebensweise als „Hass“ strafrechtlich verboten?  40323-90x80

Das befürchten Kritiker des sog. Lunacek-Berichts, der am 4. Februar mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg beschlossen wurde. Hinter der Initiative steht die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von der dortigen Partei „Die Grünen“. 

Demzufolge sollen EU-Mitgliedsstaaten strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, „die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten“.

Verlangt wird ferner die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Damit müssten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, die Lebensgemeinschaften anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.

Dem Bericht zufolge sollen ferner Berufsgruppen wie Polizisten und Journalisten geschult werden, damit sie „angemessen“ mit der Thematik umgehen.  

Gegen den Lunacek-Bericht hatten mehr als 212.000 Personen eine Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Nach ihrer Ansicht sollen hierbei unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung Sonderrechte für sexuelle Minderheiten durchgesetzt werden. Initiator der Petition war die christliche Stiftung „CitizenGo“ aus Madrid. 

Quelle: http://www.idea.de


Europa-Parlament stimmt Lunacek-Antrag zu

Das EU-Parlament in Straßburg hat am heutigen Dienstag, den 4. Februar 2014, den sog. Lunacek-Bericht beschlossen, der von der LGBTI-Lobby seit Monaten vorangetrieben wird. (LGBTI: Lesben, Schwule (Gay), Bi-, Trans- und Intersexuelle).

Der Antrag wird nach der Berichterstatterin Ulrike Lunacek benannt, die zu den grünen EU-Parlamentarierinnen in Österreich gehört.  

In einer Entschließung, die mit 394 Stimmen, 176 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen wurde, wurde dem Luncaek-Antrag zugestimmt. 

Weitere INFOS zum Lunacek-Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/04/eu-parlament-der-lunacek-bericht-richtet-sich-gegen-demokratische-grundrechte/


EU-Parlament: Der Lunacek-Bericht richtet sich gegen demokratische Grundrechte

Mathias von Gersdorff

Heute, am 4. Februar 2014, wird das EU-Parlament über den sogenannten „Lunacek-Bericht“ abstimmen, voraussichtlich ohne Debatte.

In diesem Papier wird eine massive Ausweitung von Privilegien für Homosexuelle, Transsexuelle, Bisexuelle usw., also LGBTI-Personen gefordert, wie etwa die Einführung der Definition „Haßverbrechen“, von schulischen Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz dieser Lebensformen, die europaweite Anerkennung der Personenstandrechte, Toleranzschulungen für Journalisten, damit sie einfühlsamer über das Leben der LGBTI-Personen berichten usw. 

Manifest aus der Homo-Lobby030

Der „Lunacek-Bericht“ ist so etwas wie ein Manifest der Milleniumsziele der Homo-Lobby. Dort wird die Welt beschrieben, wie sie sich diese Homo-Lobby erträumt. „Lunacek“ ist das radikalste, jemals in einem Parlament erarbeitete Dokument, denn es fordert, daß Homosexualität, Transsexualität usw. gesellschaftliche Norm sein sollten.

Mehr noch: „Lunacek“ fordert im Grunde die Bildung einer Art privilegierter Kaste mit Sonderrechten, die sicherstellen sollen, daß sich Heterosexuelle hüten, auch nur die leiseste Kritik an politischen Forderungen der LGBTI-Lobby und an der Homosexualität überhaupt zu üben. Die heterosexuelle Bevölkerung wird pauschal mit dem Verdacht der „Homophobie“ belegt. Der einzelne soll immer wieder den Beweis erbringen, er sei nicht „homophob“.

Fernab demokratischer Öffentlichkeit

„Lunacek“ ist ein dermaßen heftiger Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit, daß sich europaweit ein bislang nicht da gewesener Widerstand erhebt. Zahlreiche Initiativen haben zum Protest aufgerufen. Der britische Europa-Abgeordnete Ashley Fox gab über Twitter bekannt, er habe innerhalb von fünf Tagen 50.000 E-Mails gegen den Lunacek-Antrag erhalten. 40323-90x80

Es ist nicht klar, wie die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei abstimmen werden, was allein schon eine Schande ist. Viele C-Politiker haben sich vor den Karren der Homo-Lobby spannen lassen.

Die Entstehung eines Papiers wie des „Lunacek-Berichtes“, der rein theoretisch für die EU-Mitgliedsländer nicht verbindlich ist, ist nur im EU-Parlament möglich. Fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit wurden immer wieder Resolutionen verabschiedet, die in einem normalen demokratischen Verfahren unter Beobachtung der Öffentlichkeit und mit einer funktionierenden Opposition nicht möglich gewesen wären.

Linke Politiker haben das EU-Parlament gerne als ein Labor mißbraucht, um die Durchsetzung radikaler gesellschaftspolitischer Ideen auszutesten.

Eine neue säkulare Religion

Man mag über dieses undemokratische Verhalten erstaunt sein. Doch hier ist es angebracht anzumerken, daß in der Durchsetzung von Homo-Privilegien immer wieder undemokratische Methoden verwendet wurden. Einschüchterung des politischen Gegners, brutale Stigmatisierung der Kritiker, gezielt eingesetzter Psychoterror waren von Anfang an beliebte Techniken zur Durchsetzung der Homo-Agenda.

Der „Lunacek-Bericht“ setzt noch eins drauf, indem er versucht, den Anti-„Homophobie“-Terror zu institutionalisieren.

Sollten die angestrebten politischen Ziele des „Lunacek-Berichts“ eines Tages Wirklichkeit werden, so würde die Homo-Agenda aus dem demokratischen Diskurs faktisch entrückt und würde den Status einer säkularen Religion erhalten, die rein aus Dogmen bestünde und nicht mehr hinterfragt werden dürfte. Also eine Art fanatische Religion, die sich der Vernunft ganz entzöge.

Jemand mag nun einwenden, daß auch die katholische Kirche als Vertreterin einer Religion politische Ansprüche hat und politischen Einfluß ausüben will. Auch die katholische Kirche will die Gesellschaft nach bestimmten Werten und Prinzipien gestalten. Doch in den Belangen, die politisch-gesellschaftlich relevant sind, wie etwa die Soziallehre (dazu gehört alles, was beispielsweise mit Familie, Arbeit, Eigentum usw. zu tun hat), oder ethische Fragen (Abtreibung, Euthanasie, Bioethik usw.) stützt sich die Kirche auf das Naturrecht und nicht auf religiöse Dogmen.

Alle Menschen sind gleich, Homosexuelle sind gleicher?

Das Naturrecht spielt aber bei den Forderungen der Homo-Lobby keine Rolle bzw. wird geradezu abgelehnt. Selbst grundlegende Begriffe wie die Ehe als eine Vereinigung von Mann und Frau werden angegriffen. Keine der essentiellen Forderungen der Homo-Lobby läßt sich durch das Naturrecht begründen.

Manche Forderungen, wie beispielsweise Schutz vor Gewalt, sind nur deshalb legitim, weil homosexuelle Personen eben Menschen sind und sie daher die Grundrechte aller Menschen besitzen. Die Homosexualität ist dabei völlig irrelevant, denn alle Menschen haben ein Recht auf Unversehrtheit. „Lunacek“ will aber, daß Verbrechen gegen homosexuelle Personen einen besonderen Status erhalten.

Weil eben die Homo-Agenda sich nicht auf das Naturrecht stützt, wird sie in doktrinärer Art und Weise in der Öffentlichkeit vorgetragen, wobei man durch Einschüchterungstechniken und Psychoterror von vornherein zu verhindern versucht, daß Widerstand aufkommt. Wie schon oben gesagt: Die Homo-Agenda trägt die Züge einer fanatischen, also der Vernunft nicht zugänglichen Religion.

Zunehmender Verfall demokratischer Kultur

In einem Kontext wahrer Freiheit ließe sich die Homo-Agenda nicht durchsetzen, denn in einer vernünftigen Diskussion hätte sie keine Chance. Deshalb waren die diktatorischen Züge der Homo-Politik von Anfang an deutlich.

Das gilt natürlich nicht nur für die Forderungen der Homo-Lobby. Auch in der Lebensrechtsfrage ist eine vernünftige Debatte unmöglich, weil eine Seite von vornherein einem Teil der Menschheit  –  den ungeborenen Kindern  –  das Recht auf Leben vorenthält oder (eigentlich noch schlimmer) behauptet, es handele sich bei ihnen nicht um Menschen.

Man argumentiert in völliger Ablehnung des Naturrechts, und daher waren von Anfang an systematische Einschüchterung bzw. Niedermachen des ideologischen Gegners vonnöten. Für die Lebensrechtler gilt schon heute eine Art „Lunacek-Bericht“ mit umgekehrtem Vorzeichen, also die totale Mißachtung der demokratischen Grundrechte des einzelnen  –  eine Deklassierung im politischen Leben.

Den Verfall an politischer demokratischer Kultur kann man allerorts erleben: Bei den Demonstrationen gegen Abtreibung zeigt sich dies an der Lärmkulisse und an den Haßausbrüchen von Feministinnen und sonstigen linksradikalen Störern.

Im Deutschen Bundestag zeigt sich der Niedergang der demokratischen Kultur an der Weigerung der politischen Klasse, essentielle Probleme, wie eben das massenhafte Töten von ungeborenen Menschen, überhaupt anzusprechen. Statt dessen flüchtet man in Allgemeinplätze, wie jüngst Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Sollte „Lunacek“ heute durchkommen, könnte eine neue Phase dieses Dekadenzprozesses eröffnet werden: das systematische Schleifen von elementaren Grundrechten wie eben der Religions- und Meinungsfreiheit auf parlamentarischem Wege.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie des Internetportals „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


EU-Parlament: Der Lunacek-Bericht ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit

Mathias von Gersdorff

Am 4. Februar 2014 wird das Europa-Parlament ohne Debatte über den sog. Lunacek-Bericht abstimmen. Allein das ist schon ein Skandal, denn von diesem skandalösen Antrag sollen Sie nichts erfahren: „Lunacek“ verlangt die Einführung europaweiter massiver Privilegien für Homosexuelle, Transsexuelle, Bisexuelle usw.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Zum Beispiel soll es eine ganz neue rechtliche Kategorie „Hass-Verbrechen“ geben, in den Schulen soll Homo-Unterricht eingeführt werden,  Journalisten sollen Schulungen besuchen, damit sie mehr „Verständnis und Empfindsamkeit“ für die Belange von Homosexuellen entwickeln usw.

Was hier angestrebt wird ist völlig klar: Niemand in Europa darf es zukünftig noch wagen, absurde politische Forderungen der Homo-Lobby zu kritisieren. „Lunacek“ ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit.

Ein Klima allgegenwärtiger Furcht, eine „Stasi im Kopf“ soll erschaffen werden.

Mögliche Zustimmung der Christdemokraten verhindern

Schon heute werden Kirchenvertreter in einigen EU-Ländern Nordeuropas verhaftet, wenn sie über entsprechende Bibelstellen predigen. Deshalb ist es verhängnisvoll, dass die EVP (Europäische Volkspartei), die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament hinsichtlich Lunacek geteilter Meinung ist.

Fordern wir daher von den C-Politikern im EU-Parlament die geschlossene Ablehnung des Lunacek-Antrags.

Mein Vorschlag: Senden Sie dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul und seinem Vertreter Manfred Weber (CSU) einen kritischen Text über den Lunacek-Bericht, der einen Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit in Europa darstellt und dazu führt, daß eine bestimmte Personengruppe bevorzugt bzw. privilegiert wird.

Bitten Sie darum, daß die EVP den skandalösen Lunacek-Bericht geschlossen ablehnt.
 
Hier die E-Mails der Fraktionsvorsitzenden:
Joseph Daul, Vorsitzender der EVP: 
joseph.daul@europarl.europa.eu
Manfred Weber, stv. Vors. EVP:
manfred.weber@europarl.europa.eu