Lüneburg: OVG kippt 5-Personen-Obergrenze

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Eilverfahren die starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Weiterhin bestehen bleibt aber die Regelung, dass sich lediglich Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Ein Familienvater mit drei Kindern über 14 Jahren hatte geklagt und vor dem Gericht argumentiert, dass er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern bereits die Obergrenze von fünf Personen erreiche. Seine Familie könne sich also niemals mit anderen Menschen treffen. Ausnahmen von der Fünf-Personen-Regel gab es zuvor nur für Kinder nur 14 Jahren.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Sie betonten sogar, dass die Regelung „unangemessen“ sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.hna.de/lokales/goettingen/corona-niedresachsen-inzidenz-lockdown-lockerungen-notbremse-rki-fallzahlen-goettigen-hna-news-zr-90248170.html


Einschränkung auf 15-km-Umkreis umstritten

Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Kurz nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.

Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“

Auch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte sich dazu zurückhaltend. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-massnahmen-nicht-alle-laender-wollen-bewegungsfreiheit-einschraenken/


Linksradikale bedrohen eine Polizistenfamilie

Nach einer Anti-Kernkraft-Demonstration in Gorleben haben rund 60 Vermummte einen örtlichen Polizeibeamten auf seinem Privatgrundstück bedroht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen, die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern, teilte ein Pressesprecher der Polizeiinspektion Lüneburg mit.

Die der linksradikalen Szene zugehörigen Personen seien nach Alarmierung von Polizeikräften im weiteren Umfeld gestellt worden. Bei der Festnahme sei es jedoch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei leiteten die Beamten in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein.

Einzelne Personen seien aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose in Gewahrsam genommen worden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: CSU


Unionsfraktion begrüßt staatl. Unterstützung für Ostpreußisches Landesmuseum

Nach dem Bund gibt auch Niedersachsen die Mittel zur Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums frei. Das Land Niedersachsen hat am heutigen Mittwoch, 7. März 2018, bekanntgegeben, dass es seinen Anteil der Kosten für die Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg bereitgestellt hat.

Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols:

Mit der heutigen Entscheidung des Landes Niedersachsen, den Landesanteil zur baulichen Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg bereitzustellen, kann diese für unser Land bedeutende Kulturinstitution maßgeblich weiterentwickelt werden.

Das Ziel der geplanten Ausbaumaßnahme ist es, die aus dem früheren „Museum Stadt Königsberg“ in Duisburg stammenden wertvollen Bestände zur ostpreußischen Provinzhauptstadt Königsberg sowie zu Immanuel Kant und Käthe Kollwitz einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und in die Geschichte Ostpreußens einzubetten.

Auch kann auf der neu gewonnenen Ausstellungsfläche an den Widerstand des 20. Juli 1944 in Ostpreußen erinnert werden.

Auf langjährige Initiative der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss bereits im Bundeshaushalt 2017 den Bundesanteil an den Baukosten in Höhe von 5,6 Millionen Euro (70 Prozent) bereitgestellt.

Mit dem nun freigegebenen Landesanteil Niedersachsens in Höhe von 2,4 Millionen Euro kann die Aufwertung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg Realität werden. Das Ziel aller Beteiligten muss es nun sein, die Eröffnung des Erweiterungsbaus bis spätestens zum 300. Geburtstag Immanuel Kants am 22. April 2024 zu realisieren.


Lüneburg: Beschlagnahmung einer Villa zugunsten von Asylbewerbern rechtswidrig

Die Beschlagnahme einer Villa in Lüneburg zur Unterbringung von 50 Asylbewerbern war rechtswidrig. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes habe die Stadt nicht ausreichend darlegen können, daß alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgenutzt worden seien.

Foto: IGFM

Die Gewährung sozialer Fürsorge obliege „primär der Allgemeinheit“ und dürfe nur als „letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden“, stellten die Richter klar. Zudem sei nicht geprüft worden, ob die örtliche Jugendherberge als Asylunterkunft zur Verfügung stehe. Ob die Beschlagnahme von Privateigentum preiswerter sei, dürfe keine Rolle spielen.

Das Verwaltungsgericht unterstrich, daß die Beschlagnahmung einen „erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“ darstelle. Der von der Stadt behauptete „polizeiliche Notstand“, der als Begründung für die Enteignung angegeben wurde, treffe in diesem Fall nicht zu.

Der Eigentümer hatte sich gegen die Beschlagnahme durch die Stadt gewehrt und auch Angebote zur Vermietung der Villa abgelehnt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Prof. Dr. Gunter Runkel kritisiert den Euro als machtpolitisches Instrument gegen Deutschland

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Jänner 2013 treten auch die Freien Wähler an. Für die bürgerliche Gruppierung steht die Europolitik, die derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin, aber auch auf Landesebene in Niedersachsen vertreten wird, im Zentrum der Kritik.  pc_pi

Einer ihrer Spitzenkandidaten ist Prof. Dr. Gunter Runkel aus Lüneburg. Er hat zahlreiche Werke über Soziologische Theorie, Sexualsoziologie und Familiensoziologie herausgegeben.  

Der Wissenschaftler nimmt die derzeitige Europolitik aufs Korn, nennt die Ursachen für die verfehlte Politik beim Namen und zeigt Alternativen auf.

Hier ein Auszug aus seiner umfassenden Kritik:

Die Einführung des Euro war ein Instrument französischer Machtpolitik und ein Preis für die französische Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, die der französische Präsident Mitterand gegenüber Kohl durchgesetzt hat. Dieser übernimmt trotz des Widerstandes der Deutschen die französische Position.

Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, der als einziger deutscher Ministerpräsident gegen die Abschaffung der D-Mark im Bundesrat stimmte, schreibt nach der Einführung des Euro hellsichtig in sein Tagebuch: “Deutschland hat im Grunde keine Möglichkeit mehr, die Fortsetzung seiner Geldpolitik in der EU einzuklagen, falls die anderen Teilnehmer sich eines anderen besinnen sollten.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.unzensuriert.at/content/0010880-Sexualsoziologe-wettert-gegen-deutsche-Europolitik