IGFM bangt um das Leben der inhaftierten Frauenrechtlerin Narges Mohammadi im Iran

Die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) hat sich im Gefängnis mit dem Coronavirus infiziert und ist infolgedessen an Covid-19 erkrankt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der in Frankreich lebenden Familie erfahren hat, gibt es in der Haftanstalt keine ausreichende medizinische Versorgung, um die politische Gefangene sowie andere Erkrankte zu behandeln.

Narges Mohammadi wurde wegen ihres Einsatzes für die Gleichberechtigung der Frauen in ihrer Heimat zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die sie seit Mai 2015 absitzt. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet.

„Seit Beginn der Pandemie sorgt sich die IGFM aufgrund der katastrophalen Gesundheitsversorgung und der mangelnden Hygiene um die politischen Gefangenen in den iranischen Haftanstalten. Es war nur eine Frage der Zeit bis es in den überfüllten Zellen zu Ansteckungen kommt. Die IGFM fordert daher die iranische Regierung auf, Narges Mohammadi und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, um ihnen eine medizinische Behandlung zu ermöglichen und damit ihr Leben zu retten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto)Vorstandssprecher der IGFM.

Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Die Journalistin wurde im Mai 2015 wegen ihres Eintretens für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran sowie wegen eines Treffens mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton verhaftet und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon vor der Infizierung mit dem Coronavirus war sie sie im Gefängnis erkrankt. Dort wurde sie mehrfach geschlagen und erlitt infolgedessen zahlreiche Verletzungen. 

[Weitere Informationen zu Menschenrechten im Iran]


Reisemesse ITB Berlin abgesagt – Faire Infos über Menschenrechtslage erforderlich

Hinter die Fassade der Werbung blicken

Vom 4. bis 8. März 2020 wäre die Welt wieder zu Gast in Deutschland gewesen. Aufgrund des Corona-Virus musste die Reisemesse ITB Berlin abgesagt werden. Erwartet wurden 10.000 ausstellende Organisationen und Unternehmen aus über 180 Ländern.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass auch Staaten, die wegen staatlicher Willkür immer wieder in der Kritik stehen, auf der Messe vertreten gewesen wären – so u.a. China, Kuba, Saudi Arabien, Ägypten, die Malediven oder die Türkei.

„Während die Messe-Vertretungen ihr Land immer im besten Licht darstellen, haben Reiseveranstalter eine ethische Verantwortung, ihre Kunden offen über die Menschenrechtssituation im Land zu informieren und faire Hinweise über die Situation der Frauenrechte, die Religionsfreiheit oder bezüglich politischer Gefangene im Reiseland zu geben. Für die Veranstalter gelte daher das Motto: Bewusst Reisen heißt fair informieren!“, erklärt Martin Lessenthin, IGFM-Vorstandssprecher.

Die IGFM rät nicht von Urlauben in Staaten wie Kuba oder Ägypten ab, sondern möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Reisende auch hinter die Fassade der Postkartenidylle blicken. „Ein Zimmermädchen auf Kuba, das sich loyal gegenüber dem Regime verhält, kann unter Umständen mehr im Monat verdienen als der regierungskritische Arzt – das sollten Urlauber wissen, um kein verfälschtes Bild zu bekommen“, so Lessenthin weiter.

Weitere Infos zu Menschenrechten: www.igfm.de


Kuba: Kommunistisches Regime verhaftet UNPACU-Chef und weitere Bürgerrechtler

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ferrer sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Bürgerrechtlern Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, durfte Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Er  übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert.

Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

„Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen.

Daniel Ferrer erhält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


IRAN: Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger, barbarische Strafen

Nicht allein der IS begeht Verbrechen an Menschen

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes. IGFM_Scharia

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des heutigen Internationalen Tags gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden.

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Selbst der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik breche diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertige dies mit Vorschriften aus dem islamischen Religionsgesetz, der Scharia. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessentin.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie inRot-China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liege bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze.

Seit Jahren steigt die Anzahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik. 2013 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, für 2014 ist eine erneute Steigerung zu erwarten.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z.B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören.

Verfahren seien hochgradig unfair, weil z.B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Nach Angaben der IGFM bricht die iranische Justiz vielfach sogar das eigene Recht: Urteile würden nicht begründet und nicht ausgehändigt, Anwälte hätten keinen Zugang zu Akten und keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die IGFM geht davon aus, dass bei zahlreichen Hinrichtungen, die eigentlichen Gründe durch fingierte Vorwürfe  –  meist Drogendelikte  – verschleiert würden.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran