AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

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AfD begrüßt neues Nahost-Friedensabkommen

„Die Front gegen Israel bröckelt“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten:

„Es ist Jahrzehnte her, dass 1994 mit Jordanien und 1979 mit Ägypten die ersten zwei arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Seitdem: Stillstand.

Das gebetsmühlenartig vorgetragene ‚Schuld daran sind die israelischen Siedlungen‘ der deutschen ‚Nahostexperten‘ im Auswärtigen Amt ist nun von der Realpolitik eingeholt worden.

Ausgerechnet der außenpolitisch unerfahrene Jared Kushner hat in kürzester Zeit vollbrachte, woran die ‚welterfahrene‘ Angela Merkel, ihr ‚Riesenstaatsmann‘ Heiko Maas und ihre ‚Experten‘ gescheitert sind.

Begonnen hatte der entscheidende Durchbruch 2019 bei einer Nahostkonferenz in Warschau: Neben Kushner, US-Außenminister Pompeo und Vizepräsident Pence waren auch Netanjahu und wichtige Führer aus den Golfstaaten vertreten.

Wer fehlte? Außenminister Heiko Maas. Er ließ sich von Staatsminister Niels Annen vertreten, der die historische Dimension und Chance dieser Konferenz mangels Weitsicht völlig verpennt.

Dass die arabische Front gegen Israel bröckelt, ist ein Verdienst der USA. Israel wird zum potenziellen Partner der arabischen Staaten. Hiervon können am Ende auch die Palästinenser profitieren – wenn sie klug sind.

Deutschland und Europa haben ihre Chance nicht genutzt. Beide spielen auf der außenpolitischen Bühne keine Rolle – warum sollten sie auch?

Vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region werden hauptsächlich die USA profitieren. Deutschland bleibt dank Heiko Maas außen vor. Wie lange kann Frau Merkel sich diesen Außenminister und diese Art der Außenpolitik noch leisten?“


Außenminister Maas soll „Sicherheitsgesetz“ gegen Pressefreiheit in Hongkong verurteilen

Vor seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Dienstag (1.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundesaußenminister Heiko Maas auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalisten in aller Deutlichkeit anzusprechen.

Auf Grundlage des vor zwei Monaten in Kraft getretenen und vage formulierten Gesetzes wurden bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht. Unter den Reportern herrscht Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen.

Die New York Times hat angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle: Reporter ohne Grenzen


Merkel forciert Verstimmung mit den USA

Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

„Jetzt, wo Deutschland für ein paar Monate endlich einmal Großmacht spielen darf, kracht es auch schon im internationalen Gebälk.

Die EU-Ratspräsidentschaft, der Vorsitz im Weltsicherheitsrat (kurze vier Wochen) und der kommende Vorsitz im Europarat scheinen Merkel, Maas und Scholz vollends zu Kopf gestiegen zu sein.

Nach der Kanzlerin haben nun auch der Außenminister sowie der Vizekanzler Washingtons Einladungen zum G7-Treffen aus ‚Termingründen‘ abgesagt. Die wahre Absicht ist offensichtlich. Kurz vor den US-Wahlen will man dem verhassten Präsidenten am Potomac keine Werbefläche bieten.

Wen interessiert es da, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter gen Tiefkühltruhe sinken, die USA in Polen zuverlässigere Partner gefunden haben und mit Boris Johnson und seinen Britischen Inseln über einen soliden Interessensflugzeugträger vor Europas Westküste verfügen.

Man sieht die drei deutschen Spitzenpolitiker förmlich in der Roten Kapelle sitzen, um innigst für einen Wahlsieg Joe Bidens zu beten. Blöd wäre es allerdings, wenn die Sache schief geht und Donald Trump trotz Coronakrise Präsident der USA bleibt.

‚Trump ist nachtragend‘, hör ich aus seiner unmittelbaren Umgebung, ‚besonders wenn er sich durch politische Winkelzüge seiner internationalen Gesprächspartner hinter den amerikanischen Mammutbaum geführt fühlt‘.

Auf die eisigen Gesichter im Herbst nach der US-Wahl kann sich kein deutscher Politiker freuen. Denn der Bundesregierung, allen voran Merkel und Maas, gehört das kleine Handbuch der Außenpolitik (Seite 1-3 reicht) sprichwörtlich um die Ohren gehauen.

Es bleibt dabei: zu den Grundregeln der Außenpolitik gehört, dass man gerade mit denen das Gespräch suchen muss, mit denen man an sich nicht sprechen möchte. Und die Liste derer, mit denen man dringend reden müsste, wird immer länger: Trump, Johnson, Putin, Assad, etc.

Dagegen lassen Merkel und Maas ohne jeden Protest den türkischen Staatspräsidenten Erdogan völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzen und den in der Heimat geschwächten Franzosen Macron bei allen wichtigen Fragen die Führungsrolle in Europa spielen.

Dass sie ganz nebenbei noch hunderte von Milliarden deutschen Volksvermögens an die siechen Südeuropäer verschenken, rundet das Bild ab.

Man muss es vielleicht drastischer ausdrücken, damit der deutsche Michel endlich erwacht: Deutschland befindet sich in der größten außenpolitischen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.“


Unionsfraktion sorgte für gesetzliche Bestrafung von sexueller Belästigung

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass der in der letzten Legislaturperiode auf Druck der Union geschaffene Straftatbestand der sexuellen Belästigung wirkt. Früher konnte das Grapschen allenfalls als Beleidigung bestraft werden. Mit der vorgenommenen Änderung wurde den Tätern deutlich gemacht, dass Grapschen kein Kavaliersdelikt ist.“

Hintergrund:

Der Tatbestand des § 184i StGB (sexuelle Belästigung) ist am 10.11.2016 in Kraft getreten. Er ist damals im parlamentarischen Verfahren auf Druck der Union geschaffen worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom damaligen Bundesjustizminister Maas enthielt keine Regelung für das „Grapschen“. Bis November 2016 waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn sie auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten hatten. Verneint hatte dies die Rechtsprechung bislang etwa bei dem Griff an die Genitalien über der Kleidung. Allenfalls konnte das Grapschen als Beleidigung bestraft werden. Aber auch hier gab es keine einheitliche Rechtsprechung.


Folgen des Netz-DG: AfD kritisiert Löschung eines Tweets ihrer Bundestagsfraktion

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand:

„Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?“

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche Netzdurchsuchungsgesetz (Netz-DG) entfaltet.

Privatpersonen  – das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter  –  können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

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Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“