Zum drohenden Defizitverfahren gegen Italien

Von Peter Helmes

Die Drähte laufen heiß in Europa. Es läuft nicht so, wie die EU-Funktionäre sich dies vorstellen. „Alles hört auf mein Kommando“ mag beim Militär funktionieren, bei dem „Befehl und Gehorsam“ gelten.

In einem Verbund (noch) freier Länder geht das nicht – schon gar nicht unter einem deutschen Primat-Anspruch.

Die Geschichte der verschiedenen europäischen Nationen hat eindringlich gezeigt, daß sich auf Dauer eine nationale Identität nicht unterdrücken läßt. Gerade die vielen Völker Europas haben oft genug bewiesen, daß sie – allen Unterdrückern und Eroberern zum Trotz – ihr nationales Bewußtsein nicht aufgeben, und sei es über 70 Jahre und mehr.

Schon von daher war der Traum von einem „Viel-Völker-einigem-Europa“ zum Scheitern verurteilt. Und es darf daran erinnert werden, daß sich die „Väter Europas“ (Schuhmann, de Gasperi, Adenauer etc.) niemals für einen europäischen Einheitsstaat eingesetzt haben, sondern für ein „Europa der Vaterländer“, in dem Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland usw. ihre eigene Identität behalten konnten.

Das änderte sich rapide durch das Konstrukt „EU“, dessen Grundfehler darin bestand, eine „Union“ zu beschwören, noch ehe es eine politische und vor allem wirtschaftliche „Union“ gab. Man zäumte das Pferd also von hinten auf.

Was sollte eine „Europäische Währung“ (Euro), wenn die politisch einigende Grundlage bei weitem fehlte?

Nun wird europäisch nicht etwa der Grundfehler bekämpft, sondern die Auswirkung:

Will der Staat X nicht so recht ins europäische Bett passen, wird er eben passend gemacht – was fatal an einen gewissen Prokrustes (aus der griechischen Sagenwelt) erinnert: Prokrustes bot Reisenden ein Bett an, aber in manchen Sagen zwang er Wanderer, sich auf ein Bett zu legen. Wenn sie zu groß für das Bett waren, hackte er ihnen die Füße bzw. die überschüssigen Gliedmaßen ab; waren sie zu klein, hämmerte und reckte er ihnen die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte.

So fühlen sich heute Staaten, die nicht so ganz die Kriterien der EU erfüllen. Sie sollen nach den europäischen Bedürfnissen zurechtgeschnitten werden – und nicht nach ihren eigenen Maßen.

Und das führt uns jetzt direkt zur europäisch-italienischen Kalamität:

Formal betrachtet,

– hat die EU recht mit ihrer Drohung, gegen das schuldenmachende Italien ein Defizitverfahren einzuleiten.

– Ja, es stimmt auch –  aus europäischer Sicht – daß Italien mit seiner Schuldenpolitik einen Brandherd anheizt und damit der Euro-Zone eine neue Staatsschuldenkrise einbringen wird (oder könnte).

– Und ja, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Das kennen wir schon von Griechenland. Auch „im Land, wo die Zitronen blühen“, sitzen die Banken des Landes auf einem Haufen fauler Kredite.

– Ja, die EU-Kommission überschreitet nicht ihre Kompetenzen, wenn sie Italien warnt, sie (die Kommission) werde ein Defizitverfahren einleiten. Zur Wahrheit mit Blick auf Brüssel gehört aber auch die Frage: Was tun? Was soll man für Brüssel opfern? Diese Fragen treiben Salvini, Di Maio und Conte nun um.

– Ja, es stimmt aber auch, daß die Regeln der EU auch schon in früheren Jahren „unverantwortlich“ interpretiert, mißachtet oder schlicht ignoriert wurden. Deutschland und Frankreich haben dies bereits praktiziert, die Regierungen von Schröder und Chirac lassen grüßen.

– Ja, zur Wahrheit und Ehrlichkeit auch gegen sich selbst gehört, daß in der europäischen Praxis die Regeln des Stabilitätspaktes augenscheinlich nur Empfehlungscharakter haben. Da macht Italien keine Ausnahme.

– Ja, es stimmt: Italien hält am Haushalt fest – trotz aller Kritik. Die Regierung plant mit 2,4 (oder sind es wohl doch eher 2,8 Prozent?) Neuverschuldung, wovon die EU-Kommission ausgeht.

– Ja, alle EU-Europäer – allen voran Merkel/Macron – fallen über Italien her. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir reden bei Italien auf keinen Fall über eine Problematik, wie wir sie von Griechenland von vor zehn Jahren kennen. Italien hat zwar diese hohe Gesamtverschuldung von 130 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, aber das sind geerbte Probleme. Diese Probleme wurden in den 80er-, 90er-Jahren geschaffen, und die hat die jetzige Regierung so gesehen geerbt.

Aber jetzt in den letzten Jahren hat Italien einen Exportüberschuß, einen Primärüberschuß im Staatssektor: Abgesehen von den Zinszahlungen hatten die italiener höhere Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch die Zinszahlungen sind jetzt im internationalen Vergleich nicht so hoch.

Also wir reden jetzt über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der italienische Staat jedes Jahr für Zinszahlungen aufwenden muß. Das ist nicht viel höher als der Wert in Großbritannien oder Spanien und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was man in Griechenland gesehen hat oder in anderen Episoden von akuten Wirtschaftskrisen.

Insofern sollte man die Situation nüchtern betrachten und nicht irgendwie eine Krise herbeireden, die aktuell nicht existiert

FORTSETZUNG des Beitrags von Herrn Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/11/22/eu-was-nun-europa-ist-an-seine-grenzen-gestossen/


Klartext aus Israel: „Teflonpfanne“ Merkel, weil an der Kanzlerin jede Kritik abgleitet

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Der Offene Brief von Dr. Hans Penner an die Kanzlerin (siehe HIER) führte auch zu einem interessanten Echo aus Israel:
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Der deutsch-israelische Autor und judenchristliche Prediger Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) äußert seit vielen Jahren deutliche Kritik an Merkels Politik, die er jetzt in seinem Schreiben an den Naturwissenschaftler Dr. Penner bekräftigt:
Tel Aviv, den 22.11.2017
Lieber Herr Dr. Penner,
dem Inhalt Ihres diesbezüglichen Briefs an Frau Merkel ist beizupflichten. Nicht von ungefähr nennen die Amerikaner Frau Merkel eine „Teflonpfanne“, weil an ihrer Person jedwede Kritik abgleitet.
Ich dachte, daß es nur bei Männern Egomane gibt, aber Frau Merkel erkennt nicht, daß ihre Anhängerschaft in dem Maße schrumpft, wie sie weiterhin ungebildete und kulturfremde Muslime unerlaubt und entgegen den Sicherheitsbedrüfnissen der Bundesbürger ins Land läßt.
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Erst seit dieser Zeit gab es Terroranschläge und wird es auch künftig geben. Bei einem Nachzug von Omas und Opas aus arabischen Gebieten werden dann schließlich auch unsere Gesundheits- und Sozialdienste zusammenbrechen, wobei mit Macrons geplantem EU-Finanzminister den deutschen Bürgern die letzten Spargroschen aus der Tasche gezogen werden.
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Mein Beitrag über die Zukunft im Nahen Osten wird am Wochenende in der Tageszeitung „The Jerusalem Post“ erscheinen.
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Christian Lindner von der FDP ist für sein konsequentes Handeln zu danken. Es ist geradezu unverschämt, wenn Bundespräsident Steinmaier als ehem. SPD-Mann Lindner dafür Vorwürfe macht, denn der FDP-Chef hat sich selbstverständlich an den Wählerwillen zu halten, was Frau Merkel nicht tut, weil es ihr ausschließlich darum geht, zu herrschen und zu regieren. Aber Macht und Geld korrumpiert den Menschen, was man auch bei US-Präsident Trump sehen kann.
 
Heute am sog. Buß- und Bettag wird der Gerechtigkeit durch machtgierige Politiker weiterhin Schaden zugefügt. Eigentlich gehört Frau Merkel wegen Hochverrats vor Gericht gestellt, aber die Medien sind aufgrund der politischen Fernsehräte nicht mehr neutral in ihrer Berichterstattung. Daher ist dem Bundesverfassungsrichter Professor Di Fabio Recht zu geben.
 
Da die Maastrichtverträge keineswegs eine Schuldenunion vorgesehen haben, die zur Folge hat, daß den Sparern ihre zustehehenden Zinseinkünfte verweigert werden, bedeutet der EU-Wasserkopf in Brüssel einen ständigen Aderlaß für die deutschen Steuerzahler.
 
In summa wäre es ein Unglück, wenn Frau Merkel noch weitere vier Jahre Deutschland ihre Dienste aufoktroyieren möchte. Da sie keinerlei Kritikfähigkeit besitzt, wird sich auch keine Besserung ihrer Politik einstellen.
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Dies bedeutet, daß Frau Merkel in der Tat den Bezug nicht nur zur Realität verloren hat, sondern auch über keine Sachkompetenz über die notwendigen politischen Erfordernisse verfügt, die ausschließlich dem Wohle des deutschen Volke dienen. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Sprüche 16,18).
Mit herzlichem Schalom aus Israel
Klaus Moshe Pülz

Dr. Penners Post an die Kanzlerin: „Christian Lindner gebührt großer Dank“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Kanzlerin Dr. Angela Merkel

Frau Dr. Merkel,

in der heutigen Herrnhuter Tageslosung steht das Bibelwort, das unser erster Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) in seiner Gründungsansprache zitierte: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk„.

Herrn Christian Lindner (FDP) gebührt großer Dank, daß er die sinnlos verlängerten Gespräche zur Regierungsbildung beendet und das Mitregieren der FDP in einer ungerechten neomarxistischen Bundesregierung abgelehnt hat.

Als bisherige Bundeskanzlerin haben Sie die Opfer der Gewalttaten illegal eingereister Moslems auf dem Gewissen. Das Unrecht Ihrer Immigrationspolitik bestätigt das Gutachten des ehem. Bundesverfassungsrichters Professor Di Fabio.

Desgleichen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Kirchhof, gesagt: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Unrecht war auch Ihr Bruch der Maastrichter Verträge, was der Staatsrechtler Professor Schachtschneider ausführlich belegt hat.

Unrecht war ebenso Ihre Entscheidung, die sichere deutsche Kerntechnik zu vernichten. Sie haben dadurch volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe angerichtet.

Unrecht ist Ihre zwangswirtschaftliche Durchsetzung der sinnlosen Energiewende, die ebenfalls Billionen Euro kostet. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxidemissionen keine atmosphärischen Schäden anrichten.

Sie behaupten, Deutschland noch weitere 4 Jahre dienen zu wollen. Jeder politisch gebildete Bürger weiß, daß Sie Deutschland nicht dienen, sondern es als Industrienation abschaffen wollen. Die Präambel des Grundgesetzes „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beachten Sie nicht.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner

PS: In meinem Schreiben an Bundespräsident Dr. Steinmeier hatte ich die Warnung des Psychoanalytikers Dr. Maaz erwähnt. Dieser sagte: „Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat„. (Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/hans-joachim-maaz-merkel-_n_9064912.html#)


Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an Plänen des IWF und der EZB zu Lasten einer soliden Geldpolitik

Mit deutlicher Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler auf Überlegungen der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise.

„Der Vorschlag, direkte Bankenhilfe aus den Rettungsfonds EFSF und ESM bereitzustellen, zeigt auf, dass vereinbarte Verträge in Europa eine Gültigkeit haben wie das Leben von Eintagsfliegen„, erklärte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel gegenüber Handelsblatt-Online.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus – sog. EU-„Rettungsschirm“) sei noch nicht einmal in Deutschland ratifiziert, da solle er schon wieder erweitert werden.

Kritisch wertet Holznagel auch die Forderung Lagardes, die Europäische Zentralbank (EZB) könne ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen.

Damit zeige sich erneut, daß sich die europäischen Politiker immer deutlicher von einer soliden Finanzpolitik verabschieden.

„Gerade die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und die damit verbundene Geldpolitik hat über Jahre in der Bundesrepublik für eine stabile Währung gesorgt“, sagte der Verbands-Vize.

Zu den Grundpfeilern von Maastricht habe auch gehört, daß die Geldpolitik nicht von den Euro-Finanzministerien bestimmt werde:

„Jetzt hat sich die EZB unter dem Einfluss der Politik schon fast zu einer Bad-Bank entwickelt“, kritisierte Holznagel; sie habe Staatsanleihen aufgekauft, die auf dem freien Markt keiner mehr gewollt habe.

„Diese Politik darf nicht fortgeführt werden, denn die Verluste muss insbesondere der deutsche Steuerzahler tragen“, forderte er.

Quellen: dts/ots/fuldainfo