Venezuela: Unionsfraktion kritisiert Amtseinführung von Präsident Maduro

Zur erneuten und unrechtmäßigen Amtseinführung des sozialistischen Präsidenten Maduro in Venezuela am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

Mit dem heutigen Tag wird ein neues, düsteres Kapitel in der venezolanischen Tragödie aufgeschlagen. Nicolás Maduro hält sich mit brutaler Macht unrechtmäßig im Amt. Er opfert dabei seine eigene Bevölkerung, die in Hunger, Armut und ohne medizinische Versorgung leidet – im erdölreichsten Land der Welt.

Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus dem Land geflüchtet. Es spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die zahlenmäßig mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu vergleichen ist. Die Aufnahmestaaten in der Region, allen voran Kolumbien, verdienen unseren Respekt für ihre humanitäre Unterstützung.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in Diktator Maduro nicht den rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes. Sie steht an der Seite der friedlichen, demokratischen Kräfte Venezuelas.

Maduro muss endlich die Macht abgeben und zurücktreten und der frei und demokratisch gewählten Nationalversammlung die ihr zustehende Macht als einzig legitime Volksvertretung zurückgeben.

Jene Staaten, die das venezolanische Regime durch korrupte Wirtschaftsbeziehungen am Leben halten, müssen endlich ihre Verbindungen aufgeben und den Weg für einen politischen Wechsel ebnen.

Hier stehen vor allem Russland, China und der Iran in der Pflicht. Aber auch die Türkei muss ihre Beziehungen zum Maduro-Regime überdenken.


Unionsfraktion beklagt: Präsidentschafts-Wahlen in Venezuela sind eine Farce

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im sozialistisch regierten Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die vermeintlichen Wahlen in Venezuela waren eine Farce, schon im Vorfeld hatte Machthaber Maduro die wichtigsten Vertreter der Opposition verhaften lassen. Diese Abstimmung hat nichts mit dem Willen des immer größerer Not leidender Volkes zu tun.

Es ist eine Katastrophe, zu sehen, dass der ölreichste ‎Staat der Welt nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung mit grundlegendsten Gütern zu versorgen. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft das Maduro-Regime auf, umgehend seinen diktatorischen Kurs aufzugeben und den Weg für echte, freie und faire Wahlen freizumachen. Z

udem fordern wir unmittelbaren humanitären Zugang, um der notleidenden Bevölkerung, vor allem aber den vielen unterernährten Kindern helfen zu können.“