Das Machtspiel der Ministerin Ursula von der Leyen: ein beispielloser Vorgang im Parlament

Von Birgit Kelle

Das Schlimmste an der Frauenquoten-Debatte, die den Bundestag gestern beschäftigte, ist: Es war leider immer noch nicht die letzte. Das Thema wird uns bis zum Erbrechen durch den Wahlkampf führen, weil ja noch lange nicht entschieden  ist. 

Birgit Kelle

Birgit Kelle

Die Debatte gestern war besonders bemerkenswert durch ihr Vorspiel. Die Erpressung der CDU-Fraktion, durch eine kleine Gruppe Frauen, angeführt durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Ein beispielloser Vorgang bisher. Eine Handvoll Frauen hat hier die Koalition gefährdet, einen Parteitagsbeschluss der CDU gekippt und offen gedroht, den Antrag der Opposition zu unterstützen, wenn man ihnen nicht entgegen kommt und eine gesetzliche Quote ab 2020 beschließt.

Früher hätte das zur Entlassung eines Ministers geführt, der so etwas anzettelt. Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit.

Ursula von der Leyen hat gestern nicht im Bundestag zum Thema gesprochen und ihre Redezeit an eine Kollegin abgegeben. Stattdessen hat sie das Schattenparlament im Fernsehen genutzt, um ihre Meinung in der Sendung von Maybritt Illner kund zu tun. Eine seltsame politische Kultur ist das geworden. Wo Fraktionen erpresst werden und Diskussionen lieber in Talkshows als im Bundestag geführt werden.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ titelt mit Ursula von der Leyen und kokettiert mit der Vermutung, diese Frau könnte in naher Zukunft Angela Merkel als Kanzlerin beerben. Nach diesem Schauspiel muss ich sage: Ich empfinde das als Drohung!

Also Grund genug für eine „Volle Kelle“-Kolumne im Webjournal „The European“:

„Jetzt werden wir also alle Quotenfrauen. Toll. Herzlichen Dank Frau von der Leyen und Kolleginnen, dass Sie sich so aufgeopfert haben. Spätestens 2020 dürfen wir uns jetzt alle den Stempel „Quotenfrau“ auf die Stirn kleben, sollten wir einen Top-Posten ergattern und können anschließend dann den mühsamen Beweis antreten, dass wir es eventuell auch ohne geschafft hätten.

Intrige, Machtkampf, Erpressung. Nein, es waren keine schönen Worte, die rund um den Machtkampf innerhalb der CDU   –  Frauen gegen den Rest ihrer Partei  –  in den vergangenen Tagen fielen. Angeführt von Ursula von der Leyen haben sie im Kampf um die gesetzliche Frauenquote ein Schlachtfeld hinterlassen in Fraktion und Koalition, dessen Folgen sich erst noch zeigen werden. Gerade für die Frauen der Fraktion.

Gleichzeitig haben sie uns aber auch einen herrlichen Anschauungsunterricht zu der Frage geboten, was sich ändert, wenn ab sofort mehr Frauen in Entscheidungspositionen sitzen. Sozusagen an den Schalthebeln der Macht: Nämlich gar nichts.

Eiskalt, risikoreich, machtbewusst und mit dem Kopf durch die Wand, koste es, was es wolle. So hat sich Frau von der Leyen in der Frauenquoten-Frage durchgesetzt. Damit erfüllt sie so ziemlich jedes Klischee, das einem männlichen Kollegen den Stempel typisch aggressives männliches Potenzgebaren aufgedrückt hätte.“

Den ganzen Beitrag finden Sie hier: http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/6772-der-bundestag-lehnt-die-frauenquote-ab

HIERZU ein ergänzender Artikel der „Rheinischen Post“: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/politischinkorrekt/wenn-einer-ministerin-die-eigene-partei-egal-ist-1.3341106

 
Birgit Kelle, Vorsitzende von Frau 2000-plus eV.
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net
Web: www.frau2000plus.net