FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

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