EU-Milliardenpaket: Regierungschefs Rutte und Kurz sollen standhaft bleiben

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von „Spaltung“ und „Misstrauen“, das Europa zersetzen würde.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Wenn das EU-Establishment sogar Sparsamkeit und ein Nein zu kollektiver Verantwortungslosigkeit durch Schuldenvergemeinschaftung als spalterisch erachtet, dann zeigt dies nur, wie die Maßstäbe mittlerweile in Brüssel verrutscht sind – nämlich in die völlig falsche Richtung.

Es bleibt zu hoffen, dass der niederländische Premier Rutte und der österreichische Bundeskanzler Kurz standhaft bleiben und sich von den frechen Provokationen von Merkel, Macron und Co. nicht beeindrucken lassen.

Wir Deutschen würden ihnen das danken, würden wir dadurch doch hohe Milliardenbeträge sparen. Dass Merkel auf das Gegenteil drängt, zeigt nur, dass sie sich um deutsche Interessen nicht schert, sondern diese mal wieder verkauft.

Schuldenaufnahme durch die EU verstößt gegen alle Prinzipien und ökonomische Vernunft.“


Vom Höhenflug der Grünen in Frankreich

Von Peter Kiefer

Ende Juni gingen in Frankreich die Kommunalwahlen zu Ende, bei denen Macron’s Partei einen gehörigen Denkzettel verpasst bekam. Ganz ähnlich wie in Deutschland erlebten aber die Grünen einen imposanten Zuwachs, so dass Großstädte wie Lyon, Marseille, Bordeaux, Grenoble und nun auch Straßburg zukünftig von einem grünen ‚Maire‘ regiert werden.

Und wie in Deutschland scheinen auch in Frankreich die Grünen aus besonderem Holz geschnitzt zu sein.

So hat Madame Jeanne Barseghian, die mit 41 % in ihr neues Amt gewählt wurde, angekündigt, als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Klimanotstand auszurufen.

BILD: Europawahlkampf-Plakat der Grünen in Münster 2019

Dabei hat die Dame nicht nur Umweltrecht studiert, sondern auch eine Ausbildung zur Umweltberaterin abgeschlossen. Eigentlich müsste sie dann wissen, dass ‚Klima‘ ein statistischer Mittelwert ist, der sich logischerweise nie im ‚Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen‘ (so ist nämlich Notstand definiert!) befinden kann.

Das heißt, dass der Begriff ‚Klimanotstand‘ per se unsinnig ist. Speziell für Grüne ist das natürlich kein Grund, auf ihn zu verzichten. Leider haben ihn auch Personen anderen Geschlechts und politischer Parteien-Zugehörigkeit schon okkupiert.

So traute ich meinen Augen nicht, als ich lesen musste, dass auch Basel, die wunderschöne Stadt am Rheinknie, den Klimanotstand ausgerufen hat; nun, der Rhein führt ab und zu mal Hochwasser, so dass die Schifffahrt vorübergehend eingestellt werden muss.

In Konstanz ist es dramatischer, denn der Bodensee könnte entweder von einem Tsunami heimgesucht werden oder aber austrocknen. Beides wäre ein Notstand und deswegen konnte der Oberbürgermeister, ein der CDU verbundener Unternehmensberater, seinen Stadtrat überzeugen, den Klimanotstand auszurufen.

Zurück nach Straßburg; dort könnte die neue Oberbürgermeisterin tatsächlich Gutes tun für die Umwelt.

Das Europaparlament hat seit der letzten Wahl (2019) 751 Sitze – eigentlich bescheiden, verglichen mit den 709 Sitzen im Bundestag, denn während die MdBs ca. 83 Millionen Einwohner repräsentieren, sind es in der EU ca. 500 Millionen – aber diese 571 Parlamentarier pendeln zwischen Brüssel und Straßburg hin und her.

Plenartagungen finden in Straßburg statt, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und um es für den europäischen Steuerzahler möglichst preiswert zu gestalten, ist der Sitz des Generalsekretariats des Parlaments in Luxemburg angesiedelt.

Vielleicht sollte die neue Oberbürgermeisterin doch andere Prioritäten setzen.

Die Wahlbeteiligung in Straßburg betrug übrigens erbärmliche 35 % und das heißt, sie wurde tatsächlich von nur 14,35 % der Wahlberechtigten in ihr Amt gewählt.

 

 


Wiederaufbaufonds: Österreich vertritt die deutschen Interessen besser als Merkel

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitgliedsländer haften sollen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen.

Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.

Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent.

Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.

Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht.

Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“


Kritik an Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds: Rechtsbruch und Staatsstreich auf Raten

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:

„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.

Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.

Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.

Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.

Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.

Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“


MdB Droese würdigt EuGH-Urteil zu Polen

Der EuGH hat Polen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und das dortige Parlament zurücküberwiesen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags:

„Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen ahnden, aber der EuGH überträgt die Verantwortung zurück in die Hände Polens.

Es ist auch interessant, dass der EuGH im Konjunktiv urteilt. Das klingt deutlich anders als von Hardlinern wie Timmermans gefordert. Es ist auch richtig, wenn der EuGH feststellt, dass Richter, die von der Regierung oder einer Regierungspartei ernannt werden, nicht automatisch staatsnah oder regierungsnah sein müssen. Werden in Deutschland Bundesverfassungsrichter oder Rundfunkräte nicht auch nach Parteienproporz ernannt?

Das EuGH zeigt auch einen neuen Realismus in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun das Artikel-7-Verfahren weiter entwickelt. Vielleicht stehen auch bald nicht mehr nur die Osteuropäer am Pranger.

Hier könnte man zum Beispiel am EuGH untersuchen, inwieweit die Niederschlagung der Gelbwestenproteste in Frankreich durch Präsident Macron immer rechtsstaatskonform war.“

 


Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.


Aachener Vertrag geht zu Lasten Deutschlands

Beatrix von Storch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben heute den „Aachener Vertrag“ unterzeichnet.

Dieser ist – wie nicht anders zu erwarten – einmal mehr ein politisches Einknicken Deutschlands vor anderen europäischen Ländern zum eigenen Schaden.

Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
 
Diese wird noch einfacheren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder ermöglichen. Damit kann dann die Inflationspolitik der europäischen Südländer fortgesetzt werden und bspw. Macron seine Wahlversprechen bezahlen.

Außerdem ist z.B. Artikel 4 des Vertrages ein Türöffner für neue Auslandseinsätze in Afrika, welche die AfD ablehnt.
 
Der französische Präsident Macron, der nicht einmal Ordnung im eigenen Land aufrechterhalten kann, will uns Deutschen noch mehr in ihre eigenen Angelegenheiten reinreden.

Es versteht sich fast schon von selbst, dass Kanzlerin Merkel auch bei diesem Thema wieder gegen deutsche Interessen handelt.

www.beatrixvonstorch.de


Warum eine EU-Armee keine Lösung ist

Beatrix von Storch

SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“.

Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.

Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
 
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden. 

Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.

Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.


Deutschland auf dem absteigenden Ast?

Von Klaus Moshe Pülz

Die rot-grünen Ignoranten in Deutschland kennen die Mentalität muslimischer Araber nicht. In dem Haus, in dem ich in Tel Aviv lebe, befinden sich vier arabische Familien, die sich seit der Staatsgründung Israels nicht integriert haben, die zwar die Vorzüge des verachteten Judenstaates gerne annehmen, Renten und medizinische Versorgung genießen, aber dem Judenstaat im übrigen in die Hölle wünschen.

Muslime halten an ihrem Glauben an den skurrilen Koran fest, obschon in dessen Suren offen zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird, die bis zu Mord (beispielsweise sog. „Ehrenmorde“) reichen. Auch der Wechsel in eine andere Religion  –  wie in das Christentum  –  ist todeswürdig.

Selbst die vielen jungen Schwarzafrikaner, die illegal in das einstige jüdisch-christliche Abendland per Schlauchboot etc. eindringen, was sich kein Staat der Welt bieten lassen würde, sind zumeist Muslime, die der unverantwortlichen „Willkommenskultur“ und Aufforderung einer durchgeknallten deutschen Kanzlerin und ehem. DDR-Funktionärin besonders in das prosperierende Deutschland  – dem Financier einer maroden EU   –  allzu gern Folge leisten.

Und jene deutschen Bürger, die sich so um ihre Rente und bei einem alternden Volk um ihre Pflegebedürftigkeit betrogen fühlen, werden von den etablierten Parteien und  –  was Wunder  –  sogar einhellig von den Medien als „Unmenschen“ diskreditiert.

Dabei gehört es gesetzlich zur Pflicht der gewählten Volksvertreter, materiellen und immateriellen Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten. Daher würde ein „starker Volkstribun“ all diese lädierten Parteien aus dem Bundestag so vertreiben, wie es einst den Volksvertretern der Weimarer Republik erging.

Wer des Volkes Stimme  –  vox populi –  derart schmäht, wie dies zur Merkelschen Politik gehört, zerstört sukzessive unsere freiheitlich-demokratische Rechts- und Werteordnung. „Germany first“ ist unpopulär. Dafür zahlt der dumme deutsche Michel zu 26 Prozent in die Brüsseler EU-Kasse ein, während viele alleinerziehenden Frauen in Deutschland in Armut verfallen.

Dies ist eine Schande für Deutschland!

Auch die Vertreter der CSU haben auf meine Stellungnahmen nie reagiert, zuvörderst Herr Seehofer, dem ich gern Nachhilfeunterricht geben würde, wenn er nur nicht so wankelmütig wäre.

UNO und UNHCR möchten der Staatengemeinschaft ihre Eigenständigkeit in Politik und Gesellschaft nehmen. Darum würde ich mich nicht scheren; und hier liegt auch der Grund, warum die USA ihren Mitgliedsbeitrag an die Vereinten Nationen eingefroren haben. Denn jeder Staat besitzt seine Unabhängigkeit, weil er in erster Linie dem eigenen Volk gegenüber Rechenschaft schuldig ist und keinen anderen Gremien und Foren, vor allem wenn es um eigene kulturelle und finanzielle Interessen geht. Dies verstehe ich zumindest unter „Souveränität“.

Eine führungsschwache, allzu eitle und auf Beifall eingestellte Angela Merkel setzt ihre Prioritäten auf die europäischen Pseudopartner, die scheel auf das „noch“ prosperierende Deutschland schielen, wie Herr Macron aus Frankreich.

Nachdem die CSU in einer konzertierten Aktion mit Hilfe des höchst dubiosen Forsa-Meinungsumfrage-Instituts in der Öffentlichkeit durchgängig ramponiert wird, müßte hier ganz energisch dagegen gesteuert werden, indem Seehofer und Söder endlich den Enschluß fassen, sich von der vermeintlichen Schwesterpartei CDU zu trennen, so daß die Christsozialen endlich auch bundesweit wählbar wären. Aber über diese Courage verfügen die CSU-Granden offensichtlich nicht, so daß aus ihnen schlußendlich Gefolgsleute der Frau Merkel werden.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


Bayerns Wirtschaftsminister: Die „Hoch-Zeit“ der Kanzlerin ist vorbei…

Wie die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ vom heutigen Donnerstag /21.5.) berichtet, wächst bei den Christsozialen die „Wut auf Angela Merkel“. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe, so heißt es weiter, am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde erklärt, Merkel müsse „weg“. 

Der CSU-Politiker habe zudem der Redaktion in einem Brief mitgeteilt, er gehe davon aus, daß „die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel vorbei“ sei. Ihn erfülle es mit Sorge, dass die die CDU-Chefin sich in der Asylfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.

Wie die Zeitung außerdem berichtet, warnt CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Einigung zwischen Merkel und Macron auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen  vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, habe er dazu der Redaktion mitgeteilt.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-Minister-Pschierer-sagt-Merkel-muss-weg-id51426231.html