Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.


Aachener Vertrag geht zu Lasten Deutschlands

Beatrix von Storch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben heute den „Aachener Vertrag“ unterzeichnet.

Dieser ist – wie nicht anders zu erwarten – einmal mehr ein politisches Einknicken Deutschlands vor anderen europäischen Ländern zum eigenen Schaden.

Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
 
Diese wird noch einfacheren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder ermöglichen. Damit kann dann die Inflationspolitik der europäischen Südländer fortgesetzt werden und bspw. Macron seine Wahlversprechen bezahlen.

Außerdem ist z.B. Artikel 4 des Vertrages ein Türöffner für neue Auslandseinsätze in Afrika, welche die AfD ablehnt.
 
Der französische Präsident Macron, der nicht einmal Ordnung im eigenen Land aufrechterhalten kann, will uns Deutschen noch mehr in ihre eigenen Angelegenheiten reinreden.

Es versteht sich fast schon von selbst, dass Kanzlerin Merkel auch bei diesem Thema wieder gegen deutsche Interessen handelt.

www.beatrixvonstorch.de


Warum eine EU-Armee keine Lösung ist

Beatrix von Storch

SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“.

Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.

Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
 
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden. 

Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.

Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.


Deutschland auf dem absteigenden Ast?

Von Klaus Moshe Pülz

Die rot-grünen Ignoranten in Deutschland kennen die Mentalität muslimischer Araber nicht. In dem Haus, in dem ich in Tel Aviv lebe, befinden sich vier arabische Familien, die sich seit der Staatsgründung Israels nicht integriert haben, die zwar die Vorzüge des verachteten Judenstaates gerne annehmen, Renten und medizinische Versorgung genießen, aber dem Judenstaat im übrigen in die Hölle wünschen.

Muslime halten an ihrem Glauben an den skurrilen Koran fest, obschon in dessen Suren offen zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird, die bis zu Mord (beispielsweise sog. „Ehrenmorde“) reichen. Auch der Wechsel in eine andere Religion  –  wie in das Christentum  –  ist todeswürdig.

Selbst die vielen jungen Schwarzafrikaner, die illegal in das einstige jüdisch-christliche Abendland per Schlauchboot etc. eindringen, was sich kein Staat der Welt bieten lassen würde, sind zumeist Muslime, die der unverantwortlichen „Willkommenskultur“ und Aufforderung einer durchgeknallten deutschen Kanzlerin und ehem. DDR-Funktionärin besonders in das prosperierende Deutschland  – dem Financier einer maroden EU   –  allzu gern Folge leisten.

Und jene deutschen Bürger, die sich so um ihre Rente und bei einem alternden Volk um ihre Pflegebedürftigkeit betrogen fühlen, werden von den etablierten Parteien und  –  was Wunder  –  sogar einhellig von den Medien als „Unmenschen“ diskreditiert.

Dabei gehört es gesetzlich zur Pflicht der gewählten Volksvertreter, materiellen und immateriellen Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten. Daher würde ein „starker Volkstribun“ all diese lädierten Parteien aus dem Bundestag so vertreiben, wie es einst den Volksvertretern der Weimarer Republik erging.

Wer des Volkes Stimme  –  vox populi –  derart schmäht, wie dies zur Merkelschen Politik gehört, zerstört sukzessive unsere freiheitlich-demokratische Rechts- und Werteordnung. „Germany first“ ist unpopulär. Dafür zahlt der dumme deutsche Michel zu 26 Prozent in die Brüsseler EU-Kasse ein, während viele alleinerziehenden Frauen in Deutschland in Armut verfallen.

Dies ist eine Schande für Deutschland!

Auch die Vertreter der CSU haben auf meine Stellungnahmen nie reagiert, zuvörderst Herr Seehofer, dem ich gern Nachhilfeunterricht geben würde, wenn er nur nicht so wankelmütig wäre.

UNO und UNHCR möchten der Staatengemeinschaft ihre Eigenständigkeit in Politik und Gesellschaft nehmen. Darum würde ich mich nicht scheren; und hier liegt auch der Grund, warum die USA ihren Mitgliedsbeitrag an die Vereinten Nationen eingefroren haben. Denn jeder Staat besitzt seine Unabhängigkeit, weil er in erster Linie dem eigenen Volk gegenüber Rechenschaft schuldig ist und keinen anderen Gremien und Foren, vor allem wenn es um eigene kulturelle und finanzielle Interessen geht. Dies verstehe ich zumindest unter „Souveränität“.

Eine führungsschwache, allzu eitle und auf Beifall eingestellte Angela Merkel setzt ihre Prioritäten auf die europäischen Pseudopartner, die scheel auf das „noch“ prosperierende Deutschland schielen, wie Herr Macron aus Frankreich.

Nachdem die CSU in einer konzertierten Aktion mit Hilfe des höchst dubiosen Forsa-Meinungsumfrage-Instituts in der Öffentlichkeit durchgängig ramponiert wird, müßte hier ganz energisch dagegen gesteuert werden, indem Seehofer und Söder endlich den Enschluß fassen, sich von der vermeintlichen Schwesterpartei CDU zu trennen, so daß die Christsozialen endlich auch bundesweit wählbar wären. Aber über diese Courage verfügen die CSU-Granden offensichtlich nicht, so daß aus ihnen schlußendlich Gefolgsleute der Frau Merkel werden.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


Bayerns Wirtschaftsminister: Die „Hoch-Zeit“ der Kanzlerin ist vorbei…

Wie die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ vom heutigen Donnerstag /21.5.) berichtet, wächst bei den Christsozialen die „Wut auf Angela Merkel“. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe, so heißt es weiter, am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde erklärt, Merkel müsse „weg“. 

Der CSU-Politiker habe zudem der Redaktion in einem Brief mitgeteilt, er gehe davon aus, daß „die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel vorbei“ sei. Ihn erfülle es mit Sorge, dass die die CDU-Chefin sich in der Asylfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.

Wie die Zeitung außerdem berichtet, warnt CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Einigung zwischen Merkel und Macron auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen  vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, habe er dazu der Redaktion mitgeteilt.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-Minister-Pschierer-sagt-Merkel-muss-weg-id51426231.html


Warum sich Merkels EU- und Asyl-Politik als Katastrophe für Deutschland erweist

Von Klaus Moshe Pülz

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß deutsche Politiker  – an der Spitze die ehem. DDR-Funktionärin A. Merkel   –  sich noch immer nicht mit den Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben, denn sonst wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder sich mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu befreunden.

Wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, ist es klar, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen  – und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau die arabische Mentalität.

Es liegt auf der Hand, daß diese vermeintlichen Flüchtlinge (insbesondere aus Schwarz-Afrika, wo keine vergleichbaren Kriege stattfinden und demzufolge auch nicht von Kriegsflüchtlingen die Rede sein kann) im überbevölkerten Deutschland vor allem einen materiellen Vorteil suchen, denn in ihren Herkunftsländern gibt es keine vergleichbaren Löhne, soziale Einrichtungen und sonstige Privilegien, die die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert.

Dabei betont die Kanzlerin, es seien „humanitäre Gründe“ gewesen, weshalb sie millionenfach kulturfremde und zudem teils christenfeindliche Personen (darunter Salafisten und Terroristen) unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen ließ. Dabei ignorierte sie vorsätzlich die Prämisse ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, so daß sie für die durch solche „Flüchtlinge“ angerichteten Terroropfer die Letztverantwortliche ist, die eigentlich vor Gericht gestellt gehört.

Somit hat sich Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin in erster Linie um die hierzulande herrschende Kinder- und Altersarmut zu kümmern. Deutschland ist ein alterndes Land mit einem zunehmend vergreisenden Bevölkerungsanteil, welcher der Betreuung durch Pflege-Einrichtungen bedarf. Dabei fehlen nicht nur Notaufnahmen, sondern vornehmlich Pflege-Einrichtungen und Personal.

Anstatt dem deutschen Steuerzahler und den 21 Millionen Senioren für ihre Spareinlagen endlich wieder Zinsen auszuzahlen, wie dies sowohl in der Zeit anderer Bundeskanzler wie auch in anderen EU-Ländern üblich ist, finanziert diese Regierung damit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zudem auch noch marode Volkswirtschaften im EU-Raum, was die Maastrichtverträge niemals vorgesehen hatten.

So sind auch alle Annäherungsversuche des französischen Präsidenten Macron im Sinne eines gemeinschaftlichen Finanzraumes möglichst unter Leitung eines französischen EU-Finanzministers strikt und entschieden abzulehnen. Eine EU, die die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften sucht, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist der Versuch, Deutschlands Bürger um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen.

Diese Haltung von Frau Merkel, die dafür im Ausland und Brüssel umjubelt wird, zeigt, daß ihre Politik eben nicht „sehr verantwortungsvoll“ und „humanitär“ ist, wie sie sich einbildet und vor einem vollen Parlament betont, wobei lediglich die AfD dem widersprach.

Es ist äußerst bedrückend, daß die Bundestagsabgeordneten nicht entschieden dafür eintraten und einzutreten gedenken, in erster Linie die Interessen der deutschen Wähler zu vertreten, die sie schließlich in diese Institution gewählt haben.

Ich benutze hier bewußt nicht den Begriff des „Hohen Hauses“, denn für mich persönlich sind diese Abgeordneten Karriereristen, die aufgrund ihrer Versprechen gegenüber den Wählern zu diesen einträglichen Posten gekommen sind mit monatlichen Bezügen von immerhin 9.500 Euro sowie weiteren Zuschüssen und Privilegien. Einen Leistungsnachweis für ihre Tätigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, brauchen diese Leute nicht zu erbringen.

Es ist daher höchst enttäuschend, daß Deutschland über keine wirklich verantwortungsbewußten Politiker vom Schlage eines Adenauer, Franz-Josef Strauß, Ludwig Erhard und anderen verfügt, sondern eher über Hasardeure und Opportunisten.

Dabei rede ich gar nicht erst vom BAMF-Skandal, wo Frau Merkel ebenfalls jedwede Verantwortung von sich weist. Ich wüßte nicht, in welchem Fall diese Dame jemals für eigene Fehler Verantwortung trägt. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Spr. 16,18). Daher wird sich die vierte Amtszeit für Frau Merkel als Katastrophe für Deutschland auswirken!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” und den Verein “Zelem” (www.zelem.de); er bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Alice Weidel stimmt Kanzler Kurz zu: EU soll illegale Migration in Nordafrika abwehren

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die EU sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der AfD zusammen. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft und wohin auch die aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Kurz ist umso begrüßenswerter, als die deutsche Bundesregierung sich hinsichtlich der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt; sie täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaats-Phantasien und Transferunions-Plänen des französischen Staatspräsidenten Macron hinterherzuhecheln.“